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Was Hauseigentümer tun müssen

Der Herbst hat viele schöne und bunte Seiten. Der Herbst läutet aber auch die Laubzeit ein: Die Blätter bedecken Gärten und Wege und sorgen für eine erhöhte Rutsch­gefahr. Haus­eigentümer sollten daher in diesen Wochen dafür Sorge tragen, dass Laub auf Gehwegen vor sowie auf dem eigenen Grund­stück nicht zur Gefahr für Passanten und auch sie selbst wird. Das empfiehlt der Haus­eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. Gerade in Verbindung mit Regen könne ein mit Laub bedeckter Weg sehr rutschig werden. Die Verkehrs­sicherungs­pflicht treffe den Eigen­tümer nicht nur bei Eis­bildung und Schnee­fall.

Anfallendes Laub von Bäumen im öffent­lichen Straßen­raum werde in der Regel von der örtlichen Straßen­reinigung beseitigt. Die Eigen­tümer müssten dieses Laub nur zu Haufen zusammen­fegen, so dass Straßen­rinnen und Gullys nicht verstopft werden. Laub, das von eigenen Bäumen auf den öffent­lichen Gehweg gefallen ist, sollte auf dem eigenen Grund­stück entsorgt werden. Nicht erlaubt ist das Zurück­werfen oder Entsorgen der Herbst­blätter in Nachbars Garten. Eigen­tümer könnten das Laub beispiels­weise kompostieren oder als Frost­schutz für Garten­pflanzen verwenden. Haus­eigen­tümer, die keinen Kompost im Garten haben, sollten das Laub beim Wert­stoff­hof entsorgen lassen. Wer hingegen Laub- und Grüngut­abfälle im Wald entsorgt, muss mit einem Buß­geld rechnen.

Haus & Grund weist darauf hin, dass Dritte das Laub­fegen über­nehmen können. Aller­dings bliebe auch in diesem Fall der Eigen­tümer zur Über­wachung verpflichtet. Die meisten Gemeinden regelten die Reinigungs­pflichten in Satzungen. Welche einzelnen Regelungen vor Ort bestehen, könne dort nachgelesen werden.

Erfolgreiche Wohnungspolitik nur mit privaten Einzeleigentümern

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt, dass der Bundestag heute einen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingerichtet hat. „Damit bekommen diese wichtigen, miteinander eng verknüpften Themen die parlamentarische Aufmerksamkeit, die notwendig ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Bundestagsbeschluss.

Die Aufgaben des neuen Ausschusses seien vielfältig. Laut Warnecke geht es darum, einerseits in den begehrten Städten mehr Wohnraum zu schaffen. Andererseits müssten die ländlichen Räume so gestärkt und mit den Städten vernetzt werden, dass sie die Ballungsräume entlasten können. „Die Stadtentwicklungspolitik ist hierbei ein entscheidender Faktor. Umso mehr begrüßen wir, dass die Koalition die privaten Eigentümer deutlich stärker in die Stadtentwicklungspolitik einbinden möchte als bisher“, betonte Warnecke.

Privateigentum und Demokratie untrennbar verbunden

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warnte heute vor den langfristigen Folgen der aktuellen Debatte über Enteignungen und Mietendeckel. Verbandspräsident Kai Warnecke forderte alle demokratischen Parteien und die Bürger auf, sich schützend vor das private Eigentum zu stellen. „Privateigentum ist das Fundament der sozialen Marktwirtschaft. Und nur mit dieser Art des Wirtschaftens kann Demokratie dauerhaft gelebt werden. Wer heute enteignet, zerstört morgen unser Gemeinwesen“, warnte er eindringlich.

Die angespannte Lage auf den Wohnungsmärkten der deutschen Groß- und Universitätsstädte kann nach Auffassung des Verbandes nur mit einer klugen Strategie für ein höheres Wohnungsangebot gelöst werden. Zielführend wäre es, private Haushalte zu ermuntern, wieder mehr Mietwohnungen zur Verfügung zu stellen. Das sei in den letzten Jahrzehnten die Garantie für ein gutes Wohnungsangebot zu fairen Preisen gewesen. „Wenn Mieter für Vermieter und Vermieter für Mieter ein Gesicht haben, gibt es ein faires Miteinander“, betonte Warnecke.

Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen kritisierte Warnecke die aktuelle Debatte in der Stadt Berlin. Es sei ein Stück aus dem Tollhaus, dass die Parteien, die vor 15 Jahren hunderttausende Wohnungen billig an Investmentfonds verscherbelt hätten, jetzt Enteignungen das Wort redeten. „Auf die Idee, 30 Milliarden Euro für keine zusätzliche Wohnung ausgeben zu wollen, muss man erst einmal kommen“, kritisierte Warnecke.

Kommunen können spürbar zu niedrigeren Wohnkosten beitragen

Haus & Grund warnt vor irreparablen Schäden für den Wohnungsmarkt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen drei renommierte Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität zu Berlin in einem Gutachten für den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Die Abgeordneten des Bundestages müssen jetzt die Notbremse ziehen und dürfen das Gesetz nicht verabschieden“, forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin bei der Vorstellung des Gutachtens. Er kündigte an, dass der Verband eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anstrebt, sollte die Mietpreisbremse Gesetz werden.

Nach Auffassung der Gutachter verletzt der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern gleichermaßen. Schließlich sei das Gesetz schlichtweg ungeeignet, die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Als wesentliche Gründe für die Verfassungswidrigkeit identifizieren die Professoren folgende Punkte:

• Die Mietpreisbremse schützt nicht Mieter, sondern finanzstarke Wohnungssuchende, die sich künftig mehr Wohnraum zu geringeren Mieten leisten können.

• Beliebte Stadtteile werden durch die Mietbegrenzung noch attraktiver. Die Nachfrage steigt weiter.

• Mit der Mietpreisbremse kann die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung nicht mehr sichergestellt werden. Vermieter werden sich vom Markt zurückziehen.

• Durch die gedrosselten Neuvertragsmieten geht der Marktbezug der zukünftigen Mietpreise verloren. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird ausgehebelt. Damit wird ein Kern des sozialen Mietrechts zur Regelung von Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen unbrauchbar.

„Wer das Ziel hat, dass in Deutschland auch künftig ausreichender und qualitativ guter Wohnraum zu fairen Preisen angeboten wird, muss das Instrument Mietpreisbremse ablehnen. Der soziale, ökonomische und politische Schaden wäre viel zu groß“, fasste Kornemann die Ergebnisse des Gutachtens zusammen.

Downloads:
» Vollständiges Gutachten
» Zusammenfassung des Gutachtens

Klare Worte der Bundeskanzlerin

„Das Konstrukt Mietpreisbremse war von der Planung bis zur Durchsetzung ein großes Debakel. Dass die Kanzlerin die Mietpreisbremse nun für gescheitert hält, ist eine späte, aber willkommene Einsicht“, kommentierte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, die gestrigen Äußerungen der Bundeskanzlerin. „Wir hoffen, dass diese Erkenntnis sich auch im neuen Koalitionsvertrag wiederfindet und die Mietpreisbremse aufgehoben wird“ forderte Warnecke.

Für das Vorhaben der Bundeskanzlerin, mehr Wohnraum in Deutschland zur Verfügung zu stellen, schlägt Haus & Grund Deutschland vor, alle gesetzlichen Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Gerade die ständig steigenden energetischen Vorgaben haben das Bauen und Wohnen in den letzten Jahren massiv verteuert“, kommentiert Warnecke.

Haus & Grund kritisiert Steuerattacke auf Wohneigentum

Abwasserkosten im Städtevergleich: bis zu 700 Euro pro Jahr Unterschied
Haus & Grund fordert niedrigere Wohnkosten

Die jährliche Belastung der Verbraucher mit Kosten für die Entsorgung ihrer Abwässer variieren je nach Wohnort um mehrere Hundert Euro. Das ist ein zentrales Ergebnis des Abwassergebührenrankings 2020, das das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat. „Die Abwassergebühren in vielen Städten sind zu hoch. Damit zahlen viele Bürger Jahr für Jahr zu viel an Gebühren“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke bei der heutigen Präsentation der Studie in Berlin.

Für den Vergleich wurden die jährlichen Abwassergebühren einer vierköpfigen Musterfamilie in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland untersucht. So zahlt etwa ein Vierpersonenhaushalt in Worms oder Ludwigsburg im Durchschnitt weniger als 300 Euro im Jahr für die Abwasserentsorgung, während es in Mönchengladbach oder Potsdam mehr als 900 Euro sind. Im Ranking 2020 liegen 17 der 25 besten Städte in Bayern oder Baden-Württemberg. Die bestplatzierte ostdeutsche Stadt (Erfurt) kommt auf Rang 30. Unter den 25 Städten mit den höchsten Gebühren liegen 15 in Nordrhein-Westfalen, davon 13 in der Metropolregion Rhein-Ruhr. 81 Städte haben seit 2017 die Gebühren erhöht, in 18 sind sie gesunken.

Der Eigentümerverband appellierte an die Kommunen, die Gründe für die enormen Unterschiede und die zum Teil sehr hohen Kosten nüchtern zu analysieren und offenzulegen. Schon jetzt falle bei der Ermittlung der Gebühren auf, dass die Gebührenordnungen der einzelnen Kommunen uneinheitlich, intransparent und häufig auch mit einer Vielzahl von individuellen Ausnahmeregelungen versehen seien. „Die häufig vorgetragenen Strukturunterschiede allein sind keine ausreichende Erklärung für die enormen Preisdifferenzen. Die Städte sind jetzt gefordert, die Ursachen für die hohen Kosten zu ermitteln und im Anschluss Maßnahmen zur Kostensenkung umzusetzen“, so Warnecke abschließend.

Private Eigentümer stellen knapp 430.000 Sozialwohnungen zur Verfügung. Das sind 29 Prozent aller Sozialwohnungen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unter Hinweis auf die Studie „Privateigentümer von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hin. „Die Studie zeigt, dass der Staat bei der Versorgung der Menschen mit bezahlbaren Wohnungen nicht auf die privaten Eigentümer verzichten kann. Ich warne davor, dieses Engagement durch immer mehr Bürokratie und staatliche Eingriffe, vor allem im Mietrecht, abzuwürgen“, kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke. Der Staat könne schon aus finanziellen Gründen nicht die Rolle der privaten Haus- und Wohnungseigentümer übernehmen.

Wie die BBSR-Studie zudem zeigt, wurden die Wohnungen großer Mehrfamilienhäuser privater Gebäudeeigentümer mit 13 und mehr Wohnungen zu über 60 Prozent an Alleinstehende vergeben, während in den kleineren Mehrfamilienhäusern Paare mit Kindern besonders häufig zum Zuge kamen. „Hier zeigt sich, dass die privaten Eigentümer ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Wir brauchen gerade jetzt politische Signale, die zeigen, dass es sich lohnt, privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Nur so können die sozialpolitischen Herausforderungen bei der Wohnraumversorgung gemeistert werden“, betonte Warnecke.

Haus & Grund kritisiert Einigung zum Umwandlungsverbot scharf
Koalitionsfrieden auf Kosten der privaten Eigentümer

„Zum wiederholten Mal ist die CDU nun in Verhandlungen mit der SPD zulasten der privaten Kleinvermieter eingeknickt, um den eigentlich gar nicht mehr vorhandenen Koalitionsfrieden zu wahren. Offenbar hat sich die Union davon verabschiedet, die Partei des privaten Eigentums zu sein.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die gestrige Einigung von CDU/CSU und SPD zum Verbot der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.

Er verwies darauf, dass die Bundesregierung selbst einräumen musste, dass eine Verdrängung von Mietern aufgrund von Umwandlungen nicht zu belegen sei. Dass es nun in zahlreichen Gebieten ein faktisches Umwandlungsverbot geben werde, werde erhebliche negative Auswirkungen haben. „Private Eigentümer werden ihr Mietshaus nur noch komplett verkaufen können – und zwar an Großinvestoren. Damit werden dann nicht nur vermietende Privatpersonen aus dem Markt gedrängt. Auch Mietern werde eine Möglichkeit genommen, Wohneigentum zu bilden“, erläuterte Warnecke.

Haus & Grund warnt vor weiteren Verzögerungen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte heute den Bund und die Länder auf, sich zügig auf eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu einigen. „Seit Jahren wird diese Maßnahme von allen Parteien und allen politischen Ebenen gefordert, aber passiert ist bisher gar nichts“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor der heutigen Sitzung des Klimakabinetts.

Haus & Grund schlägt eine Ergänzung des Einkommensteuergesetzes vor. Danach sollten energetische Modernisierungsmaßnahmen im Gebäudebestand im Jahr der Herstellung und in den folgenden 7 Jahren jeweils bis zu 9 Prozent und in den darauffolgenden 4 Jahren jeweils bis zu 7 Prozent der Herstellungskosten abgesetzt werden können.

„Die privaten Haus- und Wohnungseigentümer haben in den vergangenen Jahren viel in die energetische Modernisierung investiert – ganz überwiegend ohne öffentliche Gelder. Eine ergänzende steuerliche Förderung ist eine notwendige Voraussetzung für weitere Investitionen und somit weitere Kohlendioxidreduktionen im Gebäudebestand“, stellte Warnecke fest.

Eigentümerverband fordert Ausweitung der Förderung für Einbruchschutz

Haus & Grund kritisiert Wohnungspolitik nach Gutsherrenart

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich mit der Frage auseinander­setzen, welche juris­ti­schen und empi­rischen Voraus­setzungen vor­liegen müssen, damit Landes­regie­rungen die Miet­erhöhungs­spiel­räume in bestehenden Miet­verhält­nissen zusätz­lich begrenzen dürfen. Der Eigentümer­verband Haus & Grund unter­stützt dieses Verfahren auch des­halb, weil es sich auf die von der Bundes­regie­rung geplante Miet­preis­bremse aus­wirken würde.

Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann erläuterte das Engagement heute in Berlin: „Der Berliner Senat hat im Mai 2013 für das gesamte Stadt­gebiet kurzer­hand den Wohnungs­notstand erklärt und die Grenze für Miet­erhöhungen abgesenkt – wohl­wissend, dass nur wenige Teile der Stadt betroffen sind. Gleich­zeitig verwendet das Land die Wohnungs­bau­hilfen des Bundes nicht dazu, das Wohnungs­angebot in den begehrten Berliner Bezirken zu erhöhen. Diese Wohnungs­politik nach Guts­herren­art in Berlin soll nun höchst­richterlich unter­sucht werden.“

Seit dem 19. Mai 2013 dürfen in ganz Berlin Mieten inner­halb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden. Im Regel­fall gelten hierbei 20 Prozent. Diese 20-Prozent-Grenze dürfen Landes­regie­rungen aber nur senken, wenn die aus­rei­chende Versor­gung der Bevöl­kerung mit Miet­woh­nungen zu angemes­senen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist. Die Bundes­regierung möchte die geplante Miet­preis­bremse für neue Miet­verträge an die gleiche Voraus­setzung knüpfen.

Der Fall: Der Vermieter einer Wohnung im Berliner Stadt­bezirk Wedding klagt ursprüng­lich gegen seinen Mieter auf Zustimmung zur Miet­erhöhung um 20 Prozent. Die Miete lag somit deut­lich unter­halb der orts­üblichen Vergleichs­miete. In der ersten Instanz erkannte der Mieter eine Erhöhung um 15 Prozent an. Die Parteien streiten nun­mehr noch um die letzten 5 Prozent.

Erhebliche negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt erwartet

EU-Renovierungswelle ist unbezahlbarer Irrweg
Haus & Grund kritisiert europäischen Klimaaktionismus

Als unbezahlbaren Irrweg bezeichnete der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland die von der EU-Kommission geplante Renovierungswelle für Gebäude. Der Plan soll heute in Brüssel vorgestellt werden. „Die EU verspricht Arbeitsplätze, Wachstum sowie ein behagliches Zuhause und erschwingliche Energierechnungen für jeden. Nichts davon wird dieser europäische Sanierungszwang erreichen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Die Kommissionspläne würden die Wohnkosten massiv in die Höhe treiben und die Investitionen in klimapolitisch nicht sinnvolle Verwendungen lenken. Außerdem sei dieses Konzept nicht mit den bisherigen Maßnahmen, wie der CO2-Bepreisung, vereinbar. „Es wird deutlich, dass von der Leyen weder von Energiewende im Gebäudebestand noch von der aktuellen Gesetzeslage der EU auch nur rudimentäre Kenntnisse hat“, so Warnecke.

Die Renovierungswelle ist Teil des von der EU-Kommission initiierten Green Deal. Kern der EU-Renovierungswelle sind verpflichtende energetische Mindeststandards für sämtliche Gebäude. „Dies geht weit über das hinaus, was bisher in der EU für den Gebäudesektor vorgesehen ist“, sagte Warnecke. Eigentümer in Deutschland und in der gesamten EU würden gezwungen, ihre Häuser zu modernisieren, nur um zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Standard zu erreichen – unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten, dem technisch Sinnvollen und dem klimapolitisch Zielführenden.

Die Integration des Wärmesektors in den europäischen CO2-Zertifikatehandel möchte die EU-Kommission lediglich prüfen. Aus Sicht von Haus & Grund Deutschland wäre diese Integration jedoch der beste Weg zu mehr Klimaschutz im Gebäudesektor. Mit dem Emissionshandel verfüge die Europäische Union über einen klimapolitisch wirksamen und wirtschaftlich effizienten Mechanismus zur weitgehenden Beseitigung von CO2-Emissionen bis 2050. „Es ergibt keinen Sinn, in Deutschland im kommenden Jahr den Emissionshandel für Öl und Gas einzuführen, um finanziellen Druck aufzubauen und parallel dazu in der EU den Weg des Zwangs einzuschlagen. Das schafft keine Akzeptanz bei den Bürgern“, gab Warnecke zu bedenken.

Haus & Grund kritisiert Klimaschutzplan 2050 des Umweltministeriums

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland lehnt einen staatlichen Zwang zur Nutzung erneuerbarer Energien in bestehenden Gebäuden ab. „Das Umweltministerium sollte diesen Vorschlag schnell aus seinem Maßnahmenkatalog streichen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Kai Warnecke, heute in Berlin. Zwang wirke abschreckend und fördere daher nicht das Engagement für mehr Klimaschutz.

Laut Haus & Grund zeigen die Erfahrungen auf Länderebene, dass bei einem Nutzungszwang alte Heizungen deutlich länger betrieben werden als ohne. „Der Einsatz erneuerbarer Energie ist für viele private Eigentümer schlicht noch zu teuer. Daran ändert ein Zwang gar nichts. Wir sollten stattdessen alles tun, um das Wohnen nicht weiter zu verteuern“, erklärte Warnecke. Er begrüßte den Vorschlag, erneuerbare Energien finanziell zu fördern. Diese Förderung müsse technologieoffen sein und die Eigentümer müssten sicher sein, dass sich eine heutige Investition in zehn Jahren nicht aufgrund geänderter Vorgaben als obsolet herausstellt.

Das Bundesumweltministerium listet in seinem aktuellen Katalog eine Reihe von Maßnahmen auf, die dazu dienen sollen, bis 2050 in Deutschland einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu haben. Der Maßnahmenkatalog muss noch von der Bundesregierung beschlossen werden.

Zukunft der Innenstädte mit privaten Eigentümern gestalten
Haus & Grund: Neue Innenstadtstrategie sinnvoll nutzen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hält die heute vom Bundesinnenministerium vorgestellte Innenstadtstrategie für einen wichtigen Impuls. „Die nächsten Schritte in der Praxis vor Ort müssen mit den privaten Eigentümern geplant und umgesetzt werden – und nicht über ihre Köpfe hinweg“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Er verwies darauf, dass viele Immobilien in den Innenstädten privaten Kleineigentümern gehören. Sie hätten daher ein vitales Interesse an lebendigen Innenstädten. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell unsere Innenstädte verblassen können, wenn wir dem Strukturwandel tatenlos zusehen. Die Menschen wollen aber weiterhin hier gut leben, arbeiten, einkaufen und verweilen können. Die Politik und alle anderen Akteure sind aufgefordert, ihren Teil beizutragen“, sagte Warnecke.

Er hob hervor, dass die neue Innenstadtstrategie die Kooperation zwischen den verschiedenen Akteuren auf Augenhöhe betont: „Das Papier bietet also keine Grundlage für Kommunen, mit weiteren regulatorischen Eingriffen die Bewirtschaftung von Immobilien in den Innenstädten weiter zu erschweren.“

Eigentümerverband kritisiert Populismus

„Angesichts der bundesweit stagnierenden Neuvertragsmieten und des immer schwächer werdenden Anstiegs der Bestandsmieten sind alle Debatten über weitere Mietpreisregulierungen unnötiger Populismus.“ Mit diesen Worten kommentierte Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, den heute veröffentlichten F+B-Wohn-Index Deutschland. Danach stiegen die Neuvertragsmieten im Vergleich der Quartale 2-19 zu 1-19 um 0,0 Prozent; die Bestandsmieten verteuerten sich um 0,3 Prozent. Der Anstieg der Mieten liegt somit deutlich unter der aktuellen Inflationsrate von 1,6 Prozent.

Die aktuellen Daten legen eine Beruhigung des Mietwohnungsmarktes nahe, auch in den Metropolen, so der Eigentümerverband. „Jetzt ist die Politik gefragt, die aktuell übermäßig scharfe Diskussion auf dem Wohnungsmarkt nicht weiter anzuheizen. Stattdessen gilt es, sich darauf zu konzentrieren, wie die Ursache der mancherorts noch steigenden Mieten – nämlich die Knappheit vor Ort – bekämpft werden kann“, betonte Warnecke.

Große Koalition verspielt Glaubwürdigkeit am Immobilienmarkt

Wohnungswirtschaft: Eichfristen für Wasserzähler deutlich verlängern

Wohnungswasserzähler (kalt und warm) werden in Deutschland nach sechs bzw. fünf Jahren ausgetauscht, obwohl sie den Verbrauch in aller Regel noch zuverlässig messen. Private und öffentliche Haushalte könnten jährlich mehr als 500 Millionen Euro sparen, wenn die deutschen Eichfristen – vergleichbar denen in anderen Industrienationen – deutlich länger wären. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Hamburg Instituts. Sie wurde den großen wohnungswirtschaftlichen Verbänden (BFW - Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, DMB - Deutscher Mieterbund, GdW – Bundesverband Deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Haus & Grund Deutschland, Dachverband Deutscher Immobilienverwalter) in Auftrag gegeben.

Die eichrechtlichen Anforderungen sind in Deutschland extrem streng und müssen geändert werden, so das Fazit der Wissenschaftler. Das Mess- und Eichgesetz schreibt vor, dass Kaltwasserzähler nach sechs und Warmwasserzähler nach fünf Jahren getauscht werden müssen. In der Praxis werden Wohnungswasserzähler kalt und warm oft gemeinsam nach bereits fünf Jahren gewechselt. Durch ein Stichprobenverfahren kann die Eichfrist für bauartgleiche Typen bei Wohnungswasserzählern um drei Jahre verlängert werden. Dann werden die ausgebauten Zähler entsorgt. Das ist unverhältnismäßig, so die Studie des Hamburg Instituts: Die Gutachter haben ermittelt, dass die gängigen Wasserzähler in manchen Stichproben auch nach zwanzig Betriebsjahren Betrieb zu rund 95 Prozent noch sehr genaue Messergebnisse innerhalb der eichrechtlich zulässigen Fehlergrenzen erzielen. Die Kosten für den Zählerwechsel stehen somit in keinem Verhältnis zu den Ausgaben für eventuelle minimale Fehlmessungen.

Im internationalen Vergleich ist in Deutschland ein extrem hoher Wechselturnus Pflicht. In den USA und Kanada beträgt die Eichfrist 17, in Frankreich 18 und in Spanien rund 23 Jahre. Darüber hinaus, so die Gutachter, stehen die Kosten für die Zählerwechsel in keinem Verhältnis zu anderen Wohn-Nebenkosten: Ungenauigkeiten bei der Ablesung des Heizwärmeverbrauchs wirken sich für die Haushalte monetär deutlich stärker aus, da die Ausgaben für die Heizung in etwa 2,5 bis 5-mal höher liegen als die Wasserkosten. Heizkostenverteiler unterliegen jedoch keiner Eichpflicht.

Das Fazit der Wissenschaftler ist: Der Austausch der Wasserzähler sollte künftig in einem deutlich längeren Turnus durchgeführt werden. Dafür muss das Mess- und Eichrecht geändert werden. Die Gutachter empfehlen, die Fristen für Kalt- und Warmwasserzähler zu vereinheitlichen und auch technologiespezifisch zu differenzieren. So könnten die Eichfristen für Haus- und Wohnungswasserzähler (kalt und warm) als Flügelradzähler auf 15 Jahre und für die besonders langlebigen und exakten Haus- und Wohnungswasserzähler (kalt und warm) als Ultraschallzähler auf 20 Jahre verlängert werden. Darüber hinaus könnten Stichprobenverfahren weiterhin die Fristen verlängern, künftig allerdings zweimal auf jeweils fünf Jahre. „Durch diese an anderen Industriestaaten orientierte Neuregelung könnten volkswirtschaftliche Gewinne sowie niedrigere Wohnnebenkosten in Höhe von jährlich insgesamt deutlich über 500 Millionen Euro erzielt werden“, so die Berechnung des Hamburg Instituts. Die Alternative zur Verlängerung, nämlich den vollständigen Verzicht auf die Eichfristen, empfehlen sie nicht.

Download:
» Gemeinsame Pressemitteilung der wohnungswirtschaftlichen Verbände

Haus & Grund kritisiert Kabinettsbeschluss zu Mietrechtsänderungen

„Mit der Mietpreisbremse und ihrer Verschärfung lenkt die Bundesregierung von Versäumnissen in der Wohnungspolitik der vergangenen Jahre ab.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. Die neuen Regelungen seien nicht geeignet, unteren Einkommensgruppen den Zugang zu Wohnraum in begehrten Städten zu sichern. „Die Politik muss das Bauen und Wohnen günstiger machen. Sie muss unnötige Bauvorschriften streichen, die Grund- und Grunderwerbsteuer senken und energetische Standards überdenken. Zudem müssen Baugenehmigungen schneller abgearbeitet werden“, forderte Warnecke.

Er kritisierte zudem die geplante Absenkung des Satzes für Mieterhöhungen nach Modernisierungen. Der Haus & Grund-Präsident warnte davor, dass sich diese Änderung negativ auf den altersgerechten Umbau und die energetische Modernisierung von Mietwohnungen auswirken würde. So werde es Eigentümern fast unmöglich gemacht, ihren Teil zu den Klimaschutzzielen beizutragen. Warnecke forderte den Bundestag auf, die kommenden parlamentarischen Beratungen zu nutzen, um doch noch die gröbsten Fehler aus dem Gesetzentwurf zu korrigieren. Zudem gelte es, Bestrebungen, die Mietspiegel politisch beeinflussen zu wollen, einen Riegel vorzuschieben.

Haus & Grund plädiert für Flächenmodell

Nur noch bis zum Jahresende: Sonderabschreibung für Mietwohnungsbau
Strenge Vorgaben für Baukosten und Vermietungszeitraum

Wer Mietwohnungen neu bauen und von der Sonderabschreibung profitieren möchte, muss seinen Bauantrag vor dem 1. Januar 2022 stellen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Vor zwei Jahren wurde die Sonderabschreibung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus von bis zu fünf Prozent pro Jahr für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten neuen Wohnraums eingeführt. Die Abschreibung kann im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung und in den drei Folgejahren in Anspruch genommen werden.

Bedingungen: Nur Wohnungen bis zu einem Quadratmeterpreis von 3.000 Euro Baukostenobergrenze sind förderfähig. Außerdem muss die Wohnung im Jahr der Anschaffung bzw. Herstellung und in den folgenden neun Jahren vermietet werden. Das muss auch bei einem zwischenzeitlichen Verkauf sichergestellt sein. Andernfalls muss der Steuervorteil zurückgezahlt werden. Zu berücksichtigen ist, dass eine Wohnung als neu gilt, wenn sie im Jahr ihrer Fertigstellung angeschafft wurde.

Modernisierungsquote rückläufig, aber weiter auf hohem Niveau

Die privaten Kleinvermieter haben die Mieten im vergangenen halben Jahr im Durchschnitt nicht erhöht. Das geht aus einer Befragung von Haus & Grund Deutschland unter seinen Mitgliedern hervor, die der Eigentümerverband heute in Berlin vorstellte. „Die Mietsteigerungen der vergangenen drei Jahre sind – zumindest bei den privaten Vermietern – vorbei. Das ist weniger auf die Mietpreisbremse zurückzuführen, als vielmehr darauf, dass der normale Mieterhöhungszyklus endet“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Wie der Verband weiter berichtete, ist im unteren Preissegment noch ein Mietanstieg zu beobachten. Hier verspreche der Neubau langfristig Linderung, wenn Mieter in die teureren Neubauten umzögen und die günstigeren Wohnungen frei machten. Nach Auffassung von Haus & Grund bedarf es jedoch einer Liberalisierung der wohnungspolitischen Rahmenbedingungen, um die nach wie vor hohe Nachfrage in zahlreichen Städten befriedigen zu können. „Die energetischen Standards an Gebäude müssen gelockert werden. Das Mietrecht muss an einigen Stellen liberalisiert werden, ohne dass sein sozialer Kern berührt wird. Vermieter und Bauwillige müssen von unnötigen bürokratischen Lasten befreit werden“, fasste Warnecke zusammen. Auf eine hohe Wohnungsnachfrage mit Preisbremsen und teuren baulichen Anforderungen zu reagieren, verschärfe das Problem, statt es zu lösen.

Die Befragung der privaten Vermieter ergab zudem, dass weiter auf hohem Niveau modernisiert wird. „Entgegen unseren Erwartungen im Herbst vergangenen Jahres haben die Modernisierungen nur leicht nachgelassen“, erläuterte Warnecke. Eindeutige Modernisierungsschwerpunkte seien nicht auszumachen. Die Eigentümer investierten gleichermaßen in neue Fenster, in eine neue Heizung und in das Dach. Lediglich die Fassaden würden deutlich seltener erneuert.

Zur Haus & Grund-Vermieterbefragung: In die Auswertung sind Angaben zu 6.355 Wohnungen von 2.200 privaten Vermietern eingegangen. Die Befragung wurde schriftlich in neun Regionen durchgeführt, die den bundesweiten Wohnungsmarkt bezüglich Einwohnerdichte, Einwohnerentwicklung und Wirtschaftskraft repräsentieren: München, Düsseldorf, Tübingen, Osnabrück, Kassel, Lübeck, Gelsenkirchen, Magdeburg, Pirmasens.

» Download: Ergebnisse der 3. Haus & Grund-Vermieterbefragung