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Pressemitteilungen

18.09.2017

Wohnstudie der Böckler-Stiftung offenbart wenig Neues Drucken

Die Wohnverhältnisse in Deutschland unterscheiden sich vor allem, weil die Einkommen unterschiedlich hoch sind. „Diese zentrale Erkenntnis einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ist eine Binsenweisheit“, kritisiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Er warnte vor einer populistischen Mietrechtsdebatte, die mit derartigen Studien angeheizt würde. „Gesellschaftlich als nicht akzeptabel angesehene Einkommensunterschiede können und sollten nicht mithilfe des Mietrechts verringert werden. Im Gegenteil: ein schärferes Mietrecht führt dazu, dass sich private Vermieter vom Markt zurückziehen und das Angebot guter Wohnungen zu fairen Preisen schrumpft“, gab Warnecke zu bedenken.

Haus & Grund kritisierte zudem die manipulative Methodik der Studie. So würden vor allem Bruttomieten herangezogen, um Mietbelastungsquoten von über 30 Prozent zu erhalten. Dass in Bruttomieten Posten wie Steuern und Abgaben sowie Energiekosten enthalten seien, werde übergangen. „In den vergangenen Jahren sind vor allem die Kosten für Strom und Wärme deutlich stärker gestiegen als die Nettokaltmieten. Deshalb ist in erster Linie die Politik aufgefordert, die Wohnnebenkosten durch niedrigere Steuern und Abgaben zu verringern“, forderte Warnecke.

09.12.2019

Grundsteuer C belastet finanzschwache Privateigentümer Drucken

Haus & Grund fordert Ausnahmen

23.09.2015

Energieausweise im Praxistest: Ergebnisse großenteils zufällig Drucken

Haus & Grund fordert bessere individuelle Energieberatung

Der in Energie­ausweisen angegebene Energie­effizienz­wert für Wohn­gebäude unter­liegt wesentlich dem Zufall. Das ergab ein Test, den der Hauseigentümer­verband Haus & Grund Deutschland an zwei repräsen­tativen Wohn­gebäuden durch­führte. „Es darf nicht von der Wahl des Energie­beraters abhängen, ob ein Haus gute oder schlechte Energie­werte hat“ forderte Kai Warnecke, Haupt­geschäfts­führer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin. Statt mit aller Macht den Energie­ausweis im Markt zu verankern, müsse die Bundes­regierung dafür sorgen, dass die individuelle Energie­beratung verbessert werde.

Haus & Grund hat in den vergangenen Monaten für ein Mehr- und ein Zwei­familien­haus Energie­ausweise erstellen lassen. Es wurden von insgesamt zehn verschie­denen Energie­beratern aus der Experten­liste der dena sowie über ein Online­portal Verbrauchs­ausweise und Bedarfs­ausweise erstellt. Die ermittelten Energie­kennwerte differierten dabei um bis zu 46 Prozent. „Nicht einmal ein hoher Preis garantiert Qualität. Die Probleme lassen sich auch nicht ohne weiteres mit einer besseren Qualifi­zierung der Energie­berater beheben. Die Probleme liegen im System“, sagte Warnecke. So bereite die für die Berechnung wesent­liche Gebäude­nutz­fläche in der Praxis erheb­liche Probleme. Dies führe dazu, dass der ermittelte Energie­bedarf oder -verbrauch einmal auf kleine, einmal auf große Flächen bezogen werde – bei ein und demselben Haus, von unter­schied­lichen Beratern.

Der Verband schlägt vor, die Bedeutung von Energie­ausweisen für den Wohn­immobilien­markt zu beschränken. Seit Mai 2014 muss beispiels­weise der Energie­kennwert aus dem Energie­ausweis in Vermietungs­anzeigen angegeben werden. Wer diese Vorgabe missachtet, muss mit einem Buß­geld von bis zu 15.000 Euro rechnen. „Der Energie­kenn­wert gibt keinen Hinweis darauf, ob ein Mieter mit hohen oder niedrigen Heiz­kosten zu rechnen hat. Deshalb hat er in Anzeigen nichts zu suchen“, betonte Warnecke.

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09.12.2019

Verbändeforderung Drucken

Wohngeld muss grundlegend reformiert werden

03.01.2020

Gebäudeenergiegesetz: Haus & Grund begrüßt Vereinfachung Drucken

Ordnungsrechtliche Vorgaben reduzieren

07.05.2018

Koalition schafft vernünftige Basis für Modernisierung des Mietwohnungsbestandes Drucken

Haus & Grund begrüßt einfache Regelung für kleine Modernisierungen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt den heute von den Spitzen der Großen Koalition gefassten Beschluss zur Vereinfachung von kleineren Modernisierungsmaßnahmen. „Hier haben CDU/CSU und SPD eine ausgewogene Regelung beschlossen, die es gerade privaten Einzelvermietern ermöglicht, ihre Mietwohnungen zu modernisieren, ohne ihre Mieter zu überfordern“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Gleichzeitig befürwortet Haus & Grund, dass den Praktiken von Finanzinvestoren, Mieter durch unangemessen teure Modernisierungen aus ihren Wohnungen zu vertreiben, ein Riegel vorgeschoben werden soll. „Unter diesem Gebaren hat in den vergangenen Jahren auch das Image der soliden privaten Einzelvermieter gelitten. Gut, dass das jetzt ein Ende haben wird“, unterstrich Warnecke.

Positiv hob er zudem hervor, dass Vermieter im Rahmen der Mietpreisbremse künftig nur dann die Vormiete mitteilen müssen, wenn sie sich auf diese berufen. „Die Mietpreisbremse ist und bleibt zwar verfassungswidrig. Entgegen unseren Befürchtungen bleibt der bürokratische Zusatzaufwand für die Vermieter aber moderat“, sagte Warnecke abschließend.

19.12.2018

GdW und Haus & Grund fordern Abschaffung der Grundsteuer Drucken

Scholz‘ Grundsteuerkonzept taugt nicht für die Praxis

Die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund fordern die Abschaffung der Grundsteuer. Der Einnahmeverlust der Gemeinden könne durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden. „Das von Finanzminister Scholz bevorzugte Grundsteuerkonzept ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich. Das wäre ein Riesenaufwand, nur damit die Gemeinden knapp zwei Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens erhalten“, kritisierte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Wesentlich einfacher und gerechter wäre es aus Sicht der Verbände, wenn die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. „Der Bund und die Länder können dies angesichts sprudelnder Steuerquellen gut verkraften. Diese Lösung hat zudem den Vorteil, dass sie sozial gerecht ist. Wer viel verdient, zahlt auch höhere Steuern“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

02.06.2016

Kai H. Warnecke neuer Präsident von Haus & Grund Deutschland Drucken

Politik muss die Menschen mitnehmen, nicht über sie hinweg regieren

Die Mitgliederversammlung von Haus & Grund Deutschland hat heute Kai H. Warnecke (44) zum neuen Präsidenten gewählt. Der promovierte Jurist folgt auf Rolf Kornemann an der Spitze der mit rund 900.000 Mitgliedern größten Vereinigung privater Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland.

Warnecke kündigte an, den Verband als kompetenten, streitbaren und fairen Gesprächspartner der Politik in Berlin stärken zu wollen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass in einer sozialen Marktwirtschaft ein gutes Wohnungsangebot zu vernünftigen Preisen nur mit den vielen Millionen privaten Einzeleigentümern möglich ist. Dazu gehört, dass die Energiewende nicht an den Menschen vorbei vollzogen werden darf. Wer Akzeptanz möchte, muss die Leute mitnehmen und nicht über sie hinweg regieren“, forderte er. Mit Blick auf die steigende Wohnraumnachfrage appellierte Warnecke an die Politik, die Mietpreisbremse schnellstmöglich abzuschaffen. „Dieser Preisdeckel führt zu Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt, die Mieter, Vermieter und Wohnungssuchende massiv schaden“, betonte er.

Der in Hannover geborene Warnecke studierte Jura an den Universitäten Passau, Glasgow und Kiel und promovierte anschließend über steuerbegünstigte Immobilienkapitalanlagen. 2003 begann seine Tätigkeit für Haus & Grund Deutschland – zunächst als Referent und Geschäftsführer mit den Schwerpunkten Mietrecht und privates Baurecht, später als stellvertretender Hauptgeschäftsführer. In den vergangenen zweieinhalb Jahren führte Warnecke den Verband als Hauptgeschäftsführer. Seit 2004 ist er zudem stellvertretender Generalsekretär der europäischen Eigentümervereinigung Union Internationale de la Propriété Immobilière (UIPI). Warnecke lebt mit seiner Frau und seinen zwei Töchtern in Berlin.

Zum neuen Vizepräsidenten von Haus & Grund Deutschland wurde Alexander Blazek (44) gewählt. Der Rechtsanwalt ist Vorsitzender von Haus & Grund Schleswig-Holstein und seit 2014 Mitglied des Bundesvorstands.

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14.08.2020

Schafft Bundesfinanzministerium Grundlage für Vermögensteuer? Drucken

Schafft Bundesfinanzministerium Grundlage für Vermögensteuer?
Immobilienbewertung soll einheitlich geregelt werden

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland befürchtet, dass das Bundesfinanzministerium aktuell Voraussetzungen für die künftige Erhebung einer Vermögensteuer schafft. „Vordergründig ist die neue Verordnung zur Ermittlung von Immobilienwerten eine Vorarbeit für die Erhebung der neuen Grundsteuer nach dem Scholz-Modell. Tatsächlich ermöglicht sie dem Staat, massenhaft – meist nur auf dem Papier stehende – Wertsteigerungen bei Immobilien abzuschöpfen“, kritisiert Präsident Kai Warnecke.

Für die neue, wertbasierte Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sind die Bodenrichtwerte fundamental. Da diese bei weitem nicht in methodisch einwandfreier Qualität bundesweit vorhanden sind, möchte das Bundesfinanzministerium diesen Teil der Immobilienbewertung vereinheitlichen. „Grundsätzlich begrüßen wir geordnete Regeln für die Bodenwertermittlung. Das Finanzministerium schießt allerdings über das Ziel hinaus, da es Pauschalierungen vorschreiben will, die eine individuelle und damit steuergerechte Wertermittlung verhindern“, betonte Warnecke.

Er erinnerte daran, dass Bundesfinanzminister Scholz in den vergangenen Monaten eine Vermögensteuer für diese, jedoch explizit nicht für die kommende Wahlperiode ausgeschlossen habe: „Wenn erst einmal die Voraussetzungen für eine massenhafte Immobilienbewertung vorliegen, ist eine Steuer – auch auf kleinere Vermögen – nicht mehr weit.“

10.12.2019

Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda Drucken

Geplante Mietrechtsänderungen erschweren Energiewende im Gebäudebestand

25.11.2014

Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz nicht überfrachten Drucken

Haus & Grund lehnt Effizienzlabel für alte Heizungen ab

Der von der Bundesregierung initiierte Nationale Aktionsplan Energieeffizienz sollte sich auf seine Kerne beschränken. Eine bessere und unabhängige Energieberatung gehört ebenso dazu wie eine effektive steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, anlässlich der aktuellen Beratungen in den Regierungsfraktionen.

Als nicht zielführend bezeichnete er die Idee, Heizungen, die älter als 15 Jahre sind, mit einem Effizienzlabel zu versehen. Haus & Grund befürchtet hierdurch weiter steigende Wohnkosten. Zudem werde die Energieeffizienz eines Hauses, und damit auch der Heizungsanlage, bereits im Energieausweis erfasst. Warnecke warnte davor, dass ein zusätzliches Label neben den bereits existierenden Energieausweisen für weitere Verwirrung bei den Eigentümern sorgte.

Hintergrund: Der vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Nationale Aktionsplan Energieeffizienz ist Bestandteil der seit dem Sommer verstärkten Bemühungen der Bundesregierung, ihre selbst gesteckten Klimaschutzziele einzuhalten. Parallel erstellt das Bundesumweltministerium einen Aktionsplan Klimaschutz 2020, der sich ebenfalls an Hauseigentümer richten wird. „Statt die Bürger mit immer neuen, im Hauruckverfahren erstellten Gesetzen, Verordnungen und Aktionsplänen zu verunsichern, sind Besonnenheit und Augenmaß gefragt. Letztlich sind nicht irgendwelche theoretischen Energiekennzahlen entscheidend, sondern ein effektiver Klimaschutz“, kommentierte Warnecke.

26.06.2019

Gebäudeenergiegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung Drucken

Haus & Grund: Angabe von Energiekennwerten muss freiwillig sein

Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland ein Schritt in die richtige Richtung. „Es ist ein gutes Signal in Richtung private Eigentümer, dass an dem Gebot der Wirtschaftlichkeit festgehalten wird und die energetischen Anforderungen an den Gebäudebestand nicht weiter verschärft werden. Die Politik hat offenbar erkannt, dass Verschärfungen von Anforderungen die Umsetzung der Klimaziele eher behindern als befördern“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute anlässlich der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf im Bundeswirtschaftsministerium. Ebenfalls positiv bewertet der Verband die vorgesehene Innovationsklausel, nach der die Bundesländer bei energetischen Modernisierungen Abweichungen von gesetzlichen Energieeinsparvorschriften genehmigen können, wenn die Energieeinsparungen bei einem anderen Gebäude in der Nähe entsprechend höher ausfallen. „Diese Verrechnungsidee ermöglicht Quartierslösungen und reduziert den Treibhausgasausstoß im Gebäudebereich insgesamt.“

Kritisch sieht der Eigentümerverband die vorgesehenen Neuerungen rund um den Energieausweis. Dieser soll künftig verbindliche Angaben von CO2-Emissionen enthalten. Außerdem richtet sich die Einteilung der Effizienzklassen künftig nicht mehr nach der Endenergie, sondern nach dem Primärenergiebedarf oder -verbrauch. „Bei der Erstellung der Energieausweise gibt es nach wie vor gravierende Differenzen. Darüber hinaus ist dieses Instrument aufgrund der geänderten Berechnungsgrundlagen für einen Vergleich von Gebäuden völlig ungeeignet“, erklärte Kai Warnecke. Der Verband fordert daher, die Pflicht zur Angabe der Energiekennwerte in Immobilienanzeigen abzuschaffen und auf freiwillige Basis zu stellen. Darüber hinaus sollten Energieausweise in Form der Verbrauchsausweise beibehalten werden.

09.12.2019

Praxistest: Selbst Experten scheitern an der ortsüblichen Vergleichsmiete Drucken

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

11.09.2019

Reform der Grundsteuer: Bundesregierung macht das Wohnen teurer Drucken

Haus & Grund für einfaches Flächenmodell
Das von der Bundesregierung vorgelegte Grundsteuermodell ist nach Ansicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland kompliziert, ungerecht und verteuert das Wohnen. Vor der heutigen Expertenanhörung im Bundestag kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke, dass Bundesfinanzminister Scholz mit seiner Reform nur Gerechtigkeit vorgaukle, in Wahrheit aber Ungerechtigkeiten schaffe und das Wohnen verteuere. Beispielhaft nannte er die Bodenrichtwerte als neuen Bestandteil der Grundsteuerberechnung. „Bodenrichtwerte sind nicht flächendeckend verfügbar, von höchst unterschiedlicher Qualität und müssen stetig aktualisiert werden. Gleiches wird dann also ungleich besteuert“, gab Warnecke zu bedenken. Auch die von Minister Scholz prognostizierte Absenkung der Hebesätze durch die Gemeinden sei ungewiss. Eine Umfrage von Haus & Grund unter 1.600 Bürgermeistern gebe Anlass zu dieser Skepsis.
In höchstem Maße ungerecht ist es laut Warnecke, dass die Höhe der Grundsteuerbelastung zukünftig unter anderem davon abhängen soll, welcher Art der Vermieter ist. Wer bei einer Wohnungsbaugenossenschaft wohnt, soll künftig spürbar weniger Grundsteuer zahlen als jemand, der beispielsweise in der Wohnung eines privaten Vermieters lebt. „Das ist eine staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, betonte Warnecke. „Eine Grundsteuer mit diesen Mängeln ist schierer Murks. Wenn es weiterhin eine Grundsteuer geben soll, ist ein Flächenmodell vorzuziehen. Das wäre einfach und gerecht.“
Haus & Grund hat sich zudem kritisch zur ebenso geplanten Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke geäußert. Die Erfahrungen aus den 1960er-Jahren zeigten, dass mit dieser Steuer die Spekulation mit Bauland eher befeuert würde und sie die Falschen träfe. „Die nicht spekulierenden privaten Eigentümer könnten diese Strafsteuer nicht zahlen und müssten an große Fonds und Kapitalgesellschaften verkaufen, die diese Strafsteuer aus der Portokasse zahlen. Das ist weder gerecht noch gute Wohnungspolitik“, sagte Warnecke.

20.06.2017

Kühle Wohnräume ohne stromfressende Klimageräte Drucken

Haus & Grund empfiehlt: Lüften, abdunkeln, Wärmequelle ausschalten

Dank der sommerlichen Hitze finden mobile Klimageräte in diesen Tagen reichlich Absatz. Eigentümer und Mieter können ihre Wohnräume jedoch auch mit einfacheren Methoden weitgehend kühl halten und dabei Umwelt und Geldbeutel zugleich schonen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Nachts, in den kühlen Morgen- oder späten Abendstunden ausgiebig quer- und stoßlüften. Tagsüber alle Fenster und Türen geschlossen halten. Die Wohnräume mit Markisen, Vorhängen, Jalousien oder Rollläden abdunkeln. Alle unnötigen Stromverbraucher und Wärmequellen in der Wohnung ausschalten. Wer diese vier Tipps berücksichtigt, schafft eine verträgliche Basis. Für die Zwischendurch-Abkühlung ist ein klassischer Ventilator ein praktisches Hilfsmittel. Er ist flexibel einsetzbar und frisst nur einen Bruchteil des Stroms, den ein Klimagerät verbraucht.

Das Thema Hitzeschutz kann auch zum Streit zwischen Vermieter und Mieter führen. Wenn ein Mieter selbst einen Wärmeschutz installieren möchte, benötigt er die Zustimmung des Eigentümers, sobald er in die Bausubstanz eingreift oder das äußere Erscheinungsbild des Gebäudes verändert. Typische Streitfälle sind die Montage einer Markise, eines Rollladens oder auch eines zweiteiligen Klimagerätes (Splitgerät).

25.07.2018

Mieterstromgesetz ist weitgehend wirkungslos und muss nachgebessert werden Drucken

Haus & Grund fordert Stromkostenverordnung

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland zieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes zusammen mit zehn anderen Verbänden Bilanz. „Die Hürden für private Vermieter, ihre Mieter mit selbst erzeugter erneuerbarer Energie zu versorgen, sind noch immer sehr hoch“, erklärte Gerold Happ, Bundesgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin. Zusätzlich ließen sich die bürokratischen Hemmnisse laut Haus & Grund mit einer Stromkostenverordnung beseitigen. Vermieter könnten dann die Stromkosten – vergleichbar der Wärme über die Heizkostenverordnung – mit den jährlichen Betriebskosten abrechnen. „Investitionen in eine lokale grüne Stromversorgung bestehender Mehrfamilienhäuser müssen sich endlich lohnen und die Mieter müssen langfristig von stabilen und günstigen Strompreisen profitieren“, forderte Happ. „Damit würde ein großer Beitrag für die Energiewende im vermieteten Gebäudebestand geleistet, ohne die Mieter schlechter zu stellen“, fasste Happ die Vorteile einer Stromkostenverordnung zusammen.

Hintergrund: Heute vor einem Jahr trat das neue Gesetz für die Förderung von Mieterstrom in Kraft. Mit diesem Gesetz sollten die Bedingungen für auf dem Dach erzeugten und direkt von den Bewohnern genutzten Solarstrom verbessert und damit der Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden vorangetrieben werden. Gleichzeitig sollten auch die Mieterinnen und Mieter von Kostenvorteilen dieses Modells profitieren. Ein Jahr danach ist Ernüchterung eingetreten: In den ersten zehn Monaten wurden nur 3,3 Megawatt peak (MWp) Mieterstromanlagen zugebaut. 500 MWp pro Jahr sind förderfähig. Mieterstrom bleibt wirtschaftlich unattraktiv, der Einzug der Energiewende in die Städte wurde bislang verpasst.

Download: Forderungen der Verbände

10.12.2015

Studie: Mietanstieg deutlich zurückgegangen Drucken

29,1 Prozent der privaten Vermieter erhöhen die Miete niemals in laufenden Mietverhältnissen

Die Mieten von Wohnungen privater Vermieter sind im vergangenen halben Jahr mit 0,95 Prozent nur leicht gestiegen. 29,1 Prozent der Vermieter gaben an, die Miete generell nur bei einem Mieter­wechsel zu erhöhen. Das sind zwei zentrale Ergebnisse der aktuellen Vermieter­befragung von Haus & Grund Deutschland. „Der Mietanstieg ist seit dem Frühjahr deutlich zurück­gegangen. Wir schließen daraus, dass vor allen Dingen die Ankündigung einer Mietpreis­bremse in großen Teilen Deutschlands im letzten Jahr zu vorgezogenen Mieterhöhungen geführt hat“, erläuterte Haus & Grund-Hauptgeschäfts­führer Kai Warnecke.

„Die Befragungs­ergebnisse zeigen, dass alle jüngst eingeführten oder aktuell geplanten Maßnahmen zur Dämpfung von Mieterhöhungen nicht nur unnötig, sondern fehl am Platze sind“, unterstreicht Warnecke. Notwendig seien politische Signale, dass es sich lohne, privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dazu gehöre, dass das Mietrecht auch in Zukunft wirtschaftliche Moderni­sie­rungs­maßnahmen zulasse. „Die jüngst vorgelegten Mietrechts­pläne des Bundes­justiz­ministers sind überhaupt nicht zukunfts­fähig. Sie stellen für energetische und alters­gerechte Modernisierungen Hürden auf, die einem Modernisierungs­verbot gleich­kommen“, kritisierte Warnecke. Die Befragung zeige, dass die Modernisierungs­bemühungen nachließen. Daher müsse alles getan werden, um Hürden abzubauen, statt neue zu errichten.

Zur Haus & Grund-Vermieterbefragung: In die Auswertung sind Angaben zu 4.300 Wohnungen privater Vermieter eingegangen. Die Befragung wurde mit Unterstützung des Beratungs­unternehmens empirica schriftlich in acht Regionen durchgeführt, die den bundes­weiten Wohnungs­markt bezüglich Einwohner­dichte, Einwohner­entwicklung und Wirtschafts­kraft repräsentieren.

» Download: Ergebnisse der 2. Haus & Grund-Vermieterbefragung

13.03.2020

Haus & Grund: Mietendeckel ist pure Ideologie Drucken

Bundesverfassungsgericht muss wohnungspolitisches Chaos beenden

„Es ist gut, dass das Landgericht Berlin den Berliner Mietendeckel so zügig als verfassungswidrig eingestuft hat. Umso schneller kann nun das Bundesverfassungsgericht dieses wohnungspolitische Chaos beenden.“ So kommentiert der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland das gestrige Urteil (Az. 67 S 274/19). Leider sei der Berliner Senat nicht in der Lage, vernünftige wohnungspolitische Entscheidungen zum Wohl aller Berliner zu treffen. Wer, wie in erster Linie Senatorin Lompscher, ideologisch verblendet sei, habe nun einmal keinen klaren Blick auf die wahren wohnungspolitischen Herausforderungen der Stadt.

Warnecke betonte, dass es der Berliner Bausenatorin nicht um die Mieter gehe. Ihr langfristiges Ziel sei die Abschaffung privat vermieteten Wohneigentums. „Das darf nicht geschehen. Nur das breite Angebot von privaten Kleinvermietern sorgt für einen Wohnungsmarkt, auf dem die Mieter mit bezahlbarem und modernem Wohnraum versorgt werden können. Der Staat hat in der Vergangenheit zu oft gezeigt, dass er es nicht kann.“

10.12.2019

GdW und Haus & Grund fordern Abschaffung der Grundsteuer Drucken

Scholz‘ Grundsteuerkonzept taugt nicht für die Praxis

29.04.2015

Haus & Grund: Neue BGH-Rechtsprechung entspricht Gerechtigkeitsempfinden Drucken

Mietminderung wegen fußballspielender Jugendlicher ausgeschlossen

Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. VIII ZR 197/14) sind Mietminderungen wegen fußballspielender Jugendlicher auf einem nahegelegenen Spielplatz ausgeschlossen. „Damit ändert der BGH eine jahrzehntelange, abwegige Rechtsprechung. Diese Entscheidung entspricht dem üblichen Gerechtigkeitsempfinden“, begrüßte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai H. Warnecke den Richterspruch. „Der Vermieter hatte keine Chance, den vermeintlichen Mangel abzustellen, und hätte trotzdem dafür geradestehen müssen“, erläuterte Warnecke. Es sei Aufgabe der Ordnungsbehörden dafür zu sorgen, dass die Regeln zur Nutzung von Spielplätzen eingehalten werden. Dies sei hingegen nicht Aufgabe von Wohnungsvermietern. Die Entscheidung gilt für jeglichen Lärm von Nachbargrundstücken, den Vermieter entschädigungslos dulden müssen.

Der Fall: Ein Ehepaar hatte 1993 eine direkt neben einer Schule liegende Erdgeschosswohnung gemietet. 17 Jahre später wurde auf dem Schulgelände ein Ballspielplatz errichtet. Vorgesehen ist, dass nur Kinder bis zu zwölf Jahren den Platz Montag bis Freitag bis 18 Uhr nutzen dürfen. Die Mieter sahen sich von Jugendlichen gestört, die nach 18 Uhr auf dem Platz Fußball spielten. Sie beschwerten sich beim Vermieter, weil sie ihre Terrasse nicht mehr im gewohnten Umfang nutzen konnten. Die Mieter kürzten die Miete um 20 Prozent, worauf hin der Vermieter klagte.

21.03.2019

Bauland ohne Flächenversiegelung: Eigentümer beim Dachausbau unterstützen Drucken

Haus & Grund begrüßt Bauflächenoffensive der Grünen

Die Dächer unserer Häuser bieten viel Potenzial für den Wohnungsbau. Das betont der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich des heutigen Antrags der Grünen im Bundestag zum Sofortprogramm Bauflächenoffensive. „Auf den Gebäuden in Ballungsräumen könnten durch Dachausbau und -aufstockung bis zu 2,7 Millionen Wohnungen entstehen – ohne dafür neues Bauland ausweisen zu müssen. So ist das 30-Hektar-Ziel in Sachen Flächenverbrauch in greifbarer Nähe“, erklärte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke und begrüßte die Initiative der Grünen.

Um ihre individuellen Potenziale erkennen zu können, müssen die Eigentümer kompetent beraten werden. Daher sollten nach Ansicht des Eigentümerverbandes die vorgelagerten Beurteilungs- und Beratungsaufwände privater Eigentümer von der Bundesregierung gefördert werden.

Der Grünen-Antrag sieht eine zusätzliche Förderung des Dachausbaus bei der Installation von Fotovoltaikanlagen vor. „Diese Förderung zielt in die richtige Richtung und muss weitergedacht werden“, kommentierte Warnecke. Hier braucht es seiner Ansicht nach mehr Investitionssicherheit für Eigentümer vermieteter Mehrfamilienhäuser und pragmatische Lösungen bei der Versorgung der Mieter mit am Haus erzeugten klimafreundlichem Strom. Anstatt komplizierter Stromlieferverträge sollte ein Vermieter diesen Strom unbürokratisch über die Betriebskosten mit seinen Mietern abrechnen können.

20.06.2016

Haus & Grund trauert um Friedrich-Adolf Jahn Drucken

Ehemaliger Präsident mit 81 Jahren verstorben

Der ehemalige Präsident von Haus & Grund Deutschland, Friedrich-Adolf Jahn, ist in der vergangenen Woche im Alter von 81 Jahren gestorben. „Die Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland verlieren einen engagierten Streiter für das private Eigentum. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Jahn führte Haus & Grund Deutschland als Präsident von 1991 bis 2002. Der promovierte Jurist war von 1972 bis 1994 Mitglied des Deutschen Bundestages und von 1982 bis 1991 Parlamentarischer Staatssekretär – zunächst beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und anschließend beim Bundesminister der Justiz.

17.11.2020

Mieterstrom auch nach der EEG-Novelle kein Erfolgsmodell Drucken

Mieterstrom auch nach der EEG-Novelle kein Erfolgsmodell
Haus & Grund fordert einfache Regelungen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erwartet, dass Mieterstrom auch nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) weit hinter den Möglichkeiten zurückbleiben werde. „Für vermietende Privatpersonen wird es nach derzeitigem Stand auch in Zukunft viel zu kompliziert sein, im, auf oder am Haus produzierten Ökostrom den Mietern zur Verfügung zu stellen.“ Das sagte Verbandspräsident Kai Warnecke anlässlich der bevorstehenden Anhörung im Bundestag zur Novelle des EEG.

Wenn Mieter vom am Haus produzierten Solarstrom profitieren sollen, muss dies nach Auffassung von Haus & Grund künftig als Eigenverbrauch gelten. Zudem sollten Eigentümer und Anlagenbetreiber bei der Eigenversorgung nicht zum Energieversorgungsunternehmer werden, was erhebliche bürokratische Vereinfachungen und den Abbau der bisherigen administrativen Hemmnisse zur Folge hätte. Der Stromverbrauch aus der hauseigenen Solaranlage sollte wie bei der Heizung mit den jährlichen Betriebskosten abgerechnet werden können. „Unter diesen Voraussetzungen würde ein Anreiz für Investitionen in Solarstromanlagen gerade in den Innenstädten und gleichzeitig ein Beitrag zur Senkung der Wohnkosten geschaffen“, betonte Warnecke.

Er verwies zudem auf entsprechende Anforderungen der EU. Diese fordere in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, dass rechtliche Hindernisse für die Eigenversorgung mit erneuerbarer Elektrizität – auch für Mieter – beseitigt werden sollten. „Die EEG-Novelle ist eine große Chance, die Nutzung erneuerbarer Energien weiter auszubauen und die Energiewende im Gebäudebestand voranzubringen. Der Bundestag kann das Ruder jetzt noch herumreißen“, erklärte Warnecke.

Haus & Grund unterstützt den vom Bundesverband Solarwirtschaft initiierten Verbändeappell zum Abbau von Hemmnissen für kleine Solarstromanlagen im EEG 2021.

10.12.2019

Haus & Grund begrüßt Bauausschuss des Bundestages Drucken

Erfolgreiche Wohnungspolitik nur mit privaten Einzeleigentümern

18.08.2014

Wohnungsmarkt funktioniert – weitere Regulierungen schädlich Drucken

Immer mehr neue Wohnungen

„Der Wohnungsmarkt funktioniert noch. Weitere Regulierungen, beispielsweise der Miethöhe bei neu abgeschlossenen Mietverträgen, wären hingegen schädlich.“ So kommentierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Zahl der genehmigten Wohnungen im ersten Halbjahr 2014.

Von Januar bis Juni dieses Jahres wurde der Bau von knapp 137.000 Wohnungen genehmigt. Das sind fast 10 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2013. Stark zugelegt hat der Bau von Gebäuden mit drei oder mehr Wohnungen – also von Mietwohnungen. Hier betrug das Plus 12,8 Prozent. „Alle Akteure sind sich einig, dass mehr neue Wohnungen das einzig probate Mittel ist, um lokale Knappheit zu verringern. Das funktioniert ganz offensichtlich und sollte von der Großen Koalition nicht gefährdet werden“, sagte Warnecke abschließend.

10.12.2019

Haus & Grund: Verschärfung der Mietpreisbremse reine Symbolpolitik Drucken

Klimaschutzziele für den Gebäudebestand müssen gesenkt werden

07.07.2015

Steuerbonus auch für Arbeiten jenseits des eigenen Grundstücks möglich Drucken

Entscheidend ist der unmittelbare räumliche Zusammenhang

Der Steuerbonus für Handwerker­leistungen kann auch für Arbeiten in Anspruch genommen werden, die jenseits des eigenen Grund­stücks erbracht werden. Darauf weist der Hauseigentümer­verband Haus & Grund Deutschland hin. Entscheidend ist, dass es sich dann um Tätigkeiten handelt, die in unmittel­barem räumlichen Zusammen­hang zum Haushalt des Steuer­pflichtigen durch­geführt werden und dem Haushalt dienen.

Von einem engen räumlich-funktionalen Zusammen­hang ist insbesondere auszugehen, wenn der Haushalt an das öffentliche Versorgungs­netz angeschlossen wird (BFH, Az. VI R 56/12 und FG Berlin-Brandenburg Az. 11 K 11018/15). Unter die Förderung fallen hingegen nicht Erschließungs­beiträge für eine Straße, die vor dem eigenen Grund­stück entlang­führt. Nach Auffassung des Finanz­gerichts Berlin-Brandenburg gilt der Bau und Ausbau einer Straße nicht als Maßnahme der öffent­lichen Daseins­vorsorge und ist demnach nicht begünstigt.

09.12.2019

Mietrechtsentwurf von Barley ist offener Angriff auf private Vermieter Drucken

Altersvorsorge von 4 Millionen privaten Kleinvermietern bedroht

17.12.2019

Mietpreisbremse ist und bleibt das falsche Instrument Drucken

Vermieter dürfen nicht weiter Leidtragende verfehlter Politik sein

„Die Abgeordneten von CDU und CSU sollten der Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zustimmen.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor der morgigen ersten Beratung des Bundestages über die Mietpreisbremse. Die Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bliebe wohnungspolitisch ein falsches Instrument und sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. „Der Erhalt der Koalition darf nicht über wohnungspolitischer Vernunft stehen“, unterstrich Warnecke.

Der Verband bekräftigte seine Forderung, dass die Mietpreisbremse abgeschafft werden müsse. Sie schaffe keinen neuen Wohnraum und verstärke den Nachfragedruck auf ohnehin angespannten Wohnungsmärkten. „Sie eignet sich nicht einmal als Instrument zur Überbrückung der Zeit, bis neuer Wohnraum gebaut wurde. Vielmehr ermutigt sie Städte wie Berlin, den Wohnungsbau zu verschleppen“, kritisierte Warnecke. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse legitimiere die Große Koalition den Wohnungsmarkt zerstörende Politik, wie die des Berliner Senats.

Deutliche Kritik äußerte Haus & Grund ebenso an der von der Großen Koalition geplanten Verschärfung der Rückzahlungspflicht bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Die hier vorgesehene dreißigmonatige Frist für Rückforderungen seitens der Mieter dürfe nicht uneingeschränkt für alle Vermietergruppen gelten. „Für private Kleinvermieter müssen deutlich kürzere Fristen gelten“, forderte Warnecke.

16.02.2018

Nicht endlos zerreden, sondern entscheiden und umsetzen Drucken

Haus & Grund warnt vor noch mehr Experten-Runden in der Wohnungspolitik

Die mögliche neue Koalition aus CDU, CSU und SPD droht sich in Expertengremien zur Zukunft des Bauens und Wohnens zu verlieren. Davor warnt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Blick auf den im Entwurf des Koalitionsvertrags angekündigten Wohngipfel 2018 und die Einsetzung einer Enquête-Kommission für eine ‚Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik‘. „Die Bundesregierung hat 2016 ein 10-Punkte-Programm zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Der Endbericht der Baukostensenkungskommission liegt seit November 2015 auf dem Tisch. Beides enthält bereits konkrete Vorschläge, die nun nicht endlos zerredet werden dürfen, sondern endlich umgesetzt werden müssen“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Das 2014 gegründete Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, in dem auch Haus & Grund Deutschland mitarbeitet, war maßgeblich an der Entwicklung des 10-Punkte-Programms beteiligt. Im Rahmen dieses Bündnisses wurde 2017 eine Innovationspartnerschaft mit Arbeits- und Unterarbeitsgruppen gegründet. „Schon dieses Nebeneinander von Expertenrunden ist ohne baldiges Handeln dem Bürger schwer vermittelbar“, unterstrich der Verbandspräsident. „Weitere Gremien sind überflüssig und zeugen eher von Planlosigkeit als von Gestaltungswillen.“

18.10.2018

Namen an Klingelschildern und Briefkästen möglicherweise unzulässig Drucken

Haus & Grund fordert Klarstellung

Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen sind ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig. Darauf weist heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. „Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend dieses Datenschutz-Chaos beenden und klarstellen, dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen weiterhin genannt werden dürfen“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Hintergrund ist, dass ein großes Wohnungsunternehmen in Wien an 220.000 Wohnungen die Namen entfernt hat, weil die zuständige Behörde zu dem Schluss gekommen war, dass nach europäischem Datenschutzrecht die Verbindung von Nachname und Türnummer unzulässig sei. „Wir haben es hier mit europäischem Recht zu tun. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass dies auch in Deutschland Konsequenzen hat“, sagte Warnecke. Spätestens wenn Mieter den Vermieter auffordern, den Namen zu entfernen, muss dieser aktiv werden. Denn seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sind die Bußgeldandrohungen für Verstöße gegen den Datenschutz extrem gestiegen.

22.03.2016

Kein Osterfeuer im Garten Drucken

Baum- und Strauchschnitt richtig entsorgen

Im Frühjahr fällt im Garten haufenweise Baum- und Strauchschnitt an. Eigentümer sollten jedoch nicht auf die Idee kommen, ein eigenes Osterfeuer im heimischen Garten zu entzünden, rät der Eigentümerverband Haus & Grund. Stattdessen sollte das Schnittgut gebündelt in einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung, wie beispielsweise einem Wertstoffhof, entsorgt werden.

Nach Angaben von Haus & Grund hilft es auch nicht, das Feuer im eigenen Garten kurzerhand als Osterfeuer genehmigen lassen zu wollen. Ein geplantes Feuer kann nur dann als Osterfeuer genehmigt werden, wenn sein Zweck nicht die Abfallbeseitigung ist, sondern die Pflege des Brauchtums. Von Letzterem kann in der Regel ausgegangen werden, wenn lokal verankerte Organisationen oder Vereine das Feuer ausrichten und es als öffentliche Veranstaltung für jedermann zugänglich ist (VG Arnsberg, Beschluss vom 29. März 2012, Az. 7 L 242/12).

Haus & Grund weist darauf hin, dass das Verbrennen von Pflanzenabfällen in den Ländern unterschiedlich geregelt ist. Zusätzlich können auch Gemeinden ergänzende Abfallsatzungen erlassen haben. Über die Regelungen im Einzelfall informieren die Gemeindeverwaltungen. Sollte das Verbrennen von Gartenabfällen ausnahmsweise erlaubt sein, ist darauf zu achten, Nachbarn durch Rauch und Geruch nicht zu belästigen oder zu gefährden.

01.05.2020

Erschließungs- und Ausbaubeiträge großzügig stunden Drucken

Erschließungs- und Ausbaubeiträge großzügig stunden
Bürger in der Corona-Krise nicht zusätzlich belasten

Kommunen, die von ihren Bürgern noch Beiträge für den Bau und den Ausbau von Straßen verlangen, sollten diese großzügig stunden. Das schlug heute der Verband Haus & Grund Deutschland vor, der die Interessen der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer vertritt. „Die Corona-Krise trifft jeden Bürger. Viele können ihren Beruf nicht mehr ausüben und müssen mit finanziellen Einbußen kämpfen. In dieser Zeit dürfen die Kommunen nicht business as usual machen. Bei den oft hohen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen sollten die Kommunen jetzt kulant sein und ihren Bürgern Luft zum Atmen lassen“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Gleiches gelte für Sanierungsausgleichsbeiträge, die Eigentümer in Sanierungsgebieten an ihre Gemeinde zahlen müssten.

Kommunen können – soweit dies landesrechtlich zulässig ist — Grundstücks- und Gebäudeeigentümer an den Kosten für die verkehrsmäßige Erschließung von Grundstücken sowie am Ausbau von Straßen beteiligen. Maßstab ist meist die Grundstücksgröße oder die Grundstücksbreite. „Auf einzelne Eigentümer können dann schnell fünfstellige Eurobeträge zukommen, die viele Eigentümer selbst in normalen Zeiten finanziell überfordern. Wenn die Eigentümer nun in Kurzarbeit sind oder ihren Gastronomie- oder Handwerksbetrieb nicht wie gewohnt betreiben können, sind solche Beiträge nicht mehr zu stemmen“, gab Warnecke zu bedenken.

10.12.2019

Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen Drucken

Haus & Grund begrüßt BGH-Urteil

09.02.2015

Wildtierhaltung in Wohnung kann Kündigung rechtfertigen Drucken

Gericht: Igel sind im mietrechtlichen Sinn keine Kleintiere

Mieter dürfen in ihren Wohnungen nicht ohne Weiteres wilde Tiere halten. Sollte diese Art der Tierhaltung nicht explizit im Mietvertrag vereinbart worden sein, hat der Vermieter das Recht, eine Abmahnung auszusprechen und bei Missachtung dieser eine sofortige und fristlose Kündigung geltend zu machen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Solch ein Fall ereignete sich kürzlich in Berlin. Eine Mieterin pflegte verletzte Igel. Wegen des strengen Wildtiergeruchs beschwerten sich einige Nachbarn. Darauf folgte zunächst eine Abmahnung durch den Vermieter, die jedoch von der Mieterin missachtet wurde. Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis.

Das Amtsgericht Berlin-Spandau befand diese Kündigung als gerechtfertigt (Az. 12 C 133/14). Das Gericht urteilte, Hasen und Katzen seien Kleinhaustiere – Igel hingegen seien zwar klein, aber wild und daher von der stets erlaubten Kleintierhaltung ausgeschlossen. Auch wenn die Betreuung der Igel aus Tierliebe resultiere – Abmahnungen vom Vermieter zu missachten, könnte unter Umständen das Mietverhältnis gefährden.

22.05.2019

Eigenbedarfskündigung: Interessen müssen in jedem Einzelfall abgewogen werden Drucken

Haus & Grund begrüßt BGH-Urteile

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf müssen im Konfliktfall die Interessen von Mieter und Eigentümer individuell abgewogen werden. Dies betonte der Bundesgerichtshof heute mit zwei Urteilen (VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17). Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Entscheidungen. „Der Rechtsstaat gebietet diese Abwägung – und zwar immer auf den konkreten Fall bezogen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Er betonte, dass niemals infrage gestellt werden dürfe, dass Eigentümer ihre vermietete Wohnung grundsätzlich eines Tages auch selbst nutzen können. Dies sei ein legitimes Recht, dass der Staat schützen müsse. Nur dann würden überhaupt hinreichend Mietwohnungen angeboten und nur dann seien vermietete Immobilien als Teil der privaten Altersvorsorge in vielen Fällen überhaupt eine Option.

29.11.2017

Kafkaeske Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums Drucken

Handy von Freunden aufladen kann künftig teuer werden

Wer einen Freund bei sich zuhause ein Handy aufladen lässt, muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. So will es eine vom Bundeswirtschaftsministerium erlassene Verordnung mit dem Titel Marktstammdatenregisterverordnung, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hinweist. „Das ist eine kafkaeske Situation, die vielleicht so nicht gewollt war, aber nun Tatsache ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin die neue Verordnung. „Wir fordern das Wirtschaftsministerium auf, die Verordnung schnell zu korrigieren und klarzustellen, dass Bagatellfälle im privaten Bereich nicht erfasst sind.“

Nach dem Wortlaut der Verordnung müssen sich Stromlieferanten in einer Datenbank bei der Bundesnetzagentur registrieren und dort die Stromlieferung anzeigen. Stromlieferant ist hierbei jede natürliche oder juristische Person, die Strom an andere liefert. Da das Ministerium hier schwammig bleibt, wird nicht zwischen Energiekonzernen und Privathaushalten unterschieden. So besteht die Registrierungspflicht zum Beispiel auch, wenn ein Handwerker im Hause tätig ist, seine Geräte an eine Steckdose anschließt und den Strom des Kunden nutzt. Auch wer Bekannte in seinem Haus ein Handy aufladen oder den mitgebrachten Föhn nutzen lässt, stellt diesen Strom zur Verfügung. Wer der Pflicht zur Registrierung nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen.

Die Verordnung ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Die Pflicht zur Registrierung soll ab dem 1. Januar 2018 gelten. Da die Bundesnetzagentur das hierfür notwendige Webportal bis dahin nicht fertiggestellt haben wird, soll die Registrierung vermutlich erst ab Sommer 2018 möglich sein.

09.03.2021

Frist 31. März: Grundsteuererlass für Vermieter möglich Drucken

Frist 31. März: Grundsteuererlass für Vermieter möglich
Coronabedingte Mietausfälle führen zu geringeren Steuerlasten

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Hierzu zählen insbesondere auch coronabedingte Mietausfälle. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Entsprechende Anträge für das Jahr 2020 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden. Zuständig für den Erlassantrag sind die Steuerämter der Städte und Gemeinden, in den Stadtstaaten die Finanzämter. Die Frist ist nicht verlängerbar. Wird der Termin versäumt, kommt nur noch ein Erlass im Ermessen des Finanzamtes infrage.

Die Grundsteuer für vermietete Immobilien wird erlassen, wenn die Mieterträge entweder um mehr als 50 Prozent hinter dem normalen Rohertrag einer Immobilie zurückgeblieben sind oder eine Immobilie vollkommen ertraglos war. Im ersten Fall werden 25 Prozent der Grundsteuer erlassen, im zweiten Fall 50 Prozent.

Der Erlass ist immer dann möglich, wenn die Ursache der Mietausfälle in Leerstand, allgemeinem Mietpreisverfall oder struktureller Nichtvermietbarkeit liegt. Auch außergewöhnliche Ereignisse, wie Wohnungsbrände oder Wasserschäden, die zu leerstandsbedingten Mietausfällen führen, berechtigen zu einem Grundsteuererlass. Allerdings darf der Vermieter die Mietausfälle nicht selbst verschuldet haben. Dies setzt bei nicht vermieteten Wohnungen vor allem ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen voraus, die stets dokumentiert werden sollten. Auch dürften diejenigen Vermieter nicht von einem Erlass profitieren, die im vergangenen Jahr wegen der Pandemie von sich aus die Miete erlassen oder reduziert haben.

26.06.2019

Grundsteuer C belastet finanzschwache Privateigentümer Drucken

Haus & Grund fordert Ausnahmen

Die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer C (Baulandsteuer) für baureife unbebaute Grundstücke wird nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland vor allem finanzschwache Privateigentümer belasten. „Der Bundestag muss in den kommenden parlamentarischen Beratungen dafür Sorge tragen, dass die Steuer nur für Unternehmen gilt. Private Einzeleigentümer sind keine Spekulanten“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Die wahren Bodenspekulanten würden die Grundsteuer C aus der Portokasse zahlen. Und sie würden zudem jene Grundstücke kaufen, welche die finanzschwachen Eigentümer wegen der Grundsteuer C verkaufen müssten.

Da in vielen Städten neuer Wohnraum benötigt wird, möchte die Bundesregierung den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, einen erhöhten Grundsteuerhebesatz auf baureife Grundstücke festzusetzen. Dahinter steckt die Annahme, dass viele Grundstücke bisher unbebaut bleiben, weil die Eigentümer auf eine Wertsteigerung hoffen. „Seit den 1960er Jahren wissen wir, dass diese Steuer ein Irrweg ist“, erinnerte Warnecke. Damals hatte sich weder das Baulandangebot nennenswert ausgeweitet noch waren die Baulandpreise durch die Steuer gesunken. Entgegen den Vorhersagen ihrer Befürworter bestrafte die Grundsteuer C vor allem diejenigen, die keine oder nur geringe finanzielle Reserven hatten, um ihr Grundstück zu bebauen.

01.09.2017

Mietpreisbremse: Unseriöse Geschäftemacherei weitet sich aus Drucken

Der Vermieterverband Haus & Grund warnt erneut vor unseriöser Geschäftemacherei mit der Mietpreisbremse: Aktuell wird in vielen deutschen Haushalten ein gefälschter Nachbarschaftsbrief verteilt. Darin fordert ein fiktiver Nachbar („Mark“) Mieter auf, sich gegen den Vermieter („ein richtiges A…“) zu wehren und ihm mit der Mietpreisbremse „eins reinzudrücken“. Dabei helfe ihm die Website wirsparendeinemiete.de. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke resümiert: „Die Mietpreisbremse hat bisher hauptsächlich unseriöse Geschäftemacher auf den Plan gerufen. Mit unlauteren Methoden wird versucht, gesellschaftlichen Unfrieden zu stiften und sich zu bereichern.“

Warnecke forderte Bundesjustizminister Maas – Urheber der Mietpreisbremse und gleichermaßen zuständig für den Verbraucherschutz – auf, sich öffentlich von derart unseriösen Praktiken zu distanzieren. Das in dem Nachbarschaftsschreiben erwähnte Start-up wirbt auf seiner Website mit einem Zitat und mit einem Foto des Ministers für seine Geschäfte und verwendet das Logo der Bundesregierung, um den Nutzern Seriosität vorzutäuschen. Haus & Grund seinerseits hat bereits rechtliche Schritte eingeleitet.

09.12.2019

Mietendeckel: Bundesregierung muss klare Signale setzen Drucken

Berliner Senat verweigert sich einer nachhaltigen und sozialen Wohnungsmarktpolitik

05.10.2015

Haus & Grund fordert Transparenz bei Grundsteuerreform Drucken

Wohnen darf nicht teurer werden

Nachdem die Bundes­länder ihre Eck­punkte für eine Reform der Grund­steuer beschlossen haben, fordert der Haus­eigentümer­verband Haus & Grund, die weiteren Details in einem transpa­renten Prozess zu regeln. „Alle Zahlen liegen vor. Nun sollte die Bundes­regierung die Beteiligten an einen Tisch bringen, um zu vernünftigen Ergeb­nissen zu kommen“, forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Der Länder­beschluss biete dafür eine gute Basis.

Haus & Grund begrüßte, dass Wohn­gebäude bei der Grund­steuer begünstigt werden sollen. Kornemann wertete dies als einen guten Ansatz, um das Wohnen nicht weiter zu verteuern. Kritisch sieht der Verband die von den Ländern angestrebten landes­spezifischen Mess­zahlen. Damit werde den Ländern ein Mittel in die Hand gegeben, um die Belastungen künftig Schritt für Schritt weiter in die Höhe zu treiben. „Die Länder sollten ihren Kommunen besser Höchst­hebe­sätze vorgeben, damit die Steuer­belastung von Mietern und Eigentümern nicht grenzen­los nach oben getrieben werden kann“, schlug Kornemann vor.

09.12.2019

Eigentümer unterstützen, Potenziale der Gebäudeaufstockung nutzen Drucken

Haus & Grund Deutschland zu Nachverdichtung ohne Flächenverbrauch

03.01.2020

Grundsteuer: Reform für die Kommunen, nicht für die Bürger Drucken

Kosten des Wohnens werden steigen

03.05.2018

Heimat beginnt in den eigenen vier Wänden Drucken

Haus & Grund feiert 132. Verbandstag in Hannover

„Die privaten Haus- und Wohnungseigentümer schaffen für sich, ihre Familien und ihre Mieter erfolgreich eine Heimat, in der wir gut und gerne leben. Eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik muss diese Bürger zum Maßstab machen.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute beim Festakt anlässlich des 132. Verbandstages von Haus & Grund Deutschland in Hannover.

Vor den rund 1.100 Mitgliedern und Gästen im Hannover Congress Centrum warb Warnecke dafür, die privaten Eigentümer noch stärker als Partner zu sehen – für eine gute Wohnraumversorgung zu angemessenen Mieten und für ein lebenswertes Wohnumfeld. „Private Einzelvermieter bilden nicht nur quantitativ das Rückgrat des Mietwohnungsmarktes in Deutschland. Sie sind auch die Vermietergruppe, mit denen Mieter am zufriedensten sind und sorgen somit für einen stabilen Mietwohnungsmarkt“, unterstrich Warnecke.

Als Hauptredner in Hannover kommentierte der Bundestagsvizepräsident und stellvertretende Vorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, pointiert die aktuelle Bundespolitik. Als bekennendes Haus & Grund-Mitglied geißelte er die Mietpreisbremse. Kubicki sprach sich für eine stärkere Wohneigentumsbildung aus. Doch statt neue Fördertöpfe zu schaffen, plädierte er für eine effektive Entlastung der Bürger beispielsweise bei der Grunderwerbsteuer. „Seien Sie sicher, ich stehe an Ihrer Seite, wenn es darum geht, für privates Eigentum zu kämpfen“, rief er abschließend den Haus & Grund-Mitgliedern zu.

09.01.2019

Wohnnebenkosten in Regensburg am niedrigsten Drucken

Haus & Grund vergleicht Abwasser- und Müllgebühren sowie Grundsteuern

Eine vierköpfige Musterfamilie zahlt in Regensburg am wenigsten für die Abwasser- und Müllentsorgung sowie für die Grundsteuer. Das ergab eine vergleichende Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag von Haus & Grund Deutschland. Die gleiche Familie muss in Leverkusen am tiefsten in die Tasche greifen. Die Nebenkostenbelastung liegt dort um mehr als das Doppelte höher als in Regensburg.

„Die Kosten des Wohnens werden in erheblichem Maße von Städten und Gemeinden beeinflusst. Und die Zahlen zeigen, dass es vielerorts Spielräume geben muss, die Kosten des Wohnens zu senken“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Ergebnisse. Er forderte die Verantwortlichen auf zu analysieren, warum die Kostenbelastung zwischen den Städten um mehrere Hundert Euro voneinander abweichen. Mit dem Nebenkostenranking werde den Verbrauchern, aber auch den kommunalen Verwaltungen und den politisch Verantwortlichen ein Instrument gegeben, mit dessen Hilfe sie ihre aktuelle Positionierung im Wettbewerb der Städte um attraktive Standortbedingungen besser einschätzen und Änderungen anstoßen können.

Einige Ergebnisse im Überblick:

Rang
Stadt
Gesamtpreis
Index

1
Regensburg
857 €
63,4

2
Mainz
949 €
60,4

3
Trier
940 €
60,4

4
Ludwigsburg
920 €
59,6

5
Ratingen
1.016 €
59,3

 
 
 
 

96
Witten
1.707 €
36,7

97
Potsdam
1.763 €
36,6

98
Mönchengladbach
1.754 €
36,0

99
Moers
1.919 €
28,5

100
Leverkusen
1.981 €
24,9

Hintergrund: Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Auftrag von Haus & Grund Deutschland die Müllgebühren (2016), die Abwassergebühren (2017) und die Belastung durch die Grundsteuer (2018) für eine Musterfamilie in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland untersucht. Das IW Köln hat jetzt die Werte abschließend gewichtet und ein Nebenkostenranking erstellt.

» Download: Nebenkosten-Ranking

01.06.2016

Mietpreisbremse ist gescheitert Drucken

Haus & Grund fordert Abschaffung

Haus & Grund lehnt Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas zur Verschärfung der Mietpreisbremse als Augenwischerei ab. „Die Mietpreisbremse knüpft an die ortsübliche Vergleichsmiete an - das sollte Maas wissen. Die Verpflichtung, dass Vermieter künftig Mietinteressenten die Höhe der Vormiete bekanntgeben sollen, läuft daher ins Leere“, kritisierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland. Der Verband fordert daher die Abschaffung der seit einem Jahr geltenden Regelung.

Warnecke erinnerte daran, dass die Mietpreisbremse – wie von zahlreichen Experten vorhergesagt – nicht geeignet ist, für sozial Schwache in begehrten Wohngegenden günstigen Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten: „Allen hätte klar sein müssen, dass die Mietpreisbremse eher Wohlhabenden zu einer günstigen Zweitwohnung verhelfen wird als der alleinerziehenden Krankenschwester zu einer für sie bezahlbaren Erstwohnung“, betonte Warnecke. Daran würden Verschärfungen nichts ändern.

17.08.2020

Haus & Grund begrüßt steuerliche Besserstellung günstigen Vermietens Drucken

Haus & Grund begrüßt steuerliche Besserstellung günstigen Vermietens
Der Steuerstaat darf nicht Mietentreiber sein

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte heute, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz günstiges Vermieten von Wohnungen nicht mehr in dem Maße bestrafen möchte wie bisher. „Der Staat darf kein Mietentreiber sein. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Werbungskosten in einem weiteren Schritt unabhängig von der Miethöhe vollständig abgezogen werden können. Das würde bürokratische Prüfungen ersparen und günstiges Vermieten fördern“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke entsprechende Pläne zur Änderung des Einkommensteuergesetzes.

Zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland werden von Privatpersonen angeboten. Sie agieren anders am Markt als große private und kommunale Wohnungsunternehmen. Private Kleinvermieter kennen ihre Mieter meist persönlich und sie sind an langfristigen Mietverhältnissen interessiert. Sie nutzen nicht jede Mieterhöhungsmöglichkeit – etwa ein Viertel aller privaten Kleinvermieter erhöht die Miete sogar grundsätzlich nur bei einem Mieterwechsel. Diese Vermieter sind es, die dafür sorgen, dass das Wohnen nicht die soziale Frage unserer Zeit geworden ist, wie das Institut der deutschen Wirtschaft kürzlich noch einmal festgestellt hat. Aus Sicht von Haus & Grund erkennt die Bundesregierung mit der geplanten Änderung des Einkommensteuergesetzes diese wichtige gesellschaftliche Funktion ein Stück mehr an.

Hintergrund: Die Regelung des § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG typisiert in seiner derzeit geltenden Fassung im Falle einer verbilligten Überlassung einer Wohnung zu weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete eine generelle Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlich und einen unentgeltlich vermieteten Teil. Nur die auf den entgeltlich vermieteten Teil der Wohnung entfallenden Werbungskosten können von den Mieteinnahmen abgezogen werden. Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, die Grenze von 66 auf 50 Prozent abzusenken.

10.12.2019

Milliarden für Bau- und Wohnungspolitik können Probleme lindern Drucken

Haus & Grund Deutschland: Fehlendes Bauland und hohe Baukosten sind Nadelöhr

18.11.2014

Wohnungsneubau zieht weiter an Drucken

Bestandsgebäude nicht aus den Augen verlieren und Steuerbonus einführen

In den ersten drei Quartalen dieses Jahres wurde der Bau von 5,2 Prozent mehr Wohnungen als im gleichen Vorjahreszeitraum genehmigt. „Damit setzt sich der erfreuliche Trend aus den Vorjahren insbesondere beim Bau von Mehrfamilienhäusern fort“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Er forderte den Bund und die Länder allerdings auf, angesichts dieser guten Zahlen die Bestandsgebäude nicht aus den Augen zu verlieren, da diese für die Wohnraumversorgung eine wesentlich größere Bedeutung haben als der Neubau. „Der Steuerbonus zur Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen muss jetzt schnell eingeführt werden. Dies ist ein wirkungsvoller Anreiz für Eigentümer, eigenes Geld für die energetische Ertüchtigung ihrer Gebäude einzusetzen.“

Kornemann warnte davor, den Steuerbonus zu zerreden: „Die mehrfachen Debatten der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass enttäuschte Erwartungen auf Seiten der Eigentümer dazu führen, dass abgewartet und nicht investiert wird. Diesen Fehler sollten die verantwortlichen Politiker nun nicht noch einmal begehen.“ Er plädierte zudem dafür, dass die steuerliche Förderung unbürokratisch sein und möglichst vielen Eigentümern offenstehen müsse, um einen spürbaren Impuls auslösen zu können.