Pressemitteilungen

Haus & Grund fordert Länder zum Widerstand auf

Die jüngsten Pläne zur Reform der Grundsteuer stoßen beim Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland auf massive Kritik. „Der Bundesfinanzminister hat die Mitte der Gesellschaft aus den Augen verloren. Bewohner von Wohnungen privater Eigentümer und Menschen, die in den eigenen vier Wänden wohnen, bei der Grundsteuer zu benachteiligen, ist ein sozialpolitischer und rechtlicher Irrweg. Wir fordern die Landesregierungen auf, sich dem Widerstand des Freistaates Bayern gegen diese Form der Grundsteuer anzuschließen“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Eine höhere Grundsteuer für Bewohner von Wohnungen privater Anbieter wäre ein staatlich verordneter Wettbewerbsnachteil für diese Anbietergruppe. Das ist nach Auffassung des Verbandes weder wettbewerbsrechtlich noch verfassungsrechtlich noch europarechtlich haltbar. Der entscheidende Fehler bei dem Ansinnen des Bundesfinanzministers und der Mehrheit der Länder sei aber die Vorstellung, private Wohnungsvermieter verhielten sich per se unsozial gegenüber ihren Mietern. Genau das Gegenteil sei der Fall.

Das Statistische Bundesamt hat kürzlich festgestellt, dass private Kleinvermieter den Mietanstieg in den vergangenen Jahren gedämpft haben. Private Wohnungskonzerne sowie öffentliche Träger und Wohnungsgenossenschaften haben die Mieten für ihre Wohnungen hingegen spürbar stärker erhöht. „Private Vermieter verhalten sich preisdämpfend. Deshalb darf die Grundsteuer nicht gegen sie, sondern mit ihnen reformiert werden“, forderte Verbandspräsident Warnecke.

Haus & Grund feiert 132. Verbandstag in Hannover

Haus & Grund begrüßt Bauflächenoffensive der Grünen

Themenkomplex Wohnen braucht langfristige, konsistente, verlässliche Politik

Durch die in den vergangenen Jahren stark gestiegene Nachfrage nach Wohnraum in großen Städten haben die Themen Bauen und Wohnen enorm an Bedeutung gewonnen. Deshalb sprach sich jetzt der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverband Haus & Grund Deutschland für die Einrichtung eines Bundestagsausschusses Bauen und Heimat aus. Sollte es zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen, wird es nach jetzigen Plänen ein CSU-geführtes Ministerium für Innen, Bau und Heimat geben. „Wenn diesem Ministerium nur ein Ausschuss gegenübersteht, besteht die Gefahr, dass die Themen Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung von klassischen Themen des Inneren überlagert werden“, begründete Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Forderung.

Bauen, Wohnen sowie die Entwicklung des städtischen und ländlichen Raums sind laut Warnecke Zukunftsthemen, die einer langfristigen, konsistenten und verlässlichen Politik bedürfen. Daher sollte sichergestellt werden, dass sich eine Gruppe von Abgeordneten intensiv mit diesen Themenkomplexen beschäftigt. „Mit einem Ausschuss Innen, Bau und Heimat könnte der Bundestag keinem der Themen hinreichend gerecht werden“, gab Warnecke zu bedenken.

Haus & Grund kritisiert Klimaschutzplan 2050 des Umweltministeriums

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland lehnt einen staatlichen Zwang zur Nutzung erneuerbarer Energien in bestehenden Gebäuden ab. „Das Umweltministerium sollte diesen Vorschlag schnell aus seinem Maßnahmenkatalog streichen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Kai Warnecke, heute in Berlin. Zwang wirke abschreckend und fördere daher nicht das Engagement für mehr Klimaschutz.

Laut Haus & Grund zeigen die Erfahrungen auf Länderebene, dass bei einem Nutzungszwang alte Heizungen deutlich länger betrieben werden als ohne. „Der Einsatz erneuerbarer Energie ist für viele private Eigentümer schlicht noch zu teuer. Daran ändert ein Zwang gar nichts. Wir sollten stattdessen alles tun, um das Wohnen nicht weiter zu verteuern“, erklärte Warnecke. Er begrüßte den Vorschlag, erneuerbare Energien finanziell zu fördern. Diese Förderung müsse technologieoffen sein und die Eigentümer müssten sicher sein, dass sich eine heutige Investition in zehn Jahren nicht aufgrund geänderter Vorgaben als obsolet herausstellt.

Das Bundesumweltministerium listet in seinem aktuellen Katalog eine Reihe von Maßnahmen auf, die dazu dienen sollen, bis 2050 in Deutschland einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu haben. Der Maßnahmenkatalog muss noch von der Bundesregierung beschlossen werden.

Reform der Grundsteuer: Bundesregierung macht das Wohnen teurer

Haus & Grund fordert Klarstellung

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

Selbst Experten können die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt ermitteln. Das ist das Ergebnis eines Praxistests von Haus & Grund Deutschland. „Die Große Koalition beschließt Gesetze, die nicht nur private Kleinvermieter überfordern. Auch Experten können nicht helfen. Daraus muss der Bundestag endlich Konsequenzen ziehen: Die Mietpreisbremse muss weg!“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

In Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, knüpft die Neuvertragsmiete an die ortsübliche Vergleichsmiete an. Letztere kann entweder mit dem örtlichen Mietspiegel, drei Vergleichswohnungen oder mit dem Gutachten eines Sachverständigen festgestellt werden. Wenn es keinen Mietspiegel gibt, sind private Vermieter auf Sachverständige angewiesen, weil sie nicht – wie ein Konzern oder eine Genossenschaft – auf eigene Vergleichswohnungen zurückgreifen können. „Häufig haben wir bei unserem Praxistest gar keine Gutachter gefunden. Wenn doch, rieten einige aufgrund der hohen Kosten von einem Gutachten ab“, erläuterte Warnecke. Daher konnten in Bremen, Kiel und Kassel keine Gutachten erstellt werden. In Berlin haben drei Experten ein Gutachten für dieselbe Wohnung erstellt. Dabei kam es zu Abweichungen von 26 Prozent. Auch in Bonn konnte Haus & Grund nach langem Suchen drei Gutachter beauftragen und auch hier gab es Abweichungen von bis zu 27 Prozent bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Warnecke wies darauf hin, dass selbst mit Mietspiegeln die Probleme nicht beseitigt werden: So nahmen einige Gutachter für ihre Arbeit den örtlichen Mietspiegel zu Hilfe. Es zeigte sich, dass unterschiedliche Gutachter dasselbe Wohnungsmerkmal derselben Wohnung unterschiedlich bewerteten und somit zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. „Es kann nicht sein, dass Mieter und Vermieter mit diesem Problem alleingelassen werden und die Politik immer weiter Konfliktpotenziale schafft“, kritisierte der Verbandspräsident.

» Praxistest ortsübliche Vergleichsmiete

Vor allem finanzschwache Eigentümer wären betroffen

Präsident Warnecke ruft zu sachlicher Debatte auf

Das Grundsteuerranking 2018 von Haus & Grund Deutschland finden Sie auf dieser Seite ab Montag, dem 4. Juni 2018.

Modernisierungsquote rückläufig, aber weiter auf hohem Niveau

Die privaten Kleinvermieter haben die Mieten im vergangenen halben Jahr im Durchschnitt nicht erhöht. Das geht aus einer Befragung von Haus & Grund Deutschland unter seinen Mitgliedern hervor, die der Eigentümerverband heute in Berlin vorstellte. „Die Mietsteigerungen der vergangenen drei Jahre sind – zumindest bei den privaten Vermietern – vorbei. Das ist weniger auf die Mietpreisbremse zurückzuführen, als vielmehr darauf, dass der normale Mieterhöhungszyklus endet“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Wie der Verband weiter berichtete, ist im unteren Preissegment noch ein Mietanstieg zu beobachten. Hier verspreche der Neubau langfristig Linderung, wenn Mieter in die teureren Neubauten umzögen und die günstigeren Wohnungen frei machten. Nach Auffassung von Haus & Grund bedarf es jedoch einer Liberalisierung der wohnungspolitischen Rahmenbedingungen, um die nach wie vor hohe Nachfrage in zahlreichen Städten befriedigen zu können. „Die energetischen Standards an Gebäude müssen gelockert werden. Das Mietrecht muss an einigen Stellen liberalisiert werden, ohne dass sein sozialer Kern berührt wird. Vermieter und Bauwillige müssen von unnötigen bürokratischen Lasten befreit werden“, fasste Warnecke zusammen. Auf eine hohe Wohnungsnachfrage mit Preisbremsen und teuren baulichen Anforderungen zu reagieren, verschärfe das Problem, statt es zu lösen.

Die Befragung der privaten Vermieter ergab zudem, dass weiter auf hohem Niveau modernisiert wird. „Entgegen unseren Erwartungen im Herbst vergangenen Jahres haben die Modernisierungen nur leicht nachgelassen“, erläuterte Warnecke. Eindeutige Modernisierungsschwerpunkte seien nicht auszumachen. Die Eigentümer investierten gleichermaßen in neue Fenster, in eine neue Heizung und in das Dach. Lediglich die Fassaden würden deutlich seltener erneuert.

Zur Haus & Grund-Vermieterbefragung: In die Auswertung sind Angaben zu 6.355 Wohnungen von 2.200 privaten Vermietern eingegangen. Die Befragung wurde schriftlich in neun Regionen durchgeführt, die den bundesweiten Wohnungsmarkt bezüglich Einwohnerdichte, Einwohnerentwicklung und Wirtschaftskraft repräsentieren: München, Düsseldorf, Tübingen, Osnabrück, Kassel, Lübeck, Gelsenkirchen, Magdeburg, Pirmasens.

» Download: Ergebnisse der 3. Haus & Grund-Vermieterbefragung

Klimaschutzziele für den Gebäudebestand müssen gesenkt werden

„Die geplante Verschärfung der Mietpreisbremse ist reine Symbolpolitik.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die gestrige Einigung von CDU, CSU und SPD, wonach Vermieter die Vormiete offenlegen müssen, wenn sie sich beim Abschluss eines Mietvertrages auf diese berufen. „Eine auch von Gerichten inzwischen als verfassungswidrig eingestufte Norm wird durch Verschärfungen nicht besser. Je schneller das Ende der Mietpreisbremse kommt, umso besser – für den Wohnungsmarkt und für den Rechtsstaat!“

Positiv bewertete der Verbandschef, dass dem Vernehmen nach eine kleine Modernisierungsvariante eingeführt werden soll: „Das ist ein positives Signal für private Vermieter, die eher kleinere Beträge investieren, aber bisher vor zu viel Bürokratie zurückschreckten. Zudem bleiben die Mietsteigerungen überschaubar.“

Schließlich merkte Warnecke an, dass die große Koalition den Mieterschutz offenbar über den Klimaschutz stellen wolle. Denn künftig sollen Vermieter die jährliche Miete nach einer Modernisierung nicht mehr um elf, sondern nur noch um acht Prozent der Modernisierungskosten erhöhen dürfen. Zusätzlich soll die Erhöhung auf drei Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren begrenzt werden. „Damit wird es umfassende energetische Modernisierung in dieser Wahlperiode faktisch nicht geben können. Wir erwarten, dass die Klimaschutzziele für den Gebäudebestand entsprechend nach unten angepasst werden“, sagte Warnecke.

Private Eigentümer mit Fotovoltaikanlagen in der Regel nicht betroffen

Wer selbst erzeugten Strom auch selbst verbraucht, muss ab dem 1. August darauf Ökostrom-Umlage zahlen. Auf diese Neuerung bei der Ökostrom-Förderung weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Dies gilt nicht bei Kleinanlagen bis zehn Kilowatt, soweit die selbst verbrauchte Strommenge zehn Megawattstunden im Jahr nicht überschreitet.

Private Eigentümer mit einer Fotovoltaikanlage auf dem Hausdach sind also in der Regel nicht betroffen. Ebenso ausgenommen sind alle Bestandsanlagen, die vor dem 1. August 2014 in Betrieb gegangen sind. Die Befreiung von der Ökostrom-Umlage gilt auch für Modernisierungen und Ersatzinvestitionen, wenn die installierte Leistung um höchstens 30 Prozent steigt.

Selbst erzeugter Strom, der in das öffentliche Netz eingespeist wird, wird weiterhin in der Höhe vergütet, die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme galt. Für ab dem 1. August 2014 in Betrieb gehende Kleinanlagen auf Wohnhäusern sind dies 12,75 Cent je Kilowattstunde. Für Anlagen, die später in Betrieb gehen, reduziert sich die Vergütung nach und nach – ab September 2014 beispielsweise auf 12,69 Cent je Kilowattstunde.

Studie „Wirtschaftsfaktor Immobilien 2017“ präsentiert fundierte Datengrundlagen für Immobilien- und Baupolitik der neuen Bundesregierung

Die Studie „Wirtschaftsfaktor Immobilien 2017“, die von der Gesellschaft für immobilienwirtschaftliche Forschung (gif) und den großen Immobilienverbänden BID, Haus & Grund und DV am 14. Juni präsentiert wurde, zeigt erstmals Besonderheiten des deutschen Immobilienmarktes im internationalen Vergleich auf. Der deutsche Immobilienmarkt ist mit einem Vermögenswert von 11,2 Billionen Euro nicht nur ein Stabilitätsfaktor der deutschen Volkswirtschaft, sondern bildet aufgrund seiner besonderen Struktur zunehmend einen wirtschaftlichen Anker für ganz Europa. Das zeigt unter anderem die zunehmende Konvergenz wichtiger europäischer Länder und die geringe Volatilität bei der Wohnungskreditvergabe in Deutschland.

Verfasser der Studie sind Prof. Dr. Michael Voigtländer (IW Köln) und Prof. Dr. Tobias Just (IRE|BS, Universität Regensburg). „Es ist keine leichte gesellschaftliche Aufgabe, energetisch und umweltschonend korrekt und gleichzeitig sozial ausgewogen auf etwa 14 Prozent des Bundesgebiets knapp 80 Prozent der deutschen Vermögenswerte zu managen,“ so Prof. Tobias Just. „Lediglich Österreich und Schweden erreichen in ihren Strukturen ein höheres Nettoimmobilienvermögen pro Kopf als Deutschland mit seinen knapp 100.000 Euro pro Kopf.“

Prof. Michael Voigtländer weist auf die Bedeutung der Immobilienwirtschaft als Arbeitgeber hin: „Drei Millionen Beschäftigte arbeiten – überraschend kleinteilig strukturiert – in 817.000 Unternehmen. Und das nahezu krisensicher im Verlauf der letzten Jahrzehnte.“ Mit einer Bruttowertschöpfung von über 500 Milliarden Euro vereinigt die Immobilienwirtschaft immerhin 18 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

Die Gründe für die gute Position der deutschen Immobilienwirtschaft liegen nur in geringem Maße im Preis- und Mietanstieg der letzten Jahre in den Großstädten begründet. Hierzu nimmt die Studie aber kritisch Stellung. Vielmehr sind es Faktoren, wie die vielschichtige Eigentümerstruktur im Wohnungsmarkt, das Nebeneinander von mehreren starken Städten mit attraktiven Gewerbeimmobilienmärkten oder auch die langfristigen Zinsen und die sicherheitsorientierte Finanzierungskultur, die den deutschen Immobilienmarkt zu einer Blaupause für die mögliche künftige ökonomische Entwicklung in Europa machen.

Was bedeutet das für die Politik?
Die Stärke und Stabilität der deutschen Immobilienbranche ist aber kein Selbstläufer, wie die Autoren der Studie verdeutlichen. Aufgrund der unterschiedlichen Akteure und der heterogenen Märkte bedarf es passgenauer politischer Maßnahmen. Durch die heterogene Struktur reagieren Immobilienmärkte langsamer, was wiederum eine höhere Anpassungsflexibilität der Akteure erfordert, etwa durch niedrigere Transaktionskosten.

„Was wir deshalb brauchen, ist eine Senkung der Grunderwerbsteuer durch die Länder auf ein bundesweites, investitionsfreundliches Niveau von 3,5 Prozent“, fordert der BID-Vorsitzende Andreas Ibel. „Zudem müssen die Kommunen die Baulandvergabe und das Planungsrecht beschleunigen und vereinfachen, ebenso wie die Verfahren im Planungsrecht. Neben Ländern und Kommunen ist hier auch die neue Bundesregierung gefragt, um Bauen in den heterogenen deutschen Immobilienmärkten einfacher, schneller und kostengünstiger zu machen. Unter anderem muss das Normungswesen auf den Prüfstand gestellt und die ordnungsrechtlichen Anforderungen für das Bauen wieder auf einfache und kostengünstige Standards zur Gefahrenabwehr beschränkt werden.“

Neben diesen zentralen Empfehlungen muss sich die Bundespolitik noch stärker um die wachsenden Entwicklungsunterschiede kümmern. Dies fordert Rolf Buch, Vizepräsident des Deutschen Verbandes. „Dynamische und hochpreisige Märkte mit erheblichem Neubaubedarf stehen Schrumpfungsregionen mit Preisverfall, Leerständen und Rückbaubedarf gegenüber.“ Auch wächst mancherorts die Kluft zwischen angesagten Stadtteilen und städtischen Problemvierteln. „Hier wünschen wir uns eine einheitliche Bundespolitik, die den regionalen Ausgleich und die Stabilisierung sozialer Brennpunkte unterstützt“, so Buch.

Manche politischen Entscheidungen zulasten der Vermieter sind angesichts des Engagements der privaten Einzeleigentümer auf dem Wohnungsmarkt umso weniger nachvollziehbar, betont Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund. So weist die Studie unter anderem nach, dass neben Selbstnutzern und professionell gewerblichen Wohnungsvermietern etwa 37 Prozent oder 15 Millionen Wohnungen von privaten Kleinvermietern angeboten werden. „In ihrer großen Mehrheit werden die Vermieter dadurch nicht reich“, so Warnecke. Nichtsdestotrotz ist laut diesem Gutachten die Zahl der privaten Vermieter zwischen 2011 und 2015 um 330.000 gestiegen, was einer Steigerung von rund 9 Prozent entspricht. Dieser Anstieg ist trotz der politischen Rahmenbedingungen und vor allem wegen des günstigen Zinsumfeldes und der gestiegenen Nachfrage zustande gekommen.

Andreas Schulten, zuständiger Vorstand bei der gif, verwies abschließend auf die noch unzureichende Markttransparenz: „Wichtig ist, dass wir diese Studie immer wieder neu auflegen, um die generell noch unbefriedigende Datenlage jedes Mal zu verbessern und zentrale Zusammenhänge immer präziser zu benennen. Gerade der in dieser Auflage neue internationale Vergleich wird uns auch in den kommenden Jahren sicher noch beschäftigen. Das sind wir der zunehmend europaweit oder sogar global agierenden Branche schuldig."

Die Studie können Sie hier herunterladen:
» Studie Wirtschaftsfaktor Immobilien 2017

Haus & Grund für höhere lineare Abschreibung und Senkung der Grunderwerbsteuer

„Der Bau neuer Mietwohnungen lässt sich nur mit einer höheren linearen Gebäude­abschreibung nachhaltig ausweiten.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute Pläne des Bundes und der Länder, eine neue degressive, temporäre Sonder­abschreibung für den Miet­wohnungs­bau einzuführen. Die geplante Sonder­abschreibung werde nicht zuletzt Spekulanten anziehen, die auf eine kurz­fristige Steuer­ersparnis aus sind und danach das Objekt wieder abstoßen. Daran ändere auch die zehn­jährige Spekulations­frist nichts. „Würde statt­dessen die lineare Gebäude­abschreibung von zwei auf mindestens drei Prozent erhöht und die Grund­erwerb­steuer wieder gesenkt, erreichte man jene Investoren, die sich lang­fristig engagieren wollen“, erläuterte Kornemann.

Eine höhere lineare Abschreibung entspräche zudem den heutigen Realitäten. Zahl­reiche Gebäude­teile, wie beispiels­weise die Dämmung oder eine Heizungs­anlage, seien nicht auf 50 Jahre ausgelegt, sondern eher auf 30 Jahre oder noch weniger. „Allein diese Tatsache spricht dafür, Gebäude oder Gebäude­teile künftig nicht mehr über 50, sondern über 33 oder sogar 25 Jahre abschreiben zu können“, folgerte Kornemann.

Hintergrund: Die Sonder­abschreibung soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in dem darauf­folgenden Jahr bis zu jeweils zehn Prozent und im darauf­folgenden dritten Jahr bis zu neun Prozent der Bemessungs­grundlage betragen. Die Länder sollen die Sonder­abschreibung auf Gebiete mit Miet­preis­bremse und Kappungs­grenze begrenzen. Um die Förderung von Wohnungen mit sehr anspruchs­vollem Standard zu vermeiden, schlagen Bund und Länder eine Begrenzung der förder­fähigen Bemessungs­grundlage auf 2.000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche vor.

Ordnungsrechtliche Vorgaben reduzieren

Haus & Grund: Steuerförderung der Gebäudesanierung durch Mehreinnahmen finanzieren

Der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland sprach sich heute entschieden gegen eine Kappung der steuerlichen Förderung haushaltsnaher Handwerkerleistungen aus. „Der Handwerkerbonus ist ein wirksames Mittel, um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Er hilft zudem Hauseigentümern und Mietern, kleinere Reparatur- und Wartungsarbeiten im Haus und in der Wohnung zu finanzieren.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute Berichte, dass die Bundesregierung plane, den Handwerkerbonus zu kürzen, um die geplante steuerliche Förderung energetischer Wohngebäudesanierungen zu finanzieren.

Kornemann wies darauf hin, dass Bund, Länder und Kommunen 2019 laut Steuerschätzung 120 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen werden als 2014. „Es sollte möglich sein, die für die kommenden fünf Jahre veranschlagten fünf Milliarden Euro für die Gebäudesanierung aus diesen Mehreinnahmen zu finanzieren“, unterstrich der Verbandschef. Die Energiewende sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb sei auch der Steuerbonus für Gebäudesanierungen wichtig und richtig – allerdings nicht zu Lasten der Förderung haushaltsnaher Handwerkerleistungen.

Energie- und Wohnungspolitik sowie Mietrecht sind zentrale Themen

Im Vorfeld der nächsten Runde der Sondierungsgespräche zum Thema Wohnen erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland an die drängenden Fragen rund um die Energie- und Wohnungspolitik und um das Mietrecht. „Die vorhandenen Regelwerke zur Energieeinsparung sowie zur Nutzung erneuerbarer Energien müssen vereinfacht werden“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Der Verband hat außerdem eine mietrechtliche Modernisierungsvariante für private Vermieter vorgeschlagen. Damit werde die Belastung für die Mieter gedeckelt und das Verfahren für die Vermieter deutlich einfacher.

Die Lasten für die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer müssten dringend auch bei den Steuern reduziert werden. Dies gelte beispielsweise bei der Grunderwerb- und Grundsteuer. „Das aktuell auf dem Tisch liegende Bundesratsmodell zur Reform der Grundsteuer darf nie Realität werden. Ansonsten wären Vervielfachungen der heutigen Grundsteuerlasten keine Seltenheit“, warnte Warnecke. Wer mehr Familien die Chance auf ein eigenes Haus eröffnen möchte, müsse diese Steuern spürbar und nachhaltig senken.

Aus Sicht von Haus & Grund müssen die verhandelnden Parteien zudem das Ende der Mietpreisbremse fest vereinbaren. Diese Regelung sollte lokale Wohnungsknappheiten bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen. „Diese Ziele können durch das Gesetz nicht erreicht werden. Im Gegenteil, durch das Gesetz verengt sich der Markt noch weiter, Gentrifizierung wird verstärkt“, stellte Warnecke fest.

Rücksicht auf Nachbarn nehmen

Gerade im Sommer entscheiden sich viele für Ferien auf dem heimischen Balkon. Damit die Ferien aber auch uneingeschränkt genossen werden können und es keinen Streit mit den Nachbarn oder dem Vermieter gibt, sollten bestimmte Spielregeln beachtet werden. Darauf macht der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland aufmerksam.

Grundsätzlich dürfen Mieter auf ihrem Balkon alles machen, was andere nicht übermäßig belästigt. Sonnenstühle und Tische können selbstverständlich auf dem Balkon genutzt werden. Wer sich gegen zu viel Sonne oder vor neugierigen Nachbarn schützen will, kann auch Sonnenschirme oder einen Sichtschutz aufstellen. Sobald diese aber an dem Mauerwerk befestigt werden müssen, ist die Erlaubnis des Vermieters notwendig. Zudem sollte die Hausfassade durch den Sichtschutz optisch nicht allzu stark beeinträchtigt werden.

Bei der Dekoration des Balkons gilt, dass andere nicht gefährdet werden dürfen. Beispielsweise müssen Blumenkästen so befestigt sein, dass sie auch bei Unwetter nicht auf die Straße fallen können. Sollten für die Montage Bohrlöcher in der Fassade notwendig sein, ist die Erlaubnis des Vermieters erforderlich. Dies gilt auch für Kletterpflanzen, da diese die Fassade angreifen können.

Das gelegentliche Grillen auf dem Balkon ist zumeist erlaubt. Wegen der Brandgefahr und der Belästigung der Nachbarn durch Rauch sollte jedoch möglichst ein Elektrogrill verwendet werden. Aber Vorsicht: Das Grillen auf dem Balkon kann in der Hausordnung auch gänzlich verboten sein. Wer sich hieran trotz Abmahnung nicht hält, dem droht die Kündigung.

Haus & Grund für einfaches Flächenmodell
Das von der Bundesregierung vorgelegte Grundsteuermodell ist nach Ansicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland kompliziert, ungerecht und verteuert das Wohnen. Vor der heutigen Expertenanhörung im Bundestag kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke, dass Bundesfinanzminister Scholz mit seiner Reform nur Gerechtigkeit vorgaukle, in Wahrheit aber Ungerechtigkeiten schaffe und das Wohnen verteuere. Beispielhaft nannte er die Bodenrichtwerte als neuen Bestandteil der Grundsteuerberechnung. „Bodenrichtwerte sind nicht flächendeckend verfügbar, von höchst unterschiedlicher Qualität und müssen stetig aktualisiert werden. Gleiches wird dann also ungleich besteuert“, gab Warnecke zu bedenken. Auch die von Minister Scholz prognostizierte Absenkung der Hebesätze durch die Gemeinden sei ungewiss. Eine Umfrage von Haus & Grund unter 1.600 Bürgermeistern gebe Anlass zu dieser Skepsis.
In höchstem Maße ungerecht ist es laut Warnecke, dass die Höhe der Grundsteuerbelastung zukünftig unter anderem davon abhängen soll, welcher Art der Vermieter ist. Wer bei einer Wohnungsbaugenossenschaft wohnt, soll künftig spürbar weniger Grundsteuer zahlen als jemand, der beispielsweise in der Wohnung eines privaten Vermieters lebt. „Das ist eine staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, betonte Warnecke. „Eine Grundsteuer mit diesen Mängeln ist schierer Murks. Wenn es weiterhin eine Grundsteuer geben soll, ist ein Flächenmodell vorzuziehen. Das wäre einfach und gerecht.“
Haus & Grund hat sich zudem kritisch zur ebenso geplanten Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke geäußert. Die Erfahrungen aus den 1960er-Jahren zeigten, dass mit dieser Steuer die Spekulation mit Bauland eher befeuert würde und sie die Falschen träfe. „Die nicht spekulierenden privaten Eigentümer könnten diese Strafsteuer nicht zahlen und müssten an große Fonds und Kapitalgesellschaften verkaufen, die diese Strafsteuer aus der Portokasse zahlen. Das ist weder gerecht noch gute Wohnungspolitik“, sagte Warnecke.

Haus & Grund fordert Stromkostenverordnung

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland zieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes zusammen mit zehn anderen Verbänden Bilanz. „Die Hürden für private Vermieter, ihre Mieter mit selbst erzeugter erneuerbarer Energie zu versorgen, sind noch immer sehr hoch“, erklärte Gerold Happ, Bundesgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin. Zusätzlich ließen sich die bürokratischen Hemmnisse laut Haus & Grund mit einer Stromkostenverordnung beseitigen. Vermieter könnten dann die Stromkosten – vergleichbar der Wärme über die Heizkostenverordnung – mit den jährlichen Betriebskosten abrechnen. „Investitionen in eine lokale grüne Stromversorgung bestehender Mehrfamilienhäuser müssen sich endlich lohnen und die Mieter müssen langfristig von stabilen und günstigen Strompreisen profitieren“, forderte Happ. „Damit würde ein großer Beitrag für die Energiewende im vermieteten Gebäudebestand geleistet, ohne die Mieter schlechter zu stellen“, fasste Happ die Vorteile einer Stromkostenverordnung zusammen.

Hintergrund: Heute vor einem Jahr trat das neue Gesetz für die Förderung von Mieterstrom in Kraft. Mit diesem Gesetz sollten die Bedingungen für auf dem Dach erzeugten und direkt von den Bewohnern genutzten Solarstrom verbessert und damit der Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden vorangetrieben werden. Gleichzeitig sollten auch die Mieterinnen und Mieter von Kostenvorteilen dieses Modells profitieren. Ein Jahr danach ist Ernüchterung eingetreten: In den ersten zehn Monaten wurden nur 3,3 Megawatt peak (MWp) Mieterstromanlagen zugebaut. 500 MWp pro Jahr sind förderfähig. Mieterstrom bleibt wirtschaftlich unattraktiv, der Einzug der Energiewende in die Städte wurde bislang verpasst.

Download: Forderungen der Verbände

Bundesverfassungsgericht muss wohnungspolitisches Chaos beenden

„Es ist gut, dass das Landgericht Berlin den Berliner Mietendeckel so zügig als verfassungswidrig eingestuft hat. Umso schneller kann nun das Bundesverfassungsgericht dieses wohnungspolitische Chaos beenden.“ So kommentiert der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland das gestrige Urteil (Az. 67 S 274/19). Leider sei der Berliner Senat nicht in der Lage, vernünftige wohnungspolitische Entscheidungen zum Wohl aller Berliner zu treffen. Wer, wie in erster Linie Senatorin Lompscher, ideologisch verblendet sei, habe nun einmal keinen klaren Blick auf die wahren wohnungspolitischen Herausforderungen der Stadt.

Warnecke betonte, dass es der Berliner Bausenatorin nicht um die Mieter gehe. Ihr langfristiges Ziel sei die Abschaffung privat vermieteten Wohneigentums. „Das darf nicht geschehen. Nur das breite Angebot von privaten Kleinvermietern sorgt für einen Wohnungsmarkt, auf dem die Mieter mit bezahlbarem und modernem Wohnraum versorgt werden können. Der Staat hat in der Vergangenheit zu oft gezeigt, dass er es nicht kann.“

Erschließungs- und Ausbaubeiträge großzügig stunden
Bürger in der Corona-Krise nicht zusätzlich belasten

Kommunen, die von ihren Bürgern noch Beiträge für den Bau und den Ausbau von Straßen verlangen, sollten diese großzügig stunden. Das schlug heute der Verband Haus & Grund Deutschland vor, der die Interessen der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer vertritt. „Die Corona-Krise trifft jeden Bürger. Viele können ihren Beruf nicht mehr ausüben und müssen mit finanziellen Einbußen kämpfen. In dieser Zeit dürfen die Kommunen nicht business as usual machen. Bei den oft hohen Erschließungs- und Ausbaubeiträgen sollten die Kommunen jetzt kulant sein und ihren Bürgern Luft zum Atmen lassen“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Gleiches gelte für Sanierungsausgleichsbeiträge, die Eigentümer in Sanierungsgebieten an ihre Gemeinde zahlen müssten.

Kommunen können – soweit dies landesrechtlich zulässig ist — Grundstücks- und Gebäudeeigentümer an den Kosten für die verkehrsmäßige Erschließung von Grundstücken sowie am Ausbau von Straßen beteiligen. Maßstab ist meist die Grundstücksgröße oder die Grundstücksbreite. „Auf einzelne Eigentümer können dann schnell fünfstellige Eurobeträge zukommen, die viele Eigentümer selbst in normalen Zeiten finanziell überfordern. Wenn die Eigentümer nun in Kurzarbeit sind oder ihren Gastronomie- oder Handwerksbetrieb nicht wie gewohnt betreiben können, sind solche Beiträge nicht mehr zu stemmen“, gab Warnecke zu bedenken.