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Pressemitteilungen

04.06.2018

Grundsteuerbelastung variiert je nach Wohnort um über 400 Euro jährlich Drucken

Kommunen sind wesentlich für Belastung verantwortlich

Die Belastung eines Privathaushalts mit der Grundsteuer variiert je nach Wohnort um über 400 Euro. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland erstellt hat. Ein Haushalt zahlt beispielsweise in Gütersloh oder Regensburg 323 Euro bzw. 335 Euro im Jahr an Grundsteuer B. In Berlin, Duisburg oder Witten beträgt die Grundsteuerlast dagegen 686 Euro, 724 Euro bzw. 771 Euro.

„Die Studie zeigt sehr deutlich, dass die Grundsteuerbelastung nicht nur vom Wert der Immobilie, sondern wesentlich vom Finanzbedarf der Kommune abhängig ist. Maßgeblich für die Grundsteuerhöhe ist der Hebesatz, der das Wohnen in Witten, Duisburg und Berlin teuer macht, nicht der Immobilienwert“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Ergebnisse. Die Studie soll für Kommunen ein Anstoß sein, die Grundsteuerbelastung für ihre Bürger zu senken. „Ein hoher Hebesatz und eine hohe Grundsteuerlast lassen augenscheinlich nicht auf ein gutes Wohnumfeld und ein gutes kommunales Infrastrukturangebot schließen. Eine niedrigere Grundsteuer kann für eine Kommune offenbar förderlich sein“, gab Warnecke zu bedenken.

Grundsteuerranking:

Stadt   Jahresgrundsteuer   Hebesatz

1 Gütersloh         323                     € 381 %
2 Regensburg     335                     € 395 %
3 Ratingen          339                     € 400 %
4 Reutlingen       339                     € 400 %
5 Ludwigsburg    343                     € 405 %

96 Marl               669                       € 790 %
97 Leverkusen   669                       € 790 %
98 Berlin             686                       € 810 %
99 Duisburg       724                       € 855 %
100 Witten         771                       € 910 %

Im Rahmen der Studie wurde die Belastung eines Haushalts durch die Grundsteuer B in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland untersucht. Für diesen Vergleich wurden nicht die Hebesätze der Städte verglichen, sondern die jährliche Grundsteuer eines Haushalts, der in diesen Städten wohnt, herangezogen.

» Vollständiges Ranking inklusive Methodenbeschreibung

10.12.2019

Grundsteuer C kein Mittel gegen Baulandknappheit Drucken

Vor allem finanzschwache Eigentümer wären betroffen

22.03.2016

Kein Osterfeuer im Garten Drucken

Baum- und Strauchschnitt richtig entsorgen

Im Frühjahr fällt im Garten haufenweise Baum- und Strauchschnitt an. Eigentümer sollten jedoch nicht auf die Idee kommen, ein eigenes Osterfeuer im heimischen Garten zu entzünden, rät der Eigentümerverband Haus & Grund. Stattdessen sollte das Schnittgut gebündelt in einer öffentlichen Entsorgungseinrichtung, wie beispielsweise einem Wertstoffhof, entsorgt werden.

Nach Angaben von Haus & Grund hilft es auch nicht, das Feuer im eigenen Garten kurzerhand als Osterfeuer genehmigen lassen zu wollen. Ein geplantes Feuer kann nur dann als Osterfeuer genehmigt werden, wenn sein Zweck nicht die Abfallbeseitigung ist, sondern die Pflege des Brauchtums. Von Letzterem kann in der Regel ausgegangen werden, wenn lokal verankerte Organisationen oder Vereine das Feuer ausrichten und es als öffentliche Veranstaltung für jedermann zugänglich ist (VG Arnsberg, Beschluss vom 29. März 2012, Az. 7 L 242/12).

Haus & Grund weist darauf hin, dass das Verbrennen von Pflanzenabfällen in den Ländern unterschiedlich geregelt ist. Zusätzlich können auch Gemeinden ergänzende Abfallsatzungen erlassen haben. Über die Regelungen im Einzelfall informieren die Gemeindeverwaltungen. Sollte das Verbrennen von Gartenabfällen ausnahmsweise erlaubt sein, ist darauf zu achten, Nachbarn durch Rauch und Geruch nicht zu belästigen oder zu gefährden.

24.01.2022

Haus & Grund kritisiert Stopp der Bundesförderung klimaschützender Maßnahmen Drucken

Haus & Grund kritisiert Stopp der Bundesförderung klimaschützender Maßnahmen
Hauseigentümer brauchen Planbarkeit

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte heute den Stopp der Bundesförderung energieeffizienter Gebäude. „Auf die Gebäudeeigentümer wird der Druck zum klimaneutralen Umbau ihrer Häuser immer weiter erhöht und nun stoppt der Bund die dringend notwendige Förderung. Das passt nicht zusammen“, kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Wenn der Gebäudesektor seine Klimaziele erreichen solle, brauchen die Eigentümer Planbarkeit und keine Förderung nach Gutsherrenart. Warnecke forderte Klimaschutzminister Habeck auf, unverzüglich für eine Wiederaufnahme der Förderung zu sorgen. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die Klimapolitik der Ampelkoalition.

30.07.2019

Sozialrecht und Datenschutz behindern Wohnungslosenhilfe Drucken

Sozialhilfeträger und Vermieter können gemeinsam helfen

„Viele Fälle von Wohnungslosigkeit ließen sich verhindern, wenn die rechtlichen Hürden gesenkt würden und Sozialhilfeträger und Vermieter enger zusammenarbeiten könnten.“ Mit diesen Worten kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heute veröffentlichten Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W). Danach waren im Laufe des Jahres 2017 rund 650.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. „Wir müssen verhindern, dass Mietrückstände und damit Krisensituationen entstehen. Das gemeinsame Ziel von Mieter, Vermieter und Sozialhilfe muss sein, dass die Kosten der Unterkunft oder das Wohngeld beim Vermieter ankommen und so die Wohnung gesichert wird“, so Warnecke.

Der Eigentümerverband sieht dafür konkret zwei Ansatzpunkte:

  • Der Mieter kann mit der Beantragung von sozialen Leistungen auch beantragen, dass die Kosten der Unterkunft direkt auf das Konto des Vermieters gezahlt werden sollen. Damit wird verhindert, dass der Mieter den Betrag für seinen sonstigen Lebensunterhalt verwendet oder möglicherweise nicht ordnungsgemäß in voller Höhe weiterleitet. Haus & Grund: „Die Sozialträger sollten die Antragsteller in deren eigenem Interesse gezielt über diese Möglichkeit informieren. Darüber hinaus ist anzudenken, ob dem Vermieter nicht seinerseits eine entsprechende Antragsbefugnis eingeräumt wird.“
  • Auch ohne Antrag des Mieters kann der Sozialträger im Rahmen der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II Direktzahlungen an den Vermieter veranlassen. Die Voraussetzungen sind aber sehr eng und erfordern insbesondere das Vorliegen von Mietrückständen, die zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen. Haus & Grund: „Die Behörde erfährt von Mietrückständen in der Regel erst durch das Gericht, wenn eine Räumungsklage eingereicht ist. Dies ist aber regelmäßig zu spät, um das Mietverhältnis zu retten. Hier muss dringend der frühzeitige Informationsaustausch zwischen Behörde und Vermieter ermöglicht werden, welchem derzeit das Datenschutzrecht entgegensteht. Der Vermieter sollte von einer Übernahme der Unterkunftskosten durch einen Sozialträger Kenntnis erlangen. Gleichzeitig sollte er diesen über einen aufgelaufenen Mietrückstand informieren dürfen. Zudem sollte die Behörde befähigt werden, bereits anlässlich der ersten rückständigen Miete die Direktzahlung an den Vermieter zu veranlassen. Diese Regelungen sollten nicht nur für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II gelten, sondern auf das Wohngeld ausgeweitet werden.“
11.03.2020

Klimaschutz im Gebäudesektor mit großen Fortschritten Drucken

Emissionshandel stärken statt kleinteiliger Maßnahmen

09.12.2019

Eigenbedarfskündigung: Interessen müssen in jedem Einzelfall abgewogen werden Drucken

Haus & Grund begrüßt BGH-Urteile

18.08.2016

Müllgebühren auf den Prüfstand Drucken

Haus & Grund begrüßt Vorgehen des Kartellamtes

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die Ankündigung des Bundeskartellamtes, die Müllgebühren in Deutschland prüfen zu wollen. Haus & Grund hat im Juni das Müllgebührenranking 2016 veröffentlicht. In der Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat, werden die Kosten der Müllabfuhr für eine vierköpfige Familie unter Berücksichtigung des Abholrhythmus und des Serviceumfangs miteinander verglichen. „Wir begrüßen es, dass die Studie Anlass für weitere Untersuchungen ist“, erklärte Dr. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin.

„Für den einzelnen Bürger war es bisher kaum möglich, die Müllgebühren seiner Stadt mit denen anderer Städte zu vergleichen. Die Städte konnten sich bisher hinter ihren Gebührenordnungen verstecken. Wir hoffen, dass mehr Transparenz zu niedrigen Gebühren führt“, erklärte Warnecke. „Wir wollen mit der Studie einen Prozess anstoßen, bei dem die Gründe für die großen Preisunterschiede analysiert werden. Zwischen der günstigsten und teuersten Stadt liegen 600 Euro im Jahr. Das ist nicht hinnehmbar“, forderte Warnecke. „Hier gibt es großes Einsparpotenzial zum Nutzen von Mietern und Eigenheimern, dass auch die Attraktivität der Städte steigert“, resümierte Warnecke.

28.06.2022

Müllgebühren: Nürnberg am günstigsten, Leverkusen am teuersten Drucken

Müllgebühren: Nürnberg am günstigsten, Leverkusen am teuersten
Zusatzerhebung in 25 kleineren Städten

Der Sieger des Müllgebühren-Rankings 2022 steht fest: Nürnberg ist bei dieser kommunalen Dienstleistung die günstigste Großstadt in Deutschland. Auf Nürnberg folgen Flensburg und Wolfsburg. Das berichtet heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Auftrag des Verbandes die Müllgebühren der nach Einwohnern 100 größten Städte in Deutschland untersucht. Danach sind Leverkusen, Trier und Bergisch Gladbach am teuersten.

„Die Kosten des Wohnens steigen derzeit aufgrund rasant steigender Energiepreise dramatisch“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke bei der Vorstellung des Rankings in Berlin. „Dabei dürfen wir jedoch nicht die vielen weiteren Kostentreiber vernachlässigen. Im Gegenteil: Jeder Euro weniger hilft Mietern und Selbstnutzern in der sich zuspitzenden Energiekrise.“

Insgesamt sind die Abfallgebühren im Durchschnitt der 100 Städte in den letzten drei Jahren um ca. 8 Prozent auf 312 Euro gestiegen. 19 Städte senkten die Gebühren im Vergleich der letzten drei Jahre. Das bedeutet, dass die Gebühren in 81 Prozent der Städte gestiegen sind. Während Städte wie Nürnberg oder Wolfsburg die Gebühren in den letzten zwei Jahren um rund ein Drittel bzw. knapp 10 Prozent sogar senken konnten, stiegen sie in Erfurt, Fürth oder Gelsenkirchen um über 20 Prozent.

Warnecke wies darauf hin, dass das Ranking in diesem Jahr verfeinert wurde. Die Bürgerinnen und Bürger könnten nun ihre realen Abfallgebühren besser miteinander vergleichen. Zusätzlich gebe es aber auch nach wie vor ein Gesamtranking in Form eines Indexes.

Erstmalig hat das IW Köln ergänzend die Müllgebühren 25 mittelgroßer Städte untersucht. Hier gewinnt Brandenburg an der Havel. Auf den Plätzen folgen Stralsund und Norderstedt. Hinten liegen Nordhausen, Celle und Neunkirchen. „Es zeigt sich, dass die kleineren Städte nicht günstiger, aber auch nicht teurer als die Großstädte sind. Jede Stadt muss ihre Hausaufgaben ordentlich erledigen, damit die Nebenkosten für die Menschen bezahlbar bleiben, forderte Warnecke. Es seien keine grundsätzlichen Muster wie die Größe einer Stadt, die Einwohnerdichte oder die Haushaltslage als Gründe für hohe oder niedrige Abfallgebühren zu identifizieren. „Am Ende liegt es an individuellen Gegebenheiten wie falsch dimensionierten Müllverbrennungsanlagen, weniger effiziente Services oder einer fehlenden ambitionierteren Politik, die die Müllgebühren in die Höhe treiben“, sagte Warnecke.

27.11.2019

Umfrage: Überdurchschnittliche Zufriedenheit in privaten Mietverhältnissen Drucken

Haus & Grund: Private Vermieter sind vor allem an guten Mietverhältnissen interessiert

Mieter bei privaten Kleinvermietern sind mit ihren Mietverhältnissen überdurchschnittlich zufrieden. Das belegt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag von Haus & Grund Deutschland durchgeführt hat. „Dieses Bild stimmt mit den Ergebnissen unserer jährlichen Vermieterbefragung überein“, betont Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. „Die Umfragen zeigen, dass private Vermieter vor allem an guten Mietverhältnissen interessiert sind und ihnen dies weitestgehend auch gelingt. Die persönliche Beziehung zwischen Vermieter und Mieter ist eine völlig andere als bei großen Wohnungsunternehmen. Das zahlt sich bei der Zufriedenheit der Mieter aus.“

In der aktuellen Civey-Umfrage gaben 36,7 Prozent aller Befragten an, mit ihrem Vermieter sehr zufrieden zu sein. Weitere 37 Prozent sind eher zufrieden. In der Gruppe der Mieter, die in Wohnungen von privaten Kleinvermietern leben – 60 Prozent der Befragten – ist die Zufriedenheit noch höher: 47,5 Prozent dieser Mieter sind sehr zufrieden, 27,8 Prozent eher zufrieden. Die repräsentative Umfrage wurde zwischen dem 31.Oktober und dem 1. November 2019 unter 2.500 Mietern in Deutschland durchgeführt.

09.02.2015

Wildtierhaltung in Wohnung kann Kündigung rechtfertigen Drucken

Gericht: Igel sind im mietrechtlichen Sinn keine Kleintiere

Mieter dürfen in ihren Wohnungen nicht ohne Weiteres wilde Tiere halten. Sollte diese Art der Tierhaltung nicht explizit im Mietvertrag vereinbart worden sein, hat der Vermieter das Recht, eine Abmahnung auszusprechen und bei Missachtung dieser eine sofortige und fristlose Kündigung geltend zu machen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Solch ein Fall ereignete sich kürzlich in Berlin. Eine Mieterin pflegte verletzte Igel. Wegen des strengen Wildtiergeruchs beschwerten sich einige Nachbarn. Darauf folgte zunächst eine Abmahnung durch den Vermieter, die jedoch von der Mieterin missachtet wurde. Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis.

Das Amtsgericht Berlin-Spandau befand diese Kündigung als gerechtfertigt (Az. 12 C 133/14). Das Gericht urteilte, Hasen und Katzen seien Kleinhaustiere – Igel hingegen seien zwar klein, aber wild und daher von der stets erlaubten Kleintierhaltung ausgeschlossen. Auch wenn die Betreuung der Igel aus Tierliebe resultiere – Abmahnungen vom Vermieter zu missachten, könnte unter Umständen das Mietverhältnis gefährden.

27.05.2020

DIW-Studie: Immer mehr Mieterschutz verdrängt letztlich Mieter Drucken

DIW-Studie: Immer mehr Mieterschutz verdrängt letztlich Mieter
Haus & Grund fordert neuen Ausgleich der Interessen

Immer mehr Mietregulierung führt letztlich dazu, dass sich das Mietwohnungsangebot reduziert und Wohnungssuchende auf Eigentumswohnungen ausweichen müssen. Damit schrumpft der Anteil der Mieterhaushalte. Das ist das Ergebnis einer Studie des Consulting-Unternehmens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW Econ, im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland. „In den vergangenen Jahrzehnten ist Deutschland mit einem starken Mietwohnungsmarkt sehr gut gefahren. Er war von einem Ausgleich der Interessen zwischen Mietern und Vermietern geprägt. Dieses Gleichgewicht müssen wir jetzt wieder neu herstellen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Studie.

Die Wissenschaftler haben den Zusammenhang zwischen Mietregulierung und Mieterquote am Beispiel aktueller wohnungspolitischer Vorschläge von SPD, den Grünen, der Linken sowie der Berliner Landesregierung untersucht. Alle Politikvorschläge – würden sie in ganz Deutschland gelten – ließen die Mieterquote in den kommenden zehn Jahren sinken. Um 4,5 Prozentpunkte würde die Quote bei Geltung der Vorschläge der Linken sowie des Berliner Senats sinken, bei den Vorschlägen der SPD würde das Minus bei 2,8 Prozenten und bei denen der Grünen bei 2,4 Prozentpunkten liegen.

„Je mehr die Mieten und Wohnungsmärkte reguliert werden, umso mehr Eigentümer geben ihre Mietwohnungen auf und verkaufen diese an Selbstnutzer. Dieser Angebotsrückgang wird verstärkt, indem Bestandsmieter länger als eigentlich gewollt in ihren Wohnungen mit stark regulierten Mieten bleiben. Im Ergebnis wird für Wohnungssuchende der Zugang zu Mietwohnungen deutlich erschwert“, fasste Warnecke die Studienergebnisse zusammen. Dies sei eine fatale Entwicklung. Er plädierte für einen gesunden Mix aus Selbstnutzung und Wohnen zur Miete, um Stabilität und Flexibilität auf dem Wohnungsmarkt zu verbinden.

29.11.2017

Kafkaeske Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums Drucken

Handy von Freunden aufladen kann künftig teuer werden

Wer einen Freund bei sich zuhause ein Handy aufladen lässt, muss künftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. So will es eine vom Bundeswirtschaftsministerium erlassene Verordnung mit dem Titel Marktstammdatenregisterverordnung, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hinweist. „Das ist eine kafkaeske Situation, die vielleicht so nicht gewollt war, aber nun Tatsache ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin die neue Verordnung. „Wir fordern das Wirtschaftsministerium auf, die Verordnung schnell zu korrigieren und klarzustellen, dass Bagatellfälle im privaten Bereich nicht erfasst sind.“

Nach dem Wortlaut der Verordnung müssen sich Stromlieferanten in einer Datenbank bei der Bundesnetzagentur registrieren und dort die Stromlieferung anzeigen. Stromlieferant ist hierbei jede natürliche oder juristische Person, die Strom an andere liefert. Da das Ministerium hier schwammig bleibt, wird nicht zwischen Energiekonzernen und Privathaushalten unterschieden. So besteht die Registrierungspflicht zum Beispiel auch, wenn ein Handwerker im Hause tätig ist, seine Geräte an eine Steckdose anschließt und den Strom des Kunden nutzt. Auch wer Bekannte in seinem Haus ein Handy aufladen oder den mitgebrachten Föhn nutzen lässt, stellt diesen Strom zur Verfügung. Wer der Pflicht zur Registrierung nicht nachkommt, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss mit einem Bußgeld rechnen.

Die Verordnung ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Die Pflicht zur Registrierung soll ab dem 1. Januar 2018 gelten. Da die Bundesnetzagentur das hierfür notwendige Webportal bis dahin nicht fertiggestellt haben wird, soll die Registrierung vermutlich erst ab Sommer 2018 möglich sein.

07.11.2022

Dezemberabschlag: Haus & Grund plädiert für einfache Lösung Drucken

Dezemberabschlag: Haus & Grund plädiert für einfache Lösung
Angepasste Vorauszahlungen nicht aussetzen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die Absicht der Bundesregierung, die Weitergabe der vom Staat übernommenen Dezember-Abschlagszahlungen bei Mietverhältnissen und Wohnungseigentümergemeinschaften im Rahmen der Heizkostenabrechnung zu organisieren. „Auf diesem Weg können die Entlastungsbeträge unbürokratisch und nach dem Anteil ihres Verbrauchs an die Mieter verteilt werden. Diese sinnvolle Lösung sollte daher nicht durch komplizierte Einzelmaßnahmen aufgeweicht werden“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke anlässlich der heutigen Anhörung im Bundestag.

Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Mieter, deren monatliche Vorauszahlungen aufgrund der steigenden Gaspreise in den letzten neun Monaten erhöht wurden, diesen Erhöhungsbetrag im Dezember nicht leisten müssen. Da aber bisher nur wenige Vermieter die Vorauszahlungen wegen der steigenden Gaspreise erhöhen konnten, fordert Haus & Grund die Streichung dieser Option. „Nur wenige Mieter könnten dies in Anspruch nehmen, aber bei allen Mietern würden hohe Erwartungen geweckt. Diese Irritationen sollte die Ampel-Koalition vermeiden“, sagte Warnecke.

29.01.2020

Ende des Bedarfsausweises für Bestandsgebäude gefordert Drucken

Haus & Grund für Änderungen am Gebäudeenergiegesetz

23.09.2014

Haus & Grund: Mietpreisbremse wird Probleme verschärfen Drucken

Klagewelle zur Vergleichsmiete erwartet

„Die Mietpreisbremse wird dem Wohnungsmarkt schaden und den bedürftigen Wohnungssuchenden nicht helfen“, so kommentiert Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Einigung zwischen Union und SPD auf Details zur Begrenzung von Mieterhöhungen bei neuen Mietverträgen. Gleichzeitig warnte Kornemann vor einer Klagewelle zur Vergleichsmiete.

Die Koalitionäre hätten es versäumt, die Mietpreisbremse nur dort zuzulassen, wo es mit einem qualifizierten Mietspiegel eine für jedermann rechtssichere Quelle zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete gibt. „Wir rechnen mit bis zu 150.000 zusätzlichen Streitigkeiten pro Jahr zwischen Mietern und Vermietern“, prognostiziert Kornemann. Zudem halte er die Mietpreisbremse für einen verfassungswidrigen Angriff auf das private Eigentum. „Neueste Untersuchungen zeigen, dass die privaten Vermieter heute schon mit ihren Wohnungen meist keinen Gewinn oder gar Verluste erwirtschaften. Die Mietpreisbremse verschärft diese prekäre Lage von Millionen Vermietern“, sagte Kornemann.

04.11.2020

Haus & Grund: Union muss im Bundestag Farbe bekennen Drucken

Haus & Grund: Union muss im Bundestag Farbe bekennen
Bundesregierung beschließt Umwandlungsverbot

Die Bundesregierung wird heute die Novelle des Baugesetzbuchs beschließen und damit verbieten, dass Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können. „Das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz ist ein wohnungspolitisches Täuschungsmanöver der Bundesregierung, mit dem sie der Mangelverwaltung weiter Vorschub leistet. Statt Bauland zu mobilisieren, werden Eigentumsrechte beschnitten“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Mit dem Gesetz werde weder das Problem der Wohnungsknappheit gelöst noch wirksam Mieter geschützt. Er forderte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag auf, nun Farbe zu bekennen und dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern.

„Es kann nicht sein, dass den Kommunen in der Wohnungspolitik und den Geheimdiensten bei der Kommunikationsüberwachung deutlich mehr Rechte eingeräumt werden und die Interessen der Bürger dabei auf der Strecke bleiben“, betonte Warnecke. Zuvor war bekannt geworden, dass Bundesbauminister Seehofer in einer Art politischem Kuhhandel seine Zustimmung zum Umwandlungsverbot gab, um im Gegenzug von der SPD die Zustimmung für mehr Telekommunikationsüberwachung zu bekommen. „Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Solche Deals untergraben das Vertrauen in politische Entscheidungen“, gab Warnecke zu bedenken.

17.10.2018

Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen Drucken

Haus & Grund begrüßt BGH-Urteil

In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH (VIII ZR 94/17) klargestellt, dass Mieter ihre einmal erteilte Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen können. Die Richter begründeten dies damit, dass nach den mietrechtlichen Vorschriften den Mietern ohnehin eine Bedenkzeit von mindestens zwei Monaten nach Erhalt der Mieterhöhung zustehe. Daher sei eine Überrumpelungssituation nicht gegeben, so dass kein zusätzliches Widerrufsrecht benötigt werde.

Haus & Grund hält die Entscheidung für absolut nachvollziehbar. „Erschütternd ist eigentlich nur, dass es einer Entscheidung des BGH bedurfte, um diese durch die Verbraucherrechterichtlinie entstandene Unsicherheit zu beseitigen,“ kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Entscheidung. „Die privaten Vermieter haben mit Recht die Erwartung, dass solche Fragen bereits beim Gesetzgebungsverfahren eindeutig geklärt werden.“

25.07.2017

Der nächste Starkregen kommt bestimmt Drucken

Haus & Grund gibt Tipps zu Schutzvorkehrungen

Die heftigen Sommergewitter der vergangenen Tage haben für Hauseigentümer in vielen Regionen Deutschlands gravierende Folgen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Wer keine Elementarschadensversicherung abgeschlossen hat, muss für die Wiederherstellung der Nutzbarkeit und Schäden an der Gebäudesubstanz selbst aufkommen. Damit das beim nächsten Starkregen nicht wieder passiert, rät Haus & Grund Eigentümern, jetzt Schutzvorkehrungen zu treffen:

  • Rückstau-Vorrichtungen installieren und regelmäßig warten. Wenn die Kanalisation überfordert ist und das Wasser von unten durch die Abflussrohre nach oben ins Gebäude drückt, verriegeln die Klappen die Rohre
  • Eingänge, Lichtschächte und Fenster gut abdichten und auch kontrollieren, damit das Wasser nicht von der Straße eindringen kann
  • Abflüsse vor Keller- und anderen Eingängen immer freihalten
  • keine gefährlichen Stoffe oder Chemikalien im Keller lagern
  • notfalls den Heizöltank verankern oder auch beschweren
  • beim Neubau oder der Umgestaltung der Außenanlage: Einbordungen rund um die Kellerfenster und Schwellen an allen Eingängen in Betracht ziehen, wasserdurchlässige Oberflächenmaterialien verbauen, ausreichend Abflussmöglichkeiten einplanen
  • spätestens vor der nächsten Unwetterwarnung: vorsorglich Wertgegenstände aus dem Keller entfernen
10.12.2019

Namen an Klingelschildern und Briefkästen möglicherweise unzulässig Drucken

Haus & Grund fordert Klarstellung

07.07.2015

Steuerbonus auch für Arbeiten jenseits des eigenen Grundstücks möglich Drucken

Entscheidend ist der unmittelbare räumliche Zusammenhang

Der Steuerbonus für Handwerker­leistungen kann auch für Arbeiten in Anspruch genommen werden, die jenseits des eigenen Grund­stücks erbracht werden. Darauf weist der Hauseigentümer­verband Haus & Grund Deutschland hin. Entscheidend ist, dass es sich dann um Tätigkeiten handelt, die in unmittel­barem räumlichen Zusammen­hang zum Haushalt des Steuer­pflichtigen durch­geführt werden und dem Haushalt dienen.

Von einem engen räumlich-funktionalen Zusammen­hang ist insbesondere auszugehen, wenn der Haushalt an das öffentliche Versorgungs­netz angeschlossen wird (BFH, Az. VI R 56/12 und FG Berlin-Brandenburg Az. 11 K 11018/15). Unter die Förderung fallen hingegen nicht Erschließungs­beiträge für eine Straße, die vor dem eigenen Grund­stück entlang­führt. Nach Auffassung des Finanz­gerichts Berlin-Brandenburg gilt der Bau und Ausbau einer Straße nicht als Maßnahme der öffent­lichen Daseins­vorsorge und ist demnach nicht begünstigt.

21.04.2021

Haus & Grund: Debatte über CO2-Bepreisung ist unredlich Drucken

Haus & Grund: Debatte über CO2-Bepreisung ist unredlich
Zusatzbelastung ist gemeinsamer Beschluss von Union und SPD

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bezeichnete die aktuelle Debatte über die CO2-Bepreisung in Mietverhältnissen als unredlich. Union und SPD hätten im Bundestag gemeinsam die CO2-Bepreisung von Öl und Gas mit dem Wissen beschlossen, dass die Verbraucher diesen Preis zahlen sollen. Sie hätten auch – anders als von Ökonomen empfohlen – gemeinsam beschlossen, dass die Einnahmen nicht als Pro-Kopf-Pauschale an die Verbraucher zurückgegeben werden. „Jetzt – wie die SPD – so zu tun, als komme die Zusatzbelastung für Mieter überraschend, ist allein dem Wahlkampf zuzuschreiben. Die Mieter auf Kosten der Vermieter entlasten zu wollen, widerspricht dem Konzept der CO2-Bepreisung und damit dem Klimaschutz. Dann sollte die SPD so ehrlich sein und sich für die Abschaffung des CO2-Preises einsetzen“, sagte Warnecke.

07.02.2019

Frist 1. April: Grundsteuererlass für Vermieter möglich Drucken

Auch Eigentümer von Denkmälern können profitieren

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2018 können in diesem Jahr bis 1. April gestellt werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Ein vollständiger Erlass der Grundsteuer wird für Grundeigentum gewährt, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt – beispielsweise aus Gründen des Denkmal- und Naturschutzes. Voraussetzung ist, dass die Erhaltungskosten regelmäßig über den Einnahmen liegen. Bei Selbstnutzern ist der Gegenwert der Nutzung entscheidend.

Zuständig für den Erlassantrag sind die Steuerämter der Städte und Gemeinden, in den Stadtstaaten die Finanzämter. Die Frist ist nicht verlängerbar. Wird der Termin versäumt, kommt nur noch ein Erlass im Ermessen des Finanzamtes in Frage.

Die Grundsteuer für vermietete Immobilien wird erlassen, wenn die Mieterträge entweder um mehr als 50 Prozent hinter dem normalen Rohertrag einer Immobilie zurückgeblieben sind oder eine Immobilie vollkommen ertraglos war. Im ersten Fall werden 25 Prozent der Grundsteuer erlassen, im zweiten Fall 50 Prozent. Der Erlass ist immer dann möglich, wenn die Ursache der Mietausfälle in Leerstand, allgemeinem Mietpreisverfall oder struktureller Nichtvermietbarkeit liegt. Auch außergewöhnliche Ereignisse, wie Wohnungsbrände oder Wasserschäden, die zu leerstandsbedingten Mietausfällen führen, berechtigen zu einem Grundsteuererlass. Allerdings darf der Vermieter die Mietausfälle nicht selbst verschuldet haben. Dies setzt bei nicht vermieteten Wohnungen vor allem ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen voraus, die stets dokumentiert werden sollten.

16.02.2018

Nicht endlos zerreden, sondern entscheiden und umsetzen Drucken

Haus & Grund warnt vor noch mehr Experten-Runden in der Wohnungspolitik

Die mögliche neue Koalition aus CDU, CSU und SPD droht sich in Expertengremien zur Zukunft des Bauens und Wohnens zu verlieren. Davor warnt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Blick auf den im Entwurf des Koalitionsvertrags angekündigten Wohngipfel 2018 und die Einsetzung einer Enquête-Kommission für eine ‚Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik‘. „Die Bundesregierung hat 2016 ein 10-Punkte-Programm zur Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Der Endbericht der Baukostensenkungskommission liegt seit November 2015 auf dem Tisch. Beides enthält bereits konkrete Vorschläge, die nun nicht endlos zerredet werden dürfen, sondern endlich umgesetzt werden müssen“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Das 2014 gegründete Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen, in dem auch Haus & Grund Deutschland mitarbeitet, war maßgeblich an der Entwicklung des 10-Punkte-Programms beteiligt. Im Rahmen dieses Bündnisses wurde 2017 eine Innovationspartnerschaft mit Arbeits- und Unterarbeitsgruppen gegründet. „Schon dieses Nebeneinander von Expertenrunden ist ohne baldiges Handeln dem Bürger schwer vermittelbar“, unterstrich der Verbandspräsident. „Weitere Gremien sind überflüssig und zeugen eher von Planlosigkeit als von Gestaltungswillen.“

10.12.2019

Share Deals begrenzen und Grunderwerbsteuer senken Drucken

Haus & Grund: Gerechtigkeitslücke muss endlich geschlossen werden

09.11.2015

Intelligente Stromzähler auf Kosten der Verbraucher Drucken

Stromkosten steigen um bis zu 100 Euro pro Jahr und Haushalt

Strom wird bald pro Haushalt jährlich um bis zu 100 Euro teurer. Darauf weist der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland mit Verweis auf einen Gesetz­entwurf der Bundes­regierung zur Digitali­sierung der Energie­wende hin. Die Bundes­regierung will den Einsatz von intelli­genten Strom­zählern zwar zunächst nur für größere Haus­halte vorschreiben. Gleich­zeitig räumt sie den Strom­unter­nehmen aber das Recht ein, intelli­gente Strom­zähler auch gegen den Willen der Eigen­tümer und Mieter zu instal­lieren. Die damit zusammen­hän­genden Kosten von bis zu 100 Euro müssen die Haus­halte selbst tragen.

„Es ist kaum mehr glaub­haft, wenn die Bundes­regierung die hohen Wohn­kosten beklagt und parallel das Wohnen mit solchen Projekten immens verteuert“, kriti­sierte Kai Warnecke, Haupt­geschäfts­führer von Haus & Grund Deutschland, die Pläne. Die Kosten und die von der Bundes­regierung erwarteten Einspa­rungen pro Haus­halt stünden nicht ansatz­weise in einem vernünftigen Verhältnis.

Darüber hinaus sei die Bezeichnung als „intel­ligente Strom­zähler“ irre­führend. Denn die heutigen Geräte haben keinen Mehr­wert für den Verbraucher, sondern ermöglichen nur den Strom­konzernen eine Rendite­optimierung. „Dieses Vorhaben ist klima­politisch und ökonomisch voll­kom­mener Nonsens und muss ersatz­los gestrichen werden“, forderte Warnecke.

04.08.2021

Mehr Regulierung – teurer Klimaschutz Drucken

Mehr Regulierung – teurer Klimaschutz
Grüne verpassen Kurswechsel in der Klimapolitik

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte heute die Pläne der Grünen für ein Klimaschutz-Sofortprogramm. „Die Grünen korrigieren nicht das klimapolitische Gemurkse der Großen Koalition, sondern treiben es mit ihrem planwirtschaftlichen Klein-Klein sogar noch auf die Spitze“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke. Detaillierte Ver- und Gebote schützten das Klima nicht wirkungsvoller, sondern würden dazu verleiten, Geld mit wirkungslosen Maßnahmen zu verschwenden.

Die Mittel für einen kosteneffizienten Klimaschutz habe die Wissenschaft hinlänglich beschrieben: ein möglichst europaweit einheitlicher, sektorübergreifender CO2-Preis mit verlässlichen CO2-Reduktionszielen. Diese CO2-Bepreisung müsse zwingend flankiert werden durch entsprechende Entlastungen für alle Bürger – etwa in Form eines Klimageldes. „Wenn der CO2-Preis kontinuierlich steigt, wird die Ölheizung zu teuer – ganz ohne Verbot. Welche neue Heizung der Eigentümer dann einbaut, sollte er alleine entscheiden“ sagte Warnecke. Um das zu können, müssten Eigentümer wissen, welche Energien wo und wann zur Verfügung stehen und was sie sinnvollerweise an ihrem Gebäude zusätzlich ändern können. Diese Informationen in Form eines Versorgungsatlas sowie eines individuellen, kostenlosen Sanierungsfahrplans habe der Staat in den kommenden vier Jahren bereitzustellen.

20.05.2019

Praxistest: Selbst Experten scheitern an der ortsüblichen Vergleichsmiete Drucken

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

Selbst Experten können die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt ermitteln. Das ist das Ergebnis eines Praxistests von Haus & Grund Deutschland. „Die Große Koalition beschließt Gesetze, die nicht nur private Kleinvermieter überfordern. Auch Experten können nicht helfen. Daraus muss der Bundestag endlich Konsequenzen ziehen: Die Mietpreisbremse muss weg!“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

In Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, knüpft die Neuvertragsmiete an die ortsübliche Vergleichsmiete an. Letztere kann entweder mit dem örtlichen Mietspiegel, drei Vergleichswohnungen oder mit dem Gutachten eines Sachverständigen festgestellt werden. Wenn es keinen Mietspiegel gibt, sind private Vermieter auf Sachverständige angewiesen, weil sie nicht – wie ein Konzern oder eine Genossenschaft – auf eigene Vergleichswohnungen zurückgreifen können. „Häufig haben wir bei unserem Praxistest gar keine Gutachter gefunden. Wenn doch, rieten einige aufgrund der hohen Kosten von einem Gutachten ab“, erläuterte Warnecke. Daher konnten in Bremen, Kiel und Kassel keine Gutachten erstellt werden. In Berlin haben drei Experten ein Gutachten für dieselbe Wohnung erstellt. Dabei kam es zu Abweichungen von 26 Prozent. Auch in Bonn konnte Haus & Grund nach langem Suchen drei Gutachter beauftragen und auch hier gab es Abweichungen von bis zu 27 Prozent bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Warnecke wies darauf hin, dass selbst mit Mietspiegeln die Probleme nicht beseitigt werden: So nahmen einige Gutachter für ihre Arbeit den örtlichen Mietspiegel zu Hilfe. Es zeigte sich, dass unterschiedliche Gutachter dasselbe Wohnungsmerkmal derselben Wohnung unterschiedlich bewerteten und somit zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. „Es kann nicht sein, dass Mieter und Vermieter mit diesem Problem alleingelassen werden und die Politik immer weiter Konfliktpotenziale schafft“, kritisierte der Verbandspräsident.

» Praxistest ortsübliche Vergleichsmiete

09.12.2019

Debatte über Eigenbedarfskündigungen schürt auf verantwortungslose Weise Ängste Drucken

Haus & Grund zu aktuellen BGH-Urteilen

05.07.2018

Milliarden für Bau- und Wohnungspolitik können Probleme lindern Drucken

Haus & Grund Deutschland: Fehlendes Bauland und hohe Baukosten sind Nadelöhr

„Die Milliarden aus dem Bundeshalt können die Probleme im Wohnungsbau lindern – nicht lösen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den heute im Bundestag debattierten Bundeshaushalt 2018. Darin enthalten sind für dieses Jahr unter anderem 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung der sozialen Wohnraumförderung sowie mehr als 260 Millionen Euro für das Baukindergeld. „Fehlendes Bauland und hohe Baukosten sind das Nadelöhr beim Wohnungsbau. Das werden die zentralen Themen beim geplanten Wohnungsgipfel im September sein.“

Positiv bewertet der Eigentümerverband die Verstetigung der Städtebauförderung. „Die beschlossenen Mittel stellen die Städtebauförderung auf eine solide Grundlage“, lobte Warnecke. Nun komme es darauf an, die betroffenen privaten Eigentümer vor Ort von Anfang an in alle Projekte zur Quartiers- und Stadtentwicklung einzubinden.

Als wertvolle Unterstützung für private Eigentümer bezeichnete Warnecke die für KfW-Förderprogramme bereitgestellten Mittel. „Die Stärkung des Programms ‚Kriminalprävention durch Einbruchsicherung‘ mit 25 Millionen Euro im Förderzeitraum 2018 – 19 trägt dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen Rechnung.“

10.12.2019

Haus & Grund: Verschärfung der Mietpreisbremse reine Symbolpolitik Drucken

Klimaschutzziele für den Gebäudebestand müssen gesenkt werden

06.04.2016

Trotz guter Finanzlage kassieren Gemeinden bei der Grundsteuer weiter ab Drucken

Haus & Grund: Geringere Wohnkosten durch niedrigere Steuersätze möglich

Die Gemeinden kassieren durch steigende Grundsteuersätze weiter bei ihren Bürgern ab. Das ergibt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Steuern und Finanzen, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hinweist. Danach stieg 2015 der durchschnittliche Hebesatz in den Gemeinden ab 20.000 Einwohner von 500 auf 517 Prozent. „Die Politik kann nicht einerseits stetig steigende Wohnkosten beklagen und andererseits selbst diese Kosten immer weiter in die Höhe treiben“, beklagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Alle staatlichen Ebenen seien aufgefordert, Mieter und selbstnutzende Eigentümer endlich spürbar durch Abgabensenkungen zu entlasten.

Kornemann verwies auf die gute Finanzlage der Gemeinden, die nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr 3,2 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben haben. Hier laufe die Haushaltssanierung im Wesentlichen über die Einnahmeseite. Wenn die Kommunen dann neben der Grundsteuer weitere kommunale Beiträge und Abgaben erhöhten, entstehe bei den Bürgern der fatale Eindruck, sie würden doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. „Die Zeit ist reif, das Wohnen wieder erschwinglicher zu machen. Niedrigere Grundsteuersätze wären ein guter Anfang“, unterstrich Kornemann.

24.01.2022

Mieten sind zwischen 2015 und 2020 bezahlbarer geworden Drucken

Mieten sind zwischen 2015 und 2020 bezahlbarer geworden
Staatliche Unterstützung muss sich auf Betroffene konzentrieren

Mieten sind in Deutschland zwischen 2015 und 2020 für Lohnempfänger bezahlbarer geworden. Das ist das zentrale Ergebnis einer Untersuchung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, die der Verband heute in Berlin vorgestellt hat. Während die Löhne in diesem Zeitraum im Durchschnitt um 11,3 Prozent stiegen, stiegen die Bestandsmieten um 6,0 und die Neuvertragsmieten um 6,6 Prozent. „Daraus folgt, dass sich die Maßnahmen für eine bessere Bezahlbarkeit des Wohnens auf Personengruppen konzentrieren sollten, die nachweislich Probleme haben. Dazu zählen insbesondere Alleinerziehende, alleinstehende Rentner sowie Studenten“, sagte Verbandschef Kai Warnecke.

Auch auf regionaler Ebene ändert sich das Bild nicht:

• Die Bestandsmieten sind in fast allen Kreisen und kreisfreien Städten bezahlbarer geworden. Nur in 4 Kreisen ist Wohnen weniger bezahlbar geworden. In 19 Kreisen ist die Entwicklung nahezu gleich. In 378 Kreisen entwickelten sich Löhne schneller als die Bestandsmieten

• Die Neuvertragsmieten sind in vier Fünfteln aller Kreise und kreisfreien Städte bezahlbarer geworden. In 55 Kreisen sind Neuvertragsmieten weniger bezahlbar geworden. In 46 Kreisen ist die Entwicklung nahezu gleich. In 300 Kreisen entwickelten sich die Löhne schneller als die Neuvertragsmieten.

• In allen sieben größten deutschen Städten sind die Löhne stärker gestiegen als die Bestands- und Neuvertragsmieten.

In der Untersuchung hat Haus & Grund Deutschland die Lohnentwicklung von 2015 bis 2020 der Mietentwicklung im selben Zeitraum gegenübergestellt. Grundlage für die Lohnentwicklung sind die Angaben der Bundesagentur für Arbeit zu sozialversicherungspflichtigen Bruttoarbeitsentgelten. Die Angaben zu den Mieten basieren auf Daten des Instituts F+B.

01.08.2019

Verheerende Bilanz nach zwei Jahren Mieterstromgesetz Drucken

Gesetz muss substantiell verbessert werden

„Die aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur belegen das Versagen der Klimapolitik der Bundesregierung“, so die Bilanz von Haus & Grund Präsident Kai Warnecke zwei Jahre nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes. Bislang wurden nur gut 700 Mieterstromprojekte mit einer Gesamtleistung von 15,3 Megawatt Peak bei der Bundesnetzagentur gemeldet. „Das ist Lichtjahre von dem im Gesetz festgeschriebenen jährlichen Fördervolumen von 500 Megawatt Peak entfernt“, erinnert der Verbandspräsident. „Die Bundesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, auf welcher Grundlage diese offensichtlich maßlos überzogenen Prognosen und Erwartungen entstanden sind. Und vor allem: Wie sie dieses Ziel auch nur annähernd erreichen will.“

Positiv bewertet der Eigentümerverband die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, das Gesetz im Herbst nachzubessern. „Bei der vollmundigen Ankündigung darf es allerdings nicht bleiben. Angesichts der verheerenden Zahlen muss der Minister an die Substanz des Gesetzes gehen“, betont Kai Warnecke. Um Mieterstrom auch für die etwa vier bis fünf Millionen Gebäude mit zwei bis sechs Wohnungen attraktiv zu gestalten, schlägt Haus & Grund vor, Mieterstromkunden und Eigenversorger gleich zu stellen, so dass sie gleichermaßen von einem günstigen Strompreis profitieren. Der verbrauchte Mieterstrom sollte dazu einfach und unbürokratische mit den jährlichen Betriebskosten abgerechnet werden. Auf diese Weise würden private Eigentümer motiviert, in Solarstromanlagen zu investieren, und hätten gleichzeitig Sicherheit für ihre Investitionen.

13.03.2020

Haus & Grund: Mietendeckel ist pure Ideologie Drucken

Bundesverfassungsgericht muss wohnungspolitisches Chaos beenden

„Es ist gut, dass das Landgericht Berlin den Berliner Mietendeckel so zügig als verfassungswidrig eingestuft hat. Umso schneller kann nun das Bundesverfassungsgericht dieses wohnungspolitische Chaos beenden.“ So kommentiert der Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland das gestrige Urteil (Az. 67 S 274/19). Leider sei der Berliner Senat nicht in der Lage, vernünftige wohnungspolitische Entscheidungen zum Wohl aller Berliner zu treffen. Wer, wie in erster Linie Senatorin Lompscher, ideologisch verblendet sei, habe nun einmal keinen klaren Blick auf die wahren wohnungspolitischen Herausforderungen der Stadt.

Warnecke betonte, dass es der Berliner Bausenatorin nicht um die Mieter gehe. Ihr langfristiges Ziel sei die Abschaffung privat vermieteten Wohneigentums. „Das darf nicht geschehen. Nur das breite Angebot von privaten Kleinvermietern sorgt für einen Wohnungsmarkt, auf dem die Mieter mit bezahlbarem und modernem Wohnraum versorgt werden können. Der Staat hat in der Vergangenheit zu oft gezeigt, dass er es nicht kann.“

09.12.2019

Grundsteuer C: Schaufensterpolitik gegen die eigenen Wähler Drucken

Bundesregierung will Strafsteuer auf unbebaute, baureife Grundstücke erheben

16.08.2016

Wahlkampf statt Aktion | Vorschlag von Bauministerin Hendricks ist Ablenkungsmanöver Drucken

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland lehnt die Pläne von Bundesbauministerin Hendricks zur Änderung des Grundgesetzes als Ablenkungsmanöver ab. Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, kritisiert die Äußerungen der Ministerin als „Wahlkampfgeplänkel, das niemandem hilft“. In Deutschland ist Wohnungsbau Aufgabe der Länder. „Eine Änderung des Grundgesetzes und die Neuzuteilung der Aufgaben von Bund und Ländern ist angesichts der Bundestagswahl 2017 und der zahlreichen Landtagswahlen faktisch ausgeschlossen“, erklärt Warnecke heute in Berlin.

„Das von Bundesbauministerin Hendricks ins Leben gerufene Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat in den letzten Jahren gute Vorschläge erarbeitet. Diese sollte Frau Hendricks jetzt umsetzen, bevor sie das Grundgesetz ändern will.“ fordert Warnecke. „Ein Abrüsten bei den energetischen Vorgaben würde die Investitionen in den Wohnungsbau mehr beleben als jede Grundgesetzänderung.“

28.06.2022

Wärmepumpengipfel: Realistische Ziele ambitioniert angehen Drucken

Wärmepumpengipfel: Realistische Ziele ambitioniert angehen
Regierung, Industrie und Handwerk müssen schnell handeln

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die Wärmepumpenoffensive der Bundesregierung. „Spätestens die energiepolitischen Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine sollten jedem gezeigt haben, wie enorm wichtig ein schneller Umstieg von fossiler auf erneuerbare Energie ist“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke vor dem morgigen Wärmepumpengipfel mit Bauministerin Geywitz und Wirtschaftsminister Habeck. Bei aller Eile müssten jedoch die begrenzten finanziellen und technischen Möglichkeiten der Verbraucher im Blick behalten werden.

Haus & Grund schlägt daher folgende Maßnahmen vor:

• Der Umstieg einer alten Heizung auf eine Wärmepumpe muss mit standardisierten Verfahren zügig und sicher erfolgen. Dafür müssen geeignete Wärmepumpen und ausreichend Fachkräfte vorgehalten werden. Der Einbau von Wärmepumpen soll zielgerichtet und vorrangig in Gebäuden erfolgen, die Niedertemperatur-ready sind, um eine hohe Effizienz und geringe Zusatzkosten zu sichern.
• Damit Eigentümer Klarheit bekommen, welche Maßnahmen an ihren Gebäuden für den Einsatz einer Wärmepumpe notwendig sind, soll für jedes Gebäude von unabhängigen Experten ein kostenloser Sanierungsfahrplan erstellt werden.
• Um die hohen Zusatzkosten auszugleichen, müssen Eigentümer mit einer auskömmlichen Wärmepumpenprämie unterstützt werden.
• Wärmepumpen sollten primär dort eingesetzt werden, wo sie 100 Prozent der benötigten Wärme liefern können. So werden teure Hybridheizungen vermieden, die die Kosten des Wohnens überproportional erhöhen.
• Eine kommunale Wärme- und Energieversorgungsplanung muss bis Ende 2023 vorliegen, um Fehlinvestitionen zu vermeiden.

17.12.2019

Mietpreisbremse ist und bleibt das falsche Instrument Drucken

Vermieter dürfen nicht weiter Leidtragende verfehlter Politik sein

„Die Abgeordneten von CDU und CSU sollten der Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zustimmen.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor der morgigen ersten Beratung des Bundestages über die Mietpreisbremse. Die Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bliebe wohnungspolitisch ein falsches Instrument und sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. „Der Erhalt der Koalition darf nicht über wohnungspolitischer Vernunft stehen“, unterstrich Warnecke.

Der Verband bekräftigte seine Forderung, dass die Mietpreisbremse abgeschafft werden müsse. Sie schaffe keinen neuen Wohnraum und verstärke den Nachfragedruck auf ohnehin angespannten Wohnungsmärkten. „Sie eignet sich nicht einmal als Instrument zur Überbrückung der Zeit, bis neuer Wohnraum gebaut wurde. Vielmehr ermutigt sie Städte wie Berlin, den Wohnungsbau zu verschleppen“, kritisierte Warnecke. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse legitimiere die Große Koalition den Wohnungsmarkt zerstörende Politik, wie die des Berliner Senats.

Deutliche Kritik äußerte Haus & Grund ebenso an der von der Großen Koalition geplanten Verschärfung der Rückzahlungspflicht bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Die hier vorgesehene dreißigmonatige Frist für Rückforderungen seitens der Mieter dürfe nicht uneingeschränkt für alle Vermietergruppen gelten. „Für private Kleinvermieter müssen deutlich kürzere Fristen gelten“, forderte Warnecke.

05.02.2015

Altersgerechter Umbau statt Umzugsprämie für Senioren Drucken

Haus & Grund widerspricht IG Bau-Vorsitzendem

„Statt ein teures Umzugsprogramm für Senioren aufzulegen, muss der altersgerechte Umbau von Wohnungen weiter vorangetrieben werden.“ So kommentierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, einen aktuellen Vorschlag des Bundesvorsitzenden der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, der Staat solle Senioren eine Umzugsprämie zahlen, damit sie aus großen Wohnungen auszögen und so jungen Familien Platz machten.

„Die älteren Menschen bleiben in ihren Wohnungen, weil sie sich dort wohl fühlen – nicht weil ihnen das Geld für einen Umzug fehlt“, ergänzte Warnecke. Senioren sollten so lange sie möchten in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Deshalb sei es so wichtig, den altersgerechten Umbau von Wohnungen zu fördern. „Das ist für die kommenden Jahre und Jahrzehnte eine große gesell­schafts­politische Herausforderung, der sich die Politik und die wohnungspolitischen Akteure jetzt stellen müssen“, forderte Warnecke.

04.06.2020

Konjunkturpaket mit wichtigen Impulsen für das Wohnen Drucken

Konjunkturpaket mit wichtigen Impulsen für das Wohnen
Haus & Grund für weitere Senkung der Ökostromumlage

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bewertet das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Wesentlichen positiv. „Insbesondere die spürbare Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms als auch die Senkung der Ökostromumlage sind wichtige Weichenstellungen nicht nur für die Konjunktur, sondern auch für den Klimaschutz“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. Damit habe die Große Koalition zentrale Forderungen des Verbandes in das Paket integriert.

Nach Angaben von Haus & Grund werde es darauf ankommen, beide Maßnahmen für die kommenden Jahre zu verstetigen. „Private Eigentümer benötigen langfristig verlässliche Bedingungen, um große Investitionen wagen zu können. Deshalb muss die energetische Gebäudemodernisierung weiter auf diesem Niveau gefördert werden. Und die Ökostromumlage muss in verlässlichen Schritten auf null sinken“, forderte Warnecke.

Der Verbandschef begrüßte zudem, dass die Länder mit dem Paket die Möglichkeit erhalten, die Mindestabstände für Windräder von 1.000 Meter gesetzlich festzulegen und Anwohner stärker an den finanziellen Erträgen zu beteiligen. „Dies wird ein wichtiger Baustein für mehr Akzeptanz von Windkrafträdern sein“, sagte Warnecke. Er forderte die Länder auf, diese Möglichkeit nun auch zu nutzen.

23.11.2017

Adventsdekoration sicher befestigen Drucken

Auf Stolperfallen und Hitzeentwicklung achten

Wer weihnachtliche Dekoration am oder im Gebäude anbringt, haftet für dadurch entstandene Schäden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland vor Beginn der Adventszeit hin. Leuchtsterne über dem Hauseingang, der Deko-Weihnachtsmann auf dem Balkon oder Lichterketten vor dem Fenster müssen so sicher angebracht sein, dass sie auch bei starkem Wind nicht heruntergeweht werden. Gleichzeitig darf das Gebäude durch die Befestigung nicht beschädigt werden. Andernfalls können Vermieter oder andere Eigentümer verlangen, dass der Schmuck entfernt und der Schaden behoben wird.

Darüber hinaus darf der Adventsschmuck die Fluchtwege nicht behindern und keine Brandgefahr mit sich bringen. Besondere Vorsicht ist bei leuchtender Dekoration angebracht: Kabel können im Treppenhaus zur Stolperfalle werden. Ältere Glühlämpchen verbrauchen nicht nur enorm viel Energie. Sie werden mit bis zu 70 Grad auch gefährlich heiß und können den Stroh- oder Papierstern daneben in Flammen setzen. Modelle mit Leuchtdioden sind daher die bessere Wahl. Wichtige Kaufkriterien sind dabei das CE-Zeichen und – besser noch – das GS-Zeichen.

08.11.2022

Studie: Private Vermieter in der Energiekrise vor besonderen Herausforderungen Drucken

Studie: Private Vermieter in der Energiekrise vor besonderen Herausforderungen
Haus & Grund kritisiert realitätsferne Politik

Die Ampel-Koalition muss ihre Energiepolitik für den Gebäudebestand der Realität anpassen. Nur dann sind die Herausforderungen für private Kleinvermieter zu meistern. So fasst der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland die Ergebnisse einer Befragung von 1.500 seiner Mitglieder zusammen, die heute in Berlin vorgestellt wurden.

Die zentralen Ergebnisse lauten:

• Fast 70 Prozent der Befragten beheizen mindestens eine Immobilie mit einer Gasheizung.
• Jeder vierte Befragte will in den kommenden fünf Jahren die Heizung in mindestens einem seiner Objekte tauschen.
Aber:
• 50 Prozent der Befragten geben als Modernisierungshemmnisse fehlende Rentabilität an
• Mehr als die Hälfte der Befragten kann mit den Mieteinnahmen gerade die Ausgaben für die Mietwohnung decken oder macht einen Verlust.
• Fast zwei Drittel der Befragten nutzen ausschließlich oder überwiegend Eigenkapital zur Finanzierung gebäudebezogener Maßnahmen.

„Unsere Mitglieder sagen uns, dass sie den Pfad weg von fossilen Energien und zu weniger Energieverbrauch weitergehen wollen, aber zunehmend auf Hürden treffen“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. „Unsere Mitglieder müssen sich stets auf dem dünnen Grat zwischen dem klimapolitischen Erforderlichen und dem für sie selbst und für ihre Mieter Bezahlbarem bewegen. Wenn wir weiter vorankommen wollen, müssen wir, muss die Politik, diese Nöte und Bedenken ernstnehmen und Lösungen anbieten.“ Konkret forderte Warnecke:

• Die privaten Vermieter brauchen endlich eine kommunale Wärmeplanung. Sie müssen wissen, wann in ihrer Stadt welche Energien zur Verfügung stehen, um klimafreundliche Investitionen zu tätigen.
• Jeder private Vermieter benötigt einen individuellen Sanierungsfahrplan. Nur so erfährt jeder Einzelne, wann welche Maßnahmen am Gebäude überhaupt sinnvoll und machbar sind.
• Der Staat muss endlich auch solche Maßnahmen finanziell fördern, die gesetzlich gefordert sind.
• Private Vermieter brauchen speziell nur für sie zugängliche, dauerhaft ausgestattete Fördertöpfe für die energetische Gebäudesanierung.

05.02.2020

Bundesregierung dreht Demokratisierung des Eigentums zurück Drucken

Haus & Grund: Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nicht weiter beschränken

22.09.2014

Haus & Grund: Energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern Drucken

Unterstützung für neuen Anlauf von CDU/CSU zum Steuerbonus

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unterstützt den Vorschlag von Wirtschaftspolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, energetische Gebäudesanierungen endlich auch steuerlich zu fördern. „Die Förderung muss vor allem unbürokratisch gestaltet werden und möglichst vielen Eigentümern offen stehen“, forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin. Nur dann seien spürbare Effekte für mehr Energieeffizienz in Wohngebäuden zu erzielen.

Bereits 2011 hatte die damalige Bundesregierung einen Steuerbonus beschlossen. Das Gesetz scheiterte nach langwierigen Verhandlungen am Widerstand der Länder. Nun gibt es jedoch auch in SPD-geführten Ländern Stimmen, die eine steuerliche Förderung für notwendig halten. „Die Äußerungen lassen hoffen. Allerdings darf es nicht bei Ankündigungen bleiben. Die Politik muss jetzt liefern, ansonsten sind die ehrgeizigen Ziele bei der energetischen Modernisierung nicht zu erreichen“, sagte Kornemann.

17.11.2020

Mieterstrom auch nach der EEG-Novelle kein Erfolgsmodell Drucken

Mieterstrom auch nach der EEG-Novelle kein Erfolgsmodell
Haus & Grund fordert einfache Regelungen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland erwartet, dass Mieterstrom auch nach der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) weit hinter den Möglichkeiten zurückbleiben werde. „Für vermietende Privatpersonen wird es nach derzeitigem Stand auch in Zukunft viel zu kompliziert sein, im, auf oder am Haus produzierten Ökostrom den Mietern zur Verfügung zu stellen.“ Das sagte Verbandspräsident Kai Warnecke anlässlich der bevorstehenden Anhörung im Bundestag zur Novelle des EEG.

Wenn Mieter vom am Haus produzierten Solarstrom profitieren sollen, muss dies nach Auffassung von Haus & Grund künftig als Eigenverbrauch gelten. Zudem sollten Eigentümer und Anlagenbetreiber bei der Eigenversorgung nicht zum Energieversorgungsunternehmer werden, was erhebliche bürokratische Vereinfachungen und den Abbau der bisherigen administrativen Hemmnisse zur Folge hätte. Der Stromverbrauch aus der hauseigenen Solaranlage sollte wie bei der Heizung mit den jährlichen Betriebskosten abgerechnet werden können. „Unter diesen Voraussetzungen würde ein Anreiz für Investitionen in Solarstromanlagen gerade in den Innenstädten und gleichzeitig ein Beitrag zur Senkung der Wohnkosten geschaffen“, betonte Warnecke.

Er verwies zudem auf entsprechende Anforderungen der EU. Diese fordere in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, dass rechtliche Hindernisse für die Eigenversorgung mit erneuerbarer Elektrizität – auch für Mieter – beseitigt werden sollten. „Die EEG-Novelle ist eine große Chance, die Nutzung erneuerbarer Energien weiter auszubauen und die Energiewende im Gebäudebestand voranzubringen. Der Bundestag kann das Ruder jetzt noch herumreißen“, erklärte Warnecke.

Haus & Grund unterstützt den vom Bundesverband Solarwirtschaft initiierten Verbändeappell zum Abbau von Hemmnissen für kleine Solarstromanlagen im EEG 2021.

18.10.2018

Namen an Klingelschildern und Briefkästen möglicherweise unzulässig Drucken

Haus & Grund fordert Klarstellung

Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen sind ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig. Darauf weist heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. „Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend dieses Datenschutz-Chaos beenden und klarstellen, dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen weiterhin genannt werden dürfen“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Hintergrund ist, dass ein großes Wohnungsunternehmen in Wien an 220.000 Wohnungen die Namen entfernt hat, weil die zuständige Behörde zu dem Schluss gekommen war, dass nach europäischem Datenschutzrecht die Verbindung von Nachname und Türnummer unzulässig sei. „Wir haben es hier mit europäischem Recht zu tun. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass dies auch in Deutschland Konsequenzen hat“, sagte Warnecke. Spätestens wenn Mieter den Vermieter auffordern, den Namen zu entfernen, muss dieser aktiv werden. Denn seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sind die Bußgeldandrohungen für Verstöße gegen den Datenschutz extrem gestiegen.

21.07.2017

Brutstätten der Stechmücken zerstören Drucken

Tipps für Gartenabende ohne nerviges Surren und juckende Stiche

Sommerliche Hitze und hohe Niederschläge haben in den vergangenen Wochen ideale Lebensbedingungen für Stechmücken geschaffen. Die große Mückenplage im Garten lässt sich jedoch zumindest begrenzen, wenn man die Brutstätten zerstört. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Mücken legen in stehenden Gewässern jedweder Größe ihre Brut ab. Die Regentonne muss deshalb unbedingt abgedeckt sein. Wasserreste aus der Gießkanne und dem Planschbecken werden am besten jeden Abend in die Beete verteilt und die Vogeltränke regelmäßig trockengelegt. Die Vögel freuen sich über frisches, sauberes Wasser.

Larven im Gartenteich erwischt man gut mit dem Kescher. Außerdem kann man dort auf die Hilfe von Fressfeinden setzen: Bei Fröschen, Goldfischen oder auch Kois stehen Mückenlarven weit oben auf der Speisekarte.

10.12.2019

Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen Drucken

Haus & Grund begrüßt BGH-Urteil

10.07.2015

Mieterverein scheitert an Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete Drucken

Gericht verbietet Online-Mietpreischeck in Hamburg

Der Mieterverein Hamburg ist an einer einfachen Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete gescheitert. Das Landgericht Hamburg hat den Online-Mietpreischeck des Hamburger Mietervereins per einstweiliger Verfügung verboten (Az. 327 O 303/15). Darauf weist der Verband Haus & Grund Deutschland hin. „Dieser Gerichtsbeschluss zeigt, dass es sich die Bundesregierung und der Bundestag mit der Mietpreisbremse zu einfach gemacht haben. Neuvertragsmieten an den schwammigen Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete zu koppeln, führt zwangsläufig zu Misstrauen und Rechtsstreitigkeiten“, kommentierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin.

Das Landgericht bemängelt an dem Angebot, dass die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn undifferenziert mit dem Mittelwert des Hamburger Mietspiegels gleichgesetzt wird. Der Mietpreischeck unterscheidet Mietwohnungen weder nach Art und Beschaffenheit noch nach individueller Wohnlage. „Es wirft ein schlechtes Licht auf die Hamburger Mietervertreter, wenn diese die durch die Mietpreisbremse bei Mietern und Vermietern entstandene Rechtsunsicherheit ausnutzen, um auf Mitgliederfang zu gehen“, kritisierte Warnecke.

Hintergrund: Seit 1. Juli gilt in ganz Hamburg die Mietpreisbremse. Von Ausnahmen abgesehen, darf eine Neuvertragsmiete seitdem maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit dem Mietpreischeck sollten Hamburger Neumieter einfach am Rechner prüfen können, ob sich ihre Miete im gesetzlichen Rahmen bewegt. Zugleich stellt der Mieterverein über sein Portal Musterschreiben bereit, damit Mieter eine vermeintlich zu hohe Miete rügen können.