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Pressemitteilungen

17.12.2015

Bundesverfassungsgericht: Keine rückwirkenden Kanalanschlussbeiträge Drucken

Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) hat heute einer weit verbreiteten politischen Praxis einen Riegel vorgeschoben: An Gesetzen so lange herumzudoktern, bis sie auch Sachverhalte erfassen, die Jahrzehnte zurückliegen und trotzdem nicht verjähren. Kommunen, die weder in der Lage sind eine wirksame Satzung zu erlassen, noch zeitnah Beiträge festsetzen können, sollen so vor Beitragsausfällen geschützt werden. „Der Beschluss schafft Rechtssicherheit vor allem für viele Immobilieneigentümer in Ostdeutschland, die zu kommunalen Beiträgen herangezogen wurden, für die es keine Rechtsgrundlage gab“, kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke heute in Berlin. „Es ist erschreckend, dass das Verfassungsgericht immer wieder die politisch Handelnden darauf hinweisen muss, den Finanzbedarf des Staates bitteschön auf verfassungsrechtlich sicherer Grundlage zu decken“, fügte er hinzu.

Hintergrund: Zwei Immobilieneigentümer aus Cottbus wehrten sich dagegen, für den Anschluss ihrer Grundstücke an die Schmutzwasserkanalisation Beiträge zu zahlen. Zum Zeitpunkt des Anschlusses existierte eine Satzung, die später von den Verwaltungsgerichten wegen schwerer Mängel als unwirksam befunden wurde. Erst die Jahre später erlassene Satzung genügte den rechtlichen Anforderungen. Nach Lesart der Gerichte waren die Forderungen allerdings bereits verjährt. Darum änderte das Land Brandenburg dieses Gesetz, um Beitragsausfälle für die Stadt zu vermeiden.

28.02.2019

Verbändeforderung Drucken

Wohngeld muss grundlegend reformiert werden

Das Wohngeld bedarf aus Sicht der Verbände einer grundlegenden Neuordnung.
Die Reform muss die reale Entwicklung des Immobilienmarktes berücksichtigen.
Im Rahmen der Verbändeanhörung des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes (WoGStärkG) am 28. Februar 2019 kritisieren mehrere Verbraucherverbände und Gewerkschaften den vorliegenden Entwurf als unzureichend. Das Gesetz, das am 1.1.2020 in Kraft treten soll, knüpft an die bisherige Praxis an, die Wohngeldleistung pauschal zu erhöhen. Die systemischen Probleme des Gesetzes werden damit nicht berücksichtigt. Der Bauherren-Schutzbund (BSB), der Deutsche Familienverband (DFV), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), Haus & Grund Deutschland, der Verband Wohneigentum, der Verband Wohnen im Eigentum (WiE), die Verbraucherzentralen Nordrhein-Westfalen und Hamburg und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern daher eine grundlegende Neuordnung des Wohngeldes.

FORDERUNGEN DER VERBÄNDE ZUR REFORM DES WOHNGELDES

Das Wohngeld für Mieter und der Lastenzuschuss für selbstnutzende Wohnungseigentümer müssen die realen Verhältnisse der Betroffenen widerspiegeln. Das ist aus Sicht der Verbände wichtiger als eine pauschale Anpassung der Wohngeldformel alle paar Jahre. Dazu gehört eine Dynamisierung der Miethöchstbeträge, der Einkommensgrenzen und der Wohngeldleistungen. Das heißt, die Anpassung muss jährlich erfolgen. Außerdem müssen die Mietenstufen an der Vergleichsmiete ausgerichtet werden. Andernfalls könnten die positiven Anreize des Zuschusses mit der Funktion als vorrangiges Sicherungssystem schon nach kurzer Zeit verfehlt werden.

Notwendig ist auch, einen Freibetrag für Erwerbstätige einzuführen. Die geltende Rechtslage führt zu dem absurden Ergebnis, dass viele Geringverdiener keinen Anspruch auf Wohngeld haben, sondern ergänzend Hartz IV beziehen müssen.

Darüber hinaus müssen eine Heizkosten- und Energiekostenkomponente eingeführt und ebenfalls dynamisch geregelt werden. Die pauschale Einpreisung der Energiekosten in den Mietzuschuss führt zur Benachteiligung einzelner Empfängergruppen. Die Verbände fordern zudem eine Klimakomponente im Rahmen energetischer Sanierungen. Diese kann erhöhte Mietkosten für Wohngeldempfänger nach Sanierungen auffangen. Zudem wird kritisiert, dass in der neu eingeführten Mietstufe VII zahlreiche Kommunen mit den höchsten ortsüblichen Vergleichsmieten unberücksichtigt geblieben sind. Die Mietstufe VII berechtigt Empfänger zu einem höheren Wohngeldzuschuss in Gemeinden mit besonders hohem Mietpreisniveau.

DIE LANGFRISTIGE STÄRKUNG DES WOHNGELDES DROHT ZU SCHEITERN

Die Wohnkostenbelastung nimmt in Deutschland immer mehr zu. Neuer Wohnraum ist für viele Verbraucher kaum noch finanzierbar. Das Wohngeld hat daher große Bedeutung für die Entlastung einkommensschwacher Haushalte. Trotz steigender Bestands- und Neubaumieten ist die Zahl der Wohngeldempfänger von fast 800.000 im Jahr 2016 auf rund 550.000 im Jahr 2018 gefallen. Der Gesetzesentwurf in seiner jetzigen Fassung wird lediglich dazu beitragen, die Zahl der Empfängerhaushalte vorübergehend auf etwa 660.000 zu steigern. Dass danach trotz voraussichtlich steigender Miet- und Energiekosten die Zahl der Empfänger und die Ausgaben für Wohngeld wieder sinken, zeigt deutlich die strukturellen Probleme der Bezuschussung.

09.12.2019

Grundsteuerpläne sind sozialpolitischer und rechtlicher Irrweg Drucken

Haus & Grund fordert Länder zum Widerstand auf

21.04.2015

Haus & Grund fordert unabhängige und qualifizierte Energieberatung Drucken

Bundesweit einheitliche Standards notwendig

Sanierungswillige Hauseigentümer sind auf eine unabhängige und qualifizierte Energie­beratung angewiesen. Die Bundes­regierung sollte deshalb bundes­weit einheit­liche Qualifikations­standards für Personen festlegen, die die Bezeichnung Energie­berater tragen möchten. Das forderte der Hauseigentümer­verband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin.

„Die Energie­wende stellt jeden einzelnen Hauseigentümer vor große finanzielle und technische Heraus­forderungen. Um diese bewältigen zu können, müssen die Eigentümer kompetent begleitet werden. Es ist Aufgabe der Bundes­regierung, für diese qualifizierte Energie­beratung zu sorgen“, forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.

Wer sich Energieberater nennen möchte, sollte nach Auffassung von Haus & Grund technologie­offen und umfassend beraten können. Zudem sollte er die persönliche und finanzielle Situation des Eigentümers mit in den Blick nehmen können. Kornemann appellierte an die Bundes­regierung, energetische Beratungs­dienst­leistungen unbüro­kratisch zu fördern. „Die zunehmende Unüber­sicht­lichkeit der Angebote verunsichert die Eigentümer. Mehr Klarheit schaffte hier mehr Sicherheit und Vertrauen“, unterstrich Kornemann.

10.12.2019

Grundsteuerbelastung variiert je nach Wohnort um über 400 Euro jährlich Drucken

Kommunen sind wesentlich für Belastung verantwortlich

01.09.2016

Haus & Grund: Verlässliche Wohnungspolitik statt schärferer Mietpreisbremse Drucken

SPD-Forderungen sind populistisches Wahlkampfgetöse

Jüngste Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse bezeichnete Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute als populistisches Wahlkampfgetöse. „Mit solchen Forderungen werden die Bürger verunsichert, aber das Problem nicht ansatzweise gelöst“, kritisierte der Verbandschef. Die Mietpreisbremse verschärfe die lokale Wohnungsknappheit, weil preisregulierte Wohnungen für größere Bevölkerungskreise attraktiver würden. Ein problemvergrößerndes und zudem verfassungswidriges Instrument werde durch weitere Eingriffe nicht besser.

Warnecke forderte eine langfristig angelegte, verlässliche Wohnungspolitik. So seien die Bundesländer aufgerufen, endlich die im Mietpreisbremsen-Gesetz geforderten Maßnahmen gegen angespannte Wohnungsmärkte zu ergreifen. Als ersten Schritt schlug Warnecke vor, die im vergangenen Jahr von der Baukostensenkungskommission erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen.

20.08.2019

Mietpreisbremse: Bundesverfassungsgericht erteilt Verlängerung klare Absage Drucken

Haus & Grund fordert Ende der Mietpreisbremse
„Die Mietpreisbremse kann nicht verlängert werden. Eine Verlängerung ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen.“ Das stellte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute nach Bekanntwerden einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Mietpreisbremse fest. Danach ist die Mietpreisbremse in der ursprünglichen Form nicht verfassungswidrig. Die Richter betonen aber, dass dies wesentlich auch an der beschränkten Geltung von fünf Jahren liege. „Die Bundesregierung muss diesen Irrweg verlassen und endlich die Voraussetzungen für Wohnungsneubau in den Ballungsgebieten verbessern“, forderte Warnecke.
Er wies zudem darauf hin, dass der Koalitionsbeschluss vom Wochenende, den Betrachtungszeitraum der Mietspiegel von vier auf sechs Jahre auszudehnen, verfassungsrechtlich unzulässig sei. „Eine ortsübliche Vergleichsmiete, die sich aus den Mieten der vergangenen sechs Jahre zusammensetzt, entspricht nicht mehr dem nun von den Verfassungsrichtern gesetzten Rahmen“, betonte der Verbandspräsident.

13.08.2014

Haus & Grund fordert Verzicht auf Mietpreisbremse Drucken

Real sinkende Mieten 2014 erwartet

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland fordert von der Großen Koalition erneut, auf eine Mietpreisbremse zu verzichten. „Die Mieten steigen nur sehr moderat. Im Jahresdurchschnitt könnte sogar wieder, wie in den vergangenen zehn Jahren, ein reales Minus herauskommen. Die Politik sollte diese Phantomdebatte endlich beenden.“ So kommentierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin jüngste Zahlen zur Mietentwicklung.

Das Hamburger Forschungs- und Beratungsunternehmen F+B hatte gestern neue Zahlen zur Entwicklung der Wohnkosten vorgelegt. Danach stiegen die Neuvertragsmieten im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um 1,2 Prozent, die Mieten bestehender Verträge sogar nur um 0,9 Prozent.

20.06.2018

Share Deals begrenzen und Grunderwerbsteuer senken Drucken

Haus & Grund: Gerechtigkeitslücke muss endlich geschlossen werden

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte die morgen tagende Finanzministerkonferenz der Länder auf, die Steuervermeidung durch sogenannte Share Deals wirkungsvoll zu begrenzen. Die dadurch entstehenden Mehreinnahmen sollten die Länder in Form einer Senkung der Grunderwerbsteuer an die Eigentümer weitergeben. „Dass Kapitalgesellschaften beim Erwerb von Anteilen einer immobilienhaltenden Gesellschaft keine Grunderwerbsteuer zahlen, ist eine Gerechtigkeitslücke, die schnell geschlossen werden muss“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Was große Unternehmen einsparten, müssen Familien beim Kauf eines Einfamilienhauses zusätzlich an Grunderwerbsteuer zahlen.

Die bekannt gewordenen Änderungspläne der Länderfinanzminister gehen aus Sicht von Haus & Grund Deutschland in die richtige Richtung. Warnecke warnte allerdings davor, nur ein Schlupfloch zu schließen, aber andere offen zu lassen oder gar weitere zu öffnen. „Das Ziel muss es sein, bei der Grunderwerbsteuer alle Ausnahmen abzuschaffen und einen bundeseinheitlichen Satz von maximal 3,5 Prozent zu etablieren. Das wäre gerecht und die Länder hätten keine Steuereinbußen“, schlug Verbandschef Warnecke vor.

16.06.2017

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schaffen Mietpreisbremse ab Drucken

Haus & Grund fordert andere Bundesländer zur Nachahmung auf

„Andere Bundesländer sollten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nachahmen und die Mietpreisbremse abschaffen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heute in Düsseldorf und Kiel veröffentlichten Koalitionsverträge. Die Entscheidung der neuen Koalitionen in diesen beiden Ländern sei ein positives Signal für den Wohnungsmarkt.

Warnecke stellte heraus, dass die Mietpreisbremse das falsche Instrument ist, um steigenden Mieten und Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. Die Abschaffung sei deshalb konsequent. „Dass auch die Grünen in Schleswig-Holstein diesen Weg eingeschlagen haben, ist besonders erfreulich und zeigt, dass wirtschaftspolitische Vernunft keine Frage politischer Lager ist“, betonte Warnecke.

03.01.2020

Klimapaket mit Augenmaß Drucken

Haus & Grund fordert Steuerförderung auch für Vermieter

10.12.2019

Baukulturbericht zwingt zum Umdenken Drucken

Umbaukultur im Gebäudebestand braucht private Eigentümer und kluge Politik

06.04.2016

Trotz guter Finanzlage kassieren Gemeinden bei der Grundsteuer weiter ab Drucken

Haus & Grund: Geringere Wohnkosten durch niedrigere Steuersätze möglich

Die Gemeinden kassieren durch steigende Grundsteuersätze weiter bei ihren Bürgern ab. Das ergibt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Steuern und Finanzen, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hinweist. Danach stieg 2015 der durchschnittliche Hebesatz in den Gemeinden ab 20.000 Einwohner von 500 auf 517 Prozent. „Die Politik kann nicht einerseits stetig steigende Wohnkosten beklagen und andererseits selbst diese Kosten immer weiter in die Höhe treiben“, beklagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Alle staatlichen Ebenen seien aufgefordert, Mieter und selbstnutzende Eigentümer endlich spürbar durch Abgabensenkungen zu entlasten.

Kornemann verwies auf die gute Finanzlage der Gemeinden, die nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr 3,2 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben haben. Hier laufe die Haushaltssanierung im Wesentlichen über die Einnahmeseite. Wenn die Kommunen dann neben der Grundsteuer weitere kommunale Beiträge und Abgaben erhöhten, entstehe bei den Bürgern der fatale Eindruck, sie würden doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. „Die Zeit ist reif, das Wohnen wieder erschwinglicher zu machen. Niedrigere Grundsteuersätze wären ein guter Anfang“, unterstrich Kornemann.

13.05.2019

Weitere Verschärfung der Mietpreisbremse reine Augenwischerei Drucken

Die SPD scheitert an ihrer eigenen Wohnungspolitik

Nach Auffassung des Vermieterverbandes Haus & Grund Deutschland ist die von Justizministerin Barley angekündigte weitere Verschärfung der Mietpreisbremse reine Augenwischerei im Endspurt des Europawahlkampfes. „Die SPD gaukelt einkommensschwachen Mietern und Wohnungssuchenden vor, mit der Mietpreisbremse ließe sich das Problem einer enorm hohen Wohnungsnachfrage bei einem weitgehend starren Angebot lösen. Das kann nicht funktionieren. Die SPD scheitert an ihrer eigenen Wohnungspolitik“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Anlass für den Vorstoß von Barley ist die Behauptung, dass sich viele Vermieter absichtlich nicht an die Mietpreisbremse halten. Haus & Grund weist darauf hin, dass es keine einzige Studie gebe, die zeige, dass Vermieter bewusst gegen die Mietpreisbremse verstießen. Nicht einmal die vom Bundesjustizministerium beauftragte Evaluation der Mietpreisbremse komme zu diesem Ergebnis. „Die Mietpreisbremse muss abgeschafft werden. Die Bundesregierung sollte sich darauf konzentrieren, die wahren Wohnungsmarktprobleme zu bekämpfen. Das sind in erster Linie die hohen Baukosten und fehlendes Bauland und gerade nicht das Mietrecht“, betonte Warnecke.

26.02.2020

Servicefreundliche Stadt – Ranking der 100 größten Städte Drucken

Niveau der Digitalisierung kommunaler Dienste nicht zufriedenstellend

05.02.2015

Altersgerechter Umbau statt Umzugsprämie für Senioren Drucken

Haus & Grund widerspricht IG Bau-Vorsitzendem

„Statt ein teures Umzugsprogramm für Senioren aufzulegen, muss der altersgerechte Umbau von Wohnungen weiter vorangetrieben werden.“ So kommentierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, einen aktuellen Vorschlag des Bundesvorsitzenden der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, der Staat solle Senioren eine Umzugsprämie zahlen, damit sie aus großen Wohnungen auszögen und so jungen Familien Platz machten.

„Die älteren Menschen bleiben in ihren Wohnungen, weil sie sich dort wohl fühlen – nicht weil ihnen das Geld für einen Umzug fehlt“, ergänzte Warnecke. Senioren sollten so lange sie möchten in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Deshalb sei es so wichtig, den altersgerechten Umbau von Wohnungen zu fördern. „Das ist für die kommenden Jahre und Jahrzehnte eine große gesell­schafts­politische Herausforderung, der sich die Politik und die wohnungspolitischen Akteure jetzt stellen müssen“, forderte Warnecke.

10.12.2019

Nicht endlos zerreden, sondern entscheiden und umsetzen Drucken

Haus & Grund warnt vor noch mehr Experten-Runden in der Wohnungspolitik

23.11.2017

Adventsdekoration sicher befestigen Drucken

Auf Stolperfallen und Hitzeentwicklung achten

Wer weihnachtliche Dekoration am oder im Gebäude anbringt, haftet für dadurch entstandene Schäden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland vor Beginn der Adventszeit hin. Leuchtsterne über dem Hauseingang, der Deko-Weihnachtsmann auf dem Balkon oder Lichterketten vor dem Fenster müssen so sicher angebracht sein, dass sie auch bei starkem Wind nicht heruntergeweht werden. Gleichzeitig darf das Gebäude durch die Befestigung nicht beschädigt werden. Andernfalls können Vermieter oder andere Eigentümer verlangen, dass der Schmuck entfernt und der Schaden behoben wird.

Darüber hinaus darf der Adventsschmuck die Fluchtwege nicht behindern und keine Brandgefahr mit sich bringen. Besondere Vorsicht ist bei leuchtender Dekoration angebracht: Kabel können im Treppenhaus zur Stolperfalle werden. Ältere Glühlämpchen verbrauchen nicht nur enorm viel Energie. Sie werden mit bis zu 70 Grad auch gefährlich heiß und können den Stroh- oder Papierstern daneben in Flammen setzen. Modelle mit Leuchtdioden sind daher die bessere Wahl. Wichtige Kaufkriterien sind dabei das CE-Zeichen und – besser noch – das GS-Zeichen.

13.11.2019

Weiterer Eingriff in das Mietrecht verschärft Wohnraumknappheit Drucken

Haus & Grund: Private Eigentümer besonders betroffen

„Die Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beschleunigt eine fatale Fehlentwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt: Die Wohnungsnachfrage wird weiter angekurbelt, die Wohnraumknappheit in den Ballungszentren also weiter verschärft.“ Mit diesen Worten kommentierte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, den Gesetzentwurf der Großen Koalition, der heute im Rechtsausschuss des Bundestages beraten wird.

Das Gesetz ist aus Sicht des Eigentümerverbandes die Fortsetzung einer Reihe vergeblicher Versuche, Wohnraummangel mit Mietenregulierungen statt mit Wohnungsbau zu bekämpfen. „Noch nie wurde das Mietrecht innerhalb kurzer Zeit so oft geändert. Völlig inakzeptabel und ganz offensichtlich planlos ist dabei, dass gar nicht abgewartet und evaluiert wird, ob und wie sich die einzelnen Regelungen auf die Wohnungsmärkte auswirken“, so Warnecke.

Private Eigentümer sind durch die geplante Ausweitung des Betrachtungszeitraums in besonderem Maße betroffen: Sie müssen mit der Miete sämtliche laufende Kosten – Instandhaltung, Bewirtschaftung, gesetzlich verpflichtende Modernisierungen und Kreditfinanzierung – tragen, profitieren dabei jedoch nicht von den Preisvorteilen, die große Wohnungsunternehmen aushandeln können. Kleinvermieter sind damit darauf angewiesen, die Mieten regelmäßig mit Hilfe der Mietspiegel anzupassen. „Wenn der Staat nun durch dieses Gesetz die Mietspiegel manipuliert, steigt die Gefahr, dass langfristig immer mehr private Vermieter die Vermietung aufgeben müssen“, warnte Verbandspräsident Warnecke.

10.07.2015

Mieterverein scheitert an Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete Drucken

Gericht verbietet Online-Mietpreischeck in Hamburg

Der Mieterverein Hamburg ist an einer einfachen Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete gescheitert. Das Landgericht Hamburg hat den Online-Mietpreischeck des Hamburger Mietervereins per einstweiliger Verfügung verboten (Az. 327 O 303/15). Darauf weist der Verband Haus & Grund Deutschland hin. „Dieser Gerichtsbeschluss zeigt, dass es sich die Bundesregierung und der Bundestag mit der Mietpreisbremse zu einfach gemacht haben. Neuvertragsmieten an den schwammigen Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete zu koppeln, führt zwangsläufig zu Misstrauen und Rechtsstreitigkeiten“, kommentierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin.

Das Landgericht bemängelt an dem Angebot, dass die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn undifferenziert mit dem Mittelwert des Hamburger Mietspiegels gleichgesetzt wird. Der Mietpreischeck unterscheidet Mietwohnungen weder nach Art und Beschaffenheit noch nach individueller Wohnlage. „Es wirft ein schlechtes Licht auf die Hamburger Mietervertreter, wenn diese die durch die Mietpreisbremse bei Mietern und Vermietern entstandene Rechtsunsicherheit ausnutzen, um auf Mitgliederfang zu gehen“, kritisierte Warnecke.

Hintergrund: Seit 1. Juli gilt in ganz Hamburg die Mietpreisbremse. Von Ausnahmen abgesehen, darf eine Neuvertragsmiete seitdem maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit dem Mietpreischeck sollten Hamburger Neumieter einfach am Rechner prüfen können, ob sich ihre Miete im gesetzlichen Rahmen bewegt. Zugleich stellt der Mieterverein über sein Portal Musterschreiben bereit, damit Mieter eine vermeintlich zu hohe Miete rügen können.

21.09.2018

Wohngipfel: Bundesregierung lässt Chancen ungenutzt Drucken

Private Eigentümer sind Lösung, nicht Ursache der Wohnungsknappheit

Mit dem heutigen Wohngipfel hat die Bundesregierung nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland eine wichtige Chance für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ungenutzt gelassen. „Getrieben von der SPD macht die Große Koalition Wohnungspolitik auf dem Rücken der privaten Kleinvermieter. Mit der Verschärfung der Mietpreisbremse und der Aushöhlung der Mietspiegel werden vor allem die rund vier Millionen privaten Vermieter bestraft“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Wohngipfel. Während die Politik jahrelang keine erkennbare Wohnungsbaupolitik betrieben habe, kämen die privaten Eigentümer jeden Tag ihrer sozialen Verantwortung nach. Sie böten bezahlbaren Wohnraum und verzichteten – anders als große Wohnungsunternehmen – oft auf mögliche Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen.

Der Verbandspräsident appellierte an die Bundesregierung, die privaten Eigentümer nicht weiter als Ursache der schwierigen Wohnungsmarktlage zu diskreditieren, sondern als wesentlichen Teil ihrer Lösung mit ins Boot zu holen: „Die Situation wird sich nicht verbessern, wenn Vermieter weiter stets als raffgierige Abzocker verunglimpft werden. Und der Staat wird es allein niemals schaffen, hinreichend guten Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“

Beispielhaft nannte Warnecke den Dachgeschossausbau. Dieser böte enormes Potenzial genau dort, wo Wohnraum dringend benötigt werde: in den Ballungszentren. „Wenn für derartige Vorhaben eine wirksame Sonder-AfA auf den Weg gebracht würde, wären die von der Großen Koalition angestrebten 1,5 Millionen neuen Wohnungen ohne zusätzlichen Flächenverbrauch zu erreichen“, schlug Warnecke vor.

27.02.2018

Nach Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten ÖPNV stärken Drucken

Haus & Grund fordert Vorleistung der Städte

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten fordert der Interessenverband der privaten Haus- und Wohnungseigentümer Haus & Grund, dass Pendler durch mögliche Fahrverbote nicht benachteiligt werden dürfen. „Wenn es den Städten nicht gelingt, schnell für attraktive Alternativen zum Individualverkehr zu sorgen, wird der Zuzug in die Zentren weiter verstärkt – mit allen negativen Konsequenzen“, warnte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Auch ohne Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge ist es laut Haus & Grund geboten, das Umland und die ländlichen Räume so anzubinden, dass die Wohnungsmärkte in den begehrten Innenstädten entlastet werden. Diese Aufgabe sei nun dringlicher denn je, betonte Warnecke. Eine moderne Infrastruktur sei dafür zwingend notwendig, sei es in Form einer besseren Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr oder auch durch moderne Datenleitungen.

30.11.2018

Bundestag beschließt Mietrechtsänderungen Drucken

Haus & Grund rechnet mit Fortschritten beim Klimaschutz

„Mit den gestern beschlossenen Mietrechtsänderungen erleichtert der Bundestag es privaten Kleinvermietern, ihre Wohnungen energetisch zu modernisieren und an die Herausforderungen des demografischen Wandels anzupassen“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Das neue vereinfachte Modernisierungsverfahren senke einerseits bürokratische Hürden für Vermieter und verhindere andererseits eine finanzielle Überforderung der Mieter. Haus & Grund rechnet aufgrund dieser Neuerung mit spürbaren Fortschritten beim Klimaschutz, da 60 Prozent der Mietwohnungen von privaten Kleinvermietern angeboten werden.

Zufrieden zeigte sich Verbandspräsident Warnecke, dass die ursprünglichen Pläne des Bundesjustizministeriums zur Verschärfung der Mietpreisbremse in der Großen Koalition keine Mehrheit fanden. „Es wäre schlicht absurd gewesen, die Vermieter mit zusätzlichen Informationspflichten über die vereinbarte Miethöhe zu belasten, ohne dass Mieter diese Informationen bei einer Rüge verwenden müssen“, betonte er.

Nach Auffassung des Verbandes wird auch die neue Auskunftspflicht der Vermieter, wenn sie sich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse berufen, sozial schwächeren Haushalten den Zugang zu kostengünstigem Wohnraum in angespannten Mietmärkten nicht erleichtern. „Die Mietpreisbremse ist und bleibt verfassungswidrig und muss daher schnellstens abgeschafft werden“, forderte Warnecke.

09.12.2019

Staatssekretär Wanderwitz: Grundsteuer bleibt umlagefähig Drucken

Haus & Grund begrüßt Bestätigung des Bundesbauministeriums

25.04.2018

Haus & Grund begrüßt Bauausschuss des Bundestages Drucken

Erfolgreiche Wohnungspolitik nur mit privaten Einzeleigentümern

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt, dass der Bundestag heute einen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingerichtet hat. „Damit bekommen diese wichtigen, miteinander eng verknüpften Themen die parlamentarische Aufmerksamkeit, die notwendig ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Bundestagsbeschluss.

Die Aufgaben des neuen Ausschusses seien vielfältig. Laut Warnecke geht es darum, einerseits in den begehrten Städten mehr Wohnraum zu schaffen. Andererseits müssten die ländlichen Räume so gestärkt und mit den Städten vernetzt werden, dass sie die Ballungsräume entlasten können. „Die Stadtentwicklungspolitik ist hierbei ein entscheidender Faktor. Umso mehr begrüßen wir, dass die Koalition die privaten Eigentümer deutlich stärker in die Stadtentwicklungspolitik einbinden möchte als bisher“, betonte Warnecke.

10.12.2019

Experten-Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums: Mietpreisbremse sofort abschaffen Drucken

Weniger Bürokratie, mehr private Initiative für den Wohnungsmarkt

01.06.2016

Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann gibt Amt ab Drucken

Mitgliederversammlung wählt morgen in Mainz neuen Präsidenten

Rolf Kornemann gibt sein Amt als Präsident von Haus & Grund Deutschland aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ab. Das kündigte der 72-Jährige vor dem morgen in Mainz beginnenden Verbandstag an. „Nach neun Jahren an der Spitze des größten Verbandes privater Immobilieneigentümer in Deutschland ist es Zeit, dass Jüngere das Ruder übernehmen“, sagte Kornemann. Die Mitgliederversammlung von Haus & Grund Deutschland wird morgen einen neuen Präsidenten wählen.

15 Jahre engagierte sich der promovierte Volkswirt ehrenamtlich in der Haus & Grund-Organisation: zunächst als Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Württemberg, seit 2007 als Präsident von Haus & Grund Deutschland. Zudem ist Kornemann seit 2008 Vizepräsident der europäischen Eigentümervereinigung Union Internationale de la Propriété Immobilière (UIPI).

Seit seinem Studium beschäftigte sich Kornemann haupt- und ehrenamtlich in der Wohnungswirtschaft. Nach seiner Dissertation 1972 zum Thema „Fehlsubventionierungen im öffentlich geförderten sozialen Mietwohnungsbau“ war er Referent am Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen in Bonn. Danach leitete Kornemann die volkswirtschaftliche Abteilung der Bausparkasse Wüstenrot, wechselte nach elf Jahren 1984 als Verbandsdirektor zum Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen und 1990 als Geschäftsführer zur Hoesch Wohnungsbaugesellschaft nach Dortmund. 1993 wurde Kornemann zum Vorstand der Bausparkasse Wüstenrot bestellt, ab 2000 war er bis zum Ende seiner hauptberuflichen Laufbahn Sprecher des Vorstands der Wüstenrot-Bank.

Zeitgleich mit Rolf Kornemann wird der Vizepräsident von Haus & Grund Deutschland, Jochem Schlotmann (70), sein Amt abgeben. Schlotmann hatte dieses Ehrenamt seit 2007 inne. Von 1978 bis 2005 war er Verbandsdirektor des Landesverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, von 2005 bis 2013 dessen hauptamtlicher Vorsitzender.

17.06.2019

Reform der Grundsteuer: Haus & Grund begrüßt Länder-Öffnungsklausel Drucken

Länder sollten Chance für bessere Lösungen nutzen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Einigung der Regierungsparteien auf eine Länder-Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer. „Die Länder sollten diese Chance nutzen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, ihre Bürger vor einem teuren Bürokratiemonstrum wie das von Bundesfinanzminister Scholz favorisierte Modell zu bewahren“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Er forderte, dass während des nun folgenden parlamentarischen Prozesses beim Modell des Finanzministers noch einige Punkte nachgebessert werden müssen. Insbesondere die bislang vorgesehene Wettbewerbsverzerrung zwischen einzelnen Mietwohnungsanbietern dürfe nicht zur Realität werden. „Es kann nicht sein, dass Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen bei der Grundsteuer bevorteilt werden sollen. Es ist Aufgabe des Staates, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen“, betonte Warnecke.

13.11.2014

Rechtsgutachten: Mietpreisbremse ist verfassungswidrig Drucken

Haus & Grund warnt vor irreparablen Schäden für den Wohnungsmarkt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen drei renommierte Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität zu Berlin in einem Gutachten für den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Die Abgeordneten des Bundestages müssen jetzt die Notbremse ziehen und dürfen das Gesetz nicht verabschieden“, forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin bei der Vorstellung des Gutachtens. Er kündigte an, dass der Verband eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anstrebt, sollte die Mietpreisbremse Gesetz werden.

Nach Auffassung der Gutachter verletzt der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern gleichermaßen. Schließlich sei das Gesetz schlichtweg ungeeignet, die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Als wesentliche Gründe für die Verfassungswidrigkeit identifizieren die Professoren folgende Punkte:

  • Die Mietpreisbremse schützt nicht Mieter, sondern finanzstarke Wohnungssuchende, die sich künftig mehr Wohnraum zu geringeren Mieten leisten können.
  • Beliebte Stadtteile werden durch die Mietbegrenzung noch attraktiver. Die Nachfrage steigt weiter.
  • Mit der Mietpreisbremse kann die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung nicht mehr sichergestellt werden. Vermieter werden sich vom Markt zurückziehen.
  • Durch die gedrosselten Neuvertragsmieten geht der Marktbezug der zukünftigen Mietpreise verloren. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird ausgehebelt. Damit wird ein Kern des sozialen Mietrechts zur Regelung von Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen unbrauchbar.

„Wer das Ziel hat, dass in Deutschland auch künftig ausreichender und qualitativ guter Wohnraum zu fairen Preisen angeboten wird, muss das Instrument Mietpreisbremse ablehnen. Der soziale, ökonomische und politische Schaden wäre viel zu groß“, fasste Kornemann die Ergebnisse des Gutachtens zusammen.

Downloads:
» Vollständiges Gutachten
» Zusammenfassung des Gutachtens

09.12.2019

Fatale Mietenpolitik wird fortgesetzt Drucken

Politik kaschiert eigene Fehler

17.08.2017

Mietpreisbremse ist gescheitert Drucken

Klare Worte der Bundeskanzlerin

„Das Konstrukt Mietpreisbremse war von der Planung bis zur Durchsetzung ein großes Debakel. Dass die Kanzlerin die Mietpreisbremse nun für gescheitert hält, ist eine späte, aber willkommene Einsicht“, kommentierte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, die gestrigen Äußerungen der Bundeskanzlerin. „Wir hoffen, dass diese Erkenntnis sich auch im neuen Koalitionsvertrag wiederfindet und die Mietpreisbremse aufgehoben wird“ forderte Warnecke.

Für das Vorhaben der Bundeskanzlerin, mehr Wohnraum in Deutschland zur Verfügung zu stellen, schlägt Haus & Grund Deutschland vor, alle gesetzlichen Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Gerade die ständig steigenden energetischen Vorgaben haben das Bauen und Wohnen in den letzten Jahren massiv verteuert“, kommentiert Warnecke.

03.01.2020

Weiterer Eingriff in das Mietrecht verschärft Wohnraumknappheit Drucken

Haus & Grund: Private Eigentümer besonders betroffen

16.10.2015

Herbst: Wohin mit all dem Laub? Drucken

Was Hauseigentümer tun müssen

Der Herbst hat viele schöne und bunte Seiten. Der Herbst läutet aber auch die Laubzeit ein: Die Blätter bedecken Gärten und Wege und sorgen für eine erhöhte Rutsch­gefahr. Haus­eigentümer sollten daher in diesen Wochen dafür Sorge tragen, dass Laub auf Gehwegen vor sowie auf dem eigenen Grund­stück nicht zur Gefahr für Passanten und auch sie selbst wird. Das empfiehlt der Haus­eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. Gerade in Verbindung mit Regen könne ein mit Laub bedeckter Weg sehr rutschig werden. Die Verkehrs­sicherungs­pflicht treffe den Eigen­tümer nicht nur bei Eis­bildung und Schnee­fall.

Anfallendes Laub von Bäumen im öffent­lichen Straßen­raum werde in der Regel von der örtlichen Straßen­reinigung beseitigt. Die Eigen­tümer müssten dieses Laub nur zu Haufen zusammen­fegen, so dass Straßen­rinnen und Gullys nicht verstopft werden. Laub, das von eigenen Bäumen auf den öffent­lichen Gehweg gefallen ist, sollte auf dem eigenen Grund­stück entsorgt werden. Nicht erlaubt ist das Zurück­werfen oder Entsorgen der Herbst­blätter in Nachbars Garten. Eigen­tümer könnten das Laub beispiels­weise kompostieren oder als Frost­schutz für Garten­pflanzen verwenden. Haus­eigen­tümer, die keinen Kompost im Garten haben, sollten das Laub beim Wert­stoff­hof entsorgen lassen. Wer hingegen Laub- und Grüngut­abfälle im Wald entsorgt, muss mit einem Buß­geld rechnen.

Haus & Grund weist darauf hin, dass Dritte das Laub­fegen über­nehmen können. Aller­dings bliebe auch in diesem Fall der Eigen­tümer zur Über­wachung verpflichtet. Die meisten Gemeinden regelten die Reinigungs­pflichten in Satzungen. Welche einzelnen Regelungen vor Ort bestehen, könne dort nachgelesen werden.

08.01.2016

29 Prozent aller Sozialwohnungen werden von privaten Eigentümern vermietet Drucken

Private Eigentümer stellen knapp 430.000 Sozialwohnungen zur Verfügung. Das sind 29 Prozent aller Sozialwohnungen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unter Hinweis auf die Studie „Privateigentümer von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hin. „Die Studie zeigt, dass der Staat bei der Versorgung der Menschen mit bezahlbaren Wohnungen nicht auf die privaten Eigentümer verzichten kann. Ich warne davor, dieses Engagement durch immer mehr Bürokratie und staatliche Eingriffe, vor allem im Mietrecht, abzuwürgen“, kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke. Der Staat könne schon aus finanziellen Gründen nicht die Rolle der privaten Haus- und Wohnungseigentümer übernehmen.

Wie die BBSR-Studie zudem zeigt, wurden die Wohnungen großer Mehrfamilienhäuser privater Gebäudeeigentümer mit 13 und mehr Wohnungen zu über 60 Prozent an Alleinstehende vergeben, während in den kleineren Mehrfamilienhäusern Paare mit Kindern besonders häufig zum Zuge kamen. „Hier zeigt sich, dass die privaten Eigentümer ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Wir brauchen gerade jetzt politische Signale, die zeigen, dass es sich lohnt, privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Nur so können die sozialpolitischen Herausforderungen bei der Wohnraumversorgung gemeistert werden“, betonte Warnecke.

04.03.2019

Grundsteuer: Offenbar doch keine Einigkeit unter den Ländern Drucken

Reform muss einfach und aufkommensneutral sein

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unterstützt Forderungen der Länder Bayern und Niedersachsen nach neuen Verhandlungen über eine Reform der Grundsteuer. „Eine Reform nach den Eckpunkten, über die sich der Bund und die Länder vermeintlich geeinigt hatten, wäre viel zu kompliziert und zu teuer“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Es gehe darum, dass die Kommunen 14 Milliarden Euro pro Jahr erhalten, damit diese für alle Bürger öffentliche Leistungen bereitstellen können, die nicht bereits über andere Steuern oder Gebühren finanziert werden. „Ein kompliziertes Verfahren, das Bodenwerte und fiktive Mieten einbezieht und tausender zusätzlicher Finanzbeamter bedarf, würde vollkommen über das Ziel hinausschießen und das Wohnen vielerorts weiter verteuern. Es reicht aus, eine zukünftige Grundsteuer allein an der Grund- und Gebäudefläche zu bemessen“, betonte Warnecke.

Wenn sich Bund und Länder nicht auf ein einfaches Flächenmodell einigen können, wäre nach Ansicht von Haus & Grund auch eine Abschaffung der Grundsteuer vertretbar. Bei einem gesamtstaatlichen Überschuss von 58 Milliarden Euro im vergangenen Jahr müsse diese Option ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

09.12.2019

Grundsteuer: Offenbar doch keine Einigkeit unter den Ländern Drucken

Reform muss einfach und aufkommensneutral sein

14.04.2015

Spielregeln für ungetrübten Grillspaß Drucken

Streit mit den Nachbarn vermeiden

Nach dem langen Winter treibt es nun wieder viele Menschen nach draußen. In Gärten und auf Balkonen wird die Grillsaison eröffnet. Damit der Grillspaß nicht durch Nachbarstreitigkeiten getrübt wird, sollten einige Spielregeln beachtet werden, rät der Eigentümerverband Haus & Grund. Grundsätzlich gilt: Was andere nicht gefährdet oder belästigt, ist erlaubt.

Wer darauf achtet, dass Nachbarn nicht durch Geruch und Rauch beeinträchtigt werden, vermeidet Streit. Darüber hinaus ist es oft hilfreich, die Nachbarn rechtzeitig über die Grillparty zu informieren. Haus & Grund rät, die Anzahl der Grillabende zu beschränken – eine Faustregel für die zulässige Zahl gibt es aber nicht. Ein moderater Lärmpegel und Respekt vor nächtlichen Ruhezeiten helfen, die Nerven der Nachbarn zu schonen. Haus & Grund weist darauf hin, dass auf Balkonen von Mehrfamilienhäusern schon aus Gründen des Brandschutzes nur Elektrogrills verwendet werden dürfen. Zudem kann dort das Grillen auch durch die Hausordnung verboten oder beschränkt sein.

10.12.2019

Koalition schafft vernünftige Basis für Modernisierung des Mietwohnungsbestandes Drucken

Haus & Grund begrüßt einfache Regelung für kleine Modernisierungen

12.02.2018

Grundsteuer C kein Mittel gegen Baulandknappheit Drucken

Vor allem finanzschwache Eigentümer wären betroffen

Die von einer möglichen Regierung von CDU, CSU und SPD geplante Grundsteuer C (Baulandsteuer) für baureife unbebaute Grundstücke ist nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland kein Mittel, um mehr Bauland für neue Wohnungen zu gewinnen. „Diese Variante der Grundsteuer träfe vor allem finanzschwache Eigentümer und würde die Bodenspekulation eher befeuern als sie bekämpfen“, warnte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Da in vielen Städten neuer Wohnraum benötigt wird, möchte die mögliche neue große Koalition den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, unbebaute, aber grundsätzlich baureife Grundstücke steuerlich höher zu belasten. Dahinter steckt die Vermutung, dass viele Grundstücke bisher unbebaut bleiben, weil die Eigentümer auf eine Wertsteigerung hoffen. „Bereits in den 1960er Jahren ist man mit dieser Steuer auf den Bauch gefallen. Sie wurde nach zwei Jahren wieder abgeschafft“, erinnerte Warnecke. Weder hatte sich das Baulandangebot nennenswert ausgeweitet noch waren die Baulandpreise durch die Steuer gesunken. Wider Erwarten bestrafte die Grundsteuer C vor allem diejenigen, die keine oder nur geringe finanzielle Reserven hatten, um ihr Grundstück zu bebauen. Die wahren Bodenspekulanten würden die Grundsteuer C aus der Portokasse zahlen. Und sie würden zudem jene Grundstücke kaufen, welche die finanzschwachen Eigentümer wegen der Grundsteuer verkaufen müssten. „Eine absurde Idee – gerade von Parteien, die für sich noch in Anspruch nehmen, Volksparteien zu sein.“

Haus & Grund warnt zudem davor, dass eine Grundsteuer C zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen würde. Denn wann ein Grundstück baureif ist, sei schwer zu definieren. „Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden sind vorprogrammiert. Daher kann ich nur dazu raten, die Hände von der Grundsteuer C zu lassen“, sagte Warnecke.

26.08.2019

Mietendeckel: Ideologie vor sozialer Wohnungspolitik Drucken

Berlin will private Wohnraumvermietung abschaffen
Berlin will die private Wohnraumvermietung abschaffen. Das ist nach Ansicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland die zentrale Botschaft des vom Berliner Senat angekündigten Mietendeckels. „Den Berliner Linken geht es nicht um ein soziales Mietrecht, nicht um Wohnungssuchende. Es geht ihnen allein darum, ihre eigentumsfeindliche Ideologie durchzusetzen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
Der fehlende Aufschrei von Grünen und SPD in Berlin zeige, dass der Mietendeckel kommen werde. Sämtliche ökonomischen und verfassungsrechtlichen Gegenargumente würden in den Wind geschlagen. Warnecke wies darauf hin, dass neben dem Mietendeckel selbst auch die weiter stark beschränkte Eigenbedarfskündigung viele Private davon abhalten werde, Wohnraum anzubieten: „Wer nicht damit rechnen kann, in zehn oder zwanzig Jahren selbst in eine gekaufte Wohnung einziehen zu können, wird es von vornherein lassen. Der Berliner Wohnungsmarkt wird dann von ausländischen Investoren dominiert werden.“

12.08.2014

BGH entscheidet über Grenzen für Mieterhöhungen Drucken

Haus & Grund kritisiert Wohnungspolitik nach Gutsherrenart

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich mit der Frage auseinander­setzen, welche juris­ti­schen und empi­rischen Voraus­setzungen vor­liegen müssen, damit Landes­regie­rungen die Miet­erhöhungs­spiel­räume in bestehenden Miet­verhält­nissen zusätz­lich begrenzen dürfen. Der Eigentümer­verband Haus & Grund unter­stützt dieses Verfahren auch des­halb, weil es sich auf die von der Bundes­regie­rung geplante Miet­preis­bremse aus­wirken würde.

Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann erläuterte das Engagement heute in Berlin: „Der Berliner Senat hat im Mai 2013 für das gesamte Stadt­gebiet kurzer­hand den Wohnungs­notstand erklärt und die Grenze für Miet­erhöhungen abgesenkt – wohl­wissend, dass nur wenige Teile der Stadt betroffen sind. Gleich­zeitig verwendet das Land die Wohnungs­bau­hilfen des Bundes nicht dazu, das Wohnungs­angebot in den begehrten Berliner Bezirken zu erhöhen. Diese Wohnungs­politik nach Guts­herren­art in Berlin soll nun höchst­richterlich unter­sucht werden.“

Seit dem 19. Mai 2013 dürfen in ganz Berlin Mieten inner­halb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden. Im Regel­fall gelten hierbei 20 Prozent. Diese 20-Prozent-Grenze dürfen Landes­regie­rungen aber nur senken, wenn die aus­rei­chende Versor­gung der Bevöl­kerung mit Miet­woh­nungen zu angemes­senen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist. Die Bundes­regierung möchte die geplante Miet­preis­bremse für neue Miet­verträge an die gleiche Voraus­setzung knüpfen.

Der Fall: Der Vermieter einer Wohnung im Berliner Stadt­bezirk Wedding klagt ursprüng­lich gegen seinen Mieter auf Zustimmung zur Miet­erhöhung um 20 Prozent. Die Miete lag somit deut­lich unter­halb der orts­üblichen Vergleichs­miete. In der ersten Instanz erkannte der Mieter eine Erhöhung um 15 Prozent an. Die Parteien streiten nun­mehr noch um die letzten 5 Prozent.

13.06.2018

Klimaschutzziele mit derzeitigen Maßnahmen nicht zu erreichen Drucken

Eigentümerverband Haus & Grund fordert Kohleausstieg

„In der Klimapolitik hinkt die Bundesregierung ihren eigenen Zielen meilenweit hinterher. Es wird Zeit, dass sie eingesteht: Mit den derzeitigen Maßnahmen sind die bisherigen Ziele nicht zu erreichen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke in Berlin den heute im Kabinett beschlossenen Klimaschutzbericht 2017. Danach wird die CO2-Minderung bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 maximal 32 Prozent betragen. Vorgesehen war eine Reduzierung um 40 Prozent.

„Wir brauchen einen Richtungswechsel. Und der heißt: schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung“, forderte Warnecke. Als wenig zielführend bezeichnete er die Erklärung von Bundesumweltministerin Schulze, einige Maßnahmen, vor allem im Verkehrs- und im Gebäudesektor, hätten bislang noch nicht den gewünschten Effekt erreicht. „Tatsächlich haben die privaten Immobilieneigentümer schon vor Jahren in deutlich größerem Ausmaß die Einsparvorgaben erfüllt als andere Sektoren. Es kann nicht sein, dass sie immer wieder ausbaden müssen, was in den Sektoren Verkehr oder Industrie versäumt wird“, betonte der Haus & Grund-Präsident.

15.06.2017

Haus & Grund fordert Konsequenzen aus Fassadenbränden mit Polystyroldämmstoffen Drucken

Energiewende nicht auf Kosten des Brandschutzes

„Hauseigentümer und Mieter dürfen nicht die Versuchskaninchen der Baustoffindustrie sein.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute die Brandkatastrophe in London. Es lege die Vermutung nahe, dass eine polystyrolähnliche Fassadendämmung ein wesentlicher Grund für das rasche Ausbreiten des Brandes war. Deshalb sei der Einsatz von Polystyrol zur Dämmung von Gebäudefassaden sofort auszusetzen.

Nach Angaben von Haus & Grund gebe es schon seit längeren Hinweise, dass polystyrolhaltige Dämmungen im Brandfall extrem gefährlich sind. Hier müsse nun schnellstens Klarheit geschaffen werden. Im Zweifel müssten bereits montierte Polystyroldämmungen auf Kosten der Industrie entfernt und entsorgt sowie durch nicht brennbare Stoffe ersetzt werden. „Es reicht, dass die Bewohner von Häusern und Wohnungen über Jahrzehnte erhöhten Gefahren ausgesetzt wurden. Die Kosten der Gefahrenbeseitigung muss nun der Verursacher tragen, also die Dämmstoffindustrie“, forderte Warnecke.

03.01.2020

Klimaschutz in Wohngebäuden: Haus & Grund mit vier Kernforderungen Drucken

Einnahmen aus CO2-Bepreisung zurückgeben

10.12.2019

Bundesdatenschutzbeauftragte: Mieternamen an Klingelschildern sind zulässig Drucken

Haus & Grund begrüßt Klarstellung

11.04.2016

Kein Zwang zur Nutzung erneuerbarer Energien in Bestandsgebäuden! Drucken

Haus & Grund kritisiert Klimaschutzplan 2050 des Umweltministeriums

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland lehnt einen staatlichen Zwang zur Nutzung erneuerbarer Energien in bestehenden Gebäuden ab. „Das Umweltministerium sollte diesen Vorschlag schnell aus seinem Maßnahmenkatalog streichen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Kai Warnecke, heute in Berlin. Zwang wirke abschreckend und fördere daher nicht das Engagement für mehr Klimaschutz.

Laut Haus & Grund zeigen die Erfahrungen auf Länderebene, dass bei einem Nutzungszwang alte Heizungen deutlich länger betrieben werden als ohne. „Der Einsatz erneuerbarer Energie ist für viele private Eigentümer schlicht noch zu teuer. Daran ändert ein Zwang gar nichts. Wir sollten stattdessen alles tun, um das Wohnen nicht weiter zu verteuern“, erklärte Warnecke. Er begrüßte den Vorschlag, erneuerbare Energien finanziell zu fördern. Diese Förderung müsse technologieoffen sein und die Eigentümer müssten sicher sein, dass sich eine heutige Investition in zehn Jahren nicht aufgrund geänderter Vorgaben als obsolet herausstellt.

Das Bundesumweltministerium listet in seinem aktuellen Katalog eine Reihe von Maßnahmen auf, die dazu dienen sollen, bis 2050 in Deutschland einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand zu haben. Der Maßnahmenkatalog muss noch von der Bundesregierung beschlossen werden.

16.05.2019

Mietrechtsentwurf von Barley ist offener Angriff auf private Vermieter Drucken

Altersvorsorge von 4 Millionen privaten Kleinvermietern bedroht

„Die neuesten Mietrechtsideen von Noch-Bundesjustizministerin Barley sind ein sehr offen formulierter Angriff auf alle privaten Vermieter.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die gestern von der Ministerin vorgestellten Pläne. Die rund 4 Millionen privaten Vermieter stehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind seit vielen Jahrzehnten die tragende Säule der guten Wohnraumversorgung und sorgen selbst für ihr Alter vor. Sie schaffen so erst die Grundlage, dass sich der Sozialstaat Schwächeren widmen kann. „Als Dank dafür wirft Frau Barley ihnen nun ein Gesetz vor die Füße, das viele zwingen wird, die Vermietung aufzugeben. Eine SPD, die sich als Volkspartei verstehen will, darf das nicht zulassen“, sagte Warnecke.

In dem Gesetzentwurf von Justizministerin Barley werden mit Unterstellungen und bloßen Behauptungen weitreichende Eingriffe in das Mietrecht allein zulasten der Vermieter begründet. Zudem will das Ministerium den Ländern künftig eine detaillierte Begründung für den Einsatz der Mietpreisbremse ersparen. Das sei zu aufwendig und zu schwer. Zugleich sollen die Vermieter aber auch noch nachdem der Mieter ausgezogen ist, mit Rückforderungen rechnen müssen, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete am Beginn des Mietverhältnisses nicht centgenau ermittelt haben. „So etwas schürt Politikverdrossenheit und gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land“, gab Warnecke zu bedenken. Statt die verfassungswidrige Mietpreisbremse – wie von Ministerin Barley vorgeschlagen – zu verlängern, müsse sie schnellstmöglich abgeschafft werden.

11.03.2020

Klimaschutz im Gebäudesektor mit großen Fortschritten Drucken

Emissionshandel stärken statt kleinteiliger Maßnahmen

28.01.2015

EZB-Niedrigzinsen: Risiko für Immobilieneigentümer Drucken

Haus & Grund warnt vor zu optimistischen Finanzierungen

„Wenn die Europäische Zentralbank die Zinsen dauerhaft auf dem aktuellen, historisch niedrigen Niveau hält, dann ist dies ein Risiko für Immobilieneigentümer und für Käufer.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute anlässlich einer Podiumsdiskussion seines Verbandes zum Thema „Immobilienpreise: Wohin entwickelt sich der Wohnungsmarkt?“ in Berlin. Niedrige Zinsen seien nicht mit Schnäppchen gleichzusetzen, da die Preise für Wohnimmobilien lokal bereits blasenartig stiegen.

Kornemann warnte daher vor zu optimistischen Finanzierungen. „Wer zu wenig Eigenkapital einsetzt, dem droht die Immobilienfinanzierung wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen. Ein Zinsanstieg und die Möglichkeit von Einkommenseinbußen müssen immer mit einkalkuliert werden“, rät der Verbandspräsident.

Die Gefahr eines Zusammenbruchs des Wohnimmobilienmarktes wie in den USA, Irland oder Spanien mit der Folge einer Wirtschaftskrise sieht Kornemann allerdings nicht. „Der Markt ist insgesamt betrachtet nach wie vor robust und in einer stabilen Verfassung und bietet auch noch Möglichkeiten zum Kauf. Man sollte nur genau hinschauen, ob die Preise gerechtfertigt sind und sich nicht durch niedrige Zinsen blenden lassen“, resümierte Kornemann.

10.12.2019

Studie: Mietpreisbremse wirkt sehr begrenzt, hilft aber nicht Drucken

Haus & Grund bekräftigt Forderung nach Abschaffung