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Pressemitteilungen

23.03.2018

Wohneigentumsbildung und Mietwohnungsmarkt parallel stärken Drucken

Fünf Punkte zur Bau- und Wohnungspolitik in den nächsten Monaten

„Die neue Bundesregierung nimmt die Förderung selbstgenutzten Wohneigentums ernst. Das ist ein sehr ermutigendes Signal“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heutige Regierungserklärung von Bauminister Horst Seehofer und die daran anschließende Debatte im Bundestag. Er ermunterte die Große Koalition, parallel den Mietwohnungsmarkt in den Fokus zu nehmen und zukunftsgerichtet weiterzuentwickeln.

Haus & Grund wies darauf hin, dass der Erwerb von Wohneigentum die Mietwohnungsmärkte entlaste. Wohneigentum sei zudem die beste Vorsorge für das Alter. Da jedoch viele Bürger die Mietwohnung den eigenen vier Wänden vorzögen, seien ebenso Maßnahmen zu ergreifen, um Mietwohnungen zukunftsfähig zu halten. Verbandspräsident Warnecke forderte die Bundesregierung auf, die folgenden Punkte zügig anzugehen:

  •  Erwerb von Wohneigentum effektiv fördern: Sämtliche im Koalitionsvertrag verabredeten Maßnahmen müssen zügig umgesetzt werden.
  •  Erwerbsnebenkosten senken: Es ist Aufgabe von Bund und Ländern, gemeinsam eine Senkung der Grunderwerbsteuer anzupacken. Steuersenkungen dürfen nicht zu einer Utopie verkommen.
  •  Modernisierungen erleichtern: Kleine Modernisierungen von Mietwohnungen mit einem Investitionsvolumen von bis zu 10.000 Euro je Wohnung müssen künftig unbürokratisch umgesetzt werden können.
  •  KfW-Förderung stärken: Die KfW-Förderung für das altersgerechte Umbauen von Häusern und Wohnungen muss langfristig gesichert werden.
  •  Mietpreisbremse abschaffen: Die Mietpreisbremse ist gescheitert. Statt den Mietwohnungsmarkt immer weiter zu regulieren, sollten die Bürger ermutigt werden, Wohneigentum nicht nur zur Selbstnutzung zu erwerben, sondern auch, um es zu vermieten.
  • 16.09.2019

    Klimaschutz in Wohngebäuden: Haus & Grund mit vier Kernforderungen Drucken

    Einnahmen aus CO2-Bepreisung zurückgeben

    „Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer wollen ihren Beitrag zu einer effizienten Energiewende und einem effektiven Klimaschutz leisten. Wir sind davon überzeugt, dass ein Preis für Treibhausgase das richtige Instrument sein kann, wenn es nicht zusätzlich, sondern alternativ zu den bisherigen Maßnahmen eingeführt wird.“ Das sagte heute Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke mit Blick auf die anstehenden klimapolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung.

    Die vier Kernforderungen des Verbandes lauten:

  • Die Einnahmen des Staates aus der CO2-Bepreisung sollten zu zwei Dritteln als Kopfpauschale an die Bürger zurückgezahlt werden.
  • Ein Drittel der Einnahmen sollte in ein Programm zur Förderung des Klimaschutzes insbesondere im vermieteten Gebäudebestand fließen.
  • Alle energie- und klimapolitisch motivierten ordnungsrechtlichen Regelungen für den Gebäudesektor müssen gestrichen werden. Sie würden eine CO2-Bepreisung konterkarieren.
  • Die Sektoren Gebäude und Verkehr sollten in einen sektorübergreifenden Emissionshandel auf europäischer Ebene integriert werden.
  • Warnecke wies darauf hin, dass die privaten Eigentümer auch in der Vergangenheit ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nachgekommen sind. So habe der Gebäudesektor seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 43 Prozent gesenkt. „Die sehr effektiven Klimaschutzmaßnahmen wurden bereits durchgeführt. Sollen weitere folgen, müssen die Bedingungen angepasst werden. Ein einheitlicher CO2-Preis könnte dabei die zentrale Steuerungsfunktion übernehmen“, sagte Warnecke.

    22.04.2016

    Haus & Grund: Förderung des Wohnungsbaus auch für Um- und Ausbau Drucken

    Chancen für Quartiersbelebung nutzen

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland schlägt vor, die geplante steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus auf den Um- und Ausbau bestehender Gebäude auszudehnen. „Bestehende Gebäude bieten ein großes Potenzial für zusätzliche Wohnungen, beispielsweise beim Dachgeschossausbau und dem Umbau leerstehender Läden im Erdgeschoss“, erläuterte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

    Nach Auffassung des Verbandes fördert der Staat auf diese Weise nicht nur die Schaffung neuer Wohnungen, sondern leistet zusätzlich einen Beitrag für die Quartiersbelebung. „In vielen Innenstädten stehen Läden und andere Gewerberäume leer, ohne Hoffnung, dass ein Gewerbetreibender in absehbarer Zeit nachfolgt. Durch neue bewohnte Wohnungen würden diese Quartiere wieder lebenswert“, betonte Warnecke. Gleichzeitig müsste für den in dieser Art gewonnenen Wohnraum keine neue Infrastruktur geschaffen werden. Somit fielen keine weitergehenden Erschließungskosten an, wie etwa beim Bauen im Außenbereich.

    14.08.2018

    Nebenkosten beim Immobilienkauf senken Drucken

    Grunderwerbsteuer abschaffen, keine Preisabsprachen bei Maklerprovision

    In der aktuellen Debatte über die Reduzierung von Erwerbsnebenkosten hat sich der Eigentümerverband Haus & Grund heute dafür ausgesprochen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen und Preisabsprachen bei den Maklerprovisionen zu unterbinden. „Bevor die Politik das Bestellerprinzip auch beim Kauf und Verkauf von Immobilien vorschreibt, sollte sie vor der eigenen Tür kehren und auf die Grunderwerbsteuer verzichten“, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke. Angesichts sprudelnder Steuerquellen sei dies ohne Belastung der öffentlichen Haushalte möglich.

    Unverständnis zeigte Warnecke für die derzeit vielerorts geltenden festen Sätze für die Maklerprovision. „Die Maklerkosten sind meist viel zu hoch und halten Kaufwillige häufig davon ab, Eigentum zu erwerben. Deshalb muss der Staat endlich mit kartellrechtlichen Mitteln gegen Preisabsprachen unter den Maklern vorgehen.“

    10.12.2019

    Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung Drucken

    Haus & Grund begrüßt BGH-Entscheidung

    08.01.2015

    Zweitwohnungsteuer möglicherweise rechtswidrig Drucken

    Eigentümer sollten Widerspruch prüfen

    Die Zweitwohnungsteuer werden viele Gemeinden im Jahr 2015 rechtswidrig erheben, wenn sie ihre Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer nicht rechtzeitig ändern. Darauf weisen der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland und der Verband der Zweitwohnungsinhaber in einer gemeinsamen Mitteilung hin. Betroffene Eigentümer sollten beispielsweise durch ihren Haus & Grund-Verein prüfen lassen, ob ein Widerspruch gegen einen künftigen Steuerbescheid sinnvoll ist.

    Viele Gemeinden knüpfen die Zweitwohnungsteuer an Mietwerte, die die Finanzämter vor 50 Jahren zur Berechnung der Einheitswerte zum 1. Januar 1964 ermittelten. Zudem staffeln sie die Zweitwohnungsteuer. Die Staffelung kann unmittelbar durch Anknüpfung an abgestufte Mietwerte erfolgen. Sie kann auch mittelbar erfolgen, indem die Zweitwohnungsteuer nicht ab Beginn der Steuerpflicht berechnet wird, sondern ab anderen Zeitpunkten und indem sie den Jahresbetrag der Zweitwohnungsteuer bei teilweiser Vermietung nicht in dem Verhältnis aufteilen, wie Inhaber und Mieter die Wohnung tatsächlich räumlich oder zeitlich nutzen.

    Das Bundesverfassungsgericht entschied am 15. Januar 2014 (Az. 1 BvR 1656/09), dass eine unmittelbare Staffelung der Zweitwohnungsteuer rechtswidrig ist. Der Bundesfinanzhof wandte sich durch einen Beschluss vom 22. Oktober 2014 (Az. II R 16/13) an das Bundesverfassungsgericht, weil es die Berechnung einer Steuer nach den Mietwerten, die die Finanzämter vor über 50 Jahren zur Berechnung der Einheitswerte ermittelten, für rechtswidrig hält.

    09.12.2019

    Studie: Mietpreisbremse löst Wohnungsmarktprobleme nicht Drucken

    Politik muss Bauhemmnisse beseitigen

    25.10.2017

    Haus & Grund: Sondierungsgespräche zur Finanzpolitik auf richtigem Kurs Drucken

    Entlastung schafft Spielräume für Investitionen in bestehende und neue Wohngebäude

    Die bekannt gewordenen Eckpunkte einer möglichen Finanz- und Steuerpolitik von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen weisen nach Ansicht des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund in die richtige Richtung. „Steuerentlastungen sind insbesondere für die privaten Haus- und Wohnungseigentümer wichtig, weil sie zu 90 Prozent Investitionen ausschließlich mit Eigenkapital finanzieren“, unterstrich Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

    Insbesondere mit Blick auf die Energiewende sei es wichtig, die Bedingungen für Investitionen in bestehende Wohngebäude zu verbessern. Neben Steuerentlastungen könne dabei auch eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung Impulse setzen. Dadurch würden Eigentümer erreicht, die nicht über hinreichende Eigenmittel verfügen und keine KfW-Kredite in Anspruch nehmen.

    02.04.2019

    Grundsteuer C: Schaufensterpolitik gegen die eigenen Wähler Drucken

    Bundesregierung will Strafsteuer auf unbebaute, baureife Grundstücke erheben

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warf der Bundesregierung heute vor, mit der Einführung einer zusätzlichen Steuer auf unbebaute, baureife Grundstücke eine verfehlte Wohnungspolitik auf Kosten der Bürger zu betreiben. „Am Ende wird die Rentnerin ihren Obstgarten verkaufen müssen, weil sie die Grundsteuer C nicht zahlen kann. Der Investmentfonds mit Sitz in der Karibik hingegen kann weiter spekulieren, weil das Finanzamt mangels Adresse nicht mal den Steuerbescheid verschicken kann“, kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke. Am 10. April will das Bundeskabinett die neue Grundsteuer C beschließen.

    Wer keine oder nur geringe finanzielle Reserven hat, wird nach Einschätzung von Haus & Grund der Verlierer der Steuer sein. Die wahren Bodenspekulanten – Konzerne und Fonds – würden die Grundsteuer C hingegen aus der Portokasse zahlen. Warnecke verwies auf Erfahrungen mit dieser Steuer aus den 1960er Jahren. Damals wurde die Grundsteuer C nach nur zwei Jahren abgeschafft. Weder hatte sich das Baulandangebot nennenswert ausgeweitet noch waren die Baulandpreise durch die Steuer gesunken.

    10.12.2019

    Nach Verfassungsgerichtsurteil: Grundsteuer darf das Wohnen nicht verteuern Drucken

    Haus & Grund für marktwertunabhängige Reform

    29.07.2015

    Undichtes Dach Ursache für Schaden an Eigentumswohnung Drucken

    Schadensersatzanspruch: ja oder nein?

    Das Dach des Hauses einer Eigentümergemeinschaft gehört allen Eigentümern. Wenn dieses Dach undicht ist und beispielsweise dadurch Wasser in die oberste Wohnung eindringt, stellt sich schnell die Frage nach einem Schadensersatzanspruch. Die Antwort hängt davon ab, ob die übrigen Wohnungseigentümer von dem undichten Dach wussten oder hätten wissen müssen, berichtet der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.

    War den anderen Wohnungseigentümern der Dachschaden nicht bekannt, bleibt der geschädigte Eigentümer auf seinen Kosten – beispielsweise für einen neuen Teppich – sitzen. Gegebenenfalls springt die Hausratversicherung ein. Anders verhält es sich nach Angaben von Haus & Grund, wenn die übrigen Wohnungseigentümer den Mangel am Dach kannten, aber diesen nicht beheben wollten oder einen entsprechenden Beschluss hinauszögerten. In diesem Fall hätte der geschädigte Eigentümer einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Gemeinschaft.

    08.09.2020

    WEG-Reform: Bundestag korrigiert Justizministerin Drucken

    WEG-Reform: Bundestag korrigiert Justizministerin
    Haus & Grund begrüßt stärkere Eigentümerrechte

    „Die Wohnungseigentümer bestimmen auch in Zukunft in den wesentlichen Angelegenheiten selbst über ihr Eigentum und nicht der Verwalter. Es war richtig, dass die Große Koalition den ersten Entwurf der Justizministerin nicht einfach verabschiedet, sondern den Sommer genutzt hat, um die Position der Eigentümer an wesentlichen Stellen zu verbessern.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke Meldungen über eine entsprechende Einigung der Koalitionsfraktionen.

    Mit dem reformierten Wohnungseigentumsrecht möchte die Große Koalition die Position des Verwalters stärken, damit beispielsweise energetische oder altersgerechte Modernisierungen einfacher vorangebracht werden können. So sollen Sanierungsstaus behoben und Eigentümergemeinschaften zukunftsfähig gemacht werden. Nach Auffassung von Haus & Grund war der erste Reformentwurf aus dem Bundesjustizministerium zu weit gegangen. „Wenn teure und bedeutsame Maßnahmen anstehen, muss es selbstverständlich sein, dass darüber die Eigentümer selbst entscheiden und nicht der Verwalter. Gut, dass die Große Koalition das nun auch so sieht“, betonte Warnecke.

    Auch die Lösung, dass Eigentümer selbst entscheiden dürfen, ob sie eine Verwalterqualifizierung verlangen, begrüßt Haus & Grund. Damit habe die Große Koalition eine ausgeglichene Regelung gefunden, die sowohl den erhöhten Kompetenzen des Verwalters als auch den finanziellen Möglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft gerecht wird. Jetzt komme es darauf an, dass die Änderungen, so wie von den Fraktionen verabredet, auch umgesetzt werden.

    05.06.2018

    Mietrechtsänderungen sind SPD-Pläne – noch kein Regierungsentwurf Drucken

    Haus & Grund bewertet vereinfachtes Modernisierungsverfahren vorsichtig positiv

    „Die von Bundesjustizministerin Barley vorgelegten Mietrechtsänderungspläne gehen an vielen Stellen über den Koalitionsvertrag hinaus. Die Große Koalition muss nacharbeiten.“ So kommentierte Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland, den heute bekannt gewordenen Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. Beispielhaft nannte Warnecke die geplanten Regelungen zur Wohnflächenberechnung. „Das sind alte SPD-Wünsche und keine Pläne der Regierung aus dem Koalitionsvertrag. Wenn diese Pläne Realität werden, müssten zahlreiche Wohnungen neu vermessen und rückwirkend Millionen Mietverträge geändert werden. Das überfordert insbesondere die privaten Einzelvermieter, die zwei Drittel aller Mietwohnungen anbieten“, warnte Warnecke.

    Vorsichtig positiv bewertet Haus & Grund das geplante vereinfachte Verfahren bei einer Modernisierung. Um eine Erleichterung gerade für private Vermieter zu sein, fehle in dem Entwurf allerdings noch die äußerst wichtige Vereinfachung bei der Modernisierungsankündigung. Warnecke forderte die Regierung auf, an dieser Stelle unbedingt nachzubessern, um Fortschritte bei der energetischen Modernisierung und beim altersgerechten Umbau erzielen zu können.

    Sämtliche Verschärfungen der Mietpreisbremse lehnt Haus & Grund weiterhin ab. „Die Mietpreisbremse ist und bleibt verfassungswidrig. Sie verschärft die Situation auf den angespannten Wohnungsmärkten und fördert die Gentrifizierung. Damit sollte die Große Koalition endlich Schluss machen und diese unsinnige Regelung abschaffen“, forderte Warnecke.

    19.12.2019

    Bundestag beschließt Mietspiegelmanipulation Drucken

    Haus & Grund warnt vor staatlich festgelegten Mieten

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte die heute vom Bundestag beschlossene Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre als weiteren Schritt hin zu einer staatlich festgelegten Miete. „Die meist in einem Mietspiegel abgebildete ortsübliche Vergleichsmiete soll das aktuelle Marktgeschehen wiedergeben. Vor fünf oder gar sechs Jahren vereinbarte oder geänderte Mieten haben in einem Mietspiegel nichts zu suchen. Sie verzerren das Bild“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

    Der Verband befürchtet, dass dieser Eingriff in die ortsübliche Vergleichsmiete die Akzeptanz von Mietspiegeln unter den vier Millionen privaten Vermietern erheblich untergraben werde. „Diese offene Manipulation der Mietspiegel wird die bisherige befriedende Funktion der Mietspiegel in den Städten und Gemeinden spürbar beeinträchtigen“, gab Warnecke zu bedenken. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Große Koalition ein über Jahrzehnte gut funktionierendes System beschädige.

    Hintergrund zum Thema Mietspiegel: 
    https://www.hausundgrund.de/mietspiegel-debatte.html

    09.12.2019

    Aufkommensneutrale Grundsteuerreform in weiter Ferne Drucken

    Mehrzahl der Kommunen vermeidet klare Position zur Hebesatzanpassung

    24.08.2016

    BGH setzt Wucher-Maklern Grenzen Drucken

    Vorkaufsberechtigte müssen keine überhöhte Maklerprovision zahlen

    Ein Vorkaufsberechtigter muss an den Makler keine Provision zahlen, wenn sich die zwischen dem Verkäufer und dem ursprünglichen Käufer vereinbarte Provision außerhalb des Üblichen bewegt. Auf diese Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH-Urteil vom 12. Mai 2016 (Az. I ZR 5/15)) weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. „Damit werden Wucher-Makler in ihre Schranken verwiesen. Zudem sinken künftig in vielen Fällen die Nebenkosten bei der Eigentumsbildung“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Dies gelte beispielsweise für Mieter, die ihre in Wohnungseigentum umgewandelte Wohnung kaufen möchten.

    Das Urteil: Der BGH hat entschieden, dass ein Vorkaufsberechtigter zwar grundsätzlich eine Maklerprovision bezahlen muss, wenn diese Bestandteil des Hauptvertrages zwischen dem Verkäufer und Erstkäufer ist. Dies gilt aber nur dann, wenn die entsprechende Regelung sich im üblichen Rahmen hält. Geht die Regelung in dem Hauptvertrag darüber hinaus, gehört sie nicht zum Kaufvertrag und kann daher den Vorkaufsberechtigten nicht verpflichten. Der Provisionsanspruch muss auch nicht auf den üblichen Betrag herabgesetzt werden.

    Der Fall: Zwei Brüder erbten ein bebautes Grundstück. Der eine Bruder beauftragte einen Makler, einen Kaufinteressanten für seinen Erbteil zu finden. In dem von dem Makler vermittelten Kaufvertrag wurde vereinbart, dass der Käufer für die Leistungen des Maklers eine Provision in Höhe von knapp 11,5 Prozent (statt der ansonsten in der Region üblichen 7 Prozent) des Kaufbetrages zahlen muss. Zudem wurde vereinbart, dass dieser Betrag auch im Falle der Ausübung eines Vorkaufsrechts vom Vorkaufsberechtigten zu leisten sei. Der Bruder des Verkäufers übte nun sein Vorkaufsrecht aus, zahlte die Provision aber nicht, die nun vom Makler eingeklagt wurde.

    18.10.2018

    Bundesdatenschutzbeauftragte: Mieternamen an Klingelschildern sind zulässig Drucken

    Haus & Grund begrüßt Klarstellung

    Die Namen der Mieter auf Klingelschilder und Briefkästen zu schreiben, ist laut der Bundesdatenschutzbeauftragten auch mit der neuen Datenschutzgrundverordnung zulässig. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte diese Klarstellung. „Die Verunsicherung bei den Vermietern war durch unterschiedliche Auslegungen des geltenden EU-Rechts entstanden. Umso erfreulicher ist, dass wir für Deutschland seit heute Abend eine einheitliche Interpretation vorliegen haben. Vermieter können sich im Streitfall hierauf berufen“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke.

    10.12.2019

    Lange Mietverhältnisse, unterdurchschnittliche Miethöhe, seltene Mieterhöhungen Drucken

    Eigentümerverband Haus & Grund hat private Einzelvermieter befragt

    14.10.2014

    Haus & Grund: Keine Bremse für Mietpreise notwendig Drucken

    Mietsteigerungen in wachsenden Städten flachen ab

    Der Markt sorgt aktuell dafür, dass eine Mietpreisbremse in den Wachstumsregionen Deutschlands noch vor Verabschiedung des Gesetzes überflüssig wird. Nach neuesten Daten des Beratungs­unternehmens empirica flacht die Zunahme des Mietenanstiegs bei Neubauwohnungen aktuell deutlich ab. Darüber informierte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin.

    „Die Zahlen zeigen, dass die Mieten auf den stark nachgefragten Wohnungsmärkten offenbar ihr Maximum erreicht haben“, kommentierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund. Damit sei die befürchtete Mietpreissteigerung im Vorfeld der Mietpreisbremse bislang ausgeblieben. Haus & Grund plädiert daher nach wie vor dafür, die Mietpreisbremse nicht einzuführen. Sollte der Bundestag dennoch diesen Eingriff beschließen, behält sich der Verband rechtliche Schritte vor. „Diese Art der Begrenzung von Mieten bei Wiedervermietungen wäre ein Eingriff in die Vertragsfreiheit und in die Eigentumsgarantie“, stellte Warnecke fest.

    22.03.2020

    Mieter und Hauseigentümer in der Krise gleichsam schützen Drucken

    Mieter und Hauseigentümer in der Krise gleichsam schützen
    Jetzt muss der Staat den Wohnungsmarkt funktionsfähig halten

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte heute noch einmal die Bundesregierung auf, in der Krise Mieter, private Vermieter und selbstnutzende Haus- und Wohnungseigentümer gleichsam zu schützen. Ziel müsse es sein, den Wohnungsmarkt auch in den kommenden Monaten funktionsfähig zu halten. In einem Brief an die zuständigen Bundesminister erklärte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke dazu:

    Die Corona-Krise ist tiefgreifend. Sie berührt und verändert fast alle Lebensbereiche jedes Einzelnen. Das gilt auch für das Wohnen. Viele Bürger fürchten aktuell um ihr Einkommen und folglich darum, ihre Miete oder ihre Wohnkosten des Eigenheims nicht mehr zahlen zu können. Ein wohlhabendes Land wie Deutschland darf es nicht zulassen, dass Menschen wegen dieser Ausnahmesituation ihr Zuhause verlieren. Hierzu wollen die vermietenden privaten Haus- und Wohnungseigentümer ihren Beitrag leisten. Sie sind sich ihrer besonderen Verantwortung in dieser Situation bewusst. Wenn Eigentümer, Mieter und der Staat an einem Strang ziehen, können wir zumindest beim Wohnen ohne größere Schäden durch die Krise kommen. Dazu bedarf es aus Sicht von Haus & Grund Deutschland dreier Dinge:

    1. Bestehende soziale Sicherungssysteme für Wohnkosten-Garantie nutzen und stärken
    Deutschland ist ein Sozialstaat. Das soziale Mietrecht und Transferleistungen des Staates garantieren, dass weder der Selbstnutzer noch der Mieter über Nacht seine Wohnung verliert. Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass hinreichend Mittel für das Wohngeld bereitstehen und Menschen mit niedrigem Einkommen dieses schnell in Anspruch nehmen können. Zudem müssen bei entstandener Arbeitslosigkeit die Kosten der Unterkunft zügig übernommen werden. Die entsprechenden Richtwerte und Obergrenzen müssen erweitert werden, um die tatsächlichen Wohnkosten in Ansatz zu bringen.

    2. Zeitgewinn nutzen, um Mieten- und Wohnkostenfonds zu errichten
    In der mittleren Frist müssen Mieter und Selbstnutzer, die in Zahlungsschwierigkeiten gekommen sind, aus einem staatlichen Fonds per Zuschuss oder zinslosem Darlehen unterstützt werden. Da der Aufbau und die Organisation dieses Fonds einige Zeit in Anspruch nehmen wird, ist es umso wichtiger, dass die zuvor genannten Transferleistungen jetzt reibungslos funktionieren und entsprechend ausgestattet sind.

    3. Wohnkosten-Garantie mit Kündigungsschutz stärken
    Mieter, die Transferleistungen und/oder Fondsmittel in Anspruch nehmen, sollen bis zum Ende der Corona-Krise vor Kündigungen geschützt sein. Dabei muss sichergestellt sein, dass die Mittel auch zweckentsprechend beim Vermieter ankommen. Soweit möglich, müssen die Mittel vom Staat direkt an die Vermieter gezahlt werden. Die Koppelung von Kündigungsschutz und erfolgter Mietzahlung ist notwendig, damit die Zahlungsschwierigkeit nicht von einer Person auf die nächste übertragen, sondern gelöst wird. 66 Prozent der Mietwohnungen in Deutschland werden von privaten Kleinvermietern angeboten. Circa 57 Prozent der Privateigentümer vermieten nur eine einzige Mietwohnung. Ein Mietausfall kann für diese Menschen eine ernsthafte finanzielle Schieflage auslösen. Nicht selten sind private Vermieter Rentner, die auf die Mieteinnahmen angewiesen sind. Oder sie sind beispielsweise Handwerker, Gastronomen oder kleine Gewerbetreibende, die nun ihrerseits durch die Corona-Krise mit starken Einbußen bis hin zur Geschäftsaufgabe rechnen müssen. In dieser schweren Krise müssen alle zusammenstehen. Die, die viel schultern können, müssen mehr schultern als andere. Es gibt bereits zahlreiche Fälle, in denen sich Mieter und Vermieter einvernehmlich auf Mietstundungen, vorübergehende Mietreduzierungen oder ähnliche Entlastungen geeinigt haben. Doch in vielen Fällen werden solche Lösungen nicht möglich oder nicht lange durchzuhalten sein. Und hier ist der Staat gefragt – schnell und unbürokratisch.

    01.08.2017

    Energetische Modernisierung in einer WEG: Finanzierung frühzeitig klären Drucken

    Rücklage, Sonderumlage und Fremdfinanzierung kommen in Betracht

    Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine energetische Modernisierung durchführen will, kann die Finanzierung zum Knackpunkt werden. Bereits in der Planungsphase sollten die Details geklärt werden. Das empfiehlt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Sobald Empfehlungen des Energieberaters und der Baufachleute sowie Angebote vorliegen, müssen im Rahmen einer Eigentümerversammlung die Sanierungsmaßnahmen und deren Finanzierung im Einzelnen beschlossen werden.

    Können die anfallenden Kosten allein aus der Rücklage bedient werden, kann relativ unproblematisch darauf zurückgegriffen werden. Umfangreiche energetische Sanierungsmaßnahmen, wie etwa die Dämmung der Fassade, lassen sich jedoch meist nicht allein aus den angesparten Rücklagen begleichen. Dann muss entweder eine Sonderumlage für alle Eigentümer oder die Finanzierung über ein Darlehen in Betracht gezogen werden. Für die Fremdfinanzierung gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Einzel- oder Verbandsdarlehen. Die KfW bietet sowohl zinsgünstige Kredite als auch Zuschüsse für energetische Modernisierungen an. Bei der Darlehensaufnahme werden WEGs durch verschiedene Landesbanken unterstützt, die Wohnungseigentümergemeinschaften vereinfachte Bonitätsprüfungen zugestehen und teilweise auch auf grundpfandrechtliche Sicherungen verzichten.

    Beschlüsse über die Finanzierung der Kosten der Modernisierung können, solange sie der ordnungsgemäßen Verwaltung entsprechen, mehrheitlich gefasst werden. Insbesondere sind Wohnungseigentümergemeinschaften auch befugt, eine Darlehensaufnahme zu beschließen. Erst nachdem alle Beschlüsse gefasst und bestandskräftig sind, können die Baumaßnahmen beginnen.

    23.05.2019

    Haus & Grund feiert 133. Verbandstag in Berlin Drucken

    Präsident Warnecke ruft zu sachlicher Debatte auf

    Haus & Grund Deutschland feiert heute seinen 133. Verbandstag. In seiner Eröffnungsrede kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke die emotionsgeladene Debatte über aktuelle wohnungsmarktpolitische Herausforderungen: „Wir sollten endlich zu den Fakten zurückkehren und das gesellschaftspolitisch äußerst schädliche Ausspielen von Mietern gegen Vermieter beenden.“ Explizit ging er auf die jüngsten Mietrechtsvorschläge von Justizministerin Barley sowie auf die Enteignungsdebatte ein. „Wer das Eigentum infrage stellt, stellt auch die demokratische Grundordnung dieses Landes und unsere Freiheitsrechte infrage!“, unterstrich Warnecke.

    Warnecke appellierte an alle verantwortlichen Politiker, die von Haus & Grund vertretenen privaten Haus- und Wohnungseigentümer als Teil der Problemlösung zu sehen. Die privaten Eigentümer hätten einen persönlichen Bezug zu ihrer Wohnung, seien bekannter Ansprechpartner für die Mieter und packten selbst an. Sie vermieteten fair und nachgewiesenermaßen günstiger als andere Vermieter. Und sie seien in ihren Kommunen verwurzelt und übernähmen dort auch für ihre Mieter Verantwortung. „Zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland werden von Privatpersonen angeboten. Der Staat kann nicht und sollte auch nicht versuchen, an ihre Stelle zu treten“, unterstrich Warnecke.

    Rund 500 Vertreter der Haus & Grund-Landesverbände und der 900 Vereine sowie Gäste aus Politik und Wirtschaft sind nach Berlin gekommen. Als Ehrengäste begrüßt Haus & Grund die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesbauminister, Marco Wanderwitz, sowie den CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner.

    10.12.2019

    Belange der Wohnungseigentümer im Koalitionsvertrag ergänzen Drucken

    Gesetze müssen verständlich formuliert werden

    04.11.2015

    Kappungsgrenze: BGH lässt Berliner Verordnung durchgehen Drucken

    Haus & Grund fordert vom Bundestag engere Vorgaben

    Der Bundesgerichtshof hat die Berliner Verordnung zur Senkung der Kappungsgrenze für rechtlich zulässig erklärt (BGH, Az. VIII ZR 217/14). Ein Vermieter hatte sich dagegen gewandt, weil er die Verordnung für nicht ausreichend begründet ansah. „Wenn eine so schlecht begründete Verordnung wie in Berlin vor Gericht Bestand hat, muss der Bundestag nacharbeiten und die Voraussetzungen für eine solche Landesverordnung enger fassen“, forderte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin.

    Es sei aus Gründen der Verhältnismäßigkeit ausdrücklicher Wille der damaligen Koalitions­fraktionen im Bundestag gewesen, dass ein derartiger Eingriff in die Mietpreisbildung gut begründet sein muss und auf Gebiete mit tatsächlicher Wohnungsknappheit beschränkt bleiben muss. In Berlin liegt diese Voraussetzung nach Auffassung von Haus & Grund nicht für das gesamte Stadtgebiet vor.

    Hintergrund: Mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 2013 hat der Bundestag die Länder ermächtigt, die Kappungsgrenze von 20 Prozent für Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen für die Dauer von fünf Jahren auf 15 Prozent zu senken. Diese Verordnung kann ein Land für eine Gemeinde oder einen Teil einer Gemeinde erlassen, wenn dort die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Das Land Berlin hat die Kappungsgrenze für das gesamte Stadtgebiet gesenkt, ohne die Wohnraumversorgung in einzelnen Bezirken genau zu prüfen.

    09.12.2019

    Reform der Grundsteuer: Haus & Grund begrüßt Länder-Öffnungsklausel Drucken

    Länder sollten Chance für bessere Lösungen nutzen

    03.02.2016

    Mietwohnungsbau: Maßnahmen zur steuerlichen Förderung ineffektiv Drucken

    Haus & Grund warnt vor abnehmender Qualität des Wohnens

    Die heute im Kabinett beschlos­senen Maßnahmen zur steuer­lichen Förderung des Miet­wohnungs­baus sind ein reines Stroh­feuer. Die degres­sive Ausge­stal­tung der Abschrei­bung wird vor allem Speku­lanten anziehen, die eine kurz­fristige Steuer­ersparnis erzielen wollen. Lang­fristig orientierte Investi­tionen in den nach­haltigen, städte­baulich sinn­vollen Wohnungs­neubau werden hingegen nicht gefördert, so die Einschätzung des Eigentümer­verbandes Haus & Grund Deutschland.

    „Der Wohnungsbau lässt sich aus­schließ­lich mit einer höheren linearen Gebäude­abschrei­bung nach­haltig ausweiten“, sagte Haus & Grund-Präsident Dr. Rolf Kornemann anläss­lich der heute im Kabinett beschlos­senen Maß­nahmen. Haus & Grund sieht durch diese und weitere Maß­nahmen, wie die fast flächen­deckend eingeführte Miet­preis­bremse und weitere geplante Reform des Miet­rechts, das Engagement der privaten Eigen­tümer stark gefährdet und einge­schränkt. Insbe­sondere die geplante Einschrän­kung der Moderni­sie­rungs­miet­erhöhung sowie der Eingriff in die orts­übliche Vergleichs­miete wirkten sich negativ auf Investi­tionen und Qualität im Gebäude­bestand aus.

    „Die im Herbst vorge­legten Eck­punkte von Bundes­justiz­minister Heiko Maas (SPD) gehen eindeutig in eine falsche Richtung; ebenso wie der heutige Plan zur steuer­lichen Förde­rung des Miet­wohnungs­baus. Sollten diese Instrumente Realität werden, dann wird sich das spürbar negativ auf den Wohnungs­markt und die Wohnungs­qualität auswirken“, warnte Dr. Kornemann.

    03.01.2020

    Amtlich: Grundsteuer-Reform führt zu höheren Steuerlasten Drucken

    Haus & Grund fordert Bundesländer auf, das Flächenmodell zu nutzen

    11.03.2015

    Private Vermieter: Langfristige Mietverhältnisse wichtiger als hohe Rendite Drucken

    Jährliche Modernisierungsquote zwischen 2 und 4 Prozent

    Für die privaten Vermieter sind langfristige Mietverhältnisse wichtiger als hohe Renditen. Das zeigt eine repräsentative Vermieterbefragung von Haus & Grund Deutschland, die der Verband heute in Berlin vorstellte. In 48 Prozent der erfassten Mietverhältnisse wurde die Miete seit Vertragsschluss nicht erhöht. „Die Ergebnisse zeigen, dass die privaten Vermieter keine Renditehaie sind, vor denen Mieter geschützt werden müssten“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Ergebnisse. 27 Prozent der befragten Vermieter gaben an, ausschließlich bei einem Mieterwechsel die Miete zu erhöhen. „Dies zeigt, dass die privaten Vermieter sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind und gewissenhaft damit umgehen“, resümierte der Verbandschef.

    Die Befragung ergab zudem, dass die durchschnittliche Miethöhe 0,3 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Für Kornemann kein überraschendes Ergebnis: Private Vermieter böten schließlich zwei Drittel der Mietwohnungen an und bildeten somit recht gut den Markt ab. Die Abweichung ist umso stärker, je länger das Mietverhältnis besteht. Liegen die Mieten im bundesweiten Durchschnitt während der ersten zwei Jahre eines Mietverhältnisses knapp 8 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, liegen sie nach fünf bis zehn Jahren bereits 1,5 Prozent darunter. Bei Mietverhältnissen, die bereits zwischen 20 und 30 Jahre bestehen, hinkt die Miete 8 Prozent hinter der ortsüblichen Vergleichsmiete hinterher.

    Haus & Grund befragte die privaten Vermieter auch nach ihrem Modernisierungsverhalten. Die Antworten zeigen, dass jährlich zwischen 2 und 4 Prozent der Wohnungen modernisiert werden. Die häufigsten Modernisierungsvorhaben werden entweder als Komplettmodernisierung durchgeführt oder betrafen mit der Heizung, den Fenstern oder dem Dach Gebäudeteile, die die energetische Beschaffenheit des Gebäudes verbessern. „Regional konnten wir sogar noch höhere Quoten ermitteln. So lag die Modernisierungsquote in Lübeck 2013 bei 5,3 Prozent. Dass die Modernisierungsquote bei dem viel zitierten einem Prozent liegt, geben unsere Daten nicht her“, stellte Kornemann abschließend heraus.

    Hintergrund:  Haus & Grund führte die schriftliche Befragung im vierten Quartal 2014 mit wissenschaftlicher Begleitung durch das Beratungsunternehmen empirica in acht Regionen durch. Die Regionen sind München, Düsseldorf, Lübeck, Tübingen, Gelsenkirchen, Magdeburg, Kassel und Osnabrück. In die Auswertungen sind Angaben zu 6.500 Wohnungen von 2.100 privaten Vermietern eingegangen. Haus & Grund wird die Befragung künftig halbjährlich wiederholen.

    » Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick

    » Die vollständige Auswertung mit regionalen Ergebnissen

    09.12.2019

    Debatte über Eigenbedarfskündigungen schürt auf verantwortungslose Weise Ängste Drucken

    Haus & Grund zu aktuellen BGH-Urteilen

    15.01.2018

    Bundesverfassungsgericht muss bei der Grundsteuer schnell Rechtssicherheit schaffen Drucken

    Haus & Grund warnt vor massiven Belastungen für Eigentümer

    In der seit Jahrzehnten erfolglos geführten Debatte zur Neuregelung der Grundsteuer wird in den kommenden Monaten endlich Bewegung kommen. Das erwartet der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Blick auf die morgige mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zur bisherigen Bemessung der Grundsteuer. „Wir gehen davon aus, dass am Ende der Verhandlung eine klare Aussage zur bislang praktizierten Einheitsbewertung, aber auch Erkenntnisse für eine Neugestaltung der Steuer stehen werden“, erklärte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin. Das Karlsruher Urteil könne den politischen Druck erhöhen, die Reform der Grundsteuer rasch voran zu treiben. „Bürger und Kommunen haben einen Anspruch auf Rechts- und Planungssicherheit.“

    Das derzeit von der Mehrheit der Bundesländer favorisierte Kostenwertmodell wird die Grundsteuerbelastung von Eigentümern teilweise vervierzigfachen, wenn die von der Politik versprochene Anpassung von Steuermesszahlen und Hebesätzen nicht kommt. Das belegen erste Auswertungen einer Analyse des Verbandes, in die Angaben von über 500 Eigentümern aus ganz Deutschland eingeflossen waren. „Das würde eine für die Bürger nicht hinnehmbare Mehrbelastung bedeuten. Zugleich würde diese Maßnahme sämtliche Bemühungen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, konterkarieren“, so Kai Warnecke.

    Haus & Grund Deutschland befürwortet für die Ermittlung der Grundsteuer ein Modell, das an den ursprünglich von den Ländern Bayern, Hessen und Baden-Württemberg eingebrachten Vorschlag angelehnt ist. Demnach sollte sich die Grundsteuer nach der Größe des Grundstückes und nach der Nutzfläche, nicht jedoch nach dem Wert bemessen.

    13.01.2019

    Es geht auch ohne Grundsteuer Drucken

    Viel Wirbel um nicht einmal zwei Prozent des Steueraufkommens

    „Die Kommunen brauchen neben Gebühren und Beiträgen weitere Einnahmen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Dazu bedarf es aber nicht zwingend einer Grundsteuer.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor dem Gespräch der Finanzminister von Bund und Ländern am kommenden Montag zur Reform der Grundsteuer. Denkbar sei eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, wie beispielsweise der Einkommensteuer. Dies könnten Bund und Länder angesichts der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Steuereinnahmen problemlos verkraften. Gleichzeitig könnte der Staat durch den Wegfall der Grundsteuer für alle Mieter und Selbstnutzer die Kosten des Wohnens spürbar senken.

    Warnecke bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass der Bundesfinanzminister für eine Steuer, die nicht einmal zwei Prozent zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen beiträgt, im vergangenen Dezember ein kompliziertes, bürokratisches und verfassungsrechtlich bedenkliches Reformmodell vorgelegt hat. „Mit regelmäßig notwendigen Neubewertungen übernimmt der Finanzminister die Probleme in sein Modell, an dem die alte Grundsteuer letztlich vor dem Verfassungsgericht gescheitert ist“, kritisierte Warnecke. Das sieht auch eine ständig wachsende Zahl von Länderfinanzministern so. Tausende neue Finanzbeamte nur für die Erhebung der Grundsteuer einzustellen, sei ein steuerpolitischer Irrweg.

    Wenn die Abschaffung politisch nicht gewollt sei, müsse eine reformierte Grundsteuer einfach und aufkommensneutral sein. Der Haus & Grund-Präsident verwies auf den Zeitdruck: „Wenn, dann muss bis Ende dieses Jahres ein neues Gesetz verabschiedet sein. Scholz‘ wertabhängiges Modell kann es nicht sein. Dann bleibt nur noch ein Modell, das sich ausschließlich auf die Grundstücks- und Gebäudefläche bezieht. Das wäre einfach, gerecht und könnte recht schnell umgesetzt werden.“

    10.12.2019

    Hände weg von der Umlagefähigkeit der Grundsteuer! Drucken

    Grundsteuer ist Nutzersteuer, keine Vermögensteuer

    12.05.2015

    Haus & Grund: Mietpreisbremse sofort stoppen! Drucken

    Gericht kippt Berliner Mietspiegel

    Die Mietpreisbremse muss sofort gestoppt werden. Das forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute nach einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg (Az. 235 C 133/13). Das Gericht hat dem aktuellen Berliner Mietspiegel die Wissenschaftlichkeit abgesprochen. Er könne somit nicht zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden. „Die Mietpreisbremse darf nicht eingeführt werden, weil bundesweit vergleichbare Urteile zu erwarten sind. Mieter und Vermieter sind jetzt erst recht nicht mehr in der Lage, die ortsübliche Vergleichsmiete rechtssicher zu bestimmen“, kommentierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund.

    Nach dem Gesetz zur Mietpreisbremse dürfen Neuvertragsmieten grundsätzlich nur noch maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. In vielen Gemeinden werden Mietspiegel erstellt, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu bestimmen. „Nun rächt es sich, dass Mietspiegel oftmals politisch beeinflusst werden und damit den Mietmarkt nicht mehr korrekt abbilden. Wer die Mietpreisbremse will, muss dafür sorgen, dass die Mietspiegel zukünftig auf einer repräsentativen und nicht manipulierten Basis beruhen“, forderte Warnecke.

    27.05.2020

    DIW-Studie: Immer mehr Mieterschutz verdrängt letztlich Mieter Drucken

    DIW-Studie: Immer mehr Mieterschutz verdrängt letztlich Mieter
    Haus & Grund fordert neuen Ausgleich der Interessen

    Immer mehr Mietregulierung führt letztlich dazu, dass sich das Mietwohnungsangebot reduziert und Wohnungssuchende auf Eigentumswohnungen ausweichen müssen. Damit schrumpft der Anteil der Mieterhaushalte. Das ist das Ergebnis einer Studie des Consulting-Unternehmens des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW Econ, im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland. „In den vergangenen Jahrzehnten ist Deutschland mit einem starken Mietwohnungsmarkt sehr gut gefahren. Er war von einem Ausgleich der Interessen zwischen Mietern und Vermietern geprägt. Dieses Gleichgewicht müssen wir jetzt wieder neu herstellen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Studie.

    Die Wissenschaftler haben den Zusammenhang zwischen Mietregulierung und Mieterquote am Beispiel aktueller wohnungspolitischer Vorschläge von SPD, den Grünen, der Linken sowie der Berliner Landesregierung untersucht. Alle Politikvorschläge – würden sie in ganz Deutschland gelten – ließen die Mieterquote in den kommenden zehn Jahren sinken. Um 4,5 Prozentpunkte würde die Quote bei Geltung der Vorschläge der Linken sowie des Berliner Senats sinken, bei den Vorschlägen der SPD würde das Minus bei 2,8 Prozenten und bei denen der Grünen bei 2,4 Prozentpunkten liegen.

    „Je mehr die Mieten und Wohnungsmärkte reguliert werden, umso mehr Eigentümer geben ihre Mietwohnungen auf und verkaufen diese an Selbstnutzer. Dieser Angebotsrückgang wird verstärkt, indem Bestandsmieter länger als eigentlich gewollt in ihren Wohnungen mit stark regulierten Mieten bleiben. Im Ergebnis wird für Wohnungssuchende der Zugang zu Mietwohnungen deutlich erschwert“, fasste Warnecke die Studienergebnisse zusammen. Dies sei eine fatale Entwicklung. Er plädierte für einen gesunden Mix aus Selbstnutzung und Wohnen zur Miete, um Stabilität und Flexibilität auf dem Wohnungsmarkt zu verbinden.

    02.06.2017

    Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen werden vereinfacht Drucken

    Haus & Grund begrüßt Bundestagsbeschluss

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundestages, die Hürden für die Gewährung von Anschlussfinanzierungen und Umschuldungen zu senken. „Damit werden Umschuldungen leichter, um Zwangsvollstreckungen zu vermeiden“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

    Ebenso werden mit dem neuen Gesetz echte Abschnittsfinanzierungen erleichtert, die zur Fortsetzung einer begonnenen Finanzierung einen neuen Darlehensvertrag erfordern. Nun muss die Bank nur dann eine aktualisierte Kreditwürdigkeitsprüfung vorschalten, wenn der Nettodarlehensbetrag um mindestens zehn Prozent erhöht wird. Ist der Bank allerdings bekannt, dass der Kreditnehmer auch die Verpflichtungen aus der Umschuldungs- oder Anschlussfinanzierung dauerhaft nicht erfüllen kann, darf diese Finanzierung nicht gewährt werden.

    Hintergrund: Im Zuge der europäischen Finanzkrise hatten die EU und der Bundestag die Voraussetzungen für die Vergabe von Wohnungsbaukrediten verschärft. Im Laufe der vergangenen Monate hatte sich herausgestellt, dass einige Vorgaben zu strikt gefasst wurden. Hier hat der Bundestag nun nochmals nachgebessert. Es stehen noch die Abstimmung des Bundesrates und der Erlass einer Rechtsverordnung zur Kreditwürdigkeitsprüfung aus, bevor die neuen Regelungen in Kraft treten können. Mit beidem ist in den nächsten Wochen zu rechnen.

    27.06.2019

    Aufkommensneutrale Grundsteuerreform in weiter Ferne Drucken

    Mehrzahl der Kommunen vermeidet klare Position zur Hebesatzanpassung

    „Der Bundesfinanzminister hat den schwarzen Peter an die Kommunen gereicht – sie sollen sein Versprechen einer aufkommensneutralen Reform umsetzen. Doch schon heute steht fest: Die Kommunen spielen nicht mit“, betonte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzespakets im Bundestag.

    Er verwies auf die ersten Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Der Eigentümerverband hat mehr als 1.600 Bürgermeister in Kommunen mit über 10.000 Einwohnern angeschrieben und gefragt, ob sie den Hebesatz der Grundsteuer nach einer Reform so anpassen werden, dass das Grundsteueraufkommen innerhalb der Gemeinde in etwa gleich bleibt. Aus nur 22 Prozent der bislang vorliegenden 619 Antworten geht hervor, dass die Kommunen eine solche Anpassung vornehmen und damit die Aufkommensneutralität sichern wollen. 63 Prozent der Antwortenden (ein Viertel aller Befragten) wissen hingegen nicht, wie sie im Falle einer Reform reagieren werden. „Das ist ein deutlicher Beleg für die Verunsicherung der Kommunen“, so Warnecke. „Es liegt nun bei Bund und Ländern, diese Verunsicherung zu beseitigen und die Kommunen auf die Schritte vorzubereiten, die im Falle der geplanten Reform dringend notwendig werden, um die Steuerlast auf Bundesebene konstant zu halten.“

    16.03.2018

    Umfrage: Mieter mit privaten Einzelvermietern überdurchschnittlich zufrieden Drucken

    Private Einzelvermieter mit Abstand größte Anbietergruppe

    Mieter, die in Wohnungen privater Einzelvermieter wohnen, sind mit ihrem Vermieter überdurchschnittlich zufrieden. Auf dieses Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. An der Umfrage beteiligten sich 5.005 Mieter. 60 Prozent davon wohnen bei einem privaten Einzelvermieter. Diese Vermietergruppe stellt zudem mit 60 Prozent die mit Abstand meisten Mietwohnungen.

    Über alle Vermietergruppen hinweg gaben 37 Prozent der Befragten an, sie seien sehr zufrieden mit ihrem Vermieter. Bei den Mietern von privaten Einzelvermietern lag der Wert deutlich höher – nämlich bei 43,6 Prozent. Nur 15,2 Prozent der Mieter sind mit ihren Vermietern weniger oder gar nicht zufrieden. „Hier zeigt sich, dass wir in Deutschland ein hohes Maß an Zufriedenheit bei den Mietern haben. Das ist in erster Linie dem Engagement der vielen Millionen privaten Einzelvermieter zu verdanken, die häufig noch ein persönliches Verhältnis zu ihren Mietern haben und sich kümmern“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

    Frage: Bei welcher Art von Vermieter wohnen Sie?

    Privater Einzelvermieter: 59,5 %
    Privates Wohnungsunternehmen: 15,0 %
    Wohnungsgenossenschaft: 11,4 %
    Kommunales Wohnungsunternehmen: 7,3 %
    Eine andere Art: 5,0 %
    Weiß nicht: 1,8 %

    Frage: Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Vermieter?

     
    private Einzelvermieter
    alle Vermieter

    sehr zufrieden
    43,6 %
    36,9 %

    eher zufrieden
    35,1 %
    38,6 %

    unentschieden
    8,4 %
    9,3 %

    weniger zufrieden
    9,4 %
    11,1 %

    gar nicht zufrieden
    3,5 %
    4,1 %

     
    Befragungszeitraum: 2. März 2018 bis 8. März 2018

    23.09.2019

    Klimapaket mit Augenmaß Drucken

    Haus & Grund fordert Steuerförderung auch für Vermieter

    Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des Eigentümerverbandes Haus & Grund ein Klimapaket mit Augenmaß geschnürt. „Ein maßvoller Einstieg in die CO2-Bepreisung, flankiert mit Fördermaßnahmen, ist ein vernünftiger Start“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute das Verhandlungsergebnis. Die Wahl des Zertifikatehandels als Bepreisungssystem sei klimapolitisch sinnvoll, weil so die Klimaschutzziele effizient erreicht würden. Daraus müsste laut Warnecke dann aber auch folgen, dass es keiner ordnungsrechtlichen Vorgaben für Hauseigentümer mehr bedarf.

    Der Austauschbonus für alte Öl- und Gasheizungen werde eine effektive Unterstützung für viele Eigentümer sein, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Unverständnis äußerte Warnecke hingegen für die Beschränkung der steuerlichen Förderung klimaschützender Maßnahmen auf selbstnutzende Eigentümer. „Wir brauchen die Förderung vor allem für vermietende Eigentümer, weil diese selbst nicht von klimaschützenden Maßnahmen profitieren, sondern die Mieter. Hier muss die Regierung nachjustieren“, forderte der Verbandschef.

    21.04.2016

    Haus & Grund unterstützt weitere Klage gegen Mietpreisbremse Drucken

    Vermieter wehrt sich gegen Eingriff in Grundrechte

    Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland unterstützt eine Klage gegen die Mietpreisbremse vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig. Der Kläger ist ein Wohnungseigentümer aus Kiel. „Mit dieser wie auch mit der im März in Berlin eingereichten Klage erhoffen wir, Rechtssicherheit für die vielen Millionen Vermieter in Deutschland zu erreichen“, erläuterte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke heute in Berlin. Er halte die Mietpreisbremse für einen unverhältnismäßigen und in ihrer Wirkung fatalen Eingriff in die Grundrechte der Vermieter.

    In laufenden Mietverhältnissen haben Vermieter laut Haus & Grund per Gesetz nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, die Miete zu erhöhen. Eine repräsentative Befragung des Verbandes habe zudem ergeben, dass 30 Prozent der privaten Vermieter die Miete ausschließlich bei einem Mieterwechsel erhöhen. „Die Mietpreisbremse nimmt den Vermietern nun die Chance, bei einem Mieterwechsel für eine auskömmliche Miete zu sorgen. Ob dieser heftige Eingriff rechtmäßig ist, müssen nun die Gerichte entscheiden – im Zweifel sogar das Bundesverfassungsgericht“, kündigte Warnecke an.

    23.08.2018

    Experten-Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums: Mietpreisbremse sofort abschaffen Drucken

    Weniger Bürokratie, mehr private Initiative für den Wohnungsmarkt

    Weniger Bürokratie und staatlichen Einfluss, stattdessen mehr Raum für privates Engagement. So lässt sich laut Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland das heute vorgestellte Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur sozialen Wohnungspolitik zusammenfassen. „Die Experten raten dazu, die Mietpreisbremse umgehend abzuschaffen, weil sie die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt verschärft. Genau aus diesem Grund fordern wir seit Jahren, den Irrweg Mietpreisbremse endlich zu verlassen“, kommentierte Verbandspräsident Warnecke.

    Die Gutachter weisen darauf hin, dass nur mehr Wohnraum die Wohnungsknappheit lindern könne. Dafür müsse unter anderem die Grunderwerbsteuer gesenkt werden. Das Expertengremium schreibt auch zu Recht, dass sozialer Wohnungsbau die Lage auf den regionalen Wohnungsmärkten nicht spürbar entlasten kann. „Die Politik muss endlich wieder die privaten Einzeleigentümer in den Fokus ihrer Wohnungspolitik stellen. Nur mit diesen kann das Wohnungsangebot hinreichend ausgeweitet werden. Das heißt dann aber auch, die privaten Eigentümer etwa bei der Baulandvergabe nicht systematisch auszugrenzen“, forderte Warnecke. Um nachhaltig und städtebaulich attraktiv zu sein, müsse sich der Wohnungsneubau an den Bedürfnissen der privaten Einzeleigentümer ausrichten. Dieses Signal muss laut Warnecke vom kommenden Wohngipfel ausgehen.

    10.12.2019

    Bundestag beschließt Mietrechtsänderungen Drucken

    Haus & Grund rechnet mit Fortschritten beim Klimaschutz

    07.01.2015

    Energie einsparen in Wohngebäuden Drucken

    Woran Hauseigentümer 2015 denken müssen

    Die Bundesregierung hat bei ihrer jüngsten Überarbeitung der Energieeinsparverordnung die Eigentümer von Bestandsgebäuden mit neuen Maßnahmen weitgehend verschont. Dennoch sind auch in diesem Jahr einige Fristen zu beachten, da bei einem Verstoß neuerdings ein Bußgeld droht. Darauf macht der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland aufmerksam.

    • Austausch 30 Jahre alter Heizungen

    Öl- und Gasheizungen, die im Jahr 1985 eingebaut wurden, müssen in diesem Jahr durch eine neue Heizung ausgetauscht werden. Ältere Heizungen mussten bereits vorher außer Betrieb genommen werden. Nicht betroffen sind Eigentümer von Niedertemperatur- oder Brennwertkesseln.

    • Dämmung von Rohrleitungen

    Eigentümer von Gebäuden müssen bereits seit 2007 dafür sorgen, dass zugängliche Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen, die sich in unbeheizten Räumen (z. B. im Keller) befinden, zur Begrenzung der Wärmeabgabe gedämmt sind. Die Stärke der Dämmung hängt vom Innendurchmesser der Rohre ab. Je größer der Durchmesser, desto dicker muss die Dämmung sein. Die genauen Vorgaben können der Energieeinsparverordnung Anlage 5 entnommen werden. Wer bisher dieser Pflicht nicht nachgekommen ist, sollte sofort handeln, da neuerdings bei einem Verstoß hohe Bußgelder drohen.

    • Dämmung oberster Geschossdecken

    Ist die oberste zugängliche Geschossdecke über beheizten Räumen zum kalten Dachboden hin nicht gedämmt, muss diese bis Ende dieses Jahres gedämmt werden. Anstelle der obersten Geschossdecke kann auch das darüber liegende, bisher ungedämmte Dach eine Dämmung erhalten.

    Die Nachrüstpflicht greift nicht, wenn die oberste Geschossdecke oder das darüber liegende Dach bereits den DIN-Mindestwärmeschutz erfüllen. Der Mindestwärmeschutz ist in der Regel bei Holzbalkendecken aller Gebäudealtersklassen gegeben und auch Decken in Massivbauweise ab Baualtersklasse 1969 erfüllen diesen Wert.

    Ausnahmen von den Pflichten gibt es bei Häusern mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat. Dann greifen die Nachrüstpflichten erst bei einem Verkauf des Hauses. Der neue Eigentümer muss diese innerhalb von zwei Jahren erfüllen. Zudem müssen die Dämmpflichten nicht erfüllt werden, wenn die Aufwendungen durch die Einsparungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist erwirtschaftet werden können.

    09.12.2019

    Haus & Grund Deutschland ist neues Mitglied beim vzbv Drucken

    Interessen der Privateigentümer bekommen ein größeres Gewicht

    19.10.2017

    Wohnungspolitik muss zentrale Rolle im Koalitionsvertrag spielen Drucken

    Haus & Grund Deutschland übergibt Katalog mit Kernforderungen

    „Die neue Bundesregierung hat die Chance und die Pflicht, in der Wohnungspolitik neue Weichen zu stellen. Das muss ein Schwerpunkt ihrer Arbeit in der kommenden Legislaturperiode sein“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. „Daran wollen die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer engagiert und konstruktiv mitwirken.“ Als einen ersten Schritt dazu übergab der Verband Vertretern aller im neuen Bundestag vertretenen Parteien einen Katalog mit Kernforderungen.

    In Sachen Mietrecht sieht der Verband akuten Handlungsbedarf: „Die Mietpreisbremse ist gescheitert, dennoch sorgt sie für ständigen Streit zwischen Vermietern und Mietern. Das muss ein Ende haben – die Mietpreisbremse muss dringend abgeschafft werden“, unterstrich Warnecke.

    In der Energiepolitik fordert Haus & Grund Deutschland, den gesetzlichen Rahmen für energetische Modernisierungsmaßnahmen endlich zu vereinheitlichen. Dabei dürfen die Anforderungen an Bestandsgebäude nicht weiter verschärft werden. Ein weiteres zentrales Anliegen des Verbandes ist die überfällige Reform der Grundsteuer. Sie muss eine Vereinfachung für die Eigentümer mit sich bringen und aufkommensneutral und transparent gestaltet sein.

    „Die letzte Regierung war in der Wohnungspolitik häufig ideologiegetrieben. Wir müssen zurück zur Sachpolitik und diese dann auch konsequent umsetzen“, so Warnecke.

    03.04.2019

    Kriminalstatistik: Jeder Wohnungseinbruch ist einer zu viel Drucken

    Eigentümerverband fordert Ausweitung der Förderung für Einbruchschutz

    Jeder Wohnungseinbruchdiebstahl ist für die Betroffenen eine Katastrophe. Daran erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich der von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2018. „Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht über die hohen Sachschäden hinwegtäuschen. Und auch nicht darüber, dass die Opfer oft jahrelang unter den psychischen Folgen eines Einbruchs leiden“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke.

    Er forderte die Bundesregierung auf, sich nicht auf der Statistik auszuruhen, sondern endlich die Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen und das erfolgreiche KfW-Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ zu verstetigen. „Die KfW hat jüngst ihre Konditionen für das Programm verändert. Die geplante Förderung von privaten Kleinvermietern von Mehrfamilienhäusern mit zwei bis acht Wohneinheiten lässt weiter auf sich warten. Und auch die Ausweitung der Förderung auf den Neubau ist noch nicht in Sicht“, kritisierte Warnecke.

    10.12.2019

    Bundesverdienstkreuz für Dr. Rolf Kornemann Drucken

    Ehrung für ehemaligen Präsidenten von Haus & Grund Deutschland

    05.08.2015

    Schreck nach dem Urlaub Drucken

    Wenn der Wohnungsschlüssel weg ist

    Das ist eine Horror­vorstellung nach dem Urlaub: Man möchte endlich wieder in seine Wohnung und stellt fest, dass der Haus- oder Wohnungs­schlüssel nicht aufzufinden ist. In diesem Fall ist der Mieter verpflichtet, umgehend seinen Vermieter über den Verlust zu informieren. Darauf weist der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland hin.

    Wenn der Mieter den Verlust des Schlüssels zu verantworten hat, kann der Vermieter das Schloss auf Kosten des Mieters austauschen. Dies gilt auch, wenn Dritte einen Schlüssel verlieren, denen der Mieter diesen über­geben hat. Bei einer Schließ­anlage muss gegebenen­falls das komplette System ersetzt werden. Kann der Mieter ausschließen, dass verlorene Schlüssel missbraucht werden, muss das Schloss oder die Schließ­anlage nicht ausgetauscht werden.

    Sollte der Vermieter ein Schloss oder eine Schließ­anlage austauschen, steht dem Mieter die gleiche Anzahl an Schlüsseln zu, die er zuvor für das ausge­wechselte Schloss hatte. Dies umfasst auch die auf eigene Kosten angefertigten Nachschlüssel.

    17.09.2020

    Haus & Grund begrüßt Reform des Wohnungseigentumsrechts Drucken

    Haus & Grund begrüßt Reform des Wohnungseigentumsrechts
    Beschlüsse werden einfacher – Eigentümerrechte werden gestärkt

    „Was lange währt, wird endlich gut. Mit den Neuregelungen des Wohnungseigentumsgesetzes hat der Bundestag den ursprünglichen Entwurf der Bundesjustizministerin in vernünftige Bahnen gelenkt.” So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die für heute geplante Verabschiedung der Novelle im Bundestag.

    Nach Auffassung von Haus & Grund haben es die Fraktionen CDU/CSU und SPD geschafft, ein ausgewogenes Gesetz sowohl für Eigentümer als auch für Verwalter zu erarbeiten. Durch abgesenkte Beschlussmehrheiten und die Ausweitung der Verwalterkompetenzen könnten zukünftig Sanierungsrückstaus verhindert werden. Zudem bliebe auch in entscheidungsschwachen Gemeinschaften der Verwalter handlungsfähig. „Wichtig und richtig ist, dass den Eigentümern an dieser Stelle gleichzeitig ein scharfes Schwert gegeben wird, wenn der Verwalter diese Kompetenzen gegen den Willen der Gemeinschaft überschreiten sollte. Es steht außer Frage, dass Verwalter jederzeit abberufen werden können“, betonte Warnecke.

    Mit den noch eingefügten Änderungen durch den Rechtsausschuss des Bundestages wurde auch der Verwaltungsbeirat gestärkt. Haus & Grund begrüßt, dass er von nun an den Verwalter nicht nur unterstützt, sondern auch überprüft. „Die Lösung, Verwaltungsbeiräte in der Haftung zu beschränken, ist dabei genau der richtige Weg, um das Amt attraktiver zu gestalten und mehr geeignete Kandidaten zu finden”, merkte der Haus & Grund-Präsident an.

    Eigentümer müssten sich darauf einstellen, dass sich die Struktur der Verwaltung deutlich ändert. Zukünftig sei die Gemeinschaft selbst der Mittelpunkt der Verwaltung. Diese Strukturänderung erleichtert laut Haus & Grund die Anwendung des Gesetzes und führe in vielen Fällen dazu, dass Ansprüche leichter durchgesetzt werden können. „Zu kritisieren bleibt, dass sich die Große Koalition bei Verteilung der Kosten für bauliche Maßnahmen lediglich auf einen mit Lücken behafteten Kompromiss einigen konnte. Hier muss in naher Zukunft nachgebessert werden”, forderte Warnecke.

    09.11.2015

    Intelligente Stromzähler auf Kosten der Verbraucher Drucken

    Stromkosten steigen um bis zu 100 Euro pro Jahr und Haushalt

    Strom wird bald pro Haushalt jährlich um bis zu 100 Euro teurer. Darauf weist der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland mit Verweis auf einen Gesetz­entwurf der Bundes­regierung zur Digitali­sierung der Energie­wende hin. Die Bundes­regierung will den Einsatz von intelli­genten Strom­zählern zwar zunächst nur für größere Haus­halte vorschreiben. Gleich­zeitig räumt sie den Strom­unter­nehmen aber das Recht ein, intelli­gente Strom­zähler auch gegen den Willen der Eigen­tümer und Mieter zu instal­lieren. Die damit zusammen­hän­genden Kosten von bis zu 100 Euro müssen die Haus­halte selbst tragen.

    „Es ist kaum mehr glaub­haft, wenn die Bundes­regierung die hohen Wohn­kosten beklagt und parallel das Wohnen mit solchen Projekten immens verteuert“, kriti­sierte Kai Warnecke, Haupt­geschäfts­führer von Haus & Grund Deutschland, die Pläne. Die Kosten und die von der Bundes­regierung erwarteten Einspa­rungen pro Haus­halt stünden nicht ansatz­weise in einem vernünftigen Verhältnis.

    Darüber hinaus sei die Bezeichnung als „intel­ligente Strom­zähler“ irre­führend. Denn die heutigen Geräte haben keinen Mehr­wert für den Verbraucher, sondern ermöglichen nur den Strom­konzernen eine Rendite­optimierung. „Dieses Vorhaben ist klima­politisch und ökonomisch voll­kom­mener Nonsens und muss ersatz­los gestrichen werden“, forderte Warnecke.

    04.06.2018

    Grundsteuerbelastung variiert je nach Wohnort um über 400 Euro jährlich Drucken

    Kommunen sind wesentlich für Belastung verantwortlich

    Die Belastung eines Privathaushalts mit der Grundsteuer variiert je nach Wohnort um über 400 Euro. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln im Auftrag des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland erstellt hat. Ein Haushalt zahlt beispielsweise in Gütersloh oder Regensburg 323 Euro bzw. 335 Euro im Jahr an Grundsteuer B. In Berlin, Duisburg oder Witten beträgt die Grundsteuerlast dagegen 686 Euro, 724 Euro bzw. 771 Euro.

    „Die Studie zeigt sehr deutlich, dass die Grundsteuerbelastung nicht nur vom Wert der Immobilie, sondern wesentlich vom Finanzbedarf der Kommune abhängig ist. Maßgeblich für die Grundsteuerhöhe ist der Hebesatz, der das Wohnen in Witten, Duisburg und Berlin teuer macht, nicht der Immobilienwert“, kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Ergebnisse. Die Studie soll für Kommunen ein Anstoß sein, die Grundsteuerbelastung für ihre Bürger zu senken. „Ein hoher Hebesatz und eine hohe Grundsteuerlast lassen augenscheinlich nicht auf ein gutes Wohnumfeld und ein gutes kommunales Infrastrukturangebot schließen. Eine niedrigere Grundsteuer kann für eine Kommune offenbar förderlich sein“, gab Warnecke zu bedenken.

    Grundsteuerranking:

    Stadt   Jahresgrundsteuer   Hebesatz

    1 Gütersloh         323                     € 381 %
    2 Regensburg     335                     € 395 %
    3 Ratingen          339                     € 400 %
    4 Reutlingen       339                     € 400 %
    5 Ludwigsburg    343                     € 405 %

    96 Marl               669                       € 790 %
    97 Leverkusen   669                       € 790 %
    98 Berlin             686                       € 810 %
    99 Duisburg       724                       € 855 %
    100 Witten         771                       € 910 %

    Im Rahmen der Studie wurde die Belastung eines Haushalts durch die Grundsteuer B in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland untersucht. Für diesen Vergleich wurden nicht die Hebesätze der Städte verglichen, sondern die jährliche Grundsteuer eines Haushalts, der in diesen Städten wohnt, herangezogen.

    » Vollständiges Ranking inklusive Methodenbeschreibung