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Mietverträge –Dafür hab ich jemanden!
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Pressemitteilungen

10.12.2019

Experten-Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums: Mietpreisbremse sofort abschaffen Drucken

Weniger Bürokratie, mehr private Initiative für den Wohnungsmarkt

27.08.2015

Haus & Grund fordert: Kosten für den Wohnungsbau senken Drucken

Die Nachfrage nach Wohnraum wird in den nächsten Jahren höher sein als ursprünglich erwartet. Die Politik muss auf diese Veränderung zügig durch eine tiefgreifende Veränderung der Rahmenbedingungen reagieren. Das forderte heute in Berlin der Verband Haus & Grund, der bundesweit über 900.000 private Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer vertritt. Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann betonte: „Die hohen Zuwanderungs- und Flüchtlingszahlen erfordern ein schnelles Handeln, um den Menschen Wohnungen anbieten zu können. Von den allein in diesem Jahr erwarteten 800.000 Flüchtlingen werden viele dauerhaft in Deutschland wohnen.“ Damit die erforderlichen Wohnungen gebaut werden können, sei ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich:

 

 

  • Erhöhung der steuerlichen Abschreibung von zwei auf vier Prozent
  • Grunderwerbsteuersatz in alter Höhe von 3,5 Prozent
  • Verstärkte Ausweisung von Bauland
  • Lockerung der energetischen Anforderungen an neue und bestehende Gebäude
  • Mehr Wohnraum in den Innenstädten, beispielsweise durch eine baurechtlich erleichterte Aufstockung von Gebäuden
  • Abschaffung der Mietpreisbremse

Nach Auffassung von Haus & Grund muss die Koordination von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Wohnungs- und Städtebaupolitik wesentlich verbessert werden, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können.

 

 

24.06.2020

Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten Drucken

Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten
Vermieter können zu hohe Steuerzahlungen vermeiden

Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Enthalte ein Gewerbemietvertrag keine konkrete Angabe zum Steuersatz, sondern nur einen Passus wie „gesetzliche Mehrwertsteuer“, könne die den Mietvertrag ergänzende Dauerrechnung einfach von 19 Prozent auf 16 Prozent umgestellt werden. Mietverträge, in denen die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, sollten nach Möglichkeit zeitlich befristet geändert werden.

Nach Angaben des Verbandes gibt es keine Pflicht zur automatischen Senkung des Mietzinses. Die Mietzinsanpassung sei eine Frage der bestehenden mietvertraglichen Regelung. Ist – wie zumeist – eine Nettomiete vereinbart, hat eine Anpassung des vom Mieter zu zahlenden Betrags zu erfolgen. Enthält der Mietvertrag eine Vereinbarung über eine Bruttomiete, bewirkt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes eine vorübergehende Erhöhung der Nettomiete.

17.06.2019

Reform der Grundsteuer: Haus & Grund begrüßt Länder-Öffnungsklausel Drucken

Länder sollten Chance für bessere Lösungen nutzen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Einigung der Regierungsparteien auf eine Länder-Öffnungsklausel bei der Reform der Grundsteuer. „Die Länder sollten diese Chance nutzen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, ihre Bürger vor einem teuren Bürokratiemonstrum wie das von Bundesfinanzminister Scholz favorisierte Modell zu bewahren“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Er forderte, dass während des nun folgenden parlamentarischen Prozesses beim Modell des Finanzministers noch einige Punkte nachgebessert werden müssen. Insbesondere die bislang vorgesehene Wettbewerbsverzerrung zwischen einzelnen Mietwohnungsanbietern dürfe nicht zur Realität werden. „Es kann nicht sein, dass Genossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen bei der Grundsteuer bevorteilt werden sollen. Es ist Aufgabe des Staates, für einen fairen Wettbewerb zu sorgen“, betonte Warnecke.

10.04.2018

Nach Verfassungsgerichtsurteil: Grundsteuer darf das Wohnen nicht verteuern Drucken

Haus & Grund für marktwertunabhängige Reform

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer warnte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland davor, das Wohnen durch eine verkehrswertbezogene Grundsteuerreform zu verteuern. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke erinnerte die Politik an ihr Versprechen, dass eine Reform unterm Strich keine höhere Steuerbelastung für die Bürger mit sich bringen dürfe. „Eine zügige und rechtssichere Reform ist nur mit einer rein flächenbasierten Grundsteuer denkbar. 35 Millionen Immobilien können nicht in dem vom Verfassungsgericht vorgegebenen Zeitraum von fünf Jahren neu bewertet werden.“

Der Verband erinnerte daran, dass bei einer verkehrswertabhängigen Grundsteuerberechnung regelmäßige Neubewertungen der Immobilien notwendig wären. „Das hat in der Vergangenheit nicht geklappt und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Deshalb sollte die Politik von einer verkehrswertbasierten Reform die Finger lassen“, forderte Warnecke.

Der Verbandschef sprach sich dafür aus, zukünftig ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudefläche mit einem festen Multiplikator zur Grundlage der Besteuerung zu machen. Eine solche Reform sei einfach und gerecht, weil sie den Aufwand für die gemeindliche Infrastruktur wiedergibt. Eine auf Bodenrichtwerten basierende Grundsteuer ist laut Warnecke keine Lösung: Sie wäre mit vielen rechtlichen und praktischen Unwägbarkeiten verbunden und würde das Wohnen in vielen Gegenden Deutschlands extrem verteuern.

09.12.2019

Fatale Mietenpolitik wird fortgesetzt Drucken

Politik kaschiert eigene Fehler

10.05.2016

Ist die Mietpreisbremse schon gescheitert? Drucken

Länderinitiative für Verschärfungen

Die Länder Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen planen Medienberichten zufolge, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Demnach sollen Vermieter künftig verpflichtet werden, Mietinteressenten die Höhe der Vormiete bekanntzugeben. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte heute diese Initiative: „Es ist schon interessant, dass einige Länder die Mietpreisbremse offenbar für misslungen halten. Zu dieser Erkenntnis hätten sie auch schon vor zwei Jahren kommen können – lange vor Inkrafttreten des Gesetzes“, sagte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

Warnecke erinnerte daran, dass die Mietpreisbremse – wie von zahlreichen Experten vorhergesagt – nicht geeignet ist, für sozial Schwache in begehrten Wohngegenden günstigen Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten: „Allen hätte klar sein müssen, dass die Mietpreisbremse eher Wohlhabenden zu einer günstigen Zweitwohnung verhelfen wird als der alleinerziehenden Krankenschwester zu einer für sie bezahlbaren Erstwohnung“, betonte Warnecke. Daran würden ein paar Korrekturen hier und dort auch nichts ändern.

03.01.2020

Weiterer Eingriff in das Mietrecht verschärft Wohnraumknappheit Drucken

Haus & Grund: Private Eigentümer besonders betroffen

04.12.2014

Haus & Grund: Klimapaket ist weitgehend Stückwerk Drucken

Steuerliche Förderung muss auch für Vermieter gelten

"Das von der Bundesregierung gestern beschlossene Klimaschutzpaket enthält einige wichtige Klarstellungen, bleibt aber in vielen Teilen Stückwerk." Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin. Für die privaten Haus- und Wohnungseigentümer sei entscheidend, dass energetische Modernisierungen weiterhin freiwillig sein sollen und wirtschaftlich sein müssen.

Als vollkommen unverständlich bezeichnete Kornemann den Beschluss der Bundesregierung, die steuerliche Förderung energetischer Modernisierungen durch Vermieter nur prüfen zu wollen. "Gerade private Vermieter haben Probleme, solche Maßnahmen zu refinanzieren. Hier würde eine steuerliche Förderung wirklich sinnvoll sein. Im Rahmen der anstehenden Beratungen mit den Ländern müssen die Vermieter in die Förderung einbezogen werden", forderte Kornemann.

Positiv bewertete Kornemann die Stärkung individueller, unabhängiger Energieberatungen. Jedes Gebäude müsse einzeln begutachtet werden – und zwar unabhängig. Der Berater dürfe mit dem Ergebnis der Beratung keine kommerziellen Interessen verfolgen. Vor diesem Hintergrund kritisiert Haus & Grund das geplante Effizienzlabel für alte Heizungsanlagen. "Solch ein Label ist überflüssig, stellt ein Teil des Gebäudes in den Vordergrund und nimmt die Ergebnisse des geplanten individuellen Sanierungsfahrplans vorweg", erläuterte der Verbandschef.

09.12.2019

Grundsteuerpläne sind sozialpolitischer und rechtlicher Irrweg Drucken

Haus & Grund fordert Länder zum Widerstand auf

30.11.2018

Bundestag beschließt Mietrechtsänderungen Drucken

Haus & Grund rechnet mit Fortschritten beim Klimaschutz

„Mit den gestern beschlossenen Mietrechtsänderungen erleichtert der Bundestag es privaten Kleinvermietern, ihre Wohnungen energetisch zu modernisieren und an die Herausforderungen des demografischen Wandels anzupassen“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Das neue vereinfachte Modernisierungsverfahren senke einerseits bürokratische Hürden für Vermieter und verhindere andererseits eine finanzielle Überforderung der Mieter. Haus & Grund rechnet aufgrund dieser Neuerung mit spürbaren Fortschritten beim Klimaschutz, da 60 Prozent der Mietwohnungen von privaten Kleinvermietern angeboten werden.

Zufrieden zeigte sich Verbandspräsident Warnecke, dass die ursprünglichen Pläne des Bundesjustizministeriums zur Verschärfung der Mietpreisbremse in der Großen Koalition keine Mehrheit fanden. „Es wäre schlicht absurd gewesen, die Vermieter mit zusätzlichen Informationspflichten über die vereinbarte Miethöhe zu belasten, ohne dass Mieter diese Informationen bei einer Rüge verwenden müssen“, betonte er.

Nach Auffassung des Verbandes wird auch die neue Auskunftspflicht der Vermieter, wenn sie sich auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse berufen, sozial schwächeren Haushalten den Zugang zu kostengünstigem Wohnraum in angespannten Mietmärkten nicht erleichtern. „Die Mietpreisbremse ist und bleibt verfassungswidrig und muss daher schnellstens abgeschafft werden“, forderte Warnecke.

21.09.2017

0,6 Prozent Mietsteigerung im vergangenen Jahr Drucken

Befragung belegt soziale Verantwortung privater Kleinvermieter

  • Die Miete bei privaten Vermietern liegt im Durchschnitt 2,67 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.
  • 23,3 Prozent der privaten Vermieter erhöht die Miete ausschließlich bei einem Mieterwechsel
  • 63,1 Prozent der privaten Vermieter haben im laufenden Mietverhältnis noch nie die Miete erhöht.
  • In 10,6 Prozent der Wohnungen privater Vermieter werden regenerative Energien genutzt. Bundesweit sind es nur gut 5 Prozent.

Die Mieten bei privaten Vermietern sind im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent gestiegen. Sie lagen im Durchschnitt 2,67 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das geht aus einer Befragung des Eigentümerverbandes Haus & Grund unter seinen Mitgliedern hervor. „Private Vermieter sind an langfristig sicheren Einnahmen interessiert. Sie verzichten eher auf den ein oder anderen Euro, wenn stattdessen der Mieter länger in der Wohnung bleibt“, bringt Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Ergebnisse auf den Punkt.

Er ergänzt, dass 63,1 Prozent der privaten Vermieter in den aktuell laufenden Mietverhältnissen die Miete bislang nicht erhöht haben. 23,3 Prozent gaben zudem an, ausschließlich bei einem Mieterwechsel die Miete zu erhöhen. Warnecke wies auch darauf hin, dass die privaten Vermieter nicht nur ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, sondern ebenso ihrer umweltpolitischen: In 10,6 Prozent der Wohnungen privater Vermieter werden regenerative Energien genutzt. Bundesweit sind es nur gut 5 Prozent.

„Unsere Befragung bestätigt, dass private Vermieter von der Politik grundsätzlich anders als große Immobilienunternehmen behandelt werden müssen. Nicht immer noch mehr miet- und ordnungsrechtliche Gängelungen, sondern Kooperation muss das Gebot sein. Das muss sich im Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl widerspiegeln, wenn wir auch in Zukunft qualitativ gute Wohnungen zu fairen Preisen haben möchten“, fordert Warnecke abschließend.

Zur Haus & Grund-Vermieterbefragung: In die Auswertung sind Angaben zu 5.788 Wohnungen von 2.802 privaten Vermietern eingegangen. Die Befragung wurde schriftlich in neun Regionen durchgeführt, die den bundesweiten Wohnungsmarkt bezüglich Einwohnerdichte, Einwohnerentwicklung und Wirtschaftskraft repräsentieren: München, Düsseldorf, Tübingen, Osnabrück, Kassel, Lübeck, Gelsenkirchen, Magdeburg, Pirmasens.

» Download Vermieterbefragung 2017 (Download, PDF-Datei, 1,4 MB)

10.12.2019

Koalition schafft vernünftige Basis für Modernisierung des Mietwohnungsbestandes Drucken

Haus & Grund begrüßt einfache Regelung für kleine Modernisierungen

26.11.2015

Mietrechtspläne widersprechen Zielen der Bundesregierung Drucken

Haus & Grund befürchtet schwindende Wohnungsqualität

Die bekannt gewordenen Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas zu weiteren Reformen des Mietrechts werden eine Fortentwicklung des Wohnungsmarktes massiv behindern. Davon geht der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland aus. „Sowohl energetische als auch altersgerechte Modernisierungen würden spürbar nachlassen. Das widerspricht allem, was die Bundesregierung mit der Energiewende und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auf den Weg gebracht hat“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke heute in Berlin.

Vor allem die Vorschläge zu Mieterhöhungen nach Modernisierungen wie auch die Änderungen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete hätten nach Auffassung von Haus & Grund negative Auswirkungen auf Zukunftsinvestitionen im Wohnungsbestand. „Der Weg von Justizminister Maas führt in die falsche Richtung. Wer die Fortentwicklung von Mieten gänzlich verhindern möchte, schützt keine Mieter, sondern sorgt für eine rapide schwindende Wohnungsqualität“, betonte Warnecke.

27.10.2020

Haus & Grund kritisiert politischen Kuhhandel scharf Drucken

Haus & Grund kritisiert politischen Kuhhandel scharf
Umwandlungsverbot soll nun doch kommen

Mit scharfer Kritik kommentierte heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland, dass die Bundesregierung morgen nun doch das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen beschließen will. „Im Schatten des neuen Corona-Gipfels schließen CDU/CSU und SPD einen politischen Kuhhandel: Die Union bekommt die Überwachung von Kommunikationsdaten durch die Geheimdienste, die SPD das Umwandlungsverbot. Damit stellen sich Bundesbauminister Seehofer und die gesamte Unions-Fraktion gegen das private Eigentum“, stellte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke fest.

Nach Auffassung von Haus & Grund fällt die Union mit diesem Beschluss auf den Populismus der SPD herein. Ein Umwandlungsverbot schütze keine Mieter, sondern schränke allein massiv die Eigentumsfreiheit ein. „Eine Mietwohnung bleibt auch nach einer Umwandlung eine Mietwohnung. Die dort wohnenden Mieter sind mindestens zehn Jahre lang vor einer Kündigung geschützt. Etwas anderes zu erzählen sei blanker Unsinn“, unterstrich der Verbandspräsident.

Warnecke sieht in dem Umwandlungsverbot zudem eine soziale Gefahr: Diese entstehe, wenn nur noch ein Verkauf des Gesamtobjekts an professionelle Investoren stattfinden könne, die die Immobilie in aller Regel renditemaximierend bewirtschaften und die Renditeerwartung an die Mieter weitergeben. So werde die Konzentration auf dem Mietwohnungsmarkt befördert und private Einzeleigentümer zugunsten internationaler Anleger und großer Unternehmen ohne örtliche Bindung aus dem Markt gedrängt. „Die Koalitionspartner tauschen eine Beschränkung von Eigentumsrechten gegen zusätzliche Überwachungsrechte des Staates. Das ist kein guter Tag für eine offene und liberale Gesellschaft“, so Warnecke.

26.08.2019

Mietendeckel: Ideologie vor sozialer Wohnungspolitik Drucken

Berlin will private Wohnraumvermietung abschaffen
Berlin will die private Wohnraumvermietung abschaffen. Das ist nach Ansicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland die zentrale Botschaft des vom Berliner Senat angekündigten Mietendeckels. „Den Berliner Linken geht es nicht um ein soziales Mietrecht, nicht um Wohnungssuchende. Es geht ihnen allein darum, ihre eigentumsfeindliche Ideologie durchzusetzen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.
Der fehlende Aufschrei von Grünen und SPD in Berlin zeige, dass der Mietendeckel kommen werde. Sämtliche ökonomischen und verfassungsrechtlichen Gegenargumente würden in den Wind geschlagen. Warnecke wies darauf hin, dass neben dem Mietendeckel selbst auch die weiter stark beschränkte Eigenbedarfskündigung viele Private davon abhalten werde, Wohnraum anzubieten: „Wer nicht damit rechnen kann, in zehn oder zwanzig Jahren selbst in eine gekaufte Wohnung einziehen zu können, wird es von vornherein lassen. Der Berliner Wohnungsmarkt wird dann von ausländischen Investoren dominiert werden.“

06.05.2015

Haus & Grund fordert: Deutschland muss sicherer werden! Drucken

Zahl der Wohnungseinbrüche erreicht neuen Höchststand

„Deutschland muss sicherer werden!“ Das forderte der Hauseigentümer­verband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin, nachdem die neue Kriminal­statistik veröffentlicht wurde. Danach erreichte die Zahl der Wohnungs­einbrüche im vergangenen Jahr mit 152.000 den höchsten Stand seit 15 Jahren. „Hauseigentümer und Mieter sind verunsichert und fühlen sich in ihren vier Wänden nicht mehr sicher. An dieser Situation etwas zu ändern, ist in erster Linie Aufgabe des Staates“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Zahlen.

Die Länder müssten dafür sorgen, dass die Polizei in den einzelnen Stadt­vierteln wieder sichtbar wird. Und sie müsse vernünftig ausgerüstet sein, was insbesondere im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die für immer mehr Einbruch­diebstähle verantwortlich ist, entscheidend sei, forderte der Verbandschef. Kornemann ergänzte, dass auch die vollkommen überlastete Justiz wieder in die Lage versetzt werden müsse, schnell und wirkungs­voll Einbruchs­kriminalität zu verfolgen. „Es kann nicht sein, dass wir nach Einführung der Mietpreis­bremse die Gerichte mit Streitig­keiten über die Feststellung der ortsüblichen Vergleichs­miete beschäftigen, statt Kriminelle zu verfolgen und zu bestrafen“, so Kornemann.

13.06.2018

Klimaschutzziele mit derzeitigen Maßnahmen nicht zu erreichen Drucken

Eigentümerverband Haus & Grund fordert Kohleausstieg

„In der Klimapolitik hinkt die Bundesregierung ihren eigenen Zielen meilenweit hinterher. Es wird Zeit, dass sie eingesteht: Mit den derzeitigen Maßnahmen sind die bisherigen Ziele nicht zu erreichen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke in Berlin den heute im Kabinett beschlossenen Klimaschutzbericht 2017. Danach wird die CO2-Minderung bis zum Jahr 2020 gegenüber 1990 maximal 32 Prozent betragen. Vorgesehen war eine Reduzierung um 40 Prozent.

„Wir brauchen einen Richtungswechsel. Und der heißt: schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung“, forderte Warnecke. Als wenig zielführend bezeichnete er die Erklärung von Bundesumweltministerin Schulze, einige Maßnahmen, vor allem im Verkehrs- und im Gebäudesektor, hätten bislang noch nicht den gewünschten Effekt erreicht. „Tatsächlich haben die privaten Immobilieneigentümer schon vor Jahren in deutlich größerem Ausmaß die Einsparvorgaben erfüllt als andere Sektoren. Es kann nicht sein, dass sie immer wieder ausbaden müssen, was in den Sektoren Verkehr oder Industrie versäumt wird“, betonte der Haus & Grund-Präsident.

29.06.2016

Intelligente Stromzähler: Gesetzesänderung in letzter Minute belastet Verbraucher Drucken

Haus & Grund spricht von skandalöser Nacht-und-Nebel-Aktion

Entgegen den ursprünglichen Plänen müssen Eigenheimer und Vermieter nun neben dem intelligenten Stromzähler auch dessen Einbau selbst bezahlen. Das sieht ein Ende Juni vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, berichtet der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Es ist skandalös, dass die große Koalition den Verbrauchern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion enorme Kosten aufbürdet und die Stromkonzerne entlastet“, kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Der Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende sah vor, dass die Kosten für den Einbau der neuen Stromzähler vorrangig diejenigen tragen sollten, die davon in erster Linie profitieren: die Netzbetreiber und die Energieversorger. Keine 24 Stunden vor der Verabschiedung wurde das Gesetz still und heimlich geändert, so dass nun die Eigentümer die Kosten für die Installationsvorrichtung der neuen intelligenten Stromzähler selbst tragen müssen. „Da kommen in einem Mehrfamilienhaus schnell hohe dreistellige Beträge zusammen“, rechnete Warnecke vor.

Er wies zudem darauf hin, dass die neuen Stromzähler für die Verbraucher keine nennenswerten Vorteile brächten, sondern in erster Linie den Konzernen höhere Renditen versprächen. Warnecke: „Dass nun auch noch die Verbraucher einen wesentlichen Teil der Kosten für diesen ökologischen und ökonomischen Nonsens tragen müssen, ist fatal und für die Akzeptanz der Energiewende äußerst schädlich.“

03.01.2020

Klimaschutz in Wohngebäuden: Haus & Grund mit vier Kernforderungen Drucken

Einnahmen aus CO2-Bepreisung zurückgeben

10.09.2014

Laubfall: Im Herbst können Gehwege rutschig werden Drucken

Hauseigentümer stehen in der Pflicht

Hauseigentümer sollten in den kommenden Wochen dafür Sorge tragen, dass Laub auf Gehwegen vor sowie auf dem eigenen Grundstück nicht zur Gefahr für Fußgänger wird. Das empfiehlt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Gerade in Verbindung mit Regen könne ein mit Laub bedeckter Weg sehr rutschig werden. Die Verkehrssicherungspflicht treffe den Eigentümer nicht nur bei Eisbildung und Schneefall.

Anfallendes Laub von Bäumen im öffentlichen Straßenraum werde in der Regel von der örtlichen Straßenreinigung beseitigt. Die Eigentümer müssten dieses Laub nur zu Haufen zusammenfegen, so dass Straßenrinnen und Gullys nicht verstopft werden. Laub, das von eigenen Bäumen auf den öffentlichen Gehweg gefallen ist, sollte auf dem eigenen Grundstück entsorgt werden. Eigentümer könnten das Laub beispielsweise kompostieren oder als Frostschutz für Gartenpflanzen verwenden.

Haus & Grund weist darauf hin, dass Dritte das Laubfegen übernehmen können. Allerdings bliebe auch in diesem Fall der Eigentümer zur Überwachung verpflichtet. Die meisten Gemeinden regelten die Reinigungspflichten in Satzungen. Welche einzelnen Regelungen vor Ort bestehen, könne dort nachgelesen werden.

26.02.2020

Servicefreundliche Stadt – Ranking der 100 größten Städte Drucken

Niveau der Digitalisierung kommunaler Dienste nicht zufriedenstellend

04.03.2019

Grundsteuer: Offenbar doch keine Einigkeit unter den Ländern Drucken

Reform muss einfach und aufkommensneutral sein

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unterstützt Forderungen der Länder Bayern und Niedersachsen nach neuen Verhandlungen über eine Reform der Grundsteuer. „Eine Reform nach den Eckpunkten, über die sich der Bund und die Länder vermeintlich geeinigt hatten, wäre viel zu kompliziert und zu teuer“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Es gehe darum, dass die Kommunen 14 Milliarden Euro pro Jahr erhalten, damit diese für alle Bürger öffentliche Leistungen bereitstellen können, die nicht bereits über andere Steuern oder Gebühren finanziert werden. „Ein kompliziertes Verfahren, das Bodenwerte und fiktive Mieten einbezieht und tausender zusätzlicher Finanzbeamter bedarf, würde vollkommen über das Ziel hinausschießen und das Wohnen vielerorts weiter verteuern. Es reicht aus, eine zukünftige Grundsteuer allein an der Grund- und Gebäudefläche zu bemessen“, betonte Warnecke.

Wenn sich Bund und Länder nicht auf ein einfaches Flächenmodell einigen können, wäre nach Ansicht von Haus & Grund auch eine Abschaffung der Grundsteuer vertretbar. Bei einem gesamtstaatlichen Überschuss von 58 Milliarden Euro im vergangenen Jahr müsse diese Option ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

28.06.2017

Abwasserkosten im Städtevergleich: bis zu 650 Euro pro Jahr Unterschied Drucken

Haus & Grund fordert niedrigere Wohnkosten

Die Kosten für die Abwasserentsorgung variieren je nach Stadt um mehrere hundert Euro pro Jahr. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat. „Wir wollen Transparenz schaffen und zeigen, dass hohe Abwassergebühren kein Naturgesetz sind“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke bei der heutigen Präsentation der Studie in Berlin. Verbraucher, aber auch die kommunalen Verwaltungen und die politisch Verantwortlichen können anhand der vorliegenden Ergebnisse ihre aktuelle Positionierung im Wettbewerb der Städte um attraktive Standortbedingungen besser einschätzen.

Für den Vergleich wurden die jährlichen Abwassergebühren einer vierköpfigen Musterfamilie in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland untersucht. Ein Vierpersonenhaushalt zahlt beispielsweise in Ludwigsburg im Durchschnitt 260 Euro im Jahr, in Potsdam dagegen mehr als 910 Euro. In der Mitte des Rankings findet sich die Stadt Marl mit 494 Euro im Jahr. Von den zwanzig günstigsten Abwasserentsorgern kommen zwölf aus Bayern oder Baden-Württemberg. Mit Ludwigsburg, Heidelberg und Freiburg liegen die drei günstigsten Städte im Abwasserranking alle in Baden-Württemberg. Mit den Ausnahmen Bremerhaven und Saarbrücken liegen die zwanzig teuersten Abwassersysteme dagegen ausschließlich in ostdeutschen und nordrhein-westfälischen Städten.

Äußere Rahmenbedingungen, wie etwa die Dimensionierung der Kanäle, das Alter des Kanalnetzes, Hochwasserschutzmaßnahmen, die Infrastruktur für die Regenrückhaltung und Abwasserbeseitigung, der Einsatz neuer Technologien oder auch Veränderungen in der Bevölkerungsdichte, haben einen wesentlichen Anteil daran, wie hoch oder niedrig die Abwasserpreise in den Städten ausfallen. „Allerdings sind die Strukturunterschiede allein keine ausreichende Erklärung für die enormen Preisdifferenzen“, so Haus & Grund-Präsident Warnecke. „Wir wollen mit unserer Studie Diskussionen vor Ort anstoßen: Die Gründe für die hohen Kosten müssen analysiert und benannt werden.“

Dass die Kommunen durchaus Gestaltungsspielräume haben, belegen die teils erheblichen Veränderungen der Gebühren im Vergleich zur vorigen Untersuchung des IW Köln im Jahr 2008: Danach ist beispielsweise die Stadt Salzgitter im Ranking von ehemals Platz 84 auf 42 gestiegen. Die Kosten für die Musterfamilie sind damit im Jahr um rund 150 Euro gesunken.

» Studie Abwassergebührenranking 2017

16.05.2019

Mietrechtsentwurf von Barley ist offener Angriff auf private Vermieter Drucken

Altersvorsorge von 4 Millionen privaten Kleinvermietern bedroht

„Die neuesten Mietrechtsideen von Noch-Bundesjustizministerin Barley sind ein sehr offen formulierter Angriff auf alle privaten Vermieter.“ So kommentiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die gestern von der Ministerin vorgestellten Pläne. Die rund 4 Millionen privaten Vermieter stehen in der Mitte der Gesellschaft. Sie sind seit vielen Jahrzehnten die tragende Säule der guten Wohnraumversorgung und sorgen selbst für ihr Alter vor. Sie schaffen so erst die Grundlage, dass sich der Sozialstaat Schwächeren widmen kann. „Als Dank dafür wirft Frau Barley ihnen nun ein Gesetz vor die Füße, das viele zwingen wird, die Vermietung aufzugeben. Eine SPD, die sich als Volkspartei verstehen will, darf das nicht zulassen“, sagte Warnecke.

In dem Gesetzentwurf von Justizministerin Barley werden mit Unterstellungen und bloßen Behauptungen weitreichende Eingriffe in das Mietrecht allein zulasten der Vermieter begründet. Zudem will das Ministerium den Ländern künftig eine detaillierte Begründung für den Einsatz der Mietpreisbremse ersparen. Das sei zu aufwendig und zu schwer. Zugleich sollen die Vermieter aber auch noch nachdem der Mieter ausgezogen ist, mit Rückforderungen rechnen müssen, wenn sie die ortsübliche Vergleichsmiete am Beginn des Mietverhältnisses nicht centgenau ermittelt haben. „So etwas schürt Politikverdrossenheit und gefährdet den sozialen Frieden in diesem Land“, gab Warnecke zu bedenken. Statt die verfassungswidrige Mietpreisbremse – wie von Ministerin Barley vorgeschlagen – zu verlängern, müsse sie schnellstmöglich abgeschafft werden.

09.05.2017

Beim Erwerb einer Bestandsimmobilie Grunderwerbsteuer sparen Drucken

Bewegliches Zubehör im Kaufvertrag gesondert erfassen

Wer eine Bestandsimmobilie erwirbt, sollte darauf achten, dass nicht fest eingebautes Mobiliar gesondert mit angemessenen Kaufpreisen im Kaufvertrag erfasst ist. Bewegliches Zubehör, wie beispielsweise eine Einbauküche oder eine Sauna, ist rechtlich und steuerlich gesehen nämlich nicht Teil der Immobilie und unterliegt damit auch nicht der Grunderwerbsteuer. Darauf weist der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Fantasiepreise für das Zubehör anzugeben, ist dabei nicht ratsam, so der Eigentümerverband. Das Finanzamt akzeptiert solche steuerfreien Extras in der Regel nur in Höhe von etwa 15 Prozent des gesamten Kaufpreises. Wird diese Grenze überschritten oder erscheinen die angesetzten Werte generell als unrealistisch, wird das Finanzamt einen entsprechenden Nachweis durch geeignete Belege verlangen.

Vor Abschluss eines entsprechenden grunderwerbsteuerlich optimierten Kaufvertrages empfiehlt sich die Rücksprache mit der finanzierenden Bank. Durch das Herausrechnen von Zubehör verliert die Kreditsicherheit, welche die Bank erhält, an Wert. Dadurch kann sich die Beleihungsgrenze verändern. Dies kann den Kredit insgesamt unter Umständen verteuern. Insbesondere in Bundesländern mit noch vergleichsweise geringem Grunderwerbsteuersatz kann es passieren, dass die Steuerersparnis durch eine Verteuerung der Finanzierung wieder aufgezehrt wird.

10.12.2019

Studie: Mietpreisbremse wirkt sehr begrenzt, hilft aber nicht Drucken

Haus & Grund bekräftigt Forderung nach Abschaffung

11.03.2016

Wohnungsleerstand: Grundsteuererlass für Vermieter möglich Drucken

Anträge können noch bis zum 31. März gestellt werden

Vermieter haben grund­sätzlich Anspruch auf einen Teil­erlass der Grund­steuer, wenn sie im vergan­genen Jahr unver­schuldet erheb­liche Miet­aus­fälle hatten. Entspre­chende Anträge für das Jahr 2015 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden. Darauf weist der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland hin. Zuständig für den Erlass­antrag sind die Steuer­ämter der Städte und Gemeinden, in den Stadt­staaten die Finanz­ämter. Die Frist ist nicht verlän­gerbar. Wird der Termin versäumt, kommt nur noch ein Erlass im Ermessen des Finanz­amtes in Frage.

Die Grund­steuer für vermie­tete Immo­bi­lien wird erlassen, wenn die Miet­erträge entweder um mehr als 50 Pro­zent hinter dem normalen Roh­ertrag einer Immo­bi­lie zurück­geblieben sind oder eine Immo­bi­lie voll­kommen ertrag­los war. Im ersten Fall werden 25 Pro­zent der Grundsteuer erlassen, im zweiten Fall 50 Prozent. Der Erlass ist immer dann möglich, wenn die Ursache der Miet­aus­fälle in Leer­stand, all­ge­meinem Miet­preis­verfall oder struk­tu­reller Nicht­vermiet­barkeit liegt. Auch außer­gewöhn­liche Ereig­nisse, wie Wohnungs­brände oder Wasser­schäden, die zu leer­stands­bedingten Miet­aus­fällen führen, berech­tigen zu einem Grund­steuer­erlass. Aller­dings darf der Vermieter die Miet­aus­fälle nicht selbst ver­schul­det haben. Dies setzt bei nicht vermie­teten Wohnungen vor allem ernst­hafte und nach­haltige Vermie­tungs­bemü­hungen voraus.

Wie Haus & Grund weiter infor­miert, sind Vermieter zwar grund­sätz­lich nicht gezwungen, ihre Wohnungen unter­halb des all­gemein übli­chen Miet­preis­niveaus anzu­bieten oder beson­ders auf­wen­dige, unwirt­schaft­liche Vermie­tungs­bemü­hungen vor­zu­nehmen. Aller­dings dürfen auch nicht unrea­lis­tisch hohe Mieten ver­langt werden. Nach der Recht­spre­chung des Bundes­finanz­hofes müssen zumin­dest bei mehr­jäh­rigen Leer­ständen die Vermie­tungs­bemü­hungen inten­si­viert werden, etwa durch Beauf­tra­gung eines Maklers. Haus & Grund rät, Vermie­tungs­bemü­hungen stets sorg­fältig zu dokumentieren.

19.11.2019

Beim Windenergieausbau nicht mit dem Kopf durch die Wand Drucken

Haus & Grund unterstützt Wirtschaftsminister Altmaier bei Mindestabständen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unterstützt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bei seinen Plänen für einen 1000-Meter-Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern. „Die meisten Hauseigentümer unterstützen den Ausbau erneuerbarer Energie. Gleichzeitig fühlen sich viele durch Windräder in der unmittelbaren Umgebung ihrer Häuser gestört. Dass Herr Altmaier diese Sorgen ernst nimmt, begrüßen wir“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Haus & Grund plädiert dafür, die Energiewende gemeinsam mit den Bürgern zu gestalten. Die geplante Abstandsregelung sei ein richtiger Schritt, um den Ausbau der Windenergie voranzubringen, aber auch beim Erzeugen und Nutzen von Solarstrom in vermieteten Wohngebäuden sei das Potenzial bei weitem noch nicht ausgeschöpft. „Die Bundesregierung muss endlich die Regelungen zum Mieterstrom so gestalten, dass es sich für private Vermieter lohnt, ihren Mietern auf dem Dach erzeugten Strom zu verkaufen“, forderte Warnecke. Die Vorschläge dafür lägen auf dem Tisch. Er erinnerte daran, dass über 90 Prozent aller Wohngebäude und 66 Prozent der vermieteten Wohnungen privaten Einzeleigentümern gehören.

18.02.2015

Haus & Grund begrüßt Raucher-Urteil des BGH Drucken

Kündigung wegen andauernder Geruchsbelästigung nach wie vor möglich

Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßt das heutige Raucher-Urteil des Bundes­gerichts­hofes (BGH, Az. VIII ZR 186/14). Danach ist eine Kündigung wegen andauernder Geruchs­belästigung anderer Haus­bewohner nach wie vor möglich. „Wenn ein Mieter trotz mehr­facher Hinweise das friedliche Miteinander in einem Haus nach­haltig stört, müssen dem Vermieter Mittel zur Verfügung stehen, um die anderen Bewohner zu schützen“, kommentiert Kai Warnecke, Hauptgeschäfts­führer von Haus & Grund Deutschland.

Warnecke weist darauf hin, dass Vermieter immer wieder in Konflikte zwischen Mietern gerieten und sich in der Rolle des Schlichters keineswegs wohlfühlten. Er bedauerte auch, dass im vorliegenden Fall ein lang­jähriger Mieter und jetziger Rentner möglicher­weise seine Wohnung verlieren werde. Die freie Lebens­führung – und dazu gehöre nach wie vor das Rauchen in der Wohnung – dürfe aller­dings nicht so weit gehen, dass andere Mieter dadurch belästigt oder gar gesund­heit­lich gefährdet werden.

Der Fall: Ein Rentner soll nach einer frist­losen Kündigung seine Wohnung räumen, die er seit 40 Jahren bewohnt. Mangelnde Lüftung und volle Aschen­becher sollen die anderen Mieter im Hause stark belästigt haben, da der Rauch und Gestank ins Treppen­haus zog. Der Vermieter hatte den Rentner deswegen mehr­fach abgemahnt. Das Landgericht hatte dem Vermieter recht gegeben und zu seiner Entscheidung ausgeführt, das Rauchen in der eigenen Wohnung sei grund­sätzlich gestattet. Dies finde aber seine Grenze im Recht der Nachbarn auf körperliche Unversehrt­heit. Den Pflicht­verstoß bilde nicht das Rauchen, sondern die fortgesetzte Geruchs­belästigung der Nachbarn.

09.12.2019

Staatssekretär Wanderwitz: Grundsteuer bleibt umlagefähig Drucken

Haus & Grund begrüßt Bestätigung des Bundesbauministeriums

08.10.2018

Lange Mietverhältnisse, unterdurchschnittliche Miethöhe, seltene Mieterhöhungen Drucken

Eigentümerverband Haus & Grund hat private Einzelvermieter befragt

Private Vermieter sind zufrieden bis sehr zufrieden mit ihren Mietern und haben den Wunsch, diese langfristig zu binden. In den durchschnittlich acht Jahre dauernden Mietverhältnissen erhöhen die privaten Vermieter selten die Miete. Im Schnitt liegt die Miete bei privaten Vermietern deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das geht aus der aktuellen Vermieterbefragung von Haus & Grund Deutschland hervor. „Der Großteil des deutschen Wohnungsmarktes ist nicht durch massive Mieterhöhungen, Herausmodernisierungen oder ähnliche Auswüchse geprägt. Im Gegenteil: Die privaten Einzelvermieter, die über 60 Prozent aller Mietwohnungen anbieten, kommen tagtäglich ihrer sozialen Verantwortung nach. Das muss sich in der Wohnungs- und Mietenpolitik deutlicher niederschlagen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Befragungsergebnisse.

Die Ergebnisse im Einzelnen:

  • Nettokaltmiete: Diese stieg im Schnitt um rund 0,8 Prozent. Im Einfamilienhaus beläuft sie sich auf 8,01 Euro, im Zweifamilienhaus auf 6,47 Euro, in der Eigentumswohnung auf 10,43 Euro und im Mehrfamilienhaus auf 7,63 Euro pro Quadratmeter.
  • Miethöhe pro Quadratmeter: Sie liegt im Durchschnitt 2,76 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.
  • Mietdauer: 55 Prozent aller privaten Mietverhältnisse dauern länger als fünf Jahre, mehr als 40 Prozent sogar länger als zehn Jahre. Die durchschnittliche Mietdauer beträgt acht Jahre.
  • Mietsteigerungen: In zwei von drei der erfassten Mietverhältnisse gab es im Mietzeitraum keine Mieterhöhung. 23,9 Prozent der erfassten Mietverhältnisse laufen seit mehr als 10 Jahren ohne eine Mieterhöhung. 22,6 Prozent der Vermieter erhöhen ausschließlich bei einem Mietwechsel die Miete.
  • Investitionsverhalten: Das stärkste Investitionshemmnis für private Vermieter ist die Mietpreisbremse, gefolgt von einer zu hohen Steuerbelastung. Insgesamt 43,6 Prozent aller Modernisierungsmaßnahmen fanden in den letzten 5 Jahren statt. Fenstertausch und Heizungsmodernisierung machen zusammen mehr als die Hälfte der zuletzt getätigten Modernisierungsmaßnahmen aus.
  • Drei Viertel aller privaten Vermieter sind sehr zufrieden mit ihren Mietverhältnissen.

Im Rahmen der jährlichen Untersuchung haben mehr als 2.000 private Einzelvermieter von insgesamt rund 5.800 Wohnungen in Düsseldorf, Gelsenkirchen, Kassel, Lübeck, Magdeburg, München, Osnabrück, Pirmasens und Tübingen Fragen rund um ihr Eigentum und ihre Mietverhältnisse beantwortet. Zusammen bilden diese Regionen den bundesweiten Wohnungsmarkt bezüglich Einwohnerdichte, Einwohnerentwicklung und Wirtschaftskraft in angemessener Weise ab.

Ergebnisse der Vermieterbefragung Deutschland und Regionen:
hausundgrund.de/vermieterbefragung-2018

21.12.2017

Schadenfrei durch die Silvesternacht Drucken

Zum Abfeuern von Raketen und Böllern muss man einen Platz wählen, von dem aus Fehlschläge aller Voraussicht nach niemanden verletzen und keinen Sachschaden anrichten können. Daran erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. In der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern oder Altersheimen, sowie neben brandempfindlichen Gebäuden wie Reet- oder Fachwerkhäusern dürfen keine pyrotechnischen Gegenstände gezündet werden.

Eigentümer und Mieter sollten zum Jahreswechsel Dachluken, Fenster und Türen geschlossen halten und brennbare Gegenstände aus dem Hausflur, vom Balkon und der Terrasse entfernen. Befindet sich der Briefkasten getrennt vom Wohngebäude - beispielsweise in einem Zaunpfosten am Grundstückseingang -, dann sollte er zur Silvesternacht nicht verschlossen, sondern nur mit einem Klebestreifen gesichert werden, so die Empfehlung des Eigentümerverbandes. Wenn dann mutwillig ein Böller hineingeworfen wird, kann der Explosionsdruck entweichen, ohne gleich den Kasten zu sprengen.

Wenn fehlgeleitete Feuerwerkskörper von außen das Dach, die Fassade oder fest in das Gebäude eingebaute Gegenstände beschädigen, sollten Eigentümer diese schnellstmöglich detailliert dokumentieren. In diesen Fällen greift die Wohngebäudeversicherung.

10.12.2019

Bundesdatenschutzbeauftragte: Mieternamen an Klingelschildern sind zulässig Drucken

Haus & Grund begrüßt Klarstellung

30.06.2015

Grunderwerbsteuer in Brandenburg steigt auf 6,5 Prozent Drucken

25. Erhöhung seit 2007

Ab dem 1. Juli 2015 gehört Brandenburg zu den Spitzenreitern bei der Grunderwerbsteuer. Das Land erhöht seinen Satz von 5,0 auf 6,5 Prozent. Das ist seit 2007 das 25. Mal, dass ein Land die Grunderwerbsteuer erhöht, berichtet der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin. Bis zur Föderalismusreform 2006 wurde der Erwerb von Immobilien mit bundeseinheitlich 3,5 Prozent besteuert.

„Die Politik verlangt von den Bürgern, verstärkt selbst für das Alter vorzusorgen, weil sie es nicht mehr hinreichend organisieren kann. Gleichzeitig werden die Hürden für den Immobilienerwerb immer höher“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Wer in Brandenburg ein Einfamilienhaus im Wert von 300.000 Euro erwerben möchte, zahle nun von einem Tag auf den anderen 4.500 Euro zusätzlich in die Landeskasse. Für viele Familien sei die Finanzierung und damit ein Stück eigene Altersvorsorge nicht mehr zu stemmen, unterstrich Kornemann.

23.04.2020

Haus & Grund: CO2-Komponente im Wohngeld ist richtig Drucken

Haus & Grund: CO2-Komponente im Wohngeld ist richtig
Umwelt- und Sozialpolitik sinnvoll miteinander verzahnt

„Die CO2-Bepreisung bei Heizöl und Gas darf nicht zu Härten bei Wohngeldempfängern führen. Deshalb begrüßen wir, dass der Bundestag nun eine zehnprozentige Erhöhung des Wohngeldvolumens beschließen möchte,“ sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Er verwies auf die Bedeutung des Wohngeldes für Personen mit niedrigem Einkommen. „Gerade jetzt in Krisenzeiten zeigt sich, wie wertvoll dieses Instrument ist, um beispielsweise von Kurzarbeit Betroffene bei den Wohnkosten zu entlasten.“ Der Verbandspräsident ergänzte, dass das Wohngeld insgesamt besser bekannt gemacht werden sollte, gerade mit Blick auf die Corona-Krise. Vielen Mietern und selbstnutzenden Eigentümern sei das Wohngeld gar nicht bekannt, obwohl sie möglicherweise berechtigt wären.

Die CO2-Komponente im Wohngeld soll die Mehrkosten ausgleichen, die entstehen werden, wenn ab dem kommenden Jahr die Klimaschädlichkeit der Verbrennung von Öl und Gas einen Preis bekommen soll. Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte sich im Grundsatz auch für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen – allerdings in Form eines echten europäischen Zertifikatehandels. „Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss werden wichtige umwelt- und sozialpolitische Ziele sinnvoll miteinander verzahnt“, fasste Warnecke zusammen.

10.12.2019

Nebenkosten beim Immobilienkauf senken Drucken

Grunderwerbsteuer abschaffen, keine Preisabsprachen bei Maklerprovision

14.09.2015

Keine Zwangsvermietung geplant Drucken

Haus & Grund begrüßt Klarstellung der Bundes­regierung

Private Haus- und Wohnungs­eigentümer sollen nicht gezwungen werden, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Diese Klarstellung der Bundes­regierung begrüßte der Eigentümer­verband Haus & Grund heute in Berlin. "Den vielen in Deutschland Schutz suchenden Flüchtlingen angemessenen Wohnraum anzubieten, ist eine große Heraus­forderung. Diese wollen wir gemeinsam mit den Kommunen anpacken und dabei weiter auf Freiwilligkeit setzen", betonte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland.

Viele private Immobilien­eigentümer vermieten bereits Wohnungen an Flüchtlinge. Dieses Engagement dürfe nicht erstickt werden, indem Zwangs­maßnahmen angedroht würden, sagte Warnecke. Vielmehr forderte er die Bundes­regierung auf, auf die privaten Vermieter zuzugehen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Haus & Grund stehe als Ansprech­partner bereit.

Hintergrund: Am vergangenen Wochen­ende gab es Medien­berichte, wonach der Bund und die Länder ein Maßnahmen­paket planen. In diesem Rahmen wurde auch eine zeit­lich befristete zwangs­weise Vermietung leer­stehender Immobilien erwogen.

08.07.2020

Mieter müssen sich an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen Drucken

Mieter müssen sich an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen
Haus & Grund fordert Klarstellung vom Gesetzgeber

Hat der Mieter eine unrenovierte Wohnung – ohne angemessenen Ausgleich – angemietet, ist der Vermieter während des Mietverhältnisses zur Ausführung der Schönheitsreparaturen bei wesentlicher Verschlechterung des Zustandes verpflichtet. Mieter müssen sich aber an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Fällen entschieden (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland sieht nun große Probleme bei der praktischen Umsetzung und fürchtet wachsendes Misstrauen zwischen Mietern und Vermietern während der laufenden Mietverhältnisse.

Ein Mieter, der eine unrenovierte Wohnung mietet, dekoriert und renoviert diese regelmäßig nach eigenen Wünschen durch Eigenleistung. Übernimmt jetzt der Vermieter die Schönheitsreparaturen, müssen Mieter und Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses immer im Einzelfall klären, wann und mit welchen Mitteln diese ausgeführt werden. Eines dürfte dabei jetzt schon klar sein: Klarer und günstiger wird es durch das heutige Urteil für beide Seiten nicht. „Das Urteil ist mit Blick auf die Kosten des Wohnens ein verheerendes Signal für Mieter und Vermieter“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. „Ist der Vermieter verpflichtet, während eines laufenden Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen auszuführen, muss er diese Kosten in die Miete einpreisen. Mieter, die nur wenige Jahre in einer Wohnung leben, werden dadurch mit höheren Kosten belastet, ohne selbst in den Genuss einer Renovierung zu kommen. Darüber hinaus tragen Mieter nach einer durchgeführten Renovierung den Selbstanteil an den angefallenen Kosten. So kann schnell ein vierstelliger Betrag zustande kommen“, gab Warnecke zu bedenken.

Haus & Grund Deutschland fordert daher eine Klarstellung im Gesetz. Der Gesetzgeber ist jetzt aufgefordert, Wohnkosten durch Eigenleistungen der Mieter zu senken. „Schönheitsreparaturen sollen daher Mietersache sein“, fordert Warnecke.

18.06.2019

Mietendeckel: Bundesregierung muss klare Signale setzen Drucken

Berliner Senat verweigert sich einer nachhaltigen und sozialen Wohnungsmarktpolitik

„Die Bundesregierung ist dringend gefordert, klare Signale zu setzen: Ein Mietendeckel ist keine Lösung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt“, kommentierte Haus & Grund Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss des Berliner Senats, einen Mietendeckel einzuführen. Aus Sicht des Eigentümerverbandes ist diese Entscheidung ein weiterer Beleg für die fehlgeleitete Wohnungsmarktpolitik in der Hauptstadt. „Dieser Fehler darf auf keinen Fall weitere Nachahmer finden. Nachhaltige und soziale Wohnungsmarktpolitik kann nur mit den privaten Eigentümern gelingen – nicht gegen sie.“

Eine fünfjährige Mietendeckelung wird dazu führen, dass private Eigentümer entweder ihre Wohnungen verkaufen oder keine Modernisierungen mehr durchführen, sodass die Wohnqualität drastisch sinken wird, so die Befürchtung von Haus & Grund. „In jedem Fall sind die Leidtragenden am Ende sowohl die Eigentümer als auch vor allem die sozial schwachen Mieter – genau diejenigen also, denen geholfen werden soll“, warnte Warnecke.

28.05.2018

Kostenbefreiung für große Stromverbraucher war illegal Drucken

„Die Entscheidung der EU-Kommission, dass die zeitweise Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher in Deutschland illegal war, ist ein wichtiges verbraucherpolitisches Signal.“ Mit diesen Worten kommentiert Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, die aktuelle Mitteilung der Brüsseler Wettbewerbskommissarin. Danach muss Deutschland nun die unerlaubten staatlichen Beihilfen zurückfordern.

Aus Sicht der Behörde habe es keine Gründe dafür gegeben, in den Jahren 2012 und 2013 große Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden und sehr konstantem Stromverbrauch von der Entgeltzahlung zu befreien. „Durch die Netzentgelt-Befreiung wurden nicht nur einzelne Unternehmen auf unfaire Weise bevorteilt. Vielmehr wurde die Last für alle übrigen Verbraucher erhöht“, betont Kai Warnecke. Er forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich für jeden der Begünstigten der Befreiung die Höhe der von ihm verursachten Netzkosten zu ermitteln. Schätzungen gehen allein für das Jahr 2012 von insgesamt rund 300 Millionen Euro aus.

09.12.2019

Verheerende Bilanz nach zwei Jahren Mieterstromgesetz Drucken

Gesetz muss substantiell verbessert werden

18.05.2016

Immobilienscout24 macht mit unseriöser Meldung Stimmung gegen Vermieter Drucken

Haus & Grund: Das ist dreist und unverantwortlich

Das Internetportal Immobilienscout24 macht aktuell mit einer Pressemitteilung zum Thema Wohnfläche Stimmung gegen Millionen privater Vermieter in Deutschland. „Der Markt für Immobilienvermittlung im Internet ist offenbar so umkämpft, dass Immobilienscout zu unseriösen Mitteln greifen muss, um auf sich aufmerksam zu machen“, kritisiert Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer des Vermieterverbandes Haus & Grund Deutschland.

In der Mitteilung behauptet Immobilienscout unter anderem, dass die tatsächliche Wohnfläche bei 85 Prozent der Deutschen kleiner sei als im Mietvertrag angegeben. Das Unternehmen stützt sich dabei auf die Meinung befragter Mieter, nicht etwa auf Messungen durch Fachleute. Die 85 Prozent beziehen sich auch nicht auf „alle Deutschen“, sondern auf die 58 Prozent der Befragten, die meinen, ihre Wohnung sei größer oder kleiner als im Mietvertrag angegeben. „Hier hat sich Immoscout die Zahlen so sehr zurechtgebogen, dass man schon nicht mehr von kreativer Öffentlichkeitsarbeit sprechen kann. Das ist schlicht dreist und unverantwortlich“, betont Warnecke.

Er weist zudem darauf hin, dass die Berechnung der Wohnfläche keine einfache Angelegenheit ist. Haus & Grund hatte im Herbst 2015 drei Experten gebeten, zwei verschiedene Wohnungen zu vermessen. Für jede Wohnung gab es anschließend drei unterschiedliche Flächenberechnungen. Deshalb plädiert Haus & Grund dafür, im Gesetz eine Toleranzspanne für Wohnflächenangaben im Mietvertrag gesetzlich zu verankern.

» Informationen zum Haus & Grund-Wohnflächentest

03.01.2020

Haus & Grund begrüßt steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen Drucken

Förderung muss bei vermieteten Gebäuden effektiver gestaltet werden

02.12.2014

Mietpreisbremse schafft keinen Wohnraum Drucken

Haus & Grund bei Expertenanhörung im Bundestag

Die Mietpreisbremse ist nicht geeignet, bezahlbare Mieten für alle Einkommensgruppen in Ballungsräumen zu sichern. Regulierte Mieten können keinen Zugang zu Wohnraum eröffnen. Das geht aus der Stellungnahme des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland für die Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 2014 hervor. Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke warnt zudem vor massiven Eingriffen in die Grundrechte der Vermieter.

Die Mieten steigen dort, wo die Nachfrage spürbar steigt. Statt jedoch Bedingungen für ein höheres Wohnungsangebot zu verbessern, erhöhe die Große Koalition die Nachfrage in den begehrten Quartieren, indem die Mieten künstlich niedrig gehalten werden. „Damit wird für wohlhabende Wohnungssuchende mehr Wohnfläche erschwinglich und die wirklich Bedürftigen bleiben auf der Strecke“, erläutert Warnecke.

Die Mietpreisbremse wird nach Auffassung von Haus & Grund auch die Qualität des Wohnraumbestandes verschlechtern. Investitionen in Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ließen sich nicht mehr finanzieren, denn diese Maßnahmen werden aufgrund steigender Baukosten weiter wachsen. „Ohne Refinanzierung durch die Miete müssen Investitionen künftig auf das dringend notwendige Maß reduziert werden“, gibt Warnecke zu bedenken.

Downloads:
» Haus & Grund-Stellungnahme
» Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse
» Zusammenfassung des Gutachtens

09.12.2019

Grundsteuer: Offenbar doch keine Einigkeit unter den Ländern Drucken

Reform muss einfach und aufkommensneutral sein

05.12.2018

Keine Mietminderung bei drohender Schimmelbildung Drucken

Haus & Grund begrüßt BGH-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine drohende Schimmelbildung in Wohnungen nicht zu einer Minderung der Miete berechtigt (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßte diese Entscheidung. „Wer in ein älteres Haus einzieht, kann keinen Baustandard von heute erwarten. Daher ist dieses Urteil angemessen und praxisgerecht“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Warnecke.

Er wies darauf hin, dass durch die Rechtsprechung der vergangenen Jahre die Möglichkeiten für Mietminderungen stark ausgeweitet wurden. Dies gehe sogar so weit, dass Mietminderungen bei Mängeln zulässig sind, die der Vermieter weder zu vertreten hat noch beheben könnte. Beispielhaft nannte er laute Nachbarn oder Lärm durch eine Straßenbaustelle. „Gut, dass der BGH nicht zugelassen hat, dass bereits bei drohenden Mängeln die Miete gekürzt werden kann“, sagte Warnecke.

Die Fälle: Der Bundesgerichtshof hatte über die Klagen von Mietern zweier Wohnungen in Schleswig-Holstein zu entscheiden. Die Kläger, die in preisgebundenen Wohnungen desselben Vermieters wohnen, wollten die Miete mindern. Sie meinten, in den Wohnungen, die in den Jahren 1968 und 1971 nach den damals geltenden Bauvorschriften gebaut wurden, bestünde die Gefahr der Schimmelbildung. Das zuständige Landgericht hielt eine Mietminderung für rechtens, weil aufgrund von Wärmebrücken regelmäßig in den Monaten zwischen Oktober und März die Gefahr von Schimmelbildung bestehe. Diese Entscheidung hat der BGH nun gekippt.

19.09.2017

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig Drucken

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßt das Urteil und fordert die Abschaffung der umstrittenen Regelung. „Die nächste Bundesregierung muss die Mietpreisbremse umgehend abschaffen. Dieser Eingriff ins Mietrecht schafft Unfrieden und sorgt für Unsicherheit bei Mietern und Vermietern. Das muss ein Ende haben“, fordert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Das Berliner Gericht beanstandet vor allem, dass mit der Mietpreisbremse die Vertragsfreiheit verletzt werde.

10.12.2019

Heimat beginnt in den eigenen vier Wänden Drucken

Haus & Grund feiert 132. Verbandstag in Hannover

01.12.2015

Haus & Grund prüft Klagen gegen Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein und Berlin Drucken

Eigentümer sehen verfassungswidrigen Eingriff – Gesetzesziel wird verfehlt

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland prüft derzeit Klagen gegen die in Berlin und Schleswig-Holstein geltenden Miet­preis­bremsen­verordnungen. „Mit der Miet­preis­bremse greift der Staat in unverhältnis­mäßiger Weise in die Eigentums­rechte der privaten Vermieter ein. Hinzu kommt, dass die Miet­preis­bremse die Situation auf lokal angespannten Wohnungs­märkten verschärfen statt entschärfen wird“, erläuterte Haupt­geschäfts­führer Kai Warnecke heute in Berlin.

Der Verband hält die Ermäch­tigungs­grundlage des Bundes für verfassungs­widrig und stützt sich dabei auf ein Gutachten von drei renommierten Juristen der Berliner Humboldt-Universität. „Wenn das Bundes­gesetz verfassungs­widrig ist, dann sind es auch die Landes­verordnungen zur Miet­preis­bremse. Wir sind daher zuversichtlich, dass wir mit diesen Klagen den schwer­wiegenden Eingriff in die Eigentums­rechte rück­gängig machen können“, unterstrich Warnecke.

Die Miet­preis­bremse können die Länder für Gebiete mit einem angespannten Wohnungs­markt per Verordnung festlegen. Dadurch soll verhindert werden, dass Neuvertrags­mieten mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichs­miete liegen. „Diese Deckelung führt dazu, dass zu einem unveränderten Preis mehr Wohn­raum nachgefragt werden kann. Das zuvor bereits sehr begehrte Quartier wird somit noch begehrter. Doch sozial schwache Wohnungs­suchende werden von dieser Deckelung nichts haben, sondern vor allem die zahlungs­kräftigen“, warnte Hauptgeschäftsführer Warnecke.