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Pressemitteilungen

11.06.2015

Private Eigentümer sorgen für guten und bezahlbaren Wohnraum Drucken

129. Verbandstag von Haus & Grund Deutschland in Berlin

Die privaten Haus- und Wohnungs­eigentümer wollen auch in Zukunft qualitativ guten und bezahl­baren Wohn­raum zur Verfügung stellen. Das stellte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute auf dem Verbandstag von Haus & Grund in Berlin fest. Die Privaten investierten in ihre Immobilien, trügen zu einer positiven Quartiers­entwicklung bei und würden ihrer sozialen Verant­wortung gerecht. „Für die privaten Vermieter ist ein lang­fristiges und harmonisches Miet­verhältnis wichtiger als der schnell verdiente Euro. Umso weniger ist es nach­zu­voll­ziehen, warum die Politik ihnen durch ständig neue bußgeld­bewehrte Auflagen und Miet­rechts­verschärfungen Knüppel zwischen die Beine wirft“, kritisierte Kornemann.

Er wies auf bereits bestehende soziale Aktivitäten hin. So berieten Haus & Grund-Vereine gemeinsam mit karitativen Verbänden hoch verschuldete Mieter, um diese vor Wohnungs­losigkeit zu bewahren. Zudem stellten private Vermieter Asylsuchenden Wohnraum zur Verfügung – meist in einem stabilen Umfeld ohne die Gefahr der Gettoisierung. „Solche Engagements sollte die Politik stärker unter­stützen, damit denen, die Hilfe benötigen, noch mehr geholfen werden kann. Die Bereitschaft der privaten Haus- und Wohnungs­eigentümer ist da“, betonte Kornemann.

Hinsichtlich der energe­tischen und technischen Anforde­rungen an Wohn­gebäude sprach sich der Verbands­präsident für Maßhalten aus. Eine immer dickere Dämmung koste viel mehr, führe aber zu einer kaum mehr mess­baren Energie­einsparung. „Wir stoßen hier deutlich an technische und finanzielle Grenzen“, gab Kornemann zu bedenken. Das Bauen und Wohnen müsse wieder günstiger werden, vor allem auch durch niedrigere Grund- und Grund­erwerb­steuersätze. „In vielen Bundes­ländern seien die Steuern und Abgaben bereits so hoch, dass der Traum von den eigenen vier Wänden für viele Familien ein Traum bleibe. Haus & Grund wolle daran mitwirken, hier wieder zu fairen Bedingungen zu kommen. Beispiel­haft nannte Kornemann die anstehende Reform der Grund­steuer: „Eine einfache, gerechte und aufkommens­neutrale Reform sollte das Ziel sein. Das entlastet den Staat, die Mieter und die Eigentümer gleichermaßen.“

03.01.2020

Amtlich: Grundsteuer-Reform führt zu höheren Steuerlasten Drucken

Haus & Grund fordert Bundesländer auf, das Flächenmodell zu nutzen

08.12.2020

Gewerbemieten: SPD macht sich zum Handlanger großer Konzerne Drucken

Gewerbemieten: SPD macht sich zum Handlanger großer Konzerne
Politik sollte zusammenführen, nicht spalten

Nach dem Willen des SPD-geführten Bundesjustizministeriums sollen Gewerbemieter per Gesetz weniger Miete zahlen müssen, wenn sie coronabedingt nicht wie gewohnt ihrem Geschäft nachgehen können. „Mit diesem Gesetz macht sich die SPD erneut zum Handlanger großer Handelskonzerne“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Vorschlag heute in Berlin. Die SPD habe den normalen Bürger vollkommen aus den Augen verloren. Andernfalls wüsste sie, dass gerade private Kleinvermieter unter solchen Gesetzen zu leiden hätten.

„Der Lockdown im Frühjahr hat gezeigt, dass das Mietenmoratorium von milliardenschweren Konzernen missbraucht wurde, um Gewinne zu maximieren. Kleine Gewerbetreibende haben sich dagegen in aller Regel mit ihren privaten Vermietern auf Lösungen verständigt“, erläuterte Warnecke. Er forderte die Politik auf, dieses Miteinander zu unterstützen. „Die SPD bedient mit diesem Gesetz wieder einmal das Klischee des bedürftigen Mieters und des reichen Vermieters. Das zeigt, dass sie die Menschen in diesem Land und deren Probleme längst aus dem Auge verloren hat“, stellte Warnecke fest.

Hintergrund: Nach dem Gesetzentwurf soll Gewerbemietern eine Anpassung des Mietvertrages erleichtert werden, wenn sie durch staatliche Coronamaßnahmen betroffen sind. Dabei soll völlig außer Betracht bleiben, ob sie finanzielle Einbußen haben oder diese gegebenenfalls durch staatliche Hilfsmaßnahmen bereits kompensiert wurden. Direkte Unterstützungsmaßnahmen für Vermieter gibt es hingegen bisher nicht.

24.05.2017

Häusliches Arbeitszimmer personenbezogen von der Steuer absetzen Drucken

Neue Rechtsprechung entlastet viele Steuerpflichtige

Wenn mehrere Steuerpflichtige gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer nutzen, kann jetzt jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zur Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro einkünftemindernd geltend machen. Auf diese Neuerung in der Steuerrechtsprechung (Az. VI R 53/12 und Az. VI R 86/13) weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Da die Bedeutung der Telearbeit wächst, die Zahl der Selbständigen in freien Berufen stetig steigt und nicht zuletzt viele junge Paare Familie und Beruf unter einen Hut bringen müssen, wird eine erhebliche Zahl von Steuerpflichtigen von den Grundsatzentscheidungen profitieren, so Haus & Grund Deutschland.

Das oberste Gericht für Steuersachen hat mit den beiden Urteilen seine jahrelange Rechtsprechung aufgegeben. Bislang war es von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Danach waren die abziehbaren Aufwendungen unabhängig von der Zahl der Nutzer auf 1.250 Euro begrenzt. Der Höchstbetrag war bei mehreren Nutzern entsprechend den Nutzungsanteilen aufzuteilen.

Die mit den BFH-Urteilen festgeschriebenen Grundsätze gelten nicht nur für Aufwendungen, die Eigentümer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend machen können (Absetzung für Abnutzung, Schuldzinsenabzug). Sie sind auch für Mieter nutzbar: Die Mietzahlungen sind dann als zur Hälfte für den jeweiligen Ehegatten/Lebenspartner aufgewendet anzusehen.

13.01.2019

Es geht auch ohne Grundsteuer Drucken

Viel Wirbel um nicht einmal zwei Prozent des Steueraufkommens

„Die Kommunen brauchen neben Gebühren und Beiträgen weitere Einnahmen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Dazu bedarf es aber nicht zwingend einer Grundsteuer.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor dem Gespräch der Finanzminister von Bund und Ländern am kommenden Montag zur Reform der Grundsteuer. Denkbar sei eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, wie beispielsweise der Einkommensteuer. Dies könnten Bund und Länder angesichts der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Steuereinnahmen problemlos verkraften. Gleichzeitig könnte der Staat durch den Wegfall der Grundsteuer für alle Mieter und Selbstnutzer die Kosten des Wohnens spürbar senken.

Warnecke bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass der Bundesfinanzminister für eine Steuer, die nicht einmal zwei Prozent zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen beiträgt, im vergangenen Dezember ein kompliziertes, bürokratisches und verfassungsrechtlich bedenkliches Reformmodell vorgelegt hat. „Mit regelmäßig notwendigen Neubewertungen übernimmt der Finanzminister die Probleme in sein Modell, an dem die alte Grundsteuer letztlich vor dem Verfassungsgericht gescheitert ist“, kritisierte Warnecke. Das sieht auch eine ständig wachsende Zahl von Länderfinanzministern so. Tausende neue Finanzbeamte nur für die Erhebung der Grundsteuer einzustellen, sei ein steuerpolitischer Irrweg.

Wenn die Abschaffung politisch nicht gewollt sei, müsse eine reformierte Grundsteuer einfach und aufkommensneutral sein. Der Haus & Grund-Präsident verwies auf den Zeitdruck: „Wenn, dann muss bis Ende dieses Jahres ein neues Gesetz verabschiedet sein. Scholz‘ wertabhängiges Modell kann es nicht sein. Dann bleibt nur noch ein Modell, das sich ausschließlich auf die Grundstücks- und Gebäudefläche bezieht. Das wäre einfach, gerecht und könnte recht schnell umgesetzt werden.“

09.12.2019

Sozialrecht und Datenschutz behindern Wohnungslosenhilfe Drucken

Sozialhilfeträger und Vermieter können gemeinsam helfen

18.02.2016

Haus & Grund fordert klare Linie in der Wohnungs- und Klimapolitik Drucken

Widersprüchliche Signale aus der Bundesregierung

Eine klare Linie in der Wohnungs- und Klimapolitik fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland angesichts neuer Klimaschutzpläne aus dem Bundesumweltministerium. „Mit einem riesigen Aufwand veranstaltete das Bundesministerium für Umwelt und Bauen im vergangenen Jahr das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen mit am Ende hilfreichen und nützlichen Ergebnissen. Jetzt kommt dasselbe Ministerium mit Klimaschutzvorschlägen, die das Bauen und Wohnen deutlich verteuern würden“, kritisierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

In dem vom Ministerium (BMUB) vorgelegten Maßnahmenkatalog werden für den Gebäudesektor unter anderem folgende Punkte vorgeschlagen:

  • Vorschlag BMUB: Einführung einer Nutzungspflicht für erneuerbare Energien zur Wärmebereitstellung im Gebäudebestand

    Warnecke: „Der nachträgliche Einbau erneuerbarer Energien ist für viele private Eigentümer noch zu teuer. Das zeigen auch Erfahrungen auf Länderebene: Ein Nutzungszwang führt dazu, dass weniger Heizungen modernisiert werden und alte Heizungen eher noch einmal repariert werden.“

  • Vorschlag BMUB: Das Energiesteuergesetz soll dergestalt geändert werden, dass der Einsatz von fossilen Heizenergieträgern verteuert wird und daraus ein Anreiz zur Heizungsmodernisierung entsteht (vgl. Beispiel Dänemark).

    Warnecke: „Würde das dänische Energiesteuersystem auf Deutschland übertragen, verdoppelte sich der Preis für Erdgas zum Heizen in Privathaushalten. Diese Maßnahme würde das Heizen erheblich verteuern und viele Haushalte an den Rand des finanziell Machbaren drängen. Das Geld fehlt dann für Modernisierungen.“

  • Vorschlag BMUB: Die Höhe der Grundsteuer soll an die Energieeffizienz der Gebäude gekoppelt werden.

    Warnecke: „Eine Strafsteuer für diejenigen, die sich eine energetische Komplettmodernisierung ihrer Immobilie nicht leisten können, führt nicht zu mehr Klimaschutz, sondern nur dazu, dass Mieter und selbstnutzende Eigentümer einen größeren Anteil ihres Budgets für das Wohnen aufwenden müssen. Hinzu kommt, dass eine derartige Differenzierung bei der Grundsteuer verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist.

  • Mithilfe dieser Vorschläge strebt die Bundesregierung bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand an. Haus & Grund warnt davor, die Eigentümer in teure Investitionen zu treiben. „Wir wissen heute noch gar nicht, welche technischen Möglichkeiten es eventuell in 20 oder 30 Jahren gibt. Vermutlich werden sich einige heutige Investitionen in 15 Jahren mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung als obsolet erweisen und die Eigentümer können von vorne beginnen“, gibt Warnecke zu bedenken. Er appellierte an die Bundesregierung, auch beim langfristigen Klimaschutz Augenmaß zu bewahren.

    10.12.2019

    Hände weg von der Umlagefähigkeit der Grundsteuer! Drucken

    Grundsteuer ist Nutzersteuer, keine Vermögensteuer

    26.02.2015

    Haus & Grund beklagt Schieflage bei Energiewende im Gebäudebereich Drucken

    Kornemann: Kann jeden verstehen, der im Moment abwartet

    „Die Energie­wende im Gebäude­bereich gerät immer mehr in eine gefähr­liche Schief­lage.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann, nachdem bekannt wurde, dass die Große Koalition vorerst keine steuer­liche Förderung energetischer Gebäude­modernisierungen beschließen will. „Statt, wie stets bekundet, zu fordern und zu fördern, wird den Haus­eigen­tümern zwar immer tiefer in die Taschen gegriffen, ohne sie – wie versprochen – auch zu entlasten“, kritisierte der Verbandschef.

    Er verwies beispiel­haft auf ständig steigende Grund- und Grund­erwerb­steuer­belastungen, die beschlossene Miet­preis­bremse, immer höhere energe­tische Anforderungen an Gebäude sowie auf geplante Einschrän­kungen bei der Modernisierungs­miet­erhöhung. Kornemann plädierte für eine faire Lasten­verteilung bei der Energie­wende. Für die Haus­eigen­tümer sei die Belastungs­grenze über­schritten. Der Steuer­bonus wäre eine sinn­volle und wirkungs­volle Entlastung gewesen. „Ich kann jeden Eigen­tümer verstehen, wenn er sich energetische Maß­nahmen an seinem Gebäude jetzt zweimal über­legt und im Zweifel abwartet. Die Rahmen­bedingungen stimmen nicht. Statt sie zu verbessern, werden den Eigentümern ständig neue Steine in den Weg gelegt“, resümiert Kornemann.

    27.06.2019

    Aufkommensneutrale Grundsteuerreform in weiter Ferne Drucken

    Mehrzahl der Kommunen vermeidet klare Position zur Hebesatzanpassung

    „Der Bundesfinanzminister hat den schwarzen Peter an die Kommunen gereicht – sie sollen sein Versprechen einer aufkommensneutralen Reform umsetzen. Doch schon heute steht fest: Die Kommunen spielen nicht mit“, betonte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzespakets im Bundestag.

    Er verwies auf die ersten Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Der Eigentümerverband hat mehr als 1.600 Bürgermeister in Kommunen mit über 10.000 Einwohnern angeschrieben und gefragt, ob sie den Hebesatz der Grundsteuer nach einer Reform so anpassen werden, dass das Grundsteueraufkommen innerhalb der Gemeinde in etwa gleich bleibt. Aus nur 22 Prozent der bislang vorliegenden 619 Antworten geht hervor, dass die Kommunen eine solche Anpassung vornehmen und damit die Aufkommensneutralität sichern wollen. 63 Prozent der Antwortenden (ein Viertel aller Befragten) wissen hingegen nicht, wie sie im Falle einer Reform reagieren werden. „Das ist ein deutlicher Beleg für die Verunsicherung der Kommunen“, so Warnecke. „Es liegt nun bei Bund und Ländern, diese Verunsicherung zu beseitigen und die Kommunen auf die Schritte vorzubereiten, die im Falle der geplanten Reform dringend notwendig werden, um die Steuerlast auf Bundesebene konstant zu halten.“

    16.03.2020

    Mietzahlung in Zeiten der Corona-Krise Drucken

    Mietzahlung in Zeiten der Corona-Krise
    Bei Zahlungsschwierigkeiten den Vermieter kontaktieren

    Durch die Entscheidung der Politik, das öffentliche Leben zur Verringerung der Ausbreitung des Coronavirus weitgehend einzuschränken, kann es bei Privatpersonen und Gewerbetreibenden zu finanziellen Engpässen kommen. Der Verband Haus & Grund rät allen Mietern, sich in einem solchen Fall mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, um eine individuelle Lösung zu finden. Auf keinen Fall sollten Mieter die Mietzahlungen unkommentiert aussetzen.

    Dieses Vorgehen sei besonders Mietern von Gewerbeeinheiten zu empfehlen. Denn für diese gelte grundsätzlich nichts anderes, selbst wenn der Betrieb des Gewerbes durch die behördliche Maßnahme eingeschränkt werde. Grundsätzlich sei die Immobilie mangelfrei, sodass eine Mietminderung oder ein Aussetzen der Miete nicht in Betracht komme. Der Verband weist darauf hin, dass die aktuelle Situation für alle Beteiligten neu sei. Man könne noch nicht absehen, welche rechtlichen Konsequenzen diese haben werde. Vermieter und Mieter müssten in diesen Zeiten zusammenstehen und kooperieren.

    03.01.2018

    10 Jahre Musterbauverträge für Verbraucher Drucken

    Aktualisierte Fassung aufgrund geänderten Baurechts

    Zum Beginn des neuen Jahres ist die bisher größte Reform des Bauvertragsrechts in Kraft getreten. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) haben daher ihre bereits seit 10 Jahren gemeinsam herausgegebenen Vertragsmuster an die Neuerungen angepasst.

    • Einzelgewerk/Handwerkervertrag: Dieser kann sowohl für die Beauftragung von Handwerkerleistungen, wie beispielsweise Zimmererarbeiten, Fassadenarbeiten oder Fliesenarbeiten, als auch für die Beauftragung von Einzelgewerken zur Errichtung eines Ein- oder Mehrfamilienhauses verwendet werden.

    • Einfamilienhaus/Schlüsselfertigbauvertrag: Dieser wird verwendet, wenn ein Bauunternehmen mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Ein-/Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück des Eigentümers beauftragt wird. Darüber hinaus kann dieser Vertrag verwendet werden, wenn der Bauunternehmer erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude erbringen soll, die einem Neubau gleichkommen. Erforderlich sowohl für den Neubau als auch für den erheblichen Umbau ist, dass sämtliche Leistungen zur schlüsselfertigen Errichtung aus einer Hand erbracht werden.

    Die umfassende Überarbeitung der Verträge ist aufgrund der Reform des Bauvertragsrechts erfolgt. So wurden beispielsweise die Regelungen zu Leistungsänderungen und zusätzlichen Leistungen sowie zur fiktiven Abnahme an die neuen gesetzlichen Regelungen angepasst. Der Schlüsselfertigbauvertrag wurde um das dem privaten Bauherrn seit dem 1. Januar 2018 zustehende Widerrufsrecht ergänzt. Ebenso berücksichtigt wurden die vom Gesetz vorgegebenen verbraucherschützenden Regelungen im Bereich der Abschlagszahlungen.

    Beide Verträge verfolgen das Ziel, dass Bauherr und Unternehmer die Baumaßnahme kooperativ abwickeln. Sie helfen den Vertragsparteien dabei, alle wesentlichen Punkte gesetzeskonform zu regeln, um so Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden. Zu beiden Verträgen gehören ausführliche Informationen, die wichtige Tipps zum Anwendungsbereich des jeweiligen Vertrages sowie zum Ausfüllen der Verträge geben. Die Verträge können als PDF-Datei heruntergeladen und direkt am Bildschirm ausgefüllt werden. Wie auch in der Vergangenheit sind die Vertragsmuster kostenlos bei Haus & Grund-Vereinen, bei ZDB-Landesverbänden, Mitgliedsinnungen und im Internet (www.hausundgrund.de und www.zdb.de) erhältlich.

    09.12.2019

    Reform der Grundsteuer: Haus & Grund begrüßt Länder-Öffnungsklausel Drucken

    Länder sollten Chance für bessere Lösungen nutzen

    22.09.2017

    Haus & Grund: Verfassungswidrige Mietpreisbremse jetzt abschaffen! Drucken

    Ideologie schafft keine Mietwohnungen

    „Die Mietpreisbremse muss schnellstmöglich weg. Diese Regelung kann niemals verfassungskonform reformiert werden.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke einen heute vom Land Berlin in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse. „Statt linker Ideologie und Klientelpolitik sollte der Berliner Senat die Grundlagen für ein größeres Mietwohnungsangebot schaffen. Staatliche Gängelungen sind gänzlich fehl am Platz“, unterstrich der Verbandschef.

    Warnecke wies darauf hin, dass die Mietpreisbremse vollkommen ungeeignet ist, den mit ihr verfolgten Zweck in irgendeiner Weise zu fördern. Allein deshalb sei sie verfassungswidrig. Die Mietpreisbremse sollte vorgeblich die Wohnungsnot bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen. Zugleich sollte sie Gentrifizierung verhindern. „All diese Ziele können durch das Gesetz nicht erreicht werden. Im Gegenteil, durch das Gesetz verengt sich der Markt noch weiter, Gentrifizierung wird verstärkt. Daran ändern Verschärfungen der Mietpreisbremse rein gar nichts“, stellte Warnecke fest.

    23.08.2018

    Experten-Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums: Mietpreisbremse sofort abschaffen Drucken

    Weniger Bürokratie, mehr private Initiative für den Wohnungsmarkt

    Weniger Bürokratie und staatlichen Einfluss, stattdessen mehr Raum für privates Engagement. So lässt sich laut Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland das heute vorgestellte Gutachten des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium zur sozialen Wohnungspolitik zusammenfassen. „Die Experten raten dazu, die Mietpreisbremse umgehend abzuschaffen, weil sie die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt verschärft. Genau aus diesem Grund fordern wir seit Jahren, den Irrweg Mietpreisbremse endlich zu verlassen“, kommentierte Verbandspräsident Warnecke.

    Die Gutachter weisen darauf hin, dass nur mehr Wohnraum die Wohnungsknappheit lindern könne. Dafür müsse unter anderem die Grunderwerbsteuer gesenkt werden. Das Expertengremium schreibt auch zu Recht, dass sozialer Wohnungsbau die Lage auf den regionalen Wohnungsmärkten nicht spürbar entlasten kann. „Die Politik muss endlich wieder die privaten Einzeleigentümer in den Fokus ihrer Wohnungspolitik stellen. Nur mit diesen kann das Wohnungsangebot hinreichend ausgeweitet werden. Das heißt dann aber auch, die privaten Eigentümer etwa bei der Baulandvergabe nicht systematisch auszugrenzen“, forderte Warnecke. Um nachhaltig und städtebaulich attraktiv zu sein, müsse sich der Wohnungsneubau an den Bedürfnissen der privaten Einzeleigentümer ausrichten. Dieses Signal muss laut Warnecke vom kommenden Wohngipfel ausgehen.

    14.08.2015

    Private Vermieter bieten Flüchtlingsunterkünfte Drucken

    Haus & Grund-Vereine kooperieren mit Kommunen/Enteignung kontraproduktiv
    In vielen Kommunen kooperieren die Haus & Grund-Vereine schon seit Wochen mit den Stadt- und Gemeindeverwaltungen, um die wachsende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Vielerorts sind die privaten Vermieter den Aufrufen der Vereine gefolgt und bieten den Kommunen Wohnungen für die Flüchtlingsunterbringung an. Auf diese erfolgreichen Kooperationen weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.
    Die privaten Haus- und Wohnungseigentümer gehen mit gutem Beispiel voran und rufen Kooperationen mit den Kommunen ins Leben, um Menschen, die aus der begründeten Angst vor Verfolgung und Furcht vor Gewalt und Tod, aus ihrer Heimat flüchten mussten. Die Unterbringung in den Häusern und Wohnungen privater Vermieter beschleunigt durch den persönlichen Kontakt häufig die Integration.
    Vor dem Hintergrund dieser erfolgreichen Zusammenarbeit sind die vereinzelten Forderungen nach Enteignung von Immobilieneigentümern äußerst kontraproduktiv. „Solche Parolen werden das positive Engagement der Bürger nicht fördern“, kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke. „Wer eine leer stehende Wohnung hat, wird diese gerne vermieten. Daher setzen wir weiter auf Kooperationen“, so Warnecke.

    10.12.2019

    Bundestag beschließt Mietrechtsänderungen Drucken

    Haus & Grund rechnet mit Fortschritten beim Klimaschutz

    16.03.2021

    Haus & Grund kritisiert Kurzsichtigkeit deutscher Klimapolitik Drucken

    Haus & Grund kritisiert Kurzsichtigkeit deutscher Klimapolitik
    Sektorziele führen in die Irre

    Anlässlich der heutigen Vorstellung der deutschen Klimabilanz 2020 durch das Umweltbundesamt kritisierte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland die Kurzsichtigkeit der Klimapolitik. „Aus den CO2-Emissionen eines Jahres klimapolitische Hau-Ruck-Maßnahmen abzuleiten, ist ökologischer und wirtschaftlicher Nonsens“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Die Ergebnisse zeigten, dass eine Unterscheidung des deutschen Klimaschutzgesetzes nach CO2-Reduktionen in den Wirtschaftssektoren nicht zielführend sei. Dem Klima sei es egal, wo eine Tonne CO2 ausgestoßen werde. Der CO2-Ausstoß müsse zügig gesenkt werden, und zwar dort, wo es am kosteneffizientesten möglich sei.

    Warnecke wies darauf hin, dass das Erreichen der Klimaziele eine 30-jährige Langfristaufgabe sei. Dies gelte gerade für den Gebäudesektor mit seinen langen Investitionslaufzeiten. Deshalb sei es notwendig, zügig alle Sektoren in den europäischen CO2-Zertifikatehandel zu integrieren und einen verlässlichen Reduktionspfad bis 2050 aufzuzeigen. Das gäbe den Menschen Planungssicherheit. Eilige Maßnahmen aber verunsicherten vielmehr und verhinderten notwendige Klimaschutzinvestitionen in den Gebäudebestand.

    Der Verband betonte, dass der gute Bestand aus gemieteten und selbstgenutzten Wohngebäuden im vergangenen Jahr dazu beigetragen habe, dass die Menschen während der Pandemie im Homeoffice weiter ihrem Beruf nachgehen konnten. „Selbstverständlich war dort dann auch der CO2-Ausstoß höher. Wer daraus nun Handlungsdruck ableiten möchte, ist nicht am Klima interessiert, sondern will die Menschen für dumm verkaufen“, kritisierte Warnecke.

    Die klimapolitischen Vorschläge von Haus & Grund finden Sie hier:
    https://www.hausundgrund.de/viele-wege-ein-ziel

    04.04.2018

    Bundesverdienstkreuz für Dr. Rolf Kornemann Drucken

    Ehrung für ehemaligen Präsidenten von Haus & Grund Deutschland

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ehemaligen Präsidenten von Haus & Grund Deutschland, Dr. Rolf Kornemann (74), das Bundesverdienstkreuz verliehen. „Dr. Kornemann hat sich jahrzehntelang in herausragender Weise ehrenamtlich für die Belange der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer sowie für das gesamte Wohnungswesen eingesetzt. Er hat Wohnungspolitik in Deutschland mitgeschrieben. Wir gratulieren ihm sehr herzlich zu dieser hohen Auszeichnung“, sagte Dr. Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland. Staatssekretär Volker Ratzmann, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, überreichte Kornemann den Orden im Rahmen einer Feierstunde am 4. April 2018 in Berlin.

    Nachhaltig geprägt wurde das Wirken des Volkswirtschaftlers durch seine persönlichen Erfahrungen in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und der Wert des privaten Eigentums für eine freiheitliche demokratische Grundordnung waren für ihn zentrale Anliegen.

    Diese hat er in allen beruflichen Stationen fachkundig und nachdrücklich verfolgt – als Referent im reorganisierten Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen in Bonn, als Leiter des Verbandes Rheinischer Wohnungsunternehmen, als Geschäftsführer eines Wohnungsunternehmens, als Vorstand der Bausparkasse Wüstenrot sowie Vorstandssprecher der Wüstenrot-Bank.

    Seit 2001 hat sich Dr. Rolf Kornemann ehrenamtlich im Eigentümerverband Haus & Grund engagiert – zunächst als Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Württemberg, ab 2004 als Vize-Präsident und ab 2007 als Präsident von Haus & Grund Deutschland. 2008 übernahm er darüber hinaus die Funktion des Vizepräsidenten der Union Internationale de la Propriété Immobilière (UIPI). Seit er diese Ämter vor zwei Jahren niedergelegt hat, ist Dr. Rolf Kornemann dem Verband als Ehrenpräsident verbunden.

    03.04.2019

    Kriminalstatistik: Jeder Wohnungseinbruch ist einer zu viel Drucken

    Eigentümerverband fordert Ausweitung der Förderung für Einbruchschutz

    Jeder Wohnungseinbruchdiebstahl ist für die Betroffenen eine Katastrophe. Daran erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich der von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2018. „Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht über die hohen Sachschäden hinwegtäuschen. Und auch nicht darüber, dass die Opfer oft jahrelang unter den psychischen Folgen eines Einbruchs leiden“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke.

    Er forderte die Bundesregierung auf, sich nicht auf der Statistik auszuruhen, sondern endlich die Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen und das erfolgreiche KfW-Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ zu verstetigen. „Die KfW hat jüngst ihre Konditionen für das Programm verändert. Die geplante Förderung von privaten Kleinvermietern von Mehrfamilienhäusern mit zwei bis acht Wohneinheiten lässt weiter auf sich warten. Und auch die Ausweitung der Förderung auf den Neubau ist noch nicht in Sicht“, kritisierte Warnecke.

    09.12.2019

    Aufkommensneutrale Grundsteuerreform? Bürgermeister sollen Farbe bekennen Drucken

    Haus & Grund befragt 1.650 Kommunen

    04.05.2016

    Umweltministerium will Gas und Heizöl verteuern Drucken

    Gaspreis könnte sich verdoppeln

    Gas und Heizöl sollen teurer werden. Das geht aus dem Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums hervor. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte diese Pläne heute in Berlin. „Wer eine erfolgreiche Energiewende organisieren will, muss die Menschen mitnehmen und nicht mit staatlich verordneten Preisaufschlägen vor den Kopf stoßen“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

    In dem Maßnahmenkatalog des Umweltministeriums wird das dänische Energiesteuersystem als Vorbild genannt. Warnecke dazu: „Würde das dänische System auf Deutschland übertragen, verdoppelte sich der Preis für Erdgas zum Heizen in Privathaushalten. Diese Maßnahme würde das Wohnen erheblich verteuern und viele Haushalte an den Rand des finanziell Machbaren drängen.“

    Haus & Grund kritisierte zudem, dass das Umweltministerium über ein Jahr lang mit großem Aufwand ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen veranstaltet und dann Maßnahmen unterbreitet, die das Wohnen für jeden spürbar verteuerte. „Der Maßnahmenkatalog ist an vielen Stellen kontraproduktiv und darf deshalb von der Bundesregierung nicht verabschiedet werden“, forderte Warnecke.

    10.12.2019

    Bundesverdienstkreuz für Dr. Rolf Kornemann Drucken

    Ehrung für ehemaligen Präsidenten von Haus & Grund Deutschland

    05.12.2014

    Wärmedämmung: Dämmen mit Polystyrol könnte bald teurer werden Drucken

    Bauminister ändern Zulassung wegen Brandverhaltens

    Um Hausfassaden zu dämmen, wurde bisher häufig Polystyrol verwendet. Es ist im Vergleich zu anderen Materialien günstig. Aber dieser Vorteil könnte bald verschwinden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Die Bauministerkonferenz hat jüngst beschlossen, die Zulassungsbestimmungen für Polystyroldämmstoffe aufgrund ihres gefährlichen Brandverhaltens zu ändern. „Das kann nur bedeuten, dass zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen sein werden, die das Bauen mit diesem Kunststoff verteuern“, erläutert Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

    Wer ein Haus bauen oder energetisch modernisieren möchte, muss die Fassade allerdings nicht unbedingt mit Wärmedämmverbundsystemen aus Polystyrol dämmen. Als Alternativen stehen Dämmstoffe aus natürlichen oder mineralischen Rohstoffen, beispielsweise Mineralwolle, zur Verfügung.

    „Eine Polystyroldämmung ist aus mehreren Gründen problematisch“, erklärt Warnecke. Aufgrund seiner chemischen Eigenschaften kann der auf Erdöl basierende Kunststoff Polystyrol im Fall eines Brandes beschleunigend wirken. Polystyroldämmungen enthalten zudem häufig das giftige Flammschutzmittel HBCD, das in der Natur schwer abgebaut wird und dessen Herstellung mittlerweile weltweit verboten ist.

    23.09.2019

    Klimapaket mit Augenmaß Drucken

    Haus & Grund fordert Steuerförderung auch für Vermieter

    Die Bundesregierung hat nach Einschätzung des Eigentümerverbandes Haus & Grund ein Klimapaket mit Augenmaß geschnürt. „Ein maßvoller Einstieg in die CO2-Bepreisung, flankiert mit Fördermaßnahmen, ist ein vernünftiger Start“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute das Verhandlungsergebnis. Die Wahl des Zertifikatehandels als Bepreisungssystem sei klimapolitisch sinnvoll, weil so die Klimaschutzziele effizient erreicht würden. Daraus müsste laut Warnecke dann aber auch folgen, dass es keiner ordnungsrechtlichen Vorgaben für Hauseigentümer mehr bedarf.

    Der Austauschbonus für alte Öl- und Gasheizungen werde eine effektive Unterstützung für viele Eigentümer sein, auf erneuerbare Energien umzusteigen. Unverständnis äußerte Warnecke hingegen für die Beschränkung der steuerlichen Förderung klimaschützender Maßnahmen auf selbstnutzende Eigentümer. „Wir brauchen die Förderung vor allem für vermietende Eigentümer, weil diese selbst nicht von klimaschützenden Maßnahmen profitieren, sondern die Mieter. Hier muss die Regierung nachjustieren“, forderte der Verbandschef.

    06.05.2020

    Mietendeckel: Haus & Grund begrüßt Normenkontrolle Drucken

    Mietendeckel: Haus & Grund begrüßt Normenkontrolle
    Vermieter und Mieter müssen Rechtssicherheit bekommen

    „Für die Mieter und Vermieter in Berlin und darüber hinaus ist es enorm wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht nun für Rechtssicherheit sorgen kann.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke das Einreichen einer Normenkontrolle durch 284 Bundestagsabgeordnete von CDU/CSU und FDP beim Bundesverfassungsgericht. Mietrecht sei Bundesrecht. Darüber dürfe sich ein Bundesland nicht einfach mit eigenen Regelungen hinwegsetzen. „Der Berliner Senat lässt Mieter und Vermieter über viele Monate bewusst im Unklaren, um seine Ideologie durchzusetzen“, beklagte Warnecke.

    Aus Sicht von Haus & Grund sind die wohnungspolitischen Folgen des Berliner Mietendeckels verheerend. Modernisierungen blieben aus und Instandhaltungen würden auf das Notwendigste zurückgefahren. Zudem seien insbesondere wohlhabende Mieter mit teuren Luxuswohnungen die größten Profiteure dieser Regelung. Der Mietendeckel bestrafe vor allem private Kleinvermieter, die mit einer Mietwohnung für ihr Alter vorsorgten und Kredite bedienen müssten. „Das ist keine verantwortungsvolle Wohnungspolitik. Das ist auch keine Politik für Mieter. Das ist eine Politik, die private Wohnungsanbieter aus dem Markt drängen will – koste es, was es wolle“, sagte Warnecke.

    31.08.2020

    Mieten in Corona-Zeiten: Nach Kündigungsmoratorium keine Verschärfung der Lage Drucken

    Mieten in Corona-Zeiten: Nach Kündigungsmoratorium keine Verschärfung der Lage
    Private und staatliche Unterstützung wirken

    Die Lage auf dem Mietwohnungsmarkt hat sich nach dem Auslaufen des Kündigungsmoratoriums nicht verschärft. Das berichtete der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin unter Berufung auf Mieter- und Vermieterbefragungen durch das Meinungsforschungsunternehmen Civey. „Staatliche Unterstützungsmaßnahmen, wie das Kurzarbeitergeld und der vereinfachte Bezug von Wohngeld, wirken. Hinzu kommt, dass viele Mieter und Vermieter individuelle Lösungen finden, um finanzielle Engpässe in der Corona-Zeit überbrücken zu können“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Befund.

    Vor dem Ende des Kündigungsmoratoriums Ende Juni sagten 87 Prozent der Vermieter, sie hätten keine coronabedingten Mietausfälle zu beklagen. Heute sind es knapp 90 Prozent. Auf Seiten der Mieter gaben Ende Juni gut 4 Prozent an, coronabedingt ihre Miete nicht zahlen zu können. Heute sind es 5,7 Prozent. Auch während der zwei Monate gab es keine signifikanten Abweichungen von diesen Werten. „Wir haben früh darauf hingewiesen, dass dieses Moratorium nicht nur überflüssig, sondern kontraproduktiv war. Bei der Wohnraumvermietung hätten Kündigungen auch ohne Moratorium keine Rolle gespielt. Allein große Unternehmen haben diese Regelung missbraucht, um Mietzahlungen für ihre Gewerberäume einzustellen“, stellte Warnecke fest.

    Im vergangenen März hatte der Deutsche Bundestag ein dreimonatiges Kündigungsmoratorium beschlossen. Mietern konnte in dieser Zeit nicht gekündigt werden, wenn sie aufgrund coronabedingter Einkommenseinbußen die Miete nicht oder nicht vollständig zahlen konnten. Warnecke erinnerte die Politik daran, dass zwei Drittel aller Mietwohnungen von Privatpersonen angeboten werden: „Diese Vermieter sind entweder Rentner und auf die Mietzahlungen für ihren Lebensunterhalt angewiesen oder sie sind in ihrem Hauptberuf beispielsweise als Handwerker oder Gastronom von coronabedingten Umsatzeinbußen betroffen. Hier darf der Bundestag nicht noch einmal den Weg für weitere Einkommenseinbußen ebnen.“

    17.07.2017

    Baumaßnahmen in einer WEG: Vorsicht bei der Beschlussfassung! Drucken

    Energetische Modernisierungen gut planen

    Wohnungseigentümergemeinschaften und deren Verwalter, die eine energetische Modernisierung durchführen wollen, sollten die Baumaßnahmen mit viel Vorlaufzeit planen. So lassen sich vor allem teure Fehler bei den Beschlussfassungen vermeiden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

    Als erstes muss der Verwalter im Rahmen einer Eigentümerversammlung über die geplante Modernisierungsmaßnahme berichten. Sind die Wohnungseigentümer grundsätzlich damit einverstanden, müssen Beschlüsse darüber gefasst werden, dass Energieberater und Baufachleute hinzugezogen werden, Angebote eingeholt werden und welcher Kostenrahmen für diese ersten Maßnahmen gesteckt wird. Erst im Anschluss sollte der Verwalter diese Posten auch beauftragen. Die Empfehlungen des Energieberaters und der Baufachleute sowie die Angebote und deren Finanzierung müssen dann auf einer weiteren Eigentümerversammlung beschlossen werden. Handelt es sich bei der Baumaßnahme um eine Modernisierung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, muss eine Mehrheit von drei Vierteln aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer zustimmen, die zugleich mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile begründen (doppelt qualifizierte Mehrheit).

    Haus & Grund empfiehlt, die erforderlichen Beschlüsse in der Eigentümerversammlung einzeln zu fassen. Wird im Nachhinein einer der Beschlüsse angefochten, ist nicht gleich das ganze Modernisierungsprojekt in Gefahr.

    07.11.2018

    Baukulturbericht zwingt zum Umdenken Drucken

    Umbaukultur im Gebäudebestand braucht private Eigentümer und kluge Politik

    Der Erhalt und die Modernisierung des Gebäudebestands sind zentrale wohnungs- und baupolitische Aufgaben. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit Blick auf den aktuellen Baukulturbericht 2018/2019 „Erbe – Bestand – Zukunft“ hin. Während die Neubaudebatte mittlerweile auf allen Ebenen geführt werde, erfahre der Gebäudebestand zu wenig Beachtung, attestiert die Bundestiftung Baukultur in ihrem dritten Bericht zur Lage der Baukultur in Deutschland. „Haus & Grund begrüßt den Fokus auf den Gebäudebestand. Der Bestand ist unser gebautes Erbe und prägend für unser alltägliches Lebensumfeld“, erklärt Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. „Wir brauchen eine neue Umbaukultur, um unser baukulturelles Erbe zu erhalten und die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden zu sichern.“ Eine kluge Bestandsentwicklung sei ressourcenschonender als jeder Neubau.

    „Privateigentümer sind zentrale Akteure einer neuen Umbaukultur, denn sie sind der Schlüssel zum Bestand“, so Warnecke. Mehr als 80 Prozent der Wohnungen in Deutschland stehen im Eigentum von Privatpersonen. Laut Baukulturbericht sehen vier von fünf Kommunen den Sanierungsbedarf privater Gebäude als aktuelle Aufgabe im Rahmen der Weiterentwicklung des Bestandes. Nur fünf Prozent der Kommunen böten jedoch Unterstützungsangebote für private Bauherren, um die Innenentwicklung zu befördern. „Privateigentümer haben kein Unternehmen im Rücken. Um sie stärker für Investitionen in den Bestand zu gewinnen, brauchen private Eigentümer steuerliche Anreize, einen einfachen Zugang zu Fördermitteln und eine fachliche Begleitung durch die Kommunen“, fordert Warnecke.

    18.11.2015

    BGH kippt Toleranzbereich bei Wohnflächenangabe Drucken

    Haus & Grund: Tatsächliche Wohnfläche gibt es in der Praxis nicht

    Der Bundesgerichtshof hat den Toleranzbereich bei der Angabe von Wohnflächen in Mietverträgen mit seinem heutigen Urteil (BGH, Az. VIII ZR 266/14) gekippt. Das Gericht urteilte, dass es bei einer Mieterhöhung auf die tatsächliche und nicht auf die vereinbarte Größe ankommt. Dazu merkt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland an, dass die tatsächliche Wohnfläche in der Praxis schwer zu ermitteln sei, wie ein Test des Verbandes zeige. „Eine gewisse Toleranz ist notwendig. Wir befürchten, dass es zukünftig bereits bei geringsten vermuteten Abweichungen zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

    Haus & Grund forderte den Bundestag auf, bei den anstehenden Mietrechtsänderungen einen hinreichend großen Toleranzbereich in das Gesetz zu schreiben. „Solch eine Regelung wäre nicht zuletzt wegen der hohen Kosten einer Vermessung im Interesse von Mietern und Vermietern“, betonte Warnecke. Die Vermessung einer Wohnung durch einen anerkannten Vermesser könne leicht einen hohen dreistelligen Eurobetrag kosten.

    Download:
    » Praxistest: Wohnflächenberechnung

    10.12.2019

    Wohngipfel: Bundesregierung lässt Chancen ungenutzt Drucken

    Private Eigentümer sind Lösung, nicht Ursache der Wohnungsknappheit

    04.07.2018

    Hände weg von der Umlagefähigkeit der Grundsteuer! Drucken

    Grundsteuer ist Nutzersteuer, keine Vermögensteuer

    Energisch trat heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegen, die Grundsteuer künftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr auf die Mieter umlegen zu können. „Die Grundsteuer ist eine Steuer der Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Umlagefähigkeit sei elementar, damit sich private Einzelvermieter weiterhin am Mietwohnungsmarkt engagierten.

    Darüber hinaus wies Warnecke darauf hin, dass die Grundsteuer von den Kommunen vor allem deshalb eingenommen wird, um Kitas, Schulen und andere Infrastrukturleistungen vor Ort zu finanzieren. „Das kommt allen in der Kommune lebenden Menschen gleichermaßen zugute, sowohl Mietern als auch selbstnutzenden Eigentümern. Daher ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass alle an den Kosten beteiligt werden“, so der Verbandspräsident.

    „Die Sozialdemokraten müssen sich endlich von der Vorstellung verabschieden, dass Vermieter vor Finanzkraft strotzende Großkonzerne sind“, forderte Warnecke mit Verweis auf aktuelle Studien und Umfragen: Private Einzelvermieter stellen knapp zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland. 7,5 Prozent verdienen mit der Vermietung kein Geld, drei Viertel maximal 10.000 Euro im Jahr. Ein Viertel der privaten Einzelvermieter erhöht in laufenden Mietverhältnissen nie die Miete. Warnecke: „Die Sozialdemokraten sind auf diese Vermietergruppe angewiesen, wenn sie es mit bezahlbarem Wohnen für Mieter ernst meinen.“

    08.05.2015

    Tag der Städtebauförderung Drucken

    Bessere Einbindung privater Eigentümer erforderlich

    Anlässlich des Tags der Städte­bau­förderung am 9. Mai forderte der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland Bund, Länder und Kommunen auf, die privaten Hauseigentümer stärker in die Stadt- und Quartiers­entwicklung einzubinden. „Gemeinsam mit den privaten Eigentümern gelingt die Aufwertung inner­städtischer Quartiere erkennbar reibungs­loser“, betonte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Dies hätte das jüngst abgeschlossene Forschungs­vorhaben KiQ – Kooperation im Quartier gezeigt. Dabei hätten Kommunen, die beteiligten Eigentümer und der jeweilige Haus & Grund-Verein im Rahmen eines koordinierten Vorgehens an einem Strang gezogen.

    Haus & Grund begrüßte den Antrag der Bundestags­fraktionen von CDU/CSU und SPD, wonach die Bundes­mittel für die Städte­bau­förderung mindestens auf dem aktuellen Niveau fortgeführt werden sollten, die Bürger aktiv zu beteiligen sind und eine abgestimmte Strategie zur sozialen Integration entwickelt werden soll. „Bei der Quartiers­entwicklung ist entscheidend, die betroffenen Menschen von Anfang an mitzunehmen und mit ihnen auf Augen­höhe zu verhandeln. Dann funktioniert Stadt­entwicklung auch mit vielen Akteuren“, unterstrich Kornemann.

    23.05.2019

    Staatssekretär Wanderwitz: Grundsteuer bleibt umlagefähig Drucken

    Haus & Grund begrüßt Bestätigung des Bundesbauministeriums

    Die Grundsteuer wird umlagefähig bleiben, egal wie die Reform gestaltet wird. Darüber seien sich die drei Koalitionsparteien einig. Das hat Marco Wanderwitz, Staatssekretär im Bundesbauministerium, anlässlich des 133. Zentralverbandes von Haus & Grund Deutschland in Berlin klargestellt. „Das ist eine hervorragende Nachricht und ein Signal hin zu einer vernünftigen, sachlichen Wohnungspolitik“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke.

    In Bezug auf die aktuelle Mietrechtsdebatte erläuterte Wanderwitz vor rund 500 Delegierten und Gästen des Eigentümerverbandes, es werde nur das kommen, was im Koalitionsvertrag steht, sowie eine Verlängerung des Bindungs- und Betrachtungszeitraumes bei den Mietspiegeln. Haus & Grund begrüßt, dass damit alle weitergehenden Vorschläge aus dem Bundesjustizministerium – wie beispielsweise ein Mietendeckel – vom Tisch sind. „Es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass das Bundesbauministerium hier auf sehr konstruktive Weise das Ruder in die Hand nimmt“, so Warnecke.

    09.12.2019

    Mietspiegel sind kein politisches Lenkungsinstrument Drucken

    Befriedende Funktion beibehalten und stärken

    08.07.2016

    Haus & Grund begrüßt Entscheidung pro Mieterstrom Drucken

    Weitere Vereinfachungen müssen folgen

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung des Bundestages für eine bessere Versorgung von vermieteten Wohngebäuden mit grünem Strom. „Das ist ein wichtiger Schritt, damit es in Zukunft mehr Solarstromanlagen auf Mietshäusern gibt. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um bürokratische Hemmnisse für private Vermieter zu reduzieren“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

    Der Bundestag hat heute beschlossen, dass Strom, der mittels einer Solaranlage auf dem Dach eines Mietshauses erzeugt wird, von den Mietern genutzt werden kann, ohne dass die volle Ökostromumlage zu zahlen ist. Möchte ein privater Vermieter diesen grünen Strom an seine Mieter verkaufen, muss er jedoch weiterhin ein Gewerbe anmelden, mit einzelnen Mietern Stromlieferverträge abschließen und Vereinbarungen mit den Netzbetreibern und Energieversorgern schließen.

    Diese Hemmnisse ließen sich laut Haus & Grund mit einer Stromkostenverordnung beseitigen. Dann könnten Vermieter die Stromkosten – vergleichbar der Wärme über die Heizkostenverordnung – als Betriebskosten abrechnen. „Damit würden sich Investitionen in eine lokale grüne Stromversorgung bestehender Mehrfamilienhäuser eher lohnen und die Mieter profitierten von stabilen und günstigen Strompreisen“, fasste Warnecke die Vorteile einer Stromkostenverordnung zusammen.

    10.12.2019

    Bundesverfassungsgericht muss bei der Grundsteuer schnell Rechtssicherheit schaffen Drucken

    Haus & Grund warnt vor massiven Belastungen für Eigentümer

    17.09.2014

    Energiebedarfsausweis: hohe Kosten, geringer Nutzen Drucken

    Haus & Grund plädiert für Verbrauchsausweis

    Ausweise, die den theoretischen Energiebedarf eines Gebäudes angeben, sind teuer und haben für potenzielle Käufer und Mieter nur einen eingeschränkten Nutzen. Dies teilte heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit. Der Verband plädiert dafür, den Verbrauchsausweis zumindest als Alternative beizubehalten. Ein Bündnis verschiedener Organisationen hatte zuvor festgestellt, dass der Energieausweis bei der Vermietungspraxis fast keine Rolle spielt.

    „Energieausweise sollen für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Wenn verschiedene Energieberater für ein und dasselbe Gebäude unterschiedliche theoretische und in der Realität selten erreichte Energiebedarfe ermitteln, sollten alle Beteiligten skeptisch werden“, forderte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland.

    Für potenzielle Käufer und Mieter sei es wesentlich aufschlussreicher zu wissen, wie viel Energie in einem Gebäude in der Vergangenheit durchschnittlich verbraucht wurde. Genau darüber gebe der Verbrauchsausweis Auskunft. „Um Energieausweise auf dem Wohnungsmarkt nicht vollkommen zu diskreditieren, muss der Verbrauchsausweis unbedingt erhalten bleiben. Die Erstellungskosten sind deutlich geringer und er erfüllt seinen Zweck“, stellte Warnecke fest.

    06.01.2020

    Walter-Borjans zertrümmert Träume vieler SPD-Wähler Drucken

    Haus & Grund kritisiert Steuerattacke auf Wohneigentum

    Eine Bodenwertzuwachssteuer nach den Vorstellungen von SPD-Chef Walter-Borjans würde die Wohnträume vieler SPD-Wähler zertrümmern. Darauf wies Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin hin. 75 Prozent aller SPD-Wähler sind laut einer Allensbachumfrage von 2016 Wohneigentümer oder möchten dies gerne werden. „Wenn die SPD ihre eigene Klientel weiter so drangsaliert, dürfte der Prozentsatz und die Zustimmung für die SPD insgesamt weiter dramatisch sinken“, gab Warnecke zu bedenken. Eine solche Steuer greife in die Substanz ein und würde viele Eigentümer zum Verkauf ihres Hauses oder ihrer Wohnung zwingen.

    Haus & Grund warnte davor, dass neue Steuern die eigentlich von allen Parteien gewünschte Bildung von Wohneigentum erschweren werde. „Bei immer mehr Steuern, immer mehr Bürokratie und immer mehr Auflagen darf sich niemand wundern, wenn die Eigentumsquote in Deutschland die niedrigste in der EU ist und der Vermögensaufbau nicht funktioniert“, kritisierte Warnecke. Er forderte einen Befreiungsschlag statt Gängelung.

    18.06.2015

    245.300 neue Wohnungen im vergangenen Jahr Drucken

    Niedrige Zinsen treiben die Baukonjunktur

    Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 245.300 neue Wohnungen fertiggestellt, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland führt den starken Anstieg von über 14 Prozent auf das nach wie vor äußerst niedrige Zinsniveau zurück. „Eines Tages werden die Zinsen auch wieder steigen. Dann werden die immer strengeren Bauvorschriften, insbesondere energetische Anforderungen, sowie das schärfere Mietrecht ihre Wirkung entfalten. Im Ergebnis werden dann deutlich weniger neue Wohnungen gebaut“, warnte Kai H. Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland.

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es im vergangenen Jahr die höchsten Zuwächse mit plus 28 Prozent bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern – also klassischen Mietwohnungen. „Gerade in diesem Segment ist die Gefahr des Investitionsrückgangs besonders groß. Die Große Koalition sollte daher vorsorgen und von weiteren Mietrechtsänderungen absehen, um den in den attraktiven Städten dringend benötigten Wohnungsneubau nicht zu gefährden“, forderte Warnecke.

    14.01.2020

    WEG-Reform: Weitreichende Umgestaltung der Verwaltung von Wohnungseigentum geplant Drucken

    Rechte der Wohnungseigentümer müssen an oberster Stelle stehen

    14.12.2020

    Gewerbemieten: Haus & Grund warnt vor Missbrauch Drucken

    Gewerbemieten: Haus & Grund warnt vor Missbrauch
    Staatliche Hilfen vor Mietsenkungen

    Ein Neuverhandeln von Gewerbemieten darf nur erleichtert werden, wenn tatsächlich coronabedingte Einnahmeverluste vorliegen, staatliche Hilfen in Anspruch genommen werden und diese die Mieten nicht abdecken. So kommentierte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland entsprechende Pläne der Bundesregierung.

    „Der Frühjahrslockdown hat gezeigt, dass private Vermieter mit ihren Gewerbemietern Verhandlungslösungen suchen und finden“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke. Das Frühjahr habe aber ebenso gezeigt, dass insbesondere große, solvente Unternehmen offene Regelungen missbrauchen. „Wenn der Staat die Mietkosten für Unternehmen fast gänzlich übernimmt, machen Nachverhandlungen keinen Sinn. Das gilt auch, wenn sich Unternehmen gar nicht um staatliche Hilfen bemühen. „Die wirtschaftlichen Lasten der Pandemie dürfen nicht bei den privaten Kleinvermietern abgeladen werden“. Häufig sind auch sie in ihrem Hauptberuf, beispielsweise als Friseur oder Gastronom, von coronabedingten Einschränkungen betroffen, die existenzgefährdend sind.

    Hintergrund: Die Bundesregierung möchte den § 313 BGB ändern. Für Gewerbemietverhältnisse, die von staatlichen Coronamaßnahmen betroffen sind, soll künftig gesetzlich vermutet werden, dass die Beschränkungen eine Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Damit hätten Gewerbemieter eher einen Grund, die Miete neu zu verhandeln.

    11.05.2017

    Der Mensch im Fokus politischer Entscheidungen Drucken

    Haus & Grund diskutiert Energiewende und Mietrecht

    „Die Energiewende im Gebäudesektor kann nur gelingen, wenn die Eigentümer finanziell nicht überfordert werden und sie selbst bestimmen können, wie sie ihre Häuser energetisch modernisieren.“ Dieses Fazit zog Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke zum Abschluss der Podiumsdiskussion Störfaktor Mensch – Wohnen im Zeitalter des Klimawandels. Die heutige Diskussionsrunde unter anderem mit Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, war einer der zentralen Programmpunkte beim 131. Verbandstag von Haus & Grund Deutschland in Berlin.

    Im anschließenden Forum Recht diskutierte Warnecke unter anderem mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesjustizminister, Ulrich Kelber, und dem Mietrechtsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, über die Zukunft der Mietpreisbremse. „Wirtschaftsexperten und Verbände haben im Vorfeld gewarnt. Jetzt belegen zahlreiche Studien, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt. Und dennoch soll immer weiter daran herumgedoktert werden. Damit muss Schluss sein – die Mietpreisbremse in der neuen Wahlperiode schleunigst abgeschafft werden“, forderte Warnecke.

    Mit Energiewende im Gebäudesektor und aktuellen Entwicklungen im Mietrecht hatte der Eigentümerverband bei seiner wichtigsten Veranstaltung des Jahres gezielt Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die im Bundestagswahlkampf kontrovers diskutiert werden. „Unser Verband versteht sich als kompetenter, fairer und streitbarer Gesprächspartner der Politik. Dieser Verbandstag ist ein Beitrag dazu, Themen, die uns alle angehen, gemeinsam zu gestalten“, so Warnecke.

    21.01.2019

    Haus & Grund Deutschland ist neues Mitglied beim vzbv Drucken

    Interessen der Privateigentümer bekommen ein größeres Gewicht

    Haus & Grund Deutschland ist seit dem 1. Januar 2019 Mitglied des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv). „Wir freuen uns, künftig die Interessen der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer durch diese Mitgliedschaft noch wirkungsvoller vertreten zu können“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

    Unter dem Dach des vzbv bündelt sich die Kraft und Fachkompetenz von 26 verbraucherpolitisch engagierten Verbänden und den 16 Verbraucherzentralen der Länder.

    09.12.2019

    Diskussion um Mietenregulierung geht an tatsächlicher Marktentwicklung vorbei Drucken

    Eigentümerverband kritisiert Populismus

    26.02.2016

    Mieter in bisheriger Höhe an Modernisierungskosten beteiligen Drucken

    Haus & Grund befürchtet bei Gesetzesänderung schwindende Wohnungsqualität

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass sich Mieter auch künftig in bisheriger Höhe an den Kosten einer Modernisierung beteiligen. Nach heutiger Gesetzes­lage kann die Jahres­miete um bis zu 11 Prozent der Moderni­sie­rungs­kosten steigen. Bundes­justiz­minister Heiko Maas hat eine Reduktion auf 8 Prozent vorge­schlagen und will dazu demnächst einen Gesetz­entwurf vorlegen. „Ein geringerer Prozent­satz als 11 Prozent würde dazu führen, dass sich viele Investi­tionen in die Wohnungs­qualität nicht mehr in angemes­sener Zeit refinan­zieren lassen“, erläuterte Haus & Grund-Haupt­geschäfts­führer Kai Warnecke heute in Berlin. Politisch gewollte und auch von vielen Mietern gewünschte Moder­ni­sierungen würden dann unter­bleiben.

    Modell­rechnungen des Verbandes zeigen, dass eine Normali­sierung wirt­schaft­licher Rahmen­daten, wie beispiels­weise eine höhere Inflation und ein höherer Zins­satz, selbst bei den heutigen 11 Pro­zent zu Finan­zie­rungs­problemen bei den Vermietern führen. Würde dieser Satz auf 8 Prozent gesenkt, verschärft sich die Lage nach Angaben von Haus & Grund immens. Dies gelte vor allem bei Bau­teilen, die bereits nach zwei bis drei Jahr­zehnten wieder erneuert werden müssen. Dazu gehörten zum Beispiel Fenster und Fassaden­dämmungen. Noch dramatischer ist dies bei Bau­teilen mit geringerer Lebens­dauer wie z. B. moderne Heizungen mit einer Lebens­dauer von 10 bis 15 Jahren.

    10.12.2019

    Modernisierung von Mietwohnungen: Vorschlag des IW Köln wäre Ende der Energiewende Drucken

    Kaum Zahlungsbereitschaft für bessere energetische Ausstattung

    25.02.2015

    Mietpreisbremse: Ideenlose Klientelpolitik statt moderner Wohnungspolitik Drucken

    Haus & Grund befürchtet Verschärfung der Probleme

    „Das Festhalten der Bundes­regierung an der Miet­preis­bremse zeugt von ideen­loser Klientel­politik statt von einer sozial orientierten Wohnungs­politik.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den Beschluss der Koalitions­spitzen von vergangener Nacht. Alle Experten seien sich einig, dass die in einigen Städten bestehenden Probleme mit der Miet­preis­bremse eher verschärft als gelöst würden. Statt potenzielle Inverstoren abzuschrecken, sollte die Politik Bauwillige ermuntern zu investieren.

    Als die zwei zentralen Kritikpunkte nannte Kornemann:

    • Die Miet­preis­bremse schützt nicht Mieter, sondern finanzstarke Wohnungs­suchende, die sich künftig mehr Wohn­raum zu geringeren Mieten leisten können.
    • Beliebte Stadt­teile werden durch die Miet­begrenzung noch attraktiver. Die Nachfrage steigt dort weiter, ohne dass gleich­zeitig das Angebot im gleichen Umfang ausgeweitet wird.

    Ähnlich äußerten sich in der Vergangenheit die Bundesbank, das Deutsche Institut für Wirtschafts­forschung, das Institut für Welt­wirt­schaft, die Wirtschafts­weisen sowie Verfassungs­rechtler der Berliner Humboldt-Universität. „Die Miet­preis­bremse ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Bürgern, die zwei Drittel der Miet­wohnungen bereit­halten und damit die gute Wohn­raum­versorgung in Deutschland sichern“, bilanziert Kornemann.

    02.07.2019

    Haus & Grund: Ausweitung der Vorkaufsrechte gängelt Eigentümer Drucken

    Erkenntnisse der Baulandkommission werden konterkariert

    „In Zukunft müssen Immobilienkäufer im Hinterzimmer der Rathäuser verhandeln, was sie bauen und modernisieren dürfen, anstatt sich auf öffentliche Bebauungspläne und Satzungen verlassen zu können“, kommentiert Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, die Einigung der Vertreter der Länder und der Koalitionsfraktionen im Bundestag zur Umsetzung der Ergebnisse der Baulandkommission. Diese wollen die Forderung der kommunalen Spitzenverbände umsetzen, die Vorkaufsrechte der Städte und Gemeinden bei Haus- und Grundstückskäufen massiv auszuweiten.

    „Anscheinend glauben die kommunalen Vertreter selbst nicht mehr daran, dass die Städte und Gemeinden bestehende Planungsinstrumente – wie Bebauungsplan und Erhaltungssatzungen – anwenden können“, so Warnecke. „Diese Ausweitung des Vorkaufsrechts ist auch ein Misstrauensvotum der kommunalen Spitzenverbände an unsere Städte und Gemeinden, jedoch keinesfalls eine Antwort auf die Wohnungsknappheit.“ Private Eigentümer werden kommunale Vorkäufe nur verhindern können, indem sie den Kommunen weitreichende Zugeständnisse machen. Die Ausweitung der Vorkaufsrechte ist damit aus Sicht des Eigentümerverbandes ein weiterer Schritt zur Gängelung privater Eigentümer.

    Von den zahlreichen Ideen der Baulandkommission werden diejenigen umgesetzt, die einen regulativen, die Bürger einschränkenden Charakter haben. Wie damit der Bau bezahlbarer Wohnungen initiiert und Bauland bereitgestellt werden kann, erschließt sich aus Sicht von Haus & Grund nicht.

    17.03.2020

    Corona-Krise: Rechtzeitig mögliche Wohngeldansprüche prüfen Drucken

    Corona-Krise: Rechtzeitig mögliche Wohngeldansprüche prüfen
    Bundesregierung muss ausreichende Mittel bereitstellen

    Mieter, die im Zuge der Corona-Krise mit Zahlungsschwierigkeiten rechnen, sollten frühzeitig mögliche Wohngeldansprüche prüfen. Das rät der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Vielen Mietern ist gar nicht bewusst, dass der Staat Menschen mit niedrigen Einkommen hilft, weiterhin ihre Miete zu zahlen“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Gleiches gelte für selbstnutzende Eigentümer, die beispielsweise Kredite bedienen müssen oder sonstige immobilienbezogene Aufwendungen haben. Hier helfe der Staat mit dem Lastenzuschuss.

    Warnecke forderte die Bundesregierung auf, im Bundeshaushalt ausreichend Mittel bereitzustellen und für entsprechende Reserven zu sorgen. Es sei zudem wichtig, dass die zuständigen Behörden in den Kommunen weiterhin leistungsfähig bleiben und solche Anträge zügig bearbeiten. „Das Wohngeld – ob als Miet- oder als Lastenzuschuss – unterstützt bedürftige Personen und Haushalte in diesen schwierigen Zeiten gezielt und unmittelbar. Mieter und Eigentümer sollten sich jetzt informieren“, empfahl Warnecke.