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Pressemitteilungen

18.02.2016

Haus & Grund fordert klare Linie in der Wohnungs- und Klimapolitik Drucken

Widersprüchliche Signale aus der Bundesregierung

Eine klare Linie in der Wohnungs- und Klimapolitik fordert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland angesichts neuer Klimaschutzpläne aus dem Bundesumweltministerium. „Mit einem riesigen Aufwand veranstaltete das Bundesministerium für Umwelt und Bauen im vergangenen Jahr das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen mit am Ende hilfreichen und nützlichen Ergebnissen. Jetzt kommt dasselbe Ministerium mit Klimaschutzvorschlägen, die das Bauen und Wohnen deutlich verteuern würden“, kritisierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

In dem vom Ministerium (BMUB) vorgelegten Maßnahmenkatalog werden für den Gebäudesektor unter anderem folgende Punkte vorgeschlagen:

  • Vorschlag BMUB: Einführung einer Nutzungspflicht für erneuerbare Energien zur Wärmebereitstellung im Gebäudebestand

    Warnecke: „Der nachträgliche Einbau erneuerbarer Energien ist für viele private Eigentümer noch zu teuer. Das zeigen auch Erfahrungen auf Länderebene: Ein Nutzungszwang führt dazu, dass weniger Heizungen modernisiert werden und alte Heizungen eher noch einmal repariert werden.“

  • Vorschlag BMUB: Das Energiesteuergesetz soll dergestalt geändert werden, dass der Einsatz von fossilen Heizenergieträgern verteuert wird und daraus ein Anreiz zur Heizungsmodernisierung entsteht (vgl. Beispiel Dänemark).

    Warnecke: „Würde das dänische Energiesteuersystem auf Deutschland übertragen, verdoppelte sich der Preis für Erdgas zum Heizen in Privathaushalten. Diese Maßnahme würde das Heizen erheblich verteuern und viele Haushalte an den Rand des finanziell Machbaren drängen. Das Geld fehlt dann für Modernisierungen.“

  • Vorschlag BMUB: Die Höhe der Grundsteuer soll an die Energieeffizienz der Gebäude gekoppelt werden.

    Warnecke: „Eine Strafsteuer für diejenigen, die sich eine energetische Komplettmodernisierung ihrer Immobilie nicht leisten können, führt nicht zu mehr Klimaschutz, sondern nur dazu, dass Mieter und selbstnutzende Eigentümer einen größeren Anteil ihres Budgets für das Wohnen aufwenden müssen. Hinzu kommt, dass eine derartige Differenzierung bei der Grundsteuer verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist.

  • Mithilfe dieser Vorschläge strebt die Bundesregierung bis 2050 einen nahezu klimaneutralen Gebäudebestand an. Haus & Grund warnt davor, die Eigentümer in teure Investitionen zu treiben. „Wir wissen heute noch gar nicht, welche technischen Möglichkeiten es eventuell in 20 oder 30 Jahren gibt. Vermutlich werden sich einige heutige Investitionen in 15 Jahren mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung als obsolet erweisen und die Eigentümer können von vorne beginnen“, gibt Warnecke zu bedenken. Er appellierte an die Bundesregierung, auch beim langfristigen Klimaschutz Augenmaß zu bewahren.

    26.06.2019

    Gebäudeenergiegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung Drucken

    Haus & Grund: Angabe von Energiekennwerten muss freiwillig sein

    Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland ein Schritt in die richtige Richtung. „Es ist ein gutes Signal in Richtung private Eigentümer, dass an dem Gebot der Wirtschaftlichkeit festgehalten wird und die energetischen Anforderungen an den Gebäudebestand nicht weiter verschärft werden. Die Politik hat offenbar erkannt, dass Verschärfungen von Anforderungen die Umsetzung der Klimaziele eher behindern als befördern“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute anlässlich der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf im Bundeswirtschaftsministerium. Ebenfalls positiv bewertet der Verband die vorgesehene Innovationsklausel, nach der die Bundesländer bei energetischen Modernisierungen Abweichungen von gesetzlichen Energieeinsparvorschriften genehmigen können, wenn die Energieeinsparungen bei einem anderen Gebäude in der Nähe entsprechend höher ausfallen. „Diese Verrechnungsidee ermöglicht Quartierslösungen und reduziert den Treibhausgasausstoß im Gebäudebereich insgesamt.“

    Kritisch sieht der Eigentümerverband die vorgesehenen Neuerungen rund um den Energieausweis. Dieser soll künftig verbindliche Angaben von CO2-Emissionen enthalten. Außerdem richtet sich die Einteilung der Effizienzklassen künftig nicht mehr nach der Endenergie, sondern nach dem Primärenergiebedarf oder -verbrauch. „Bei der Erstellung der Energieausweise gibt es nach wie vor gravierende Differenzen. Darüber hinaus ist dieses Instrument aufgrund der geänderten Berechnungsgrundlagen für einen Vergleich von Gebäuden völlig ungeeignet“, erklärte Kai Warnecke. Der Verband fordert daher, die Pflicht zur Angabe der Energiekennwerte in Immobilienanzeigen abzuschaffen und auf freiwillige Basis zu stellen. Darüber hinaus sollten Energieausweise in Form der Verbrauchsausweise beibehalten werden.

    09.12.2019

    Grundsteuer C belastet finanzschwache Privateigentümer Drucken

    Haus & Grund fordert Ausnahmen

    26.02.2015

    Haus & Grund beklagt Schieflage bei Energiewende im Gebäudebereich Drucken

    Kornemann: Kann jeden verstehen, der im Moment abwartet

    „Die Energie­wende im Gebäude­bereich gerät immer mehr in eine gefähr­liche Schief­lage.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann, nachdem bekannt wurde, dass die Große Koalition vorerst keine steuer­liche Förderung energetischer Gebäude­modernisierungen beschließen will. „Statt, wie stets bekundet, zu fordern und zu fördern, wird den Haus­eigen­tümern zwar immer tiefer in die Taschen gegriffen, ohne sie – wie versprochen – auch zu entlasten“, kritisierte der Verbandschef.

    Er verwies beispiel­haft auf ständig steigende Grund- und Grund­erwerb­steuer­belastungen, die beschlossene Miet­preis­bremse, immer höhere energe­tische Anforderungen an Gebäude sowie auf geplante Einschrän­kungen bei der Modernisierungs­miet­erhöhung. Kornemann plädierte für eine faire Lasten­verteilung bei der Energie­wende. Für die Haus­eigen­tümer sei die Belastungs­grenze über­schritten. Der Steuer­bonus wäre eine sinn­volle und wirkungs­volle Entlastung gewesen. „Ich kann jeden Eigen­tümer verstehen, wenn er sich energetische Maß­nahmen an seinem Gebäude jetzt zweimal über­legt und im Zweifel abwartet. Die Rahmen­bedingungen stimmen nicht. Statt sie zu verbessern, werden den Eigentümern ständig neue Steine in den Weg gelegt“, resümiert Kornemann.

    03.01.2018

    10 Jahre Musterbauverträge für Verbraucher Drucken

    Aktualisierte Fassung aufgrund geänderten Baurechts

    Zum Beginn des neuen Jahres ist die bisher größte Reform des Bauvertragsrechts in Kraft getreten. Der Eigentümerverband Haus & Grund und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) haben daher ihre bereits seit 10 Jahren gemeinsam herausgegebenen Vertragsmuster an die Neuerungen angepasst.

    • Einzelgewerk/Handwerkervertrag: Dieser kann sowohl für die Beauftragung von Handwerkerleistungen, wie beispielsweise Zimmererarbeiten, Fassadenarbeiten oder Fliesenarbeiten, als auch für die Beauftragung von Einzelgewerken zur Errichtung eines Ein- oder Mehrfamilienhauses verwendet werden.

    • Einfamilienhaus/Schlüsselfertigbauvertrag: Dieser wird verwendet, wenn ein Bauunternehmen mit der schlüsselfertigen Errichtung eines Ein-/Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück des Eigentümers beauftragt wird. Darüber hinaus kann dieser Vertrag verwendet werden, wenn der Bauunternehmer erhebliche Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude erbringen soll, die einem Neubau gleichkommen. Erforderlich sowohl für den Neubau als auch für den erheblichen Umbau ist, dass sämtliche Leistungen zur schlüsselfertigen Errichtung aus einer Hand erbracht werden.

    Die umfassende Überarbeitung der Verträge ist aufgrund der Reform des Bauvertragsrechts erfolgt. So wurden beispielsweise die Regelungen zu Leistungsänderungen und zusätzlichen Leistungen sowie zur fiktiven Abnahme an die neuen gesetzlichen Regelungen angepasst. Der Schlüsselfertigbauvertrag wurde um das dem privaten Bauherrn seit dem 1. Januar 2018 zustehende Widerrufsrecht ergänzt. Ebenso berücksichtigt wurden die vom Gesetz vorgegebenen verbraucherschützenden Regelungen im Bereich der Abschlagszahlungen.

    Beide Verträge verfolgen das Ziel, dass Bauherr und Unternehmer die Baumaßnahme kooperativ abwickeln. Sie helfen den Vertragsparteien dabei, alle wesentlichen Punkte gesetzeskonform zu regeln, um so Unklarheiten und Meinungsverschiedenheiten zu vermeiden. Zu beiden Verträgen gehören ausführliche Informationen, die wichtige Tipps zum Anwendungsbereich des jeweiligen Vertrages sowie zum Ausfüllen der Verträge geben. Die Verträge können als PDF-Datei heruntergeladen und direkt am Bildschirm ausgefüllt werden. Wie auch in der Vergangenheit sind die Vertragsmuster kostenlos bei Haus & Grund-Vereinen, bei ZDB-Landesverbänden, Mitgliedsinnungen und im Internet (www.hausundgrund.de und www.zdb.de) erhältlich.

    03.01.2020

    Gebäudeenergiegesetz: Haus & Grund begrüßt Vereinfachung Drucken

    Ordnungsrechtliche Vorgaben reduzieren

    09.12.2019

    Weitere Verschärfung der Mietpreisbremse reine Augenwischerei Drucken

    Die SPD scheitert an ihrer eigenen Wohnungspolitik

    11.06.2015

    Private Eigentümer sorgen für guten und bezahlbaren Wohnraum Drucken

    129. Verbandstag von Haus & Grund Deutschland in Berlin

    Die privaten Haus- und Wohnungs­eigentümer wollen auch in Zukunft qualitativ guten und bezahl­baren Wohn­raum zur Verfügung stellen. Das stellte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute auf dem Verbandstag von Haus & Grund in Berlin fest. Die Privaten investierten in ihre Immobilien, trügen zu einer positiven Quartiers­entwicklung bei und würden ihrer sozialen Verant­wortung gerecht. „Für die privaten Vermieter ist ein lang­fristiges und harmonisches Miet­verhältnis wichtiger als der schnell verdiente Euro. Umso weniger ist es nach­zu­voll­ziehen, warum die Politik ihnen durch ständig neue bußgeld­bewehrte Auflagen und Miet­rechts­verschärfungen Knüppel zwischen die Beine wirft“, kritisierte Kornemann.

    Er wies auf bereits bestehende soziale Aktivitäten hin. So berieten Haus & Grund-Vereine gemeinsam mit karitativen Verbänden hoch verschuldete Mieter, um diese vor Wohnungs­losigkeit zu bewahren. Zudem stellten private Vermieter Asylsuchenden Wohnraum zur Verfügung – meist in einem stabilen Umfeld ohne die Gefahr der Gettoisierung. „Solche Engagements sollte die Politik stärker unter­stützen, damit denen, die Hilfe benötigen, noch mehr geholfen werden kann. Die Bereitschaft der privaten Haus- und Wohnungs­eigentümer ist da“, betonte Kornemann.

    Hinsichtlich der energe­tischen und technischen Anforde­rungen an Wohn­gebäude sprach sich der Verbands­präsident für Maßhalten aus. Eine immer dickere Dämmung koste viel mehr, führe aber zu einer kaum mehr mess­baren Energie­einsparung. „Wir stoßen hier deutlich an technische und finanzielle Grenzen“, gab Kornemann zu bedenken. Das Bauen und Wohnen müsse wieder günstiger werden, vor allem auch durch niedrigere Grund- und Grund­erwerb­steuersätze. „In vielen Bundes­ländern seien die Steuern und Abgaben bereits so hoch, dass der Traum von den eigenen vier Wänden für viele Familien ein Traum bleibe. Haus & Grund wolle daran mitwirken, hier wieder zu fairen Bedingungen zu kommen. Beispiel­haft nannte Kornemann die anstehende Reform der Grund­steuer: „Eine einfache, gerechte und aufkommens­neutrale Reform sollte das Ziel sein. Das entlastet den Staat, die Mieter und die Eigentümer gleichermaßen.“

    19.12.2018

    GdW und Haus & Grund fordern Abschaffung der Grundsteuer Drucken

    Scholz‘ Grundsteuerkonzept taugt nicht für die Praxis

    Die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund fordern die Abschaffung der Grundsteuer. Der Einnahmeverlust der Gemeinden könne durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden. „Das von Finanzminister Scholz bevorzugte Grundsteuerkonzept ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich. Das wäre ein Riesenaufwand, nur damit die Gemeinden knapp zwei Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens erhalten“, kritisierte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Wesentlich einfacher und gerechter wäre es aus Sicht der Verbände, wenn die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. „Der Bund und die Länder können dies angesichts sprudelnder Steuerquellen gut verkraften. Diese Lösung hat zudem den Vorteil, dass sie sozial gerecht ist. Wer viel verdient, zahlt auch höhere Steuern“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

    24.05.2017

    Häusliches Arbeitszimmer personenbezogen von der Steuer absetzen Drucken

    Neue Rechtsprechung entlastet viele Steuerpflichtige

    Wenn mehrere Steuerpflichtige gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer nutzen, kann jetzt jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zur Höchstbetragsgrenze von 1.250 Euro einkünftemindernd geltend machen. Auf diese Neuerung in der Steuerrechtsprechung (Az. VI R 53/12 und Az. VI R 86/13) weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Da die Bedeutung der Telearbeit wächst, die Zahl der Selbständigen in freien Berufen stetig steigt und nicht zuletzt viele junge Paare Familie und Beruf unter einen Hut bringen müssen, wird eine erhebliche Zahl von Steuerpflichtigen von den Grundsatzentscheidungen profitieren, so Haus & Grund Deutschland.

    Das oberste Gericht für Steuersachen hat mit den beiden Urteilen seine jahrelange Rechtsprechung aufgegeben. Bislang war es von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Danach waren die abziehbaren Aufwendungen unabhängig von der Zahl der Nutzer auf 1.250 Euro begrenzt. Der Höchstbetrag war bei mehreren Nutzern entsprechend den Nutzungsanteilen aufzuteilen.

    Die mit den BFH-Urteilen festgeschriebenen Grundsätze gelten nicht nur für Aufwendungen, die Eigentümer im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend machen können (Absetzung für Abnutzung, Schuldzinsenabzug). Sie sind auch für Mieter nutzbar: Die Mietzahlungen sind dann als zur Hälfte für den jeweiligen Ehegatten/Lebenspartner aufgewendet anzusehen.

    10.12.2019

    Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda Drucken

    Geplante Mietrechtsänderungen erschweren Energiewende im Gebäudebestand

    04.05.2016

    Umweltministerium will Gas und Heizöl verteuern Drucken

    Gaspreis könnte sich verdoppeln

    Gas und Heizöl sollen teurer werden. Das geht aus dem Klimaschutzplan 2050 des Bundesumweltministeriums hervor. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte diese Pläne heute in Berlin. „Wer eine erfolgreiche Energiewende organisieren will, muss die Menschen mitnehmen und nicht mit staatlich verordneten Preisaufschlägen vor den Kopf stoßen“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

    In dem Maßnahmenkatalog des Umweltministeriums wird das dänische Energiesteuersystem als Vorbild genannt. Warnecke dazu: „Würde das dänische System auf Deutschland übertragen, verdoppelte sich der Preis für Erdgas zum Heizen in Privathaushalten. Diese Maßnahme würde das Wohnen erheblich verteuern und viele Haushalte an den Rand des finanziell Machbaren drängen.“

    Haus & Grund kritisierte zudem, dass das Umweltministerium über ein Jahr lang mit großem Aufwand ein Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen veranstaltet und dann Maßnahmen unterbreitet, die das Wohnen für jeden spürbar verteuerte. „Der Maßnahmenkatalog ist an vielen Stellen kontraproduktiv und darf deshalb von der Bundesregierung nicht verabschiedet werden“, forderte Warnecke.

    11.09.2019

    Reform der Grundsteuer: Bundesregierung macht das Wohnen teurer Drucken

    Haus & Grund für einfaches Flächenmodell
    Das von der Bundesregierung vorgelegte Grundsteuermodell ist nach Ansicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland kompliziert, ungerecht und verteuert das Wohnen. Vor der heutigen Expertenanhörung im Bundestag kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke, dass Bundesfinanzminister Scholz mit seiner Reform nur Gerechtigkeit vorgaukle, in Wahrheit aber Ungerechtigkeiten schaffe und das Wohnen verteuere. Beispielhaft nannte er die Bodenrichtwerte als neuen Bestandteil der Grundsteuerberechnung. „Bodenrichtwerte sind nicht flächendeckend verfügbar, von höchst unterschiedlicher Qualität und müssen stetig aktualisiert werden. Gleiches wird dann also ungleich besteuert“, gab Warnecke zu bedenken. Auch die von Minister Scholz prognostizierte Absenkung der Hebesätze durch die Gemeinden sei ungewiss. Eine Umfrage von Haus & Grund unter 1.600 Bürgermeistern gebe Anlass zu dieser Skepsis.
    In höchstem Maße ungerecht ist es laut Warnecke, dass die Höhe der Grundsteuerbelastung zukünftig unter anderem davon abhängen soll, welcher Art der Vermieter ist. Wer bei einer Wohnungsbaugenossenschaft wohnt, soll künftig spürbar weniger Grundsteuer zahlen als jemand, der beispielsweise in der Wohnung eines privaten Vermieters lebt. „Das ist eine staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, betonte Warnecke. „Eine Grundsteuer mit diesen Mängeln ist schierer Murks. Wenn es weiterhin eine Grundsteuer geben soll, ist ein Flächenmodell vorzuziehen. Das wäre einfach und gerecht.“
    Haus & Grund hat sich zudem kritisch zur ebenso geplanten Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke geäußert. Die Erfahrungen aus den 1960er-Jahren zeigten, dass mit dieser Steuer die Spekulation mit Bauland eher befeuert würde und sie die Falschen träfe. „Die nicht spekulierenden privaten Eigentümer könnten diese Strafsteuer nicht zahlen und müssten an große Fonds und Kapitalgesellschaften verkaufen, die diese Strafsteuer aus der Portokasse zahlen. Das ist weder gerecht noch gute Wohnungspolitik“, sagte Warnecke.

    05.12.2014

    Wärmedämmung: Dämmen mit Polystyrol könnte bald teurer werden Drucken

    Bauminister ändern Zulassung wegen Brandverhaltens

    Um Hausfassaden zu dämmen, wurde bisher häufig Polystyrol verwendet. Es ist im Vergleich zu anderen Materialien günstig. Aber dieser Vorteil könnte bald verschwinden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Die Bauministerkonferenz hat jüngst beschlossen, die Zulassungsbestimmungen für Polystyroldämmstoffe aufgrund ihres gefährlichen Brandverhaltens zu ändern. „Das kann nur bedeuten, dass zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen sein werden, die das Bauen mit diesem Kunststoff verteuern“, erläutert Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

    Wer ein Haus bauen oder energetisch modernisieren möchte, muss die Fassade allerdings nicht unbedingt mit Wärmedämmverbundsystemen aus Polystyrol dämmen. Als Alternativen stehen Dämmstoffe aus natürlichen oder mineralischen Rohstoffen, beispielsweise Mineralwolle, zur Verfügung.

    „Eine Polystyroldämmung ist aus mehreren Gründen problematisch“, erklärt Warnecke. Aufgrund seiner chemischen Eigenschaften kann der auf Erdöl basierende Kunststoff Polystyrol im Fall eines Brandes beschleunigend wirken. Polystyroldämmungen enthalten zudem häufig das giftige Flammschutzmittel HBCD, das in der Natur schwer abgebaut wird und dessen Herstellung mittlerweile weltweit verboten ist.

    25.07.2018

    Mieterstromgesetz ist weitgehend wirkungslos und muss nachgebessert werden Drucken

    Haus & Grund fordert Stromkostenverordnung

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland zieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes zusammen mit zehn anderen Verbänden Bilanz. „Die Hürden für private Vermieter, ihre Mieter mit selbst erzeugter erneuerbarer Energie zu versorgen, sind noch immer sehr hoch“, erklärte Gerold Happ, Bundesgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin. Zusätzlich ließen sich die bürokratischen Hemmnisse laut Haus & Grund mit einer Stromkostenverordnung beseitigen. Vermieter könnten dann die Stromkosten – vergleichbar der Wärme über die Heizkostenverordnung – mit den jährlichen Betriebskosten abrechnen. „Investitionen in eine lokale grüne Stromversorgung bestehender Mehrfamilienhäuser müssen sich endlich lohnen und die Mieter müssen langfristig von stabilen und günstigen Strompreisen profitieren“, forderte Happ. „Damit würde ein großer Beitrag für die Energiewende im vermieteten Gebäudebestand geleistet, ohne die Mieter schlechter zu stellen“, fasste Happ die Vorteile einer Stromkostenverordnung zusammen.

    Hintergrund: Heute vor einem Jahr trat das neue Gesetz für die Förderung von Mieterstrom in Kraft. Mit diesem Gesetz sollten die Bedingungen für auf dem Dach erzeugten und direkt von den Bewohnern genutzten Solarstrom verbessert und damit der Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden vorangetrieben werden. Gleichzeitig sollten auch die Mieterinnen und Mieter von Kostenvorteilen dieses Modells profitieren. Ein Jahr danach ist Ernüchterung eingetreten: In den ersten zehn Monaten wurden nur 3,3 Megawatt peak (MWp) Mieterstromanlagen zugebaut. 500 MWp pro Jahr sind förderfähig. Mieterstrom bleibt wirtschaftlich unattraktiv, der Einzug der Energiewende in die Städte wurde bislang verpasst.

    Download: Forderungen der Verbände

    22.09.2017

    Haus & Grund: Verfassungswidrige Mietpreisbremse jetzt abschaffen! Drucken

    Ideologie schafft keine Mietwohnungen

    „Die Mietpreisbremse muss schnellstmöglich weg. Diese Regelung kann niemals verfassungskonform reformiert werden.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke einen heute vom Land Berlin in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse. „Statt linker Ideologie und Klientelpolitik sollte der Berliner Senat die Grundlagen für ein größeres Mietwohnungsangebot schaffen. Staatliche Gängelungen sind gänzlich fehl am Platz“, unterstrich der Verbandschef.

    Warnecke wies darauf hin, dass die Mietpreisbremse vollkommen ungeeignet ist, den mit ihr verfolgten Zweck in irgendeiner Weise zu fördern. Allein deshalb sei sie verfassungswidrig. Die Mietpreisbremse sollte vorgeblich die Wohnungsnot bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen. Zugleich sollte sie Gentrifizierung verhindern. „All diese Ziele können durch das Gesetz nicht erreicht werden. Im Gegenteil, durch das Gesetz verengt sich der Markt noch weiter, Gentrifizierung wird verstärkt. Daran ändern Verschärfungen der Mietpreisbremse rein gar nichts“, stellte Warnecke fest.

    10.12.2019

    GdW und Haus & Grund fordern Abschaffung der Grundsteuer Drucken

    Scholz‘ Grundsteuerkonzept taugt nicht für die Praxis

    09.12.2019

    Frist 1. April: Grundsteuererlass für Vermieter möglich Drucken

    Auch Eigentümer von Denkmälern können profitieren

    14.08.2015

    Private Vermieter bieten Flüchtlingsunterkünfte Drucken

    Haus & Grund-Vereine kooperieren mit Kommunen/Enteignung kontraproduktiv
    In vielen Kommunen kooperieren die Haus & Grund-Vereine schon seit Wochen mit den Stadt- und Gemeindeverwaltungen, um die wachsende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Vielerorts sind die privaten Vermieter den Aufrufen der Vereine gefolgt und bieten den Kommunen Wohnungen für die Flüchtlingsunterbringung an. Auf diese erfolgreichen Kooperationen weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.
    Die privaten Haus- und Wohnungseigentümer gehen mit gutem Beispiel voran und rufen Kooperationen mit den Kommunen ins Leben, um Menschen, die aus der begründeten Angst vor Verfolgung und Furcht vor Gewalt und Tod, aus ihrer Heimat flüchten mussten. Die Unterbringung in den Häusern und Wohnungen privater Vermieter beschleunigt durch den persönlichen Kontakt häufig die Integration.
    Vor dem Hintergrund dieser erfolgreichen Zusammenarbeit sind die vereinzelten Forderungen nach Enteignung von Immobilieneigentümern äußerst kontraproduktiv. „Solche Parolen werden das positive Engagement der Bürger nicht fördern“, kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke. „Wer eine leer stehende Wohnung hat, wird diese gerne vermieten. Daher setzen wir weiter auf Kooperationen“, so Warnecke.

    21.03.2019

    Bauland ohne Flächenversiegelung: Eigentümer beim Dachausbau unterstützen Drucken

    Haus & Grund begrüßt Bauflächenoffensive der Grünen

    Die Dächer unserer Häuser bieten viel Potenzial für den Wohnungsbau. Das betont der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich des heutigen Antrags der Grünen im Bundestag zum Sofortprogramm Bauflächenoffensive. „Auf den Gebäuden in Ballungsräumen könnten durch Dachausbau und -aufstockung bis zu 2,7 Millionen Wohnungen entstehen – ohne dafür neues Bauland ausweisen zu müssen. So ist das 30-Hektar-Ziel in Sachen Flächenverbrauch in greifbarer Nähe“, erklärte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke und begrüßte die Initiative der Grünen.

    Um ihre individuellen Potenziale erkennen zu können, müssen die Eigentümer kompetent beraten werden. Daher sollten nach Ansicht des Eigentümerverbandes die vorgelagerten Beurteilungs- und Beratungsaufwände privater Eigentümer von der Bundesregierung gefördert werden.

    Der Grünen-Antrag sieht eine zusätzliche Förderung des Dachausbaus bei der Installation von Fotovoltaikanlagen vor. „Diese Förderung zielt in die richtige Richtung und muss weitergedacht werden“, kommentierte Warnecke. Hier braucht es seiner Ansicht nach mehr Investitionssicherheit für Eigentümer vermieteter Mehrfamilienhäuser und pragmatische Lösungen bei der Versorgung der Mieter mit am Haus erzeugten klimafreundlichem Strom. Anstatt komplizierter Stromlieferverträge sollte ein Vermieter diesen Strom unbürokratisch über die Betriebskosten mit seinen Mietern abrechnen können.

    04.04.2018

    Bundesverdienstkreuz für Dr. Rolf Kornemann Drucken

    Ehrung für ehemaligen Präsidenten von Haus & Grund Deutschland

    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem ehemaligen Präsidenten von Haus & Grund Deutschland, Dr. Rolf Kornemann (74), das Bundesverdienstkreuz verliehen. „Dr. Kornemann hat sich jahrzehntelang in herausragender Weise ehrenamtlich für die Belange der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer sowie für das gesamte Wohnungswesen eingesetzt. Er hat Wohnungspolitik in Deutschland mitgeschrieben. Wir gratulieren ihm sehr herzlich zu dieser hohen Auszeichnung“, sagte Dr. Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland. Staatssekretär Volker Ratzmann, Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, überreichte Kornemann den Orden im Rahmen einer Feierstunde am 4. April 2018 in Berlin.

    Nachhaltig geprägt wurde das Wirken des Volkswirtschaftlers durch seine persönlichen Erfahrungen in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Versorgung der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum und der Wert des privaten Eigentums für eine freiheitliche demokratische Grundordnung waren für ihn zentrale Anliegen.

    Diese hat er in allen beruflichen Stationen fachkundig und nachdrücklich verfolgt – als Referent im reorganisierten Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen in Bonn, als Leiter des Verbandes Rheinischer Wohnungsunternehmen, als Geschäftsführer eines Wohnungsunternehmens, als Vorstand der Bausparkasse Wüstenrot sowie Vorstandssprecher der Wüstenrot-Bank.

    Seit 2001 hat sich Dr. Rolf Kornemann ehrenamtlich im Eigentümerverband Haus & Grund engagiert – zunächst als Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Württemberg, ab 2004 als Vize-Präsident und ab 2007 als Präsident von Haus & Grund Deutschland. 2008 übernahm er darüber hinaus die Funktion des Vizepräsidenten der Union Internationale de la Propriété Immobilière (UIPI). Seit er diese Ämter vor zwei Jahren niedergelegt hat, ist Dr. Rolf Kornemann dem Verband als Ehrenpräsident verbunden.

    10.12.2019

    Haus & Grund begrüßt Bauausschuss des Bundestages Drucken

    Erfolgreiche Wohnungspolitik nur mit privaten Einzeleigentümern

    04.07.2018

    Hände weg von der Umlagefähigkeit der Grundsteuer! Drucken

    Grundsteuer ist Nutzersteuer, keine Vermögensteuer

    Energisch trat heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland Überlegungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) entgegen, die Grundsteuer künftig nur noch eingeschränkt oder gar nicht mehr auf die Mieter umlegen zu können. „Die Grundsteuer ist eine Steuer der Wohnungsnutzer und keine verkappte Vermögensteuer“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke. Die Umlagefähigkeit sei elementar, damit sich private Einzelvermieter weiterhin am Mietwohnungsmarkt engagierten.

    Darüber hinaus wies Warnecke darauf hin, dass die Grundsteuer von den Kommunen vor allem deshalb eingenommen wird, um Kitas, Schulen und andere Infrastrukturleistungen vor Ort zu finanzieren. „Das kommt allen in der Kommune lebenden Menschen gleichermaßen zugute, sowohl Mietern als auch selbstnutzenden Eigentümern. Daher ist es eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass alle an den Kosten beteiligt werden“, so der Verbandspräsident.

    „Die Sozialdemokraten müssen sich endlich von der Vorstellung verabschieden, dass Vermieter vor Finanzkraft strotzende Großkonzerne sind“, forderte Warnecke mit Verweis auf aktuelle Studien und Umfragen: Private Einzelvermieter stellen knapp zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland. 7,5 Prozent verdienen mit der Vermietung kein Geld, drei Viertel maximal 10.000 Euro im Jahr. Ein Viertel der privaten Einzelvermieter erhöht in laufenden Mietverhältnissen nie die Miete. Warnecke: „Die Sozialdemokraten sind auf diese Vermietergruppe angewiesen, wenn sie es mit bezahlbarem Wohnen für Mieter ernst meinen.“

    10.12.2019

    Haus & Grund: Verschärfung der Mietpreisbremse reine Symbolpolitik Drucken

    Klimaschutzziele für den Gebäudebestand müssen gesenkt werden

    08.05.2015

    Tag der Städtebauförderung Drucken

    Bessere Einbindung privater Eigentümer erforderlich

    Anlässlich des Tags der Städte­bau­förderung am 9. Mai forderte der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland Bund, Länder und Kommunen auf, die privaten Hauseigentümer stärker in die Stadt- und Quartiers­entwicklung einzubinden. „Gemeinsam mit den privaten Eigentümern gelingt die Aufwertung inner­städtischer Quartiere erkennbar reibungs­loser“, betonte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Dies hätte das jüngst abgeschlossene Forschungs­vorhaben KiQ – Kooperation im Quartier gezeigt. Dabei hätten Kommunen, die beteiligten Eigentümer und der jeweilige Haus & Grund-Verein im Rahmen eines koordinierten Vorgehens an einem Strang gezogen.

    Haus & Grund begrüßte den Antrag der Bundestags­fraktionen von CDU/CSU und SPD, wonach die Bundes­mittel für die Städte­bau­förderung mindestens auf dem aktuellen Niveau fortgeführt werden sollten, die Bürger aktiv zu beteiligen sind und eine abgestimmte Strategie zur sozialen Integration entwickelt werden soll. „Bei der Quartiers­entwicklung ist entscheidend, die betroffenen Menschen von Anfang an mitzunehmen und mit ihnen auf Augen­höhe zu verhandeln. Dann funktioniert Stadt­entwicklung auch mit vielen Akteuren“, unterstrich Kornemann.

    08.07.2016

    Haus & Grund begrüßt Entscheidung pro Mieterstrom Drucken

    Weitere Vereinfachungen müssen folgen

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt die heutige Entscheidung des Bundestages für eine bessere Versorgung von vermieteten Wohngebäuden mit grünem Strom. „Das ist ein wichtiger Schritt, damit es in Zukunft mehr Solarstromanlagen auf Mietshäusern gibt. Jetzt müssen weitere Schritte folgen, um bürokratische Hemmnisse für private Vermieter zu reduzieren“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

    Der Bundestag hat heute beschlossen, dass Strom, der mittels einer Solaranlage auf dem Dach eines Mietshauses erzeugt wird, von den Mietern genutzt werden kann, ohne dass die volle Ökostromumlage zu zahlen ist. Möchte ein privater Vermieter diesen grünen Strom an seine Mieter verkaufen, muss er jedoch weiterhin ein Gewerbe anmelden, mit einzelnen Mietern Stromlieferverträge abschließen und Vereinbarungen mit den Netzbetreibern und Energieversorgern schließen.

    Diese Hemmnisse ließen sich laut Haus & Grund mit einer Stromkostenverordnung beseitigen. Dann könnten Vermieter die Stromkosten – vergleichbar der Wärme über die Heizkostenverordnung – als Betriebskosten abrechnen. „Damit würden sich Investitionen in eine lokale grüne Stromversorgung bestehender Mehrfamilienhäuser eher lohnen und die Mieter profitierten von stabilen und günstigen Strompreisen“, fasste Warnecke die Vorteile einer Stromkostenverordnung zusammen.

    17.12.2019

    Mietpreisbremse ist und bleibt das falsche Instrument Drucken

    Vermieter dürfen nicht weiter Leidtragende verfehlter Politik sein

    „Die Abgeordneten von CDU und CSU sollten der Verlängerung der Mietpreisbremse nicht zustimmen.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor der morgigen ersten Beratung des Bundestages über die Mietpreisbremse. Die Verlängerung der Mietpreisbremse um fünf Jahre bliebe wohnungspolitisch ein falsches Instrument und sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart. „Der Erhalt der Koalition darf nicht über wohnungspolitischer Vernunft stehen“, unterstrich Warnecke.

    Der Verband bekräftigte seine Forderung, dass die Mietpreisbremse abgeschafft werden müsse. Sie schaffe keinen neuen Wohnraum und verstärke den Nachfragedruck auf ohnehin angespannten Wohnungsmärkten. „Sie eignet sich nicht einmal als Instrument zur Überbrückung der Zeit, bis neuer Wohnraum gebaut wurde. Vielmehr ermutigt sie Städte wie Berlin, den Wohnungsbau zu verschleppen“, kritisierte Warnecke. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse legitimiere die Große Koalition den Wohnungsmarkt zerstörende Politik, wie die des Berliner Senats.

    Deutliche Kritik äußerte Haus & Grund ebenso an der von der Großen Koalition geplanten Verschärfung der Rückzahlungspflicht bei Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Die hier vorgesehene dreißigmonatige Frist für Rückforderungen seitens der Mieter dürfe nicht uneingeschränkt für alle Vermietergruppen gelten. „Für private Kleinvermieter müssen deutlich kürzere Fristen gelten“, forderte Warnecke.

    09.12.2019

    Haus & Grund: Ausweitung der Vorkaufsrechte gängelt Eigentümer Drucken

    Erkenntnisse der Baulandkommission werden konterkariert

    17.09.2014

    Energiebedarfsausweis: hohe Kosten, geringer Nutzen Drucken

    Haus & Grund plädiert für Verbrauchsausweis

    Ausweise, die den theoretischen Energiebedarf eines Gebäudes angeben, sind teuer und haben für potenzielle Käufer und Mieter nur einen eingeschränkten Nutzen. Dies teilte heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland mit. Der Verband plädiert dafür, den Verbrauchsausweis zumindest als Alternative beizubehalten. Ein Bündnis verschiedener Organisationen hatte zuvor festgestellt, dass der Energieausweis bei der Vermietungspraxis fast keine Rolle spielt.

    „Energieausweise sollen für mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Wenn verschiedene Energieberater für ein und dasselbe Gebäude unterschiedliche theoretische und in der Realität selten erreichte Energiebedarfe ermitteln, sollten alle Beteiligten skeptisch werden“, forderte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland.

    Für potenzielle Käufer und Mieter sei es wesentlich aufschlussreicher zu wissen, wie viel Energie in einem Gebäude in der Vergangenheit durchschnittlich verbraucht wurde. Genau darüber gebe der Verbrauchsausweis Auskunft. „Um Energieausweise auf dem Wohnungsmarkt nicht vollkommen zu diskreditieren, muss der Verbrauchsausweis unbedingt erhalten bleiben. Die Erstellungskosten sind deutlich geringer und er erfüllt seinen Zweck“, stellte Warnecke fest.

    18.10.2018

    Namen an Klingelschildern und Briefkästen möglicherweise unzulässig Drucken

    Haus & Grund fordert Klarstellung

    Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen sind ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig. Darauf weist heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. „Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend dieses Datenschutz-Chaos beenden und klarstellen, dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen weiterhin genannt werden dürfen“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

    Hintergrund ist, dass ein großes Wohnungsunternehmen in Wien an 220.000 Wohnungen die Namen entfernt hat, weil die zuständige Behörde zu dem Schluss gekommen war, dass nach europäischem Datenschutzrecht die Verbindung von Nachname und Türnummer unzulässig sei. „Wir haben es hier mit europäischem Recht zu tun. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass dies auch in Deutschland Konsequenzen hat“, sagte Warnecke. Spätestens wenn Mieter den Vermieter auffordern, den Namen zu entfernen, muss dieser aktiv werden. Denn seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sind die Bußgeldandrohungen für Verstöße gegen den Datenschutz extrem gestiegen.

    17.07.2017

    Baumaßnahmen in einer WEG: Vorsicht bei der Beschlussfassung! Drucken

    Energetische Modernisierungen gut planen

    Wohnungseigentümergemeinschaften und deren Verwalter, die eine energetische Modernisierung durchführen wollen, sollten die Baumaßnahmen mit viel Vorlaufzeit planen. So lassen sich vor allem teure Fehler bei den Beschlussfassungen vermeiden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

    Als erstes muss der Verwalter im Rahmen einer Eigentümerversammlung über die geplante Modernisierungsmaßnahme berichten. Sind die Wohnungseigentümer grundsätzlich damit einverstanden, müssen Beschlüsse darüber gefasst werden, dass Energieberater und Baufachleute hinzugezogen werden, Angebote eingeholt werden und welcher Kostenrahmen für diese ersten Maßnahmen gesteckt wird. Erst im Anschluss sollte der Verwalter diese Posten auch beauftragen. Die Empfehlungen des Energieberaters und der Baufachleute sowie die Angebote und deren Finanzierung müssen dann auf einer weiteren Eigentümerversammlung beschlossen werden. Handelt es sich bei der Baumaßnahme um eine Modernisierung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, muss eine Mehrheit von drei Vierteln aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer zustimmen, die zugleich mehr als die Hälfte aller Miteigentumsanteile begründen (doppelt qualifizierte Mehrheit).

    Haus & Grund empfiehlt, die erforderlichen Beschlüsse in der Eigentümerversammlung einzeln zu fassen. Wird im Nachhinein einer der Beschlüsse angefochten, ist nicht gleich das ganze Modernisierungsprojekt in Gefahr.

    10.12.2019

    Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen Drucken

    Haus & Grund begrüßt BGH-Urteil

    21.03.2020

    Vermieter nicht im Stich lassen! Drucken

    Vermieter nicht im Stich lassen!
    Haus & Grund richtet dringenden Appell an die Bundesregierung

    Vermieter dürfen von der Bundesregierung bei den geplanten Schutzmaßnahmen für Wohnungsmieter nicht im Stich gelassen werden. Diesen Appell richtete Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute an die Bundesregierung. „Nach den derzeit bekannten Plänen will sich der Staat in beispielloser Weise von den fast vier Millionen vermietenden Privatpersonen in Deutschland entsolidarisieren. Sie will Menschen im Stich lassen, die ihren Lebensunterhalt, Unterhaltspflichten und sonstige Zahlungsverpflichtungen aus Mietzahlungen bestreiten und oft zusätzlich als Handwerker oder Kleinstgewerbetreibende massiv von der Corona-Krise betroffen sind“, sagte Warnecke.

    Haus & Grund kritisiert, dass die bekannten Maßnahmen keinen Interessenausgleich regeln. Sie seien ein einseitiger Freibrief, geeignet um Millionen private Eigentümer in die Insolvenz zu treiben. Die Immobilienwirtschaft werde so vollständig zum Erliegen kommen. „Dazu darf es nicht kommen. Der Staat muss die Funktionsfähigkeit des Wohnungsmarktes weiter aufrechterhalten“, forderte Warnecke. Hierfür bedarf es nach Ansicht von Haus & Grund mindestens folgender Korrekturen:
    1. Der coronakrisenbedingte Einkommensausfall muss vom Mieter nachgewiesen werden, da Vermieter die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ihrer Mieter nicht kennen können.
    2. Der Kündigungsausschluss muss daran geknüpft sein, dass der Mieter fortlaufend Bemühungen zur Beantragung von Wohngeld oder den Kosten der Unterkunft unternimmt. Denn nur er kann Miete aus dem Sozialsystem erlangen.
    3. Es muss einen Anspruch des Vermieters auf Unterstützung aus einem Wohn- und Mietenfonds geben.

    Hintergrund: Die Bundesregierung plant, dass Mieter, die aufgrund der Corona-Krise ab April ihre Miete für bis zu sechs Monate nicht an den Vermieter zahlen, keine Kündigung befürchten müssen. Sie sollen zwei Jahre Zeit haben, die ausstehenden Mieten zu begleichen. In Zweifelsfällen wird angenommen, dass die Mietzahlung aufgrund von coronabedingten Einnahmeverlusten ausbleibt. Die Vermieter müssen im Zweifel den Mietern nachweisen, dass diese über genug Einnahmen zur Begleichung der Miete verfügen. Die Maßnahme soll auf bis zu 12 Monatsmieten ausgeweitet werden können. Für Vermieter bedeutet dies, dass sie bis zu sechs oder sogar 12 Monate keine Mieteinnahmen haben könnten, in dieser Zeit aber die Kosten für den Betrieb des Gebäudes, wie Heizung, Warmwasser und Müll, dennoch begleichen müssen. De facto werden Vermieter damit gezwungen, ihren Mietern einen Kredit in Höhe von bis zu sechs oder sogar zwölf Monatsmieten zu gewähren.

    18.11.2015

    BGH kippt Toleranzbereich bei Wohnflächenangabe Drucken

    Haus & Grund: Tatsächliche Wohnfläche gibt es in der Praxis nicht

    Der Bundesgerichtshof hat den Toleranzbereich bei der Angabe von Wohnflächen in Mietverträgen mit seinem heutigen Urteil (BGH, Az. VIII ZR 266/14) gekippt. Das Gericht urteilte, dass es bei einer Mieterhöhung auf die tatsächliche und nicht auf die vereinbarte Größe ankommt. Dazu merkt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland an, dass die tatsächliche Wohnfläche in der Praxis schwer zu ermitteln sei, wie ein Test des Verbandes zeige. „Eine gewisse Toleranz ist notwendig. Wir befürchten, dass es zukünftig bereits bei geringsten vermuteten Abweichungen zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommt“, kommentierte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

    Haus & Grund forderte den Bundestag auf, bei den anstehenden Mietrechtsänderungen einen hinreichend großen Toleranzbereich in das Gesetz zu schreiben. „Solch eine Regelung wäre nicht zuletzt wegen der hohen Kosten einer Vermessung im Interesse von Mietern und Vermietern“, betonte Warnecke. Die Vermessung einer Wohnung durch einen anerkannten Vermesser könne leicht einen hohen dreistelligen Eurobetrag kosten.

    Download:
    » Praxistest: Wohnflächenberechnung

    22.05.2019

    Eigenbedarfskündigung: Interessen müssen in jedem Einzelfall abgewogen werden Drucken

    Haus & Grund begrüßt BGH-Urteile

    Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf müssen im Konfliktfall die Interessen von Mieter und Eigentümer individuell abgewogen werden. Dies betonte der Bundesgerichtshof heute mit zwei Urteilen (VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17). Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Entscheidungen. „Der Rechtsstaat gebietet diese Abwägung – und zwar immer auf den konkreten Fall bezogen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Er betonte, dass niemals infrage gestellt werden dürfe, dass Eigentümer ihre vermietete Wohnung grundsätzlich eines Tages auch selbst nutzen können. Dies sei ein legitimes Recht, dass der Staat schützen müsse. Nur dann würden überhaupt hinreichend Mietwohnungen angeboten und nur dann seien vermietete Immobilien als Teil der privaten Altersvorsorge in vielen Fällen überhaupt eine Option.

    26.02.2016

    Mieter in bisheriger Höhe an Modernisierungskosten beteiligen Drucken

    Haus & Grund befürchtet bei Gesetzesänderung schwindende Wohnungsqualität

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland setzt sich dafür ein, dass sich Mieter auch künftig in bisheriger Höhe an den Kosten einer Modernisierung beteiligen. Nach heutiger Gesetzes­lage kann die Jahres­miete um bis zu 11 Prozent der Moderni­sie­rungs­kosten steigen. Bundes­justiz­minister Heiko Maas hat eine Reduktion auf 8 Prozent vorge­schlagen und will dazu demnächst einen Gesetz­entwurf vorlegen. „Ein geringerer Prozent­satz als 11 Prozent würde dazu führen, dass sich viele Investi­tionen in die Wohnungs­qualität nicht mehr in angemes­sener Zeit refinan­zieren lassen“, erläuterte Haus & Grund-Haupt­geschäfts­führer Kai Warnecke heute in Berlin. Politisch gewollte und auch von vielen Mietern gewünschte Moder­ni­sierungen würden dann unter­bleiben.

    Modell­rechnungen des Verbandes zeigen, dass eine Normali­sierung wirt­schaft­licher Rahmen­daten, wie beispiels­weise eine höhere Inflation und ein höherer Zins­satz, selbst bei den heutigen 11 Pro­zent zu Finan­zie­rungs­problemen bei den Vermietern führen. Würde dieser Satz auf 8 Prozent gesenkt, verschärft sich die Lage nach Angaben von Haus & Grund immens. Dies gelte vor allem bei Bau­teilen, die bereits nach zwei bis drei Jahr­zehnten wieder erneuert werden müssen. Dazu gehörten zum Beispiel Fenster und Fassaden­dämmungen. Noch dramatischer ist dies bei Bau­teilen mit geringerer Lebens­dauer wie z. B. moderne Heizungen mit einer Lebens­dauer von 10 bis 15 Jahren.

    26.06.2019

    Grundsteuer C belastet finanzschwache Privateigentümer Drucken

    Haus & Grund fordert Ausnahmen

    Die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer C (Baulandsteuer) für baureife unbebaute Grundstücke wird nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland vor allem finanzschwache Privateigentümer belasten. „Der Bundestag muss in den kommenden parlamentarischen Beratungen dafür Sorge tragen, dass die Steuer nur für Unternehmen gilt. Private Einzeleigentümer sind keine Spekulanten“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Die wahren Bodenspekulanten würden die Grundsteuer C aus der Portokasse zahlen. Und sie würden zudem jene Grundstücke kaufen, welche die finanzschwachen Eigentümer wegen der Grundsteuer C verkaufen müssten.

    Da in vielen Städten neuer Wohnraum benötigt wird, möchte die Bundesregierung den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, einen erhöhten Grundsteuerhebesatz auf baureife Grundstücke festzusetzen. Dahinter steckt die Annahme, dass viele Grundstücke bisher unbebaut bleiben, weil die Eigentümer auf eine Wertsteigerung hoffen. „Seit den 1960er Jahren wissen wir, dass diese Steuer ein Irrweg ist“, erinnerte Warnecke. Damals hatte sich weder das Baulandangebot nennenswert ausgeweitet noch waren die Baulandpreise durch die Steuer gesunken. Entgegen den Vorhersagen ihrer Befürworter bestrafte die Grundsteuer C vor allem diejenigen, die keine oder nur geringe finanzielle Reserven hatten, um ihr Grundstück zu bebauen.

    09.12.2019

    Mietendeckel: Bundesregierung muss klare Signale setzen Drucken

    Berliner Senat verweigert sich einer nachhaltigen und sozialen Wohnungsmarktpolitik

    25.02.2015

    Mietpreisbremse: Ideenlose Klientelpolitik statt moderner Wohnungspolitik Drucken

    Haus & Grund befürchtet Verschärfung der Probleme

    „Das Festhalten der Bundes­regierung an der Miet­preis­bremse zeugt von ideen­loser Klientel­politik statt von einer sozial orientierten Wohnungs­politik.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann den Beschluss der Koalitions­spitzen von vergangener Nacht. Alle Experten seien sich einig, dass die in einigen Städten bestehenden Probleme mit der Miet­preis­bremse eher verschärft als gelöst würden. Statt potenzielle Inverstoren abzuschrecken, sollte die Politik Bauwillige ermuntern zu investieren.

    Als die zwei zentralen Kritikpunkte nannte Kornemann:

    • Die Miet­preis­bremse schützt nicht Mieter, sondern finanzstarke Wohnungs­suchende, die sich künftig mehr Wohn­raum zu geringeren Mieten leisten können.
    • Beliebte Stadt­teile werden durch die Miet­begrenzung noch attraktiver. Die Nachfrage steigt dort weiter, ohne dass gleich­zeitig das Angebot im gleichen Umfang ausgeweitet wird.

    Ähnlich äußerten sich in der Vergangenheit die Bundesbank, das Deutsche Institut für Wirtschafts­forschung, das Institut für Welt­wirt­schaft, die Wirtschafts­weisen sowie Verfassungs­rechtler der Berliner Humboldt-Universität. „Die Miet­preis­bremse ist ein Schlag ins Gesicht von Millionen Bürgern, die zwei Drittel der Miet­wohnungen bereit­halten und damit die gute Wohn­raum­versorgung in Deutschland sichern“, bilanziert Kornemann.

    02.01.2018

    Auch Mieter müssen rechnen können Drucken

    BGH-Urteil zu Angaben bei Erhöhung einer Indexmiete

    Die Angabe der prozentualen Veränderung der Indexdaten ist bei einer Mietänderungserklärung zu einer Indexmiete nicht erforderlich. Auf dieses Urteil des Bundesgerichtshofs (22. November 2017, Az. VIII ZR 291/16) weist der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland hin. „Damit ist höchstrichterlich bestätigt, dass nicht nur Vermietern, sondern auch Mietern einfache Mathematik zuzutrauen und zuzumuten ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Entscheidung.

    Der Fall: In einem Mietvertag war eine Indexmiete vereinbart. Nach sieben Jahren sprach der Vermieter eine Mieterhöhung aus. Er begründet dies damit, dass der Verbraucherpreisindex in dem Zeitraum seit Vertragsschluss von 94,2 auf 106,1 Punkte gestiegen sei. Die bisherige Monatsmiete von 690 Euro sollte sich dementsprechend um abgerundet 85 Euro auf 775 Euro erhöhen. Der Mieter zahlte die Erhöhungsbeträge jedoch nicht, weil er die Mieterhöhung für unzureichend begründet hielt. Als er ein gutes Jahr später auszog, verrechnete der Vermieter die ausstehenden Beträge mit der Kaution. Der Mieter klagte daraufhin auf Auszahlung der Kaution.

    Das Landgericht München gab zunächst dem Mieter Recht. Zwar sei es nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht erforderlich, dass die Umrechnung der Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem geänderten Wert des Preisindexes in einen Prozentsatz in dem Mieterhöhungsschreiben angegeben werde. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift sei dies aber dennoch erforderlich. Nur dann könne ein durchschnittlicher Mieter die Mieterhöhung nachvollziehen.

    Der BGH wies die Klage ab. Dem Mieter hätten alle erforderlichen Angaben zur rechnerischen Nachprüfung zur Verfügung gestanden. Der Vermieter müsse ihm nicht einzelne, einfache Rechenschritte vorrechnen. Die Mieterhöhung war daher wirksam und die Aufrechnung des Vermieters zulässig.

    03.01.2020

    Grundsteuer: Reform für die Kommunen, nicht für die Bürger Drucken

    Kosten des Wohnens werden steigen

    09.12.2019

    Haus & Grund begrüßt Stärkung des Wohngeldes Drucken

    Wichtige Unterstützung für einkommensschwache Mieter

    18.06.2015

    245.300 neue Wohnungen im vergangenen Jahr Drucken

    Niedrige Zinsen treiben die Baukonjunktur

    Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 245.300 neue Wohnungen fertiggestellt, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland führt den starken Anstieg von über 14 Prozent auf das nach wie vor äußerst niedrige Zinsniveau zurück. „Eines Tages werden die Zinsen auch wieder steigen. Dann werden die immer strengeren Bauvorschriften, insbesondere energetische Anforderungen, sowie das schärfere Mietrecht ihre Wirkung entfalten. Im Ergebnis werden dann deutlich weniger neue Wohnungen gebaut“, warnte Kai H. Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland.

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gab es im vergangenen Jahr die höchsten Zuwächse mit plus 28 Prozent bei Wohnungen in Mehrfamilienhäusern – also klassischen Mietwohnungen. „Gerade in diesem Segment ist die Gefahr des Investitionsrückgangs besonders groß. Die Große Koalition sollte daher vorsorgen und von weiteren Mietrechtsänderungen absehen, um den in den attraktiven Städten dringend benötigten Wohnungsneubau nicht zu gefährden“, forderte Warnecke.

    09.01.2019

    Wohnnebenkosten in Regensburg am niedrigsten Drucken

    Haus & Grund vergleicht Abwasser- und Müllgebühren sowie Grundsteuern

    Eine vierköpfige Musterfamilie zahlt in Regensburg am wenigsten für die Abwasser- und Müllentsorgung sowie für die Grundsteuer. Das ergab eine vergleichende Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag von Haus & Grund Deutschland. Die gleiche Familie muss in Leverkusen am tiefsten in die Tasche greifen. Die Nebenkostenbelastung liegt dort um mehr als das Doppelte höher als in Regensburg.

    „Die Kosten des Wohnens werden in erheblichem Maße von Städten und Gemeinden beeinflusst. Und die Zahlen zeigen, dass es vielerorts Spielräume geben muss, die Kosten des Wohnens zu senken“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Ergebnisse. Er forderte die Verantwortlichen auf zu analysieren, warum die Kostenbelastung zwischen den Städten um mehrere Hundert Euro voneinander abweichen. Mit dem Nebenkostenranking werde den Verbrauchern, aber auch den kommunalen Verwaltungen und den politisch Verantwortlichen ein Instrument gegeben, mit dessen Hilfe sie ihre aktuelle Positionierung im Wettbewerb der Städte um attraktive Standortbedingungen besser einschätzen und Änderungen anstoßen können.

    Einige Ergebnisse im Überblick:

    Rang
    Stadt
    Gesamtpreis
    Index

    1
    Regensburg
    857 €
    63,4

    2
    Mainz
    949 €
    60,4

    3
    Trier
    940 €
    60,4

    4
    Ludwigsburg
    920 €
    59,6

    5
    Ratingen
    1.016 €
    59,3

     
     
     
     

    96
    Witten
    1.707 €
    36,7

    97
    Potsdam
    1.763 €
    36,6

    98
    Mönchengladbach
    1.754 €
    36,0

    99
    Moers
    1.919 €
    28,5

    100
    Leverkusen
    1.981 €
    24,9

    Hintergrund: Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Auftrag von Haus & Grund Deutschland die Müllgebühren (2016), die Abwassergebühren (2017) und die Belastung durch die Grundsteuer (2018) für eine Musterfamilie in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland untersucht. Das IW Köln hat jetzt die Werte abschließend gewichtet und ein Nebenkostenranking erstellt.

    » Download: Nebenkosten-Ranking

    11.05.2017

    Der Mensch im Fokus politischer Entscheidungen Drucken

    Haus & Grund diskutiert Energiewende und Mietrecht

    „Die Energiewende im Gebäudesektor kann nur gelingen, wenn die Eigentümer finanziell nicht überfordert werden und sie selbst bestimmen können, wie sie ihre Häuser energetisch modernisieren.“ Dieses Fazit zog Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke zum Abschluss der Podiumsdiskussion Störfaktor Mensch – Wohnen im Zeitalter des Klimawandels. Die heutige Diskussionsrunde unter anderem mit Uwe Beckmeyer, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, war einer der zentralen Programmpunkte beim 131. Verbandstag von Haus & Grund Deutschland in Berlin.

    Im anschließenden Forum Recht diskutierte Warnecke unter anderem mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesjustizminister, Ulrich Kelber, und dem Mietrechtsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, über die Zukunft der Mietpreisbremse. „Wirtschaftsexperten und Verbände haben im Vorfeld gewarnt. Jetzt belegen zahlreiche Studien, dass die Mietpreisbremse nicht wirkt. Und dennoch soll immer weiter daran herumgedoktert werden. Damit muss Schluss sein – die Mietpreisbremse in der neuen Wahlperiode schleunigst abgeschafft werden“, forderte Warnecke.

    Mit Energiewende im Gebäudesektor und aktuellen Entwicklungen im Mietrecht hatte der Eigentümerverband bei seiner wichtigsten Veranstaltung des Jahres gezielt Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die im Bundestagswahlkampf kontrovers diskutiert werden. „Unser Verband versteht sich als kompetenter, fairer und streitbarer Gesprächspartner der Politik. Dieser Verbandstag ist ein Beitrag dazu, Themen, die uns alle angehen, gemeinsam zu gestalten“, so Warnecke.

    10.12.2019

    Milliarden für Bau- und Wohnungspolitik können Probleme lindern Drucken

    Haus & Grund Deutschland: Fehlendes Bauland und hohe Baukosten sind Nadelöhr

    10.05.2016

    Ist die Mietpreisbremse schon gescheitert? Drucken

    Länderinitiative für Verschärfungen

    Die Länder Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen planen Medienberichten zufolge, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Demnach sollen Vermieter künftig verpflichtet werden, Mietinteressenten die Höhe der Vormiete bekanntzugeben. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte heute diese Initiative: „Es ist schon interessant, dass einige Länder die Mietpreisbremse offenbar für misslungen halten. Zu dieser Erkenntnis hätten sie auch schon vor zwei Jahren kommen können – lange vor Inkrafttreten des Gesetzes“, sagte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

    Warnecke erinnerte daran, dass die Mietpreisbremse – wie von zahlreichen Experten vorhergesagt – nicht geeignet ist, für sozial Schwache in begehrten Wohngegenden günstigen Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten: „Allen hätte klar sein müssen, dass die Mietpreisbremse eher Wohlhabenden zu einer günstigen Zweitwohnung verhelfen wird als der alleinerziehenden Krankenschwester zu einer für sie bezahlbaren Erstwohnung“, betonte Warnecke. Daran würden ein paar Korrekturen hier und dort auch nichts ändern.

    16.09.2019

    Klimaschutz in Wohngebäuden: Haus & Grund mit vier Kernforderungen Drucken

    Einnahmen aus CO2-Bepreisung zurückgeben

    „Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer wollen ihren Beitrag zu einer effizienten Energiewende und einem effektiven Klimaschutz leisten. Wir sind davon überzeugt, dass ein Preis für Treibhausgase das richtige Instrument sein kann, wenn es nicht zusätzlich, sondern alternativ zu den bisherigen Maßnahmen eingeführt wird.“ Das sagte heute Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke mit Blick auf die anstehenden klimapolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung.

    Die vier Kernforderungen des Verbandes lauten:

  • Die Einnahmen des Staates aus der CO2-Bepreisung sollten zu zwei Dritteln als Kopfpauschale an die Bürger zurückgezahlt werden.
  • Ein Drittel der Einnahmen sollte in ein Programm zur Förderung des Klimaschutzes insbesondere im vermieteten Gebäudebestand fließen.
  • Alle energie- und klimapolitisch motivierten ordnungsrechtlichen Regelungen für den Gebäudesektor müssen gestrichen werden. Sie würden eine CO2-Bepreisung konterkarieren.
  • Die Sektoren Gebäude und Verkehr sollten in einen sektorübergreifenden Emissionshandel auf europäischer Ebene integriert werden.
  • Warnecke wies darauf hin, dass die privaten Eigentümer auch in der Vergangenheit ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nachgekommen sind. So habe der Gebäudesektor seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 43 Prozent gesenkt. „Die sehr effektiven Klimaschutzmaßnahmen wurden bereits durchgeführt. Sollen weitere folgen, müssen die Bedingungen angepasst werden. Ein einheitlicher CO2-Preis könnte dabei die zentrale Steuerungsfunktion übernehmen“, sagte Warnecke.

    04.12.2014

    Haus & Grund: Klimapaket ist weitgehend Stückwerk Drucken

    Steuerliche Förderung muss auch für Vermieter gelten

    "Das von der Bundesregierung gestern beschlossene Klimaschutzpaket enthält einige wichtige Klarstellungen, bleibt aber in vielen Teilen Stückwerk." Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin. Für die privaten Haus- und Wohnungseigentümer sei entscheidend, dass energetische Modernisierungen weiterhin freiwillig sein sollen und wirtschaftlich sein müssen.

    Als vollkommen unverständlich bezeichnete Kornemann den Beschluss der Bundesregierung, die steuerliche Förderung energetischer Modernisierungen durch Vermieter nur prüfen zu wollen. "Gerade private Vermieter haben Probleme, solche Maßnahmen zu refinanzieren. Hier würde eine steuerliche Förderung wirklich sinnvoll sein. Im Rahmen der anstehenden Beratungen mit den Ländern müssen die Vermieter in die Förderung einbezogen werden", forderte Kornemann.

    Positiv bewertete Kornemann die Stärkung individueller, unabhängiger Energieberatungen. Jedes Gebäude müsse einzeln begutachtet werden – und zwar unabhängig. Der Berater dürfe mit dem Ergebnis der Beratung keine kommerziellen Interessen verfolgen. Vor diesem Hintergrund kritisiert Haus & Grund das geplante Effizienzlabel für alte Heizungsanlagen. "Solch ein Label ist überflüssig, stellt ein Teil des Gebäudes in den Vordergrund und nimmt die Ergebnisse des geplanten individuellen Sanierungsfahrplans vorweg", erläuterte der Verbandschef.

    14.08.2018

    Nebenkosten beim Immobilienkauf senken Drucken

    Grunderwerbsteuer abschaffen, keine Preisabsprachen bei Maklerprovision

    In der aktuellen Debatte über die Reduzierung von Erwerbsnebenkosten hat sich der Eigentümerverband Haus & Grund heute dafür ausgesprochen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen und Preisabsprachen bei den Maklerprovisionen zu unterbinden. „Bevor die Politik das Bestellerprinzip auch beim Kauf und Verkauf von Immobilien vorschreibt, sollte sie vor der eigenen Tür kehren und auf die Grunderwerbsteuer verzichten“, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke. Angesichts sprudelnder Steuerquellen sei dies ohne Belastung der öffentlichen Haushalte möglich.

    Unverständnis zeigte Warnecke für die derzeit vielerorts geltenden festen Sätze für die Maklerprovision. „Die Maklerkosten sind meist viel zu hoch und halten Kaufwillige häufig davon ab, Eigentum zu erwerben. Deshalb muss der Staat endlich mit kartellrechtlichen Mitteln gegen Preisabsprachen unter den Maklern vorgehen.“