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Pressemitteilungen

01.09.2016

Haus & Grund: Verlässliche Wohnungspolitik statt schärferer Mietpreisbremse Drucken

SPD-Forderungen sind populistisches Wahlkampfgetöse

Jüngste Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse bezeichnete Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute als populistisches Wahlkampfgetöse. „Mit solchen Forderungen werden die Bürger verunsichert, aber das Problem nicht ansatzweise gelöst“, kritisierte der Verbandschef. Die Mietpreisbremse verschärfe die lokale Wohnungsknappheit, weil preisregulierte Wohnungen für größere Bevölkerungskreise attraktiver würden. Ein problemvergrößerndes und zudem verfassungswidriges Instrument werde durch weitere Eingriffe nicht besser.

Warnecke forderte eine langfristig angelegte, verlässliche Wohnungspolitik. So seien die Bundesländer aufgerufen, endlich die im Mietpreisbremsen-Gesetz geforderten Maßnahmen gegen angespannte Wohnungsmärkte zu ergreifen. Als ersten Schritt schlug Warnecke vor, die im vergangenen Jahr von der Baukostensenkungskommission erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen.

15.03.2019

Grundsteuerpläne sind sozialpolitischer und rechtlicher Irrweg Drucken

Haus & Grund fordert Länder zum Widerstand auf

Die jüngsten Pläne zur Reform der Grundsteuer stoßen beim Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland auf massive Kritik. „Der Bundesfinanzminister hat die Mitte der Gesellschaft aus den Augen verloren. Bewohner von Wohnungen privater Eigentümer und Menschen, die in den eigenen vier Wänden wohnen, bei der Grundsteuer zu benachteiligen, ist ein sozialpolitischer und rechtlicher Irrweg. Wir fordern die Landesregierungen auf, sich dem Widerstand des Freistaates Bayern gegen diese Form der Grundsteuer anzuschließen“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Eine höhere Grundsteuer für Bewohner von Wohnungen privater Anbieter wäre ein staatlich verordneter Wettbewerbsnachteil für diese Anbietergruppe. Das ist nach Auffassung des Verbandes weder wettbewerbsrechtlich noch verfassungsrechtlich noch europarechtlich haltbar. Der entscheidende Fehler bei dem Ansinnen des Bundesfinanzministers und der Mehrheit der Länder sei aber die Vorstellung, private Wohnungsvermieter verhielten sich per se unsozial gegenüber ihren Mietern. Genau das Gegenteil sei der Fall.

Das Statistische Bundesamt hat kürzlich festgestellt, dass private Kleinvermieter den Mietanstieg in den vergangenen Jahren gedämpft haben. Private Wohnungskonzerne sowie öffentliche Träger und Wohnungsgenossenschaften haben die Mieten für ihre Wohnungen hingegen spürbar stärker erhöht. „Private Vermieter verhalten sich preisdämpfend. Deshalb darf die Grundsteuer nicht gegen sie, sondern mit ihnen reformiert werden“, forderte Verbandspräsident Warnecke.

09.12.2019

Grundsteuerpläne sind sozialpolitischer und rechtlicher Irrweg Drucken

Haus & Grund fordert Länder zum Widerstand auf

13.08.2014

Haus & Grund fordert Verzicht auf Mietpreisbremse Drucken

Real sinkende Mieten 2014 erwartet

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland fordert von der Großen Koalition erneut, auf eine Mietpreisbremse zu verzichten. „Die Mieten steigen nur sehr moderat. Im Jahresdurchschnitt könnte sogar wieder, wie in den vergangenen zehn Jahren, ein reales Minus herauskommen. Die Politik sollte diese Phantomdebatte endlich beenden.“ So kommentierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin jüngste Zahlen zur Mietentwicklung.

Das Hamburger Forschungs- und Beratungsunternehmen F+B hatte gestern neue Zahlen zur Entwicklung der Wohnkosten vorgelegt. Danach stiegen die Neuvertragsmieten im ersten Halbjahr dieses Jahres im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum um 1,2 Prozent, die Mieten bestehender Verträge sogar nur um 0,9 Prozent.

10.12.2019

Heimat beginnt in den eigenen vier Wänden Drucken

Haus & Grund feiert 132. Verbandstag in Hannover

16.06.2017

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein schaffen Mietpreisbremse ab Drucken

Haus & Grund fordert andere Bundesländer zur Nachahmung auf

„Andere Bundesländer sollten Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein nachahmen und die Mietpreisbremse abschaffen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heute in Düsseldorf und Kiel veröffentlichten Koalitionsverträge. Die Entscheidung der neuen Koalitionen in diesen beiden Ländern sei ein positives Signal für den Wohnungsmarkt.

Warnecke stellte heraus, dass die Mietpreisbremse das falsche Instrument ist, um steigenden Mieten und Wohnungsknappheit entgegenzuwirken. Die Abschaffung sei deshalb konsequent. „Dass auch die Grünen in Schleswig-Holstein diesen Weg eingeschlagen haben, ist besonders erfreulich und zeigt, dass wirtschaftspolitische Vernunft keine Frage politischer Lager ist“, betonte Warnecke.

28.08.2019

Reform des WEG-Rechts erleichtert bauliche Maßnahmen Drucken

Haus & Grund sieht Nachbesserungsbedarf bei Harmonisierung mit Mietrecht
„Die vorliegenden Pläne sind ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des WEG-Rechts. Der Eigentümerverband begrüßt vor allem die Empfehlung des Gremiums, für das Recht der baulichen Maßnahmen eine große Lösung anzustreben und die Möglichkeiten der Wohnungseigentümer, das gemeinschaftliche Eigentum zu modifizieren, zu erweitern. „Es wird Zeit, endlich mit der Flickschusterei der Reformen und Reförmchen aufzuhören. Das geltende Recht hat in vielen Eigentümergemeinschaften Veränderungen verhindert“, so Warnecke. Die geplante Reform könne so erheblich dazu beitragen, den vielerorts bestehenden Sanierungsstau zu beheben.
Positiv bewertet der Verband auch, dass sich die Arbeitsgruppe umfassend damit beschäftigt hat, wie WEG- und Mietrecht harmonisiert werden können. „Damit erhalten vermietende Wohnungseigentümer endlich die notwendige politische Aufmerksamkeit“, erläuterte Kai Warnecke. Die aktuell vorliegenden konkreten Vorschläge bleiben allerdings hinter den Forderungen des Verbandes zurück. „Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens muss zur Schaffung von Rechtssicherheit nachgebessert werden“, betonte der Verbandspräsident. Beispielsweise könne gesetzlich geregelt werden, dass sich das mietvertragliche Gebrauchsrecht nach dem in der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässigen Gebrauch – also etwa nach der Teilungserklärung und der Hausordnung – richtet. „Jetzt besteht die Chance, künftige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern und damit Eigentümer, Mieter und Gerichte zu entlasten“, so Warnecke.

24.06.2020

Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten Drucken

Gewerberaummieten: Befristet niedrigere Umsatzsteuer beachten
Vermieter können zu hohe Steuerzahlungen vermeiden

Für Mietverhältnisse, die der Umsatzbesteuerung unterliegen, sollte schnellstmöglich vor dem 30. Juni 2020 eine Anpassung an die vorübergehende Umsatzsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent erfolgen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass der Vermieter die fälschlich ausgewiesenen 19 Prozent Umsatzsteuer an das Finanzamt abführen muss, obwohl der Mieter nur 16 Prozent Umsatzsteuer entrichtet. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Enthalte ein Gewerbemietvertrag keine konkrete Angabe zum Steuersatz, sondern nur einen Passus wie „gesetzliche Mehrwertsteuer“, könne die den Mietvertrag ergänzende Dauerrechnung einfach von 19 Prozent auf 16 Prozent umgestellt werden. Mietverträge, in denen die Mehrwertsteuer ausgewiesen ist, sollten nach Möglichkeit zeitlich befristet geändert werden.

Nach Angaben des Verbandes gibt es keine Pflicht zur automatischen Senkung des Mietzinses. Die Mietzinsanpassung sei eine Frage der bestehenden mietvertraglichen Regelung. Ist – wie zumeist – eine Nettomiete vereinbart, hat eine Anpassung des vom Mieter zu zahlenden Betrags zu erfolgen. Enthält der Mietvertrag eine Vereinbarung über eine Bruttomiete, bewirkt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes eine vorübergehende Erhöhung der Nettomiete.

17.12.2015

Bundesverfassungsgericht: Keine rückwirkenden Kanalanschlussbeiträge Drucken

Das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14) hat heute einer weit verbreiteten politischen Praxis einen Riegel vorgeschoben: An Gesetzen so lange herumzudoktern, bis sie auch Sachverhalte erfassen, die Jahrzehnte zurückliegen und trotzdem nicht verjähren. Kommunen, die weder in der Lage sind eine wirksame Satzung zu erlassen, noch zeitnah Beiträge festsetzen können, sollen so vor Beitragsausfällen geschützt werden. „Der Beschluss schafft Rechtssicherheit vor allem für viele Immobilieneigentümer in Ostdeutschland, die zu kommunalen Beiträgen herangezogen wurden, für die es keine Rechtsgrundlage gab“, kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke heute in Berlin. „Es ist erschreckend, dass das Verfassungsgericht immer wieder die politisch Handelnden darauf hinweisen muss, den Finanzbedarf des Staates bitteschön auf verfassungsrechtlich sicherer Grundlage zu decken“, fügte er hinzu.

Hintergrund: Zwei Immobilieneigentümer aus Cottbus wehrten sich dagegen, für den Anschluss ihrer Grundstücke an die Schmutzwasserkanalisation Beiträge zu zahlen. Zum Zeitpunkt des Anschlusses existierte eine Satzung, die später von den Verwaltungsgerichten wegen schwerer Mängel als unwirksam befunden wurde. Erst die Jahre später erlassene Satzung genügte den rechtlichen Anforderungen. Nach Lesart der Gerichte waren die Forderungen allerdings bereits verjährt. Darum änderte das Land Brandenburg dieses Gesetz, um Beitragsausfälle für die Stadt zu vermeiden.

12.07.2018

Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda Drucken

Geplante Mietrechtsänderungen erschweren Energiewende im Gebäudebestand

Die Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda, betonte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland nach der Veröffentlichung des Entwurfs eines Mietrechtsanpassungsgesetzes. „Die Große Koalition will den Mietern weiterhin vorgaukeln, verschärfte Regelungen würden Wohnungssuchenden den Zugang zu begehrten Wohnungen erleichtern. Sie sollte sich endlich ehrlich machen: Die Mietpreisbremse bringt nichts, diese verfassungswidrige Regelung muss endlich abgeschafft werden“, kommentierte Verbandspräsident Warnecke.

Er kritisierte zudem die geplante Absenkung und Deckelung der Möglichkeiten, Mieter an den Kosten einer Modernisierung zu beteiligen. „Von Vermietern werden für den Klimaschutz umfangreiche energetische Modernisierungen verlangt. Dann die Finanzierungsmöglichkeiten zu beschneiden, passt schlicht nicht zusammen“, gab Warnecke zu bedenken. Ein Lichtblick sei hingegen die von Bundesjustizministerin Barley geplante kleine Modernisierungsvariante. Diese schütze Mieter vor großen Mietsteigerungen und bewahre gleichzeitig private Vermieter vor nicht zu leistenden Modernisierungsanforderungen. Allerdings müssen laut Warnecke auch hier noch Veränderungen kommen, um kleine Modernisierungen in der Praxis spürbar von bürokratischem Ballast zu befreien. Es sei beispielsweise für private Vermieter nicht zu leisten, dem Mieter vor einer Modernisierung exakt vorherzusagen, wie hoch die künftigen Betriebskosten sein werden. „Akzeptabel sei diese Anforderung erst, wenn die Koalition auch die dazu notwendigen Glaskugeln anbietet.“

Erfreut zeigte sich Warnecke darüber, dass sich die Bundesjustizministerin und die Unionsfraktion offenbar darauf geeinigt haben, gegenüber ursprünglichen Planungen auf Verschärfungen bei der Berechnung der Wohnfläche zu verzichten. Diese Verschärfungen sind im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und hätten insbesondere für private Vermieter zusätzlichen Aufwand gebracht.

21.04.2015

Haus & Grund fordert unabhängige und qualifizierte Energieberatung Drucken

Bundesweit einheitliche Standards notwendig

Sanierungswillige Hauseigentümer sind auf eine unabhängige und qualifizierte Energie­beratung angewiesen. Die Bundes­regierung sollte deshalb bundes­weit einheit­liche Qualifikations­standards für Personen festlegen, die die Bezeichnung Energie­berater tragen möchten. Das forderte der Hauseigentümer­verband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin.

„Die Energie­wende stellt jeden einzelnen Hauseigentümer vor große finanzielle und technische Heraus­forderungen. Um diese bewältigen zu können, müssen die Eigentümer kompetent begleitet werden. Es ist Aufgabe der Bundes­regierung, für diese qualifizierte Energie­beratung zu sorgen“, forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann.

Wer sich Energieberater nennen möchte, sollte nach Auffassung von Haus & Grund technologie­offen und umfassend beraten können. Zudem sollte er die persönliche und finanzielle Situation des Eigentümers mit in den Blick nehmen können. Kornemann appellierte an die Bundes­regierung, energetische Beratungs­dienst­leistungen unbüro­kratisch zu fördern. „Die zunehmende Unüber­sicht­lichkeit der Angebote verunsichert die Eigentümer. Mehr Klarheit schaffte hier mehr Sicherheit und Vertrauen“, unterstrich Kornemann.

03.01.2020

Reform der Grundsteuer: Bundesregierung macht das Wohnen teurer Drucken

Reform der Grundsteuer: Bundesregierung macht das Wohnen teurer

05.02.2015

Altersgerechter Umbau statt Umzugsprämie für Senioren Drucken

Haus & Grund widerspricht IG Bau-Vorsitzendem

„Statt ein teures Umzugsprogramm für Senioren aufzulegen, muss der altersgerechte Umbau von Wohnungen weiter vorangetrieben werden.“ So kommentierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, einen aktuellen Vorschlag des Bundesvorsitzenden der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, der Staat solle Senioren eine Umzugsprämie zahlen, damit sie aus großen Wohnungen auszögen und so jungen Familien Platz machten.

„Die älteren Menschen bleiben in ihren Wohnungen, weil sie sich dort wohl fühlen – nicht weil ihnen das Geld für einen Umzug fehlt“, ergänzte Warnecke. Senioren sollten so lange sie möchten in ihrer gewohnten Umgebung leben können. Deshalb sei es so wichtig, den altersgerechten Umbau von Wohnungen zu fördern. „Das ist für die kommenden Jahre und Jahrzehnte eine große gesell­schafts­politische Herausforderung, der sich die Politik und die wohnungspolitischen Akteure jetzt stellen müssen“, forderte Warnecke.

10.12.2019

Namen an Klingelschildern und Briefkästen möglicherweise unzulässig Drucken

Haus & Grund fordert Klarstellung

23.11.2017

Adventsdekoration sicher befestigen Drucken

Auf Stolperfallen und Hitzeentwicklung achten

Wer weihnachtliche Dekoration am oder im Gebäude anbringt, haftet für dadurch entstandene Schäden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland vor Beginn der Adventszeit hin. Leuchtsterne über dem Hauseingang, der Deko-Weihnachtsmann auf dem Balkon oder Lichterketten vor dem Fenster müssen so sicher angebracht sein, dass sie auch bei starkem Wind nicht heruntergeweht werden. Gleichzeitig darf das Gebäude durch die Befestigung nicht beschädigt werden. Andernfalls können Vermieter oder andere Eigentümer verlangen, dass der Schmuck entfernt und der Schaden behoben wird.

Darüber hinaus darf der Adventsschmuck die Fluchtwege nicht behindern und keine Brandgefahr mit sich bringen. Besondere Vorsicht ist bei leuchtender Dekoration angebracht: Kabel können im Treppenhaus zur Stolperfalle werden. Ältere Glühlämpchen verbrauchen nicht nur enorm viel Energie. Sie werden mit bis zu 70 Grad auch gefährlich heiß und können den Stroh- oder Papierstern daneben in Flammen setzen. Modelle mit Leuchtdioden sind daher die bessere Wahl. Wichtige Kaufkriterien sind dabei das CE-Zeichen und – besser noch – das GS-Zeichen.

20.05.2019

Praxistest: Selbst Experten scheitern an der ortsüblichen Vergleichsmiete Drucken

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

Selbst Experten können die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt ermitteln. Das ist das Ergebnis eines Praxistests von Haus & Grund Deutschland. „Die Große Koalition beschließt Gesetze, die nicht nur private Kleinvermieter überfordern. Auch Experten können nicht helfen. Daraus muss der Bundestag endlich Konsequenzen ziehen: Die Mietpreisbremse muss weg!“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

In Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, knüpft die Neuvertragsmiete an die ortsübliche Vergleichsmiete an. Letztere kann entweder mit dem örtlichen Mietspiegel, drei Vergleichswohnungen oder mit dem Gutachten eines Sachverständigen festgestellt werden. Wenn es keinen Mietspiegel gibt, sind private Vermieter auf Sachverständige angewiesen, weil sie nicht – wie ein Konzern oder eine Genossenschaft – auf eigene Vergleichswohnungen zurückgreifen können. „Häufig haben wir bei unserem Praxistest gar keine Gutachter gefunden. Wenn doch, rieten einige aufgrund der hohen Kosten von einem Gutachten ab“, erläuterte Warnecke. Daher konnten in Bremen, Kiel und Kassel keine Gutachten erstellt werden. In Berlin haben drei Experten ein Gutachten für dieselbe Wohnung erstellt. Dabei kam es zu Abweichungen von 26 Prozent. Auch in Bonn konnte Haus & Grund nach langem Suchen drei Gutachter beauftragen und auch hier gab es Abweichungen von bis zu 27 Prozent bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Warnecke wies darauf hin, dass selbst mit Mietspiegeln die Probleme nicht beseitigt werden: So nahmen einige Gutachter für ihre Arbeit den örtlichen Mietspiegel zu Hilfe. Es zeigte sich, dass unterschiedliche Gutachter dasselbe Wohnungsmerkmal derselben Wohnung unterschiedlich bewerteten und somit zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. „Es kann nicht sein, dass Mieter und Vermieter mit diesem Problem alleingelassen werden und die Politik immer weiter Konfliktpotenziale schafft“, kritisierte der Verbandspräsident.

» Praxistest ortsübliche Vergleichsmiete

26.02.2020

Servicefreundliche Stadt – Ranking der 100 größten Städte Drucken

Niveau der Digitalisierung kommunaler Dienste nicht zufriedenstellend

10.07.2015

Mieterverein scheitert an Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete Drucken

Gericht verbietet Online-Mietpreischeck in Hamburg

Der Mieterverein Hamburg ist an einer einfachen Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete gescheitert. Das Landgericht Hamburg hat den Online-Mietpreischeck des Hamburger Mietervereins per einstweiliger Verfügung verboten (Az. 327 O 303/15). Darauf weist der Verband Haus & Grund Deutschland hin. „Dieser Gerichtsbeschluss zeigt, dass es sich die Bundesregierung und der Bundestag mit der Mietpreisbremse zu einfach gemacht haben. Neuvertragsmieten an den schwammigen Begriff der ortsüblichen Vergleichsmiete zu koppeln, führt zwangsläufig zu Misstrauen und Rechtsstreitigkeiten“, kommentierte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin.

Das Landgericht bemängelt an dem Angebot, dass die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn undifferenziert mit dem Mittelwert des Hamburger Mietspiegels gleichgesetzt wird. Der Mietpreischeck unterscheidet Mietwohnungen weder nach Art und Beschaffenheit noch nach individueller Wohnlage. „Es wirft ein schlechtes Licht auf die Hamburger Mietervertreter, wenn diese die durch die Mietpreisbremse bei Mietern und Vermietern entstandene Rechtsunsicherheit ausnutzen, um auf Mitgliederfang zu gehen“, kritisierte Warnecke.

Hintergrund: Seit 1. Juli gilt in ganz Hamburg die Mietpreisbremse. Von Ausnahmen abgesehen, darf eine Neuvertragsmiete seitdem maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Mit dem Mietpreischeck sollten Hamburger Neumieter einfach am Rechner prüfen können, ob sich ihre Miete im gesetzlichen Rahmen bewegt. Zugleich stellt der Mieterverein über sein Portal Musterschreiben bereit, damit Mieter eine vermeintlich zu hohe Miete rügen können.

10.12.2019

Grundsteuer C kein Mittel gegen Baulandknappheit Drucken

Vor allem finanzschwache Eigentümer wären betroffen

27.02.2018

Nach Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten ÖPNV stärken Drucken

Haus & Grund fordert Vorleistung der Städte

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten fordert der Interessenverband der privaten Haus- und Wohnungseigentümer Haus & Grund, dass Pendler durch mögliche Fahrverbote nicht benachteiligt werden dürfen. „Wenn es den Städten nicht gelingt, schnell für attraktive Alternativen zum Individualverkehr zu sorgen, wird der Zuzug in die Zentren weiter verstärkt – mit allen negativen Konsequenzen“, warnte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Auch ohne Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge ist es laut Haus & Grund geboten, das Umland und die ländlichen Räume so anzubinden, dass die Wohnungsmärkte in den begehrten Innenstädten entlastet werden. Diese Aufgabe sei nun dringlicher denn je, betonte Warnecke. Eine moderne Infrastruktur sei dafür zwingend notwendig, sei es in Form einer besseren Anbindung durch den öffentlichen Personennahverkehr oder auch durch moderne Datenleitungen.

27.11.2019

Umfrage: Überdurchschnittliche Zufriedenheit in privaten Mietverhältnissen Drucken

Haus & Grund: Private Vermieter sind vor allem an guten Mietverhältnissen interessiert

Mieter bei privaten Kleinvermietern sind mit ihren Mietverhältnissen überdurchschnittlich zufrieden. Das belegt eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsunternehmen Civey im Auftrag von Haus & Grund Deutschland durchgeführt hat. „Dieses Bild stimmt mit den Ergebnissen unserer jährlichen Vermieterbefragung überein“, betont Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. „Die Umfragen zeigen, dass private Vermieter vor allem an guten Mietverhältnissen interessiert sind und ihnen dies weitestgehend auch gelingt. Die persönliche Beziehung zwischen Vermieter und Mieter ist eine völlig andere als bei großen Wohnungsunternehmen. Das zahlt sich bei der Zufriedenheit der Mieter aus.“

In der aktuellen Civey-Umfrage gaben 36,7 Prozent aller Befragten an, mit ihrem Vermieter sehr zufrieden zu sein. Weitere 37 Prozent sind eher zufrieden. In der Gruppe der Mieter, die in Wohnungen von privaten Kleinvermietern leben – 60 Prozent der Befragten – ist die Zufriedenheit noch höher: 47,5 Prozent dieser Mieter sind sehr zufrieden, 27,8 Prozent eher zufrieden. Die repräsentative Umfrage wurde zwischen dem 31.Oktober und dem 1. November 2019 unter 2.500 Mietern in Deutschland durchgeführt.

06.04.2016

Trotz guter Finanzlage kassieren Gemeinden bei der Grundsteuer weiter ab Drucken

Haus & Grund: Geringere Wohnkosten durch niedrigere Steuersätze möglich

Die Gemeinden kassieren durch steigende Grundsteuersätze weiter bei ihren Bürgern ab. Das ergibt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Steuern und Finanzen, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hinweist. Danach stieg 2015 der durchschnittliche Hebesatz in den Gemeinden ab 20.000 Einwohner von 500 auf 517 Prozent. „Die Politik kann nicht einerseits stetig steigende Wohnkosten beklagen und andererseits selbst diese Kosten immer weiter in die Höhe treiben“, beklagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Alle staatlichen Ebenen seien aufgefordert, Mieter und selbstnutzende Eigentümer endlich spürbar durch Abgabensenkungen zu entlasten.

Kornemann verwies auf die gute Finanzlage der Gemeinden, die nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr 3,2 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben haben. Hier laufe die Haushaltssanierung im Wesentlichen über die Einnahmeseite. Wenn die Kommunen dann neben der Grundsteuer weitere kommunale Beiträge und Abgaben erhöhten, entstehe bei den Bürgern der fatale Eindruck, sie würden doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. „Die Zeit ist reif, das Wohnen wieder erschwinglicher zu machen. Niedrigere Grundsteuersätze wären ein guter Anfang“, unterstrich Kornemann.

17.10.2018

Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen Drucken

Haus & Grund begrüßt BGH-Urteil

In seiner heutigen Entscheidung hat der BGH (VIII ZR 94/17) klargestellt, dass Mieter ihre einmal erteilte Zustimmung zu einer schriftlich verlangten Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht widerrufen können. Die Richter begründeten dies damit, dass nach den mietrechtlichen Vorschriften den Mietern ohnehin eine Bedenkzeit von mindestens zwei Monaten nach Erhalt der Mieterhöhung zustehe. Daher sei eine Überrumpelungssituation nicht gegeben, so dass kein zusätzliches Widerrufsrecht benötigt werde.

Haus & Grund hält die Entscheidung für absolut nachvollziehbar. „Erschütternd ist eigentlich nur, dass es einer Entscheidung des BGH bedurfte, um diese durch die Verbraucherrechterichtlinie entstandene Unsicherheit zu beseitigen,“ kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Entscheidung. „Die privaten Vermieter haben mit Recht die Erwartung, dass solche Fragen bereits beim Gesetzgebungsverfahren eindeutig geklärt werden.“

19.12.2018

GdW und Haus & Grund fordern Abschaffung der Grundsteuer Drucken

Scholz‘ Grundsteuerkonzept taugt nicht für die Praxis

Die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund fordern die Abschaffung der Grundsteuer. Der Einnahmeverlust der Gemeinden könne durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden. „Das von Finanzminister Scholz bevorzugte Grundsteuerkonzept ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich. Das wäre ein Riesenaufwand, nur damit die Gemeinden knapp zwei Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens erhalten“, kritisierte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Wesentlich einfacher und gerechter wäre es aus Sicht der Verbände, wenn die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. „Der Bund und die Länder können dies angesichts sprudelnder Steuerquellen gut verkraften. Diese Lösung hat zudem den Vorteil, dass sie sozial gerecht ist. Wer viel verdient, zahlt auch höhere Steuern“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

09.12.2019

Staatssekretär Wanderwitz: Grundsteuer bleibt umlagefähig Drucken

Haus & Grund begrüßt Bestätigung des Bundesbauministeriums

13.11.2014

Rechtsgutachten: Mietpreisbremse ist verfassungswidrig Drucken

Haus & Grund warnt vor irreparablen Schäden für den Wohnungsmarkt

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Mietpreisbremse ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommen drei renommierte Rechtsprofessoren der Humboldt-Universität zu Berlin in einem Gutachten für den Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Die Abgeordneten des Bundestages müssen jetzt die Notbremse ziehen und dürfen das Gesetz nicht verabschieden“, forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin bei der Vorstellung des Gutachtens. Er kündigte an, dass der Verband eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht anstrebt, sollte die Mietpreisbremse Gesetz werden.

Nach Auffassung der Gutachter verletzt der Gesetzentwurf das Eigentumsrecht der Haus- und Wohnungseigentümer sowie die Vertragsfreiheit von Mietern und Vermietern gleichermaßen. Schließlich sei das Gesetz schlichtweg ungeeignet, die Wohnungsknappheit zu bekämpfen. Als wesentliche Gründe für die Verfassungswidrigkeit identifizieren die Professoren folgende Punkte:

  • Die Mietpreisbremse schützt nicht Mieter, sondern finanzstarke Wohnungssuchende, die sich künftig mehr Wohnraum zu geringeren Mieten leisten können.
  • Beliebte Stadtteile werden durch die Mietbegrenzung noch attraktiver. Die Nachfrage steigt weiter.
  • Mit der Mietpreisbremse kann die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung nicht mehr sichergestellt werden. Vermieter werden sich vom Markt zurückziehen.
  • Durch die gedrosselten Neuvertragsmieten geht der Marktbezug der zukünftigen Mietpreise verloren. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird ausgehebelt. Damit wird ein Kern des sozialen Mietrechts zur Regelung von Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen unbrauchbar.

„Wer das Ziel hat, dass in Deutschland auch künftig ausreichender und qualitativ guter Wohnraum zu fairen Preisen angeboten wird, muss das Instrument Mietpreisbremse ablehnen. Der soziale, ökonomische und politische Schaden wäre viel zu groß“, fasste Kornemann die Ergebnisse des Gutachtens zusammen.

Downloads:
» Vollständiges Gutachten
» Zusammenfassung des Gutachtens

10.12.2019

Abschaffung der Mietpreisbremse bleibt auf der politischen Agenda Drucken

Geplante Mietrechtsänderungen erschweren Energiewende im Gebäudebestand

17.08.2017

Mietpreisbremse ist gescheitert Drucken

Klare Worte der Bundeskanzlerin

„Das Konstrukt Mietpreisbremse war von der Planung bis zur Durchsetzung ein großes Debakel. Dass die Kanzlerin die Mietpreisbremse nun für gescheitert hält, ist eine späte, aber willkommene Einsicht“, kommentierte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, die gestrigen Äußerungen der Bundeskanzlerin. „Wir hoffen, dass diese Erkenntnis sich auch im neuen Koalitionsvertrag wiederfindet und die Mietpreisbremse aufgehoben wird“ forderte Warnecke.

Für das Vorhaben der Bundeskanzlerin, mehr Wohnraum in Deutschland zur Verfügung zu stellen, schlägt Haus & Grund Deutschland vor, alle gesetzlichen Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. „Gerade die ständig steigenden energetischen Vorgaben haben das Bauen und Wohnen in den letzten Jahren massiv verteuert“, kommentiert Warnecke.

26.06.2019

Gebäudeenergiegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung Drucken

Haus & Grund: Angabe von Energiekennwerten muss freiwillig sein

Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland ein Schritt in die richtige Richtung. „Es ist ein gutes Signal in Richtung private Eigentümer, dass an dem Gebot der Wirtschaftlichkeit festgehalten wird und die energetischen Anforderungen an den Gebäudebestand nicht weiter verschärft werden. Die Politik hat offenbar erkannt, dass Verschärfungen von Anforderungen die Umsetzung der Klimaziele eher behindern als befördern“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute anlässlich der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf im Bundeswirtschaftsministerium. Ebenfalls positiv bewertet der Verband die vorgesehene Innovationsklausel, nach der die Bundesländer bei energetischen Modernisierungen Abweichungen von gesetzlichen Energieeinsparvorschriften genehmigen können, wenn die Energieeinsparungen bei einem anderen Gebäude in der Nähe entsprechend höher ausfallen. „Diese Verrechnungsidee ermöglicht Quartierslösungen und reduziert den Treibhausgasausstoß im Gebäudebereich insgesamt.“

Kritisch sieht der Eigentümerverband die vorgesehenen Neuerungen rund um den Energieausweis. Dieser soll künftig verbindliche Angaben von CO2-Emissionen enthalten. Außerdem richtet sich die Einteilung der Effizienzklassen künftig nicht mehr nach der Endenergie, sondern nach dem Primärenergiebedarf oder -verbrauch. „Bei der Erstellung der Energieausweise gibt es nach wie vor gravierende Differenzen. Darüber hinaus ist dieses Instrument aufgrund der geänderten Berechnungsgrundlagen für einen Vergleich von Gebäuden völlig ungeeignet“, erklärte Kai Warnecke. Der Verband fordert daher, die Pflicht zur Angabe der Energiekennwerte in Immobilienanzeigen abzuschaffen und auf freiwillige Basis zu stellen. Darüber hinaus sollten Energieausweise in Form der Verbrauchsausweise beibehalten werden.

23.04.2020

Haus & Grund: CO2-Komponente im Wohngeld ist richtig Drucken

Haus & Grund: CO2-Komponente im Wohngeld ist richtig
Umwelt- und Sozialpolitik sinnvoll miteinander verzahnt

„Die CO2-Bepreisung bei Heizöl und Gas darf nicht zu Härten bei Wohngeldempfängern führen. Deshalb begrüßen wir, dass der Bundestag nun eine zehnprozentige Erhöhung des Wohngeldvolumens beschließen möchte,“ sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Er verwies auf die Bedeutung des Wohngeldes für Personen mit niedrigem Einkommen. „Gerade jetzt in Krisenzeiten zeigt sich, wie wertvoll dieses Instrument ist, um beispielsweise von Kurzarbeit Betroffene bei den Wohnkosten zu entlasten.“ Der Verbandspräsident ergänzte, dass das Wohngeld insgesamt besser bekannt gemacht werden sollte, gerade mit Blick auf die Corona-Krise. Vielen Mietern und selbstnutzenden Eigentümern sei das Wohngeld gar nicht bekannt, obwohl sie möglicherweise berechtigt wären.

Die CO2-Komponente im Wohngeld soll die Mehrkosten ausgleichen, die entstehen werden, wenn ab dem kommenden Jahr die Klimaschädlichkeit der Verbrennung von Öl und Gas einen Preis bekommen soll. Der Eigentümerverband Haus & Grund hatte sich im Grundsatz auch für eine CO2-Bepreisung ausgesprochen – allerdings in Form eines echten europäischen Zertifikatehandels. „Mit dem heutigen Bundestagsbeschluss werden wichtige umwelt- und sozialpolitische Ziele sinnvoll miteinander verzahnt“, fasste Warnecke zusammen.

16.10.2015

Herbst: Wohin mit all dem Laub? Drucken

Was Hauseigentümer tun müssen

Der Herbst hat viele schöne und bunte Seiten. Der Herbst läutet aber auch die Laubzeit ein: Die Blätter bedecken Gärten und Wege und sorgen für eine erhöhte Rutsch­gefahr. Haus­eigentümer sollten daher in diesen Wochen dafür Sorge tragen, dass Laub auf Gehwegen vor sowie auf dem eigenen Grund­stück nicht zur Gefahr für Passanten und auch sie selbst wird. Das empfiehlt der Haus­eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland. Gerade in Verbindung mit Regen könne ein mit Laub bedeckter Weg sehr rutschig werden. Die Verkehrs­sicherungs­pflicht treffe den Eigen­tümer nicht nur bei Eis­bildung und Schnee­fall.

Anfallendes Laub von Bäumen im öffent­lichen Straßen­raum werde in der Regel von der örtlichen Straßen­reinigung beseitigt. Die Eigen­tümer müssten dieses Laub nur zu Haufen zusammen­fegen, so dass Straßen­rinnen und Gullys nicht verstopft werden. Laub, das von eigenen Bäumen auf den öffent­lichen Gehweg gefallen ist, sollte auf dem eigenen Grund­stück entsorgt werden. Nicht erlaubt ist das Zurück­werfen oder Entsorgen der Herbst­blätter in Nachbars Garten. Eigen­tümer könnten das Laub beispiels­weise kompostieren oder als Frost­schutz für Garten­pflanzen verwenden. Haus­eigen­tümer, die keinen Kompost im Garten haben, sollten das Laub beim Wert­stoff­hof entsorgen lassen. Wer hingegen Laub- und Grüngut­abfälle im Wald entsorgt, muss mit einem Buß­geld rechnen.

Haus & Grund weist darauf hin, dass Dritte das Laub­fegen über­nehmen können. Aller­dings bliebe auch in diesem Fall der Eigen­tümer zur Über­wachung verpflichtet. Die meisten Gemeinden regelten die Reinigungs­pflichten in Satzungen. Welche einzelnen Regelungen vor Ort bestehen, könne dort nachgelesen werden.

09.12.2019

Grundsteuer C belastet finanzschwache Privateigentümer Drucken

Haus & Grund fordert Ausnahmen

25.04.2018

Haus & Grund begrüßt Bauausschuss des Bundestages Drucken

Erfolgreiche Wohnungspolitik nur mit privaten Einzeleigentümern

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt, dass der Bundestag heute einen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingerichtet hat. „Damit bekommen diese wichtigen, miteinander eng verknüpften Themen die parlamentarische Aufmerksamkeit, die notwendig ist“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Bundestagsbeschluss.

Die Aufgaben des neuen Ausschusses seien vielfältig. Laut Warnecke geht es darum, einerseits in den begehrten Städten mehr Wohnraum zu schaffen. Andererseits müssten die ländlichen Räume so gestärkt und mit den Städten vernetzt werden, dass sie die Ballungsräume entlasten können. „Die Stadtentwicklungspolitik ist hierbei ein entscheidender Faktor. Umso mehr begrüßen wir, dass die Koalition die privaten Eigentümer deutlich stärker in die Stadtentwicklungspolitik einbinden möchte als bisher“, betonte Warnecke.

03.01.2020

Gebäudeenergiegesetz: Haus & Grund begrüßt Vereinfachung Drucken

Ordnungsrechtliche Vorgaben reduzieren

01.06.2016

Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann gibt Amt ab Drucken

Mitgliederversammlung wählt morgen in Mainz neuen Präsidenten

Rolf Kornemann gibt sein Amt als Präsident von Haus & Grund Deutschland aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ab. Das kündigte der 72-Jährige vor dem morgen in Mainz beginnenden Verbandstag an. „Nach neun Jahren an der Spitze des größten Verbandes privater Immobilieneigentümer in Deutschland ist es Zeit, dass Jüngere das Ruder übernehmen“, sagte Kornemann. Die Mitgliederversammlung von Haus & Grund Deutschland wird morgen einen neuen Präsidenten wählen.

15 Jahre engagierte sich der promovierte Volkswirt ehrenamtlich in der Haus & Grund-Organisation: zunächst als Vorsitzender des Landesverbandes Haus & Grund Württemberg, seit 2007 als Präsident von Haus & Grund Deutschland. Zudem ist Kornemann seit 2008 Vizepräsident der europäischen Eigentümervereinigung Union Internationale de la Propriété Immobilière (UIPI).

Seit seinem Studium beschäftigte sich Kornemann haupt- und ehrenamtlich in der Wohnungswirtschaft. Nach seiner Dissertation 1972 zum Thema „Fehlsubventionierungen im öffentlich geförderten sozialen Mietwohnungsbau“ war er Referent am Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen in Bonn. Danach leitete Kornemann die volkswirtschaftliche Abteilung der Bausparkasse Wüstenrot, wechselte nach elf Jahren 1984 als Verbandsdirektor zum Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen und 1990 als Geschäftsführer zur Hoesch Wohnungsbaugesellschaft nach Dortmund. 1993 wurde Kornemann zum Vorstand der Bausparkasse Wüstenrot bestellt, ab 2000 war er bis zum Ende seiner hauptberuflichen Laufbahn Sprecher des Vorstands der Wüstenrot-Bank.

Zeitgleich mit Rolf Kornemann wird der Vizepräsident von Haus & Grund Deutschland, Jochem Schlotmann (70), sein Amt abgeben. Schlotmann hatte dieses Ehrenamt seit 2007 inne. Von 1978 bis 2005 war er Verbandsdirektor des Landesverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, von 2005 bis 2013 dessen hauptamtlicher Vorsitzender.

12.02.2018

Grundsteuer C kein Mittel gegen Baulandknappheit Drucken

Vor allem finanzschwache Eigentümer wären betroffen

Die von einer möglichen Regierung von CDU, CSU und SPD geplante Grundsteuer C (Baulandsteuer) für baureife unbebaute Grundstücke ist nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland kein Mittel, um mehr Bauland für neue Wohnungen zu gewinnen. „Diese Variante der Grundsteuer träfe vor allem finanzschwache Eigentümer und würde die Bodenspekulation eher befeuern als sie bekämpfen“, warnte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Da in vielen Städten neuer Wohnraum benötigt wird, möchte die mögliche neue große Koalition den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, unbebaute, aber grundsätzlich baureife Grundstücke steuerlich höher zu belasten. Dahinter steckt die Vermutung, dass viele Grundstücke bisher unbebaut bleiben, weil die Eigentümer auf eine Wertsteigerung hoffen. „Bereits in den 1960er Jahren ist man mit dieser Steuer auf den Bauch gefallen. Sie wurde nach zwei Jahren wieder abgeschafft“, erinnerte Warnecke. Weder hatte sich das Baulandangebot nennenswert ausgeweitet noch waren die Baulandpreise durch die Steuer gesunken. Wider Erwarten bestrafte die Grundsteuer C vor allem diejenigen, die keine oder nur geringe finanzielle Reserven hatten, um ihr Grundstück zu bebauen. Die wahren Bodenspekulanten würden die Grundsteuer C aus der Portokasse zahlen. Und sie würden zudem jene Grundstücke kaufen, welche die finanzschwachen Eigentümer wegen der Grundsteuer verkaufen müssten. „Eine absurde Idee – gerade von Parteien, die für sich noch in Anspruch nehmen, Volksparteien zu sein.“

Haus & Grund warnt zudem davor, dass eine Grundsteuer C zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen würde. Denn wann ein Grundstück baureif ist, sei schwer zu definieren. „Auseinandersetzungen mit den Finanzbehörden sind vorprogrammiert. Daher kann ich nur dazu raten, die Hände von der Grundsteuer C zu lassen“, sagte Warnecke.

21.03.2019

Bauland ohne Flächenversiegelung: Eigentümer beim Dachausbau unterstützen Drucken

Haus & Grund begrüßt Bauflächenoffensive der Grünen

Die Dächer unserer Häuser bieten viel Potenzial für den Wohnungsbau. Das betont der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich des heutigen Antrags der Grünen im Bundestag zum Sofortprogramm Bauflächenoffensive. „Auf den Gebäuden in Ballungsräumen könnten durch Dachausbau und -aufstockung bis zu 2,7 Millionen Wohnungen entstehen – ohne dafür neues Bauland ausweisen zu müssen. So ist das 30-Hektar-Ziel in Sachen Flächenverbrauch in greifbarer Nähe“, erklärte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke und begrüßte die Initiative der Grünen.

Um ihre individuellen Potenziale erkennen zu können, müssen die Eigentümer kompetent beraten werden. Daher sollten nach Ansicht des Eigentümerverbandes die vorgelagerten Beurteilungs- und Beratungsaufwände privater Eigentümer von der Bundesregierung gefördert werden.

Der Grünen-Antrag sieht eine zusätzliche Förderung des Dachausbaus bei der Installation von Fotovoltaikanlagen vor. „Diese Förderung zielt in die richtige Richtung und muss weitergedacht werden“, kommentierte Warnecke. Hier braucht es seiner Ansicht nach mehr Investitionssicherheit für Eigentümer vermieteter Mehrfamilienhäuser und pragmatische Lösungen bei der Versorgung der Mieter mit am Haus erzeugten klimafreundlichem Strom. Anstatt komplizierter Stromlieferverträge sollte ein Vermieter diesen Strom unbürokratisch über die Betriebskosten mit seinen Mietern abrechnen können.

09.12.2019

Grundsteuer: Offenbar doch keine Einigkeit unter den Ländern Drucken

Reform muss einfach und aufkommensneutral sein

12.08.2014

BGH entscheidet über Grenzen für Mieterhöhungen Drucken

Haus & Grund kritisiert Wohnungspolitik nach Gutsherrenart

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird sich mit der Frage auseinander­setzen, welche juris­ti­schen und empi­rischen Voraus­setzungen vor­liegen müssen, damit Landes­regie­rungen die Miet­erhöhungs­spiel­räume in bestehenden Miet­verhält­nissen zusätz­lich begrenzen dürfen. Der Eigentümer­verband Haus & Grund unter­stützt dieses Verfahren auch des­halb, weil es sich auf die von der Bundes­regie­rung geplante Miet­preis­bremse aus­wirken würde.

Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann erläuterte das Engagement heute in Berlin: „Der Berliner Senat hat im Mai 2013 für das gesamte Stadt­gebiet kurzer­hand den Wohnungs­notstand erklärt und die Grenze für Miet­erhöhungen abgesenkt – wohl­wissend, dass nur wenige Teile der Stadt betroffen sind. Gleich­zeitig verwendet das Land die Wohnungs­bau­hilfen des Bundes nicht dazu, das Wohnungs­angebot in den begehrten Berliner Bezirken zu erhöhen. Diese Wohnungs­politik nach Guts­herren­art in Berlin soll nun höchst­richterlich unter­sucht werden.“

Seit dem 19. Mai 2013 dürfen in ganz Berlin Mieten inner­halb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden. Im Regel­fall gelten hierbei 20 Prozent. Diese 20-Prozent-Grenze dürfen Landes­regie­rungen aber nur senken, wenn die aus­rei­chende Versor­gung der Bevöl­kerung mit Miet­woh­nungen zu angemes­senen Bedingungen in einer Gemeinde oder einem Teil einer Gemeinde besonders gefährdet ist. Die Bundes­regierung möchte die geplante Miet­preis­bremse für neue Miet­verträge an die gleiche Voraus­setzung knüpfen.

Der Fall: Der Vermieter einer Wohnung im Berliner Stadt­bezirk Wedding klagt ursprüng­lich gegen seinen Mieter auf Zustimmung zur Miet­erhöhung um 20 Prozent. Die Miete lag somit deut­lich unter­halb der orts­üblichen Vergleichs­miete. In der ersten Instanz erkannte der Mieter eine Erhöhung um 15 Prozent an. Die Parteien streiten nun­mehr noch um die letzten 5 Prozent.

10.12.2019

Haus & Grund begrüßt Bauausschuss des Bundestages Drucken

Erfolgreiche Wohnungspolitik nur mit privaten Einzeleigentümern

15.06.2017

Haus & Grund fordert Konsequenzen aus Fassadenbränden mit Polystyroldämmstoffen Drucken

Energiewende nicht auf Kosten des Brandschutzes

„Hauseigentümer und Mieter dürfen nicht die Versuchskaninchen der Baustoffindustrie sein.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute die Brandkatastrophe in London. Es lege die Vermutung nahe, dass eine polystyrolähnliche Fassadendämmung ein wesentlicher Grund für das rasche Ausbreiten des Brandes war. Deshalb sei der Einsatz von Polystyrol zur Dämmung von Gebäudefassaden sofort auszusetzen.

Nach Angaben von Haus & Grund gebe es schon seit längeren Hinweise, dass polystyrolhaltige Dämmungen im Brandfall extrem gefährlich sind. Hier müsse nun schnellstens Klarheit geschaffen werden. Im Zweifel müssten bereits montierte Polystyroldämmungen auf Kosten der Industrie entfernt und entsorgt sowie durch nicht brennbare Stoffe ersetzt werden. „Es reicht, dass die Bewohner von Häusern und Wohnungen über Jahrzehnte erhöhten Gefahren ausgesetzt wurden. Die Kosten der Gefahrenbeseitigung muss nun der Verursacher tragen, also die Dämmstoffindustrie“, forderte Warnecke.

11.09.2019

Reform der Grundsteuer: Bundesregierung macht das Wohnen teurer Drucken

Haus & Grund für einfaches Flächenmodell
Das von der Bundesregierung vorgelegte Grundsteuermodell ist nach Ansicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland kompliziert, ungerecht und verteuert das Wohnen. Vor der heutigen Expertenanhörung im Bundestag kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke, dass Bundesfinanzminister Scholz mit seiner Reform nur Gerechtigkeit vorgaukle, in Wahrheit aber Ungerechtigkeiten schaffe und das Wohnen verteuere. Beispielhaft nannte er die Bodenrichtwerte als neuen Bestandteil der Grundsteuerberechnung. „Bodenrichtwerte sind nicht flächendeckend verfügbar, von höchst unterschiedlicher Qualität und müssen stetig aktualisiert werden. Gleiches wird dann also ungleich besteuert“, gab Warnecke zu bedenken. Auch die von Minister Scholz prognostizierte Absenkung der Hebesätze durch die Gemeinden sei ungewiss. Eine Umfrage von Haus & Grund unter 1.600 Bürgermeistern gebe Anlass zu dieser Skepsis.
In höchstem Maße ungerecht ist es laut Warnecke, dass die Höhe der Grundsteuerbelastung zukünftig unter anderem davon abhängen soll, welcher Art der Vermieter ist. Wer bei einer Wohnungsbaugenossenschaft wohnt, soll künftig spürbar weniger Grundsteuer zahlen als jemand, der beispielsweise in der Wohnung eines privaten Vermieters lebt. „Das ist eine staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, betonte Warnecke. „Eine Grundsteuer mit diesen Mängeln ist schierer Murks. Wenn es weiterhin eine Grundsteuer geben soll, ist ein Flächenmodell vorzuziehen. Das wäre einfach und gerecht.“
Haus & Grund hat sich zudem kritisch zur ebenso geplanten Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke geäußert. Die Erfahrungen aus den 1960er-Jahren zeigten, dass mit dieser Steuer die Spekulation mit Bauland eher befeuert würde und sie die Falschen träfe. „Die nicht spekulierenden privaten Eigentümer könnten diese Strafsteuer nicht zahlen und müssten an große Fonds und Kapitalgesellschaften verkaufen, die diese Strafsteuer aus der Portokasse zahlen. Das ist weder gerecht noch gute Wohnungspolitik“, sagte Warnecke.

08.07.2020

Mieter müssen sich an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen Drucken

Mieter müssen sich an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen
Haus & Grund fordert Klarstellung vom Gesetzgeber

Hat der Mieter eine unrenovierte Wohnung – ohne angemessenen Ausgleich – angemietet, ist der Vermieter während des Mietverhältnisses zur Ausführung der Schönheitsreparaturen bei wesentlicher Verschlechterung des Zustandes verpflichtet. Mieter müssen sich aber an den Renovierungskosten regelmäßig zur Hälfte beteiligen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in zwei Fällen entschieden (VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18). Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland sieht nun große Probleme bei der praktischen Umsetzung und fürchtet wachsendes Misstrauen zwischen Mietern und Vermietern während der laufenden Mietverhältnisse.

Ein Mieter, der eine unrenovierte Wohnung mietet, dekoriert und renoviert diese regelmäßig nach eigenen Wünschen durch Eigenleistung. Übernimmt jetzt der Vermieter die Schönheitsreparaturen, müssen Mieter und Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses immer im Einzelfall klären, wann und mit welchen Mitteln diese ausgeführt werden. Eines dürfte dabei jetzt schon klar sein: Klarer und günstiger wird es durch das heutige Urteil für beide Seiten nicht. „Das Urteil ist mit Blick auf die Kosten des Wohnens ein verheerendes Signal für Mieter und Vermieter“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. „Ist der Vermieter verpflichtet, während eines laufenden Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen auszuführen, muss er diese Kosten in die Miete einpreisen. Mieter, die nur wenige Jahre in einer Wohnung leben, werden dadurch mit höheren Kosten belastet, ohne selbst in den Genuss einer Renovierung zu kommen. Darüber hinaus tragen Mieter nach einer durchgeführten Renovierung den Selbstanteil an den angefallenen Kosten. So kann schnell ein vierstelliger Betrag zustande kommen“, gab Warnecke zu bedenken.

Haus & Grund Deutschland fordert daher eine Klarstellung im Gesetz. Der Gesetzgeber ist jetzt aufgefordert, Wohnkosten durch Eigenleistungen der Mieter zu senken. „Schönheitsreparaturen sollen daher Mietersache sein“, fordert Warnecke.

08.01.2016

29 Prozent aller Sozialwohnungen werden von privaten Eigentümern vermietet Drucken

Private Eigentümer stellen knapp 430.000 Sozialwohnungen zur Verfügung. Das sind 29 Prozent aller Sozialwohnungen. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unter Hinweis auf die Studie „Privateigentümer von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hin. „Die Studie zeigt, dass der Staat bei der Versorgung der Menschen mit bezahlbaren Wohnungen nicht auf die privaten Eigentümer verzichten kann. Ich warne davor, dieses Engagement durch immer mehr Bürokratie und staatliche Eingriffe, vor allem im Mietrecht, abzuwürgen“, kommentierte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke. Der Staat könne schon aus finanziellen Gründen nicht die Rolle der privaten Haus- und Wohnungseigentümer übernehmen.

Wie die BBSR-Studie zudem zeigt, wurden die Wohnungen großer Mehrfamilienhäuser privater Gebäudeeigentümer mit 13 und mehr Wohnungen zu über 60 Prozent an Alleinstehende vergeben, während in den kleineren Mehrfamilienhäusern Paare mit Kindern besonders häufig zum Zuge kamen. „Hier zeigt sich, dass die privaten Eigentümer ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Wir brauchen gerade jetzt politische Signale, die zeigen, dass es sich lohnt, privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Nur so können die sozialpolitischen Herausforderungen bei der Wohnraumversorgung gemeistert werden“, betonte Warnecke.

25.07.2018

Mieterstromgesetz ist weitgehend wirkungslos und muss nachgebessert werden Drucken

Haus & Grund fordert Stromkostenverordnung

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland zieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes zusammen mit zehn anderen Verbänden Bilanz. „Die Hürden für private Vermieter, ihre Mieter mit selbst erzeugter erneuerbarer Energie zu versorgen, sind noch immer sehr hoch“, erklärte Gerold Happ, Bundesgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin. Zusätzlich ließen sich die bürokratischen Hemmnisse laut Haus & Grund mit einer Stromkostenverordnung beseitigen. Vermieter könnten dann die Stromkosten – vergleichbar der Wärme über die Heizkostenverordnung – mit den jährlichen Betriebskosten abrechnen. „Investitionen in eine lokale grüne Stromversorgung bestehender Mehrfamilienhäuser müssen sich endlich lohnen und die Mieter müssen langfristig von stabilen und günstigen Strompreisen profitieren“, forderte Happ. „Damit würde ein großer Beitrag für die Energiewende im vermieteten Gebäudebestand geleistet, ohne die Mieter schlechter zu stellen“, fasste Happ die Vorteile einer Stromkostenverordnung zusammen.

Hintergrund: Heute vor einem Jahr trat das neue Gesetz für die Förderung von Mieterstrom in Kraft. Mit diesem Gesetz sollten die Bedingungen für auf dem Dach erzeugten und direkt von den Bewohnern genutzten Solarstrom verbessert und damit der Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden vorangetrieben werden. Gleichzeitig sollten auch die Mieterinnen und Mieter von Kostenvorteilen dieses Modells profitieren. Ein Jahr danach ist Ernüchterung eingetreten: In den ersten zehn Monaten wurden nur 3,3 Megawatt peak (MWp) Mieterstromanlagen zugebaut. 500 MWp pro Jahr sind förderfähig. Mieterstrom bleibt wirtschaftlich unattraktiv, der Einzug der Energiewende in die Städte wurde bislang verpasst.

Download: Forderungen der Verbände

14.04.2015

Spielregeln für ungetrübten Grillspaß Drucken

Streit mit den Nachbarn vermeiden

Nach dem langen Winter treibt es nun wieder viele Menschen nach draußen. In Gärten und auf Balkonen wird die Grillsaison eröffnet. Damit der Grillspaß nicht durch Nachbarstreitigkeiten getrübt wird, sollten einige Spielregeln beachtet werden, rät der Eigentümerverband Haus & Grund. Grundsätzlich gilt: Was andere nicht gefährdet oder belästigt, ist erlaubt.

Wer darauf achtet, dass Nachbarn nicht durch Geruch und Rauch beeinträchtigt werden, vermeidet Streit. Darüber hinaus ist es oft hilfreich, die Nachbarn rechtzeitig über die Grillparty zu informieren. Haus & Grund rät, die Anzahl der Grillabende zu beschränken – eine Faustregel für die zulässige Zahl gibt es aber nicht. Ein moderater Lärmpegel und Respekt vor nächtlichen Ruhezeiten helfen, die Nerven der Nachbarn zu schonen. Haus & Grund weist darauf hin, dass auf Balkonen von Mehrfamilienhäusern schon aus Gründen des Brandschutzes nur Elektrogrills verwendet werden dürfen. Zudem kann dort das Grillen auch durch die Hausordnung verboten oder beschränkt sein.

10.12.2019

GdW und Haus & Grund fordern Abschaffung der Grundsteuer Drucken

Scholz‘ Grundsteuerkonzept taugt nicht für die Praxis

28.01.2015

EZB-Niedrigzinsen: Risiko für Immobilieneigentümer Drucken

Haus & Grund warnt vor zu optimistischen Finanzierungen

„Wenn die Europäische Zentralbank die Zinsen dauerhaft auf dem aktuellen, historisch niedrigen Niveau hält, dann ist dies ein Risiko für Immobilieneigentümer und für Käufer.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute anlässlich einer Podiumsdiskussion seines Verbandes zum Thema „Immobilienpreise: Wohin entwickelt sich der Wohnungsmarkt?“ in Berlin. Niedrige Zinsen seien nicht mit Schnäppchen gleichzusetzen, da die Preise für Wohnimmobilien lokal bereits blasenartig stiegen.

Kornemann warnte daher vor zu optimistischen Finanzierungen. „Wer zu wenig Eigenkapital einsetzt, dem droht die Immobilienfinanzierung wie ein Kartenhaus zusammenzubrechen. Ein Zinsanstieg und die Möglichkeit von Einkommenseinbußen müssen immer mit einkalkuliert werden“, rät der Verbandspräsident.

Die Gefahr eines Zusammenbruchs des Wohnimmobilienmarktes wie in den USA, Irland oder Spanien mit der Folge einer Wirtschaftskrise sieht Kornemann allerdings nicht. „Der Markt ist insgesamt betrachtet nach wie vor robust und in einer stabilen Verfassung und bietet auch noch Möglichkeiten zum Kauf. Man sollte nur genau hinschauen, ob die Preise gerechtfertigt sind und sich nicht durch niedrige Zinsen blenden lassen“, resümierte Kornemann.

10.12.2019

Mieter können Zustimmung zur Mieterhöhung nicht widerrufen Drucken

Haus & Grund begrüßt BGH-Urteil

09.11.2017

Unabhängigkeit der Energieberatung des Bundes wird ausgehöhlt Drucken

Eigentümerverband übt scharfe Kritik an Vorgehen des SPD-geführten Bundeswirtschaftsministeriums

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland übt scharfe Kritik an den gestern veröffentlichten Änderungen bei der Energieberatung des Bundes. „Künftig dürfen auch Handwerker, die in ihrem Beruf tätig sind, sowie Energieversorger staatlich geförderte Energieberatung durchführen. Diese Personengruppen haben ein wirtschaftliches Interesse an der Energieberatung. Die Idee einer unabhängigen Beratung wird damit komplett ausgehöhlt“, kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin. Die Tatsache, dass der Energieberater eine Selbsterklärung unterzeichnen muss, in der er bestätigt, seine Kunden hersteller-, anbieter-, produkt- und vertriebsneutral zu beraten, sei reine Makulatur.

Hintergrund der am 1. Dezember in Kraft tretenden Richtlinie sind die seit Jahren rückläufigen Zahlen der vom Bund geförderten Vor-Ort-Beratungen. „Durch die Öffnung der Zulassungsvoraussetzungen werden die Zahlen der Berater und die der Beratungen steigen. Das ist ein statistischer Erfolg, den die Regierung dann als Beleg für ihr klimapolitisches Engagement verkaufen wird. Das geht zulasten der Qualität der Beratung und damit der Verbraucher“, erläuterte Warnecke.

Die Neuregelung der Energieberatung wird vom SPD-geführten Bundeswirtschaftsministerium verantwortet. „Dass die SPD damit buchstäblich in letzter Minute als Teil der geschäftsführenden Regierung eine Richtlinie durchdrückt, von der vorrangig ihre Klientel profitiert, hat nicht nur einen unangenehmen Beigeschmack, es ist eine Frechheit“, so der Haus & Grund-Präsident. Die neue Regierung starte damit gleich mit einer Altlast sowie der Pflicht, umgehend nachzubessern und die Unabhängigkeit der Energieberatung zu sichern.