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Pressemitteilungen

04.12.2014

Haus & Grund: Klimapaket ist weitgehend Stückwerk Drucken

Steuerliche Förderung muss auch für Vermieter gelten

"Das von der Bundesregierung gestern beschlossene Klimaschutzpaket enthält einige wichtige Klarstellungen, bleibt aber in vielen Teilen Stückwerk." Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin. Für die privaten Haus- und Wohnungseigentümer sei entscheidend, dass energetische Modernisierungen weiterhin freiwillig sein sollen und wirtschaftlich sein müssen.

Als vollkommen unverständlich bezeichnete Kornemann den Beschluss der Bundesregierung, die steuerliche Förderung energetischer Modernisierungen durch Vermieter nur prüfen zu wollen. "Gerade private Vermieter haben Probleme, solche Maßnahmen zu refinanzieren. Hier würde eine steuerliche Förderung wirklich sinnvoll sein. Im Rahmen der anstehenden Beratungen mit den Ländern müssen die Vermieter in die Förderung einbezogen werden", forderte Kornemann.

Positiv bewertete Kornemann die Stärkung individueller, unabhängiger Energieberatungen. Jedes Gebäude müsse einzeln begutachtet werden – und zwar unabhängig. Der Berater dürfe mit dem Ergebnis der Beratung keine kommerziellen Interessen verfolgen. Vor diesem Hintergrund kritisiert Haus & Grund das geplante Effizienzlabel für alte Heizungsanlagen. "Solch ein Label ist überflüssig, stellt ein Teil des Gebäudes in den Vordergrund und nimmt die Ergebnisse des geplanten individuellen Sanierungsfahrplans vorweg", erläuterte der Verbandschef.

21.09.2017

0,6 Prozent Mietsteigerung im vergangenen Jahr Drucken

Befragung belegt soziale Verantwortung privater Kleinvermieter

  • Die Miete bei privaten Vermietern liegt im Durchschnitt 2,67 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.
  • 23,3 Prozent der privaten Vermieter erhöht die Miete ausschließlich bei einem Mieterwechsel
  • 63,1 Prozent der privaten Vermieter haben im laufenden Mietverhältnis noch nie die Miete erhöht.
  • In 10,6 Prozent der Wohnungen privater Vermieter werden regenerative Energien genutzt. Bundesweit sind es nur gut 5 Prozent.

Die Mieten bei privaten Vermietern sind im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent gestiegen. Sie lagen im Durchschnitt 2,67 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das geht aus einer Befragung des Eigentümerverbandes Haus & Grund unter seinen Mitgliedern hervor. „Private Vermieter sind an langfristig sicheren Einnahmen interessiert. Sie verzichten eher auf den ein oder anderen Euro, wenn stattdessen der Mieter länger in der Wohnung bleibt“, bringt Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Ergebnisse auf den Punkt.

Er ergänzt, dass 63,1 Prozent der privaten Vermieter in den aktuell laufenden Mietverhältnissen die Miete bislang nicht erhöht haben. 23,3 Prozent gaben zudem an, ausschließlich bei einem Mieterwechsel die Miete zu erhöhen. Warnecke wies auch darauf hin, dass die privaten Vermieter nicht nur ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, sondern ebenso ihrer umweltpolitischen: In 10,6 Prozent der Wohnungen privater Vermieter werden regenerative Energien genutzt. Bundesweit sind es nur gut 5 Prozent.

„Unsere Befragung bestätigt, dass private Vermieter von der Politik grundsätzlich anders als große Immobilienunternehmen behandelt werden müssen. Nicht immer noch mehr miet- und ordnungsrechtliche Gängelungen, sondern Kooperation muss das Gebot sein. Das muss sich im Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl widerspiegeln, wenn wir auch in Zukunft qualitativ gute Wohnungen zu fairen Preisen haben möchten“, fordert Warnecke abschließend.

Zur Haus & Grund-Vermieterbefragung: In die Auswertung sind Angaben zu 5.788 Wohnungen von 2.802 privaten Vermietern eingegangen. Die Befragung wurde schriftlich in neun Regionen durchgeführt, die den bundesweiten Wohnungsmarkt bezüglich Einwohnerdichte, Einwohnerentwicklung und Wirtschaftskraft repräsentieren: München, Düsseldorf, Tübingen, Osnabrück, Kassel, Lübeck, Gelsenkirchen, Magdeburg, Pirmasens.

» Download Vermieterbefragung 2017 (Download, PDF-Datei, 1,4 MB)

19.12.2018

GdW und Haus & Grund fordern Abschaffung der Grundsteuer Drucken

Scholz‘ Grundsteuerkonzept taugt nicht für die Praxis

Die Immobilienverbände GdW und Haus & Grund fordern die Abschaffung der Grundsteuer. Der Einnahmeverlust der Gemeinden könne durch einen höheren Gemeindeanteil an den Einnahmen aus der Einkommensteuer ausgeglichen werden. „Das von Finanzminister Scholz bevorzugte Grundsteuerkonzept ist viel zu kompliziert, mit wiederkehrenden bürokratischen Lasten verbunden und somit nicht praxistauglich. Das wäre ein Riesenaufwand, nur damit die Gemeinden knapp zwei Prozent des gesamtstaatlichen Steueraufkommens erhalten“, kritisierte GdW-Präsident Axel Gedaschko. Wesentlich einfacher und gerechter wäre es aus Sicht der Verbände, wenn die Gemeinden einen höheren Anteil an der Einkommensteuer erhalten. „Der Bund und die Länder können dies angesichts sprudelnder Steuerquellen gut verkraften. Diese Lösung hat zudem den Vorteil, dass sie sozial gerecht ist. Wer viel verdient, zahlt auch höhere Steuern“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

27.08.2015

Haus & Grund fordert: Kosten für den Wohnungsbau senken Drucken

Die Nachfrage nach Wohnraum wird in den nächsten Jahren höher sein als ursprünglich erwartet. Die Politik muss auf diese Veränderung zügig durch eine tiefgreifende Veränderung der Rahmenbedingungen reagieren. Das forderte heute in Berlin der Verband Haus & Grund, der bundesweit über 900.000 private Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer vertritt. Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann betonte: „Die hohen Zuwanderungs- und Flüchtlingszahlen erfordern ein schnelles Handeln, um den Menschen Wohnungen anbieten zu können. Von den allein in diesem Jahr erwarteten 800.000 Flüchtlingen werden viele dauerhaft in Deutschland wohnen.“ Damit die erforderlichen Wohnungen gebaut werden können, sei ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich:

 

 

  • Erhöhung der steuerlichen Abschreibung von zwei auf vier Prozent
  • Grunderwerbsteuersatz in alter Höhe von 3,5 Prozent
  • Verstärkte Ausweisung von Bauland
  • Lockerung der energetischen Anforderungen an neue und bestehende Gebäude
  • Mehr Wohnraum in den Innenstädten, beispielsweise durch eine baurechtlich erleichterte Aufstockung von Gebäuden
  • Abschaffung der Mietpreisbremse

Nach Auffassung von Haus & Grund muss die Koordination von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Wohnungs- und Städtebaupolitik wesentlich verbessert werden, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können.

 

 

10.04.2018

Nach Verfassungsgerichtsurteil: Grundsteuer darf das Wohnen nicht verteuern Drucken

Haus & Grund für marktwertunabhängige Reform

Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer warnte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland davor, das Wohnen durch eine verkehrswertbezogene Grundsteuerreform zu verteuern. Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke erinnerte die Politik an ihr Versprechen, dass eine Reform unterm Strich keine höhere Steuerbelastung für die Bürger mit sich bringen dürfe. „Eine zügige und rechtssichere Reform ist nur mit einer rein flächenbasierten Grundsteuer denkbar. 35 Millionen Immobilien können nicht in dem vom Verfassungsgericht vorgegebenen Zeitraum von fünf Jahren neu bewertet werden.“

Der Verband erinnerte daran, dass bei einer verkehrswertabhängigen Grundsteuerberechnung regelmäßige Neubewertungen der Immobilien notwendig wären. „Das hat in der Vergangenheit nicht geklappt und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Deshalb sollte die Politik von einer verkehrswertbasierten Reform die Finger lassen“, forderte Warnecke.

Der Verbandschef sprach sich dafür aus, zukünftig ausschließlich die Grundstücks- und Gebäudefläche mit einem festen Multiplikator zur Grundlage der Besteuerung zu machen. Eine solche Reform sei einfach und gerecht, weil sie den Aufwand für die gemeindliche Infrastruktur wiedergibt. Eine auf Bodenrichtwerten basierende Grundsteuer ist laut Warnecke keine Lösung: Sie wäre mit vielen rechtlichen und praktischen Unwägbarkeiten verbunden und würde das Wohnen in vielen Gegenden Deutschlands extrem verteuern.

26.06.2019

Gebäudeenergiegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung Drucken

Haus & Grund: Angabe von Energiekennwerten muss freiwillig sein

Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland ein Schritt in die richtige Richtung. „Es ist ein gutes Signal in Richtung private Eigentümer, dass an dem Gebot der Wirtschaftlichkeit festgehalten wird und die energetischen Anforderungen an den Gebäudebestand nicht weiter verschärft werden. Die Politik hat offenbar erkannt, dass Verschärfungen von Anforderungen die Umsetzung der Klimaziele eher behindern als befördern“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute anlässlich der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf im Bundeswirtschaftsministerium. Ebenfalls positiv bewertet der Verband die vorgesehene Innovationsklausel, nach der die Bundesländer bei energetischen Modernisierungen Abweichungen von gesetzlichen Energieeinsparvorschriften genehmigen können, wenn die Energieeinsparungen bei einem anderen Gebäude in der Nähe entsprechend höher ausfallen. „Diese Verrechnungsidee ermöglicht Quartierslösungen und reduziert den Treibhausgasausstoß im Gebäudebereich insgesamt.“

Kritisch sieht der Eigentümerverband die vorgesehenen Neuerungen rund um den Energieausweis. Dieser soll künftig verbindliche Angaben von CO2-Emissionen enthalten. Außerdem richtet sich die Einteilung der Effizienzklassen künftig nicht mehr nach der Endenergie, sondern nach dem Primärenergiebedarf oder -verbrauch. „Bei der Erstellung der Energieausweise gibt es nach wie vor gravierende Differenzen. Darüber hinaus ist dieses Instrument aufgrund der geänderten Berechnungsgrundlagen für einen Vergleich von Gebäuden völlig ungeeignet“, erklärte Kai Warnecke. Der Verband fordert daher, die Pflicht zur Angabe der Energiekennwerte in Immobilienanzeigen abzuschaffen und auf freiwillige Basis zu stellen. Darüber hinaus sollten Energieausweise in Form der Verbrauchsausweise beibehalten werden.

10.05.2016

Ist die Mietpreisbremse schon gescheitert? Drucken

Länderinitiative für Verschärfungen

Die Länder Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen planen Medienberichten zufolge, die Mietpreisbremse zu verschärfen. Demnach sollen Vermieter künftig verpflichtet werden, Mietinteressenten die Höhe der Vormiete bekanntzugeben. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland kritisierte heute diese Initiative: „Es ist schon interessant, dass einige Länder die Mietpreisbremse offenbar für misslungen halten. Zu dieser Erkenntnis hätten sie auch schon vor zwei Jahren kommen können – lange vor Inkrafttreten des Gesetzes“, sagte Haus & Grund-Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke.

Warnecke erinnerte daran, dass die Mietpreisbremse – wie von zahlreichen Experten vorhergesagt – nicht geeignet ist, für sozial Schwache in begehrten Wohngegenden günstigen Wohnraum zu schaffen oder zu erhalten: „Allen hätte klar sein müssen, dass die Mietpreisbremse eher Wohlhabenden zu einer günstigen Zweitwohnung verhelfen wird als der alleinerziehenden Krankenschwester zu einer für sie bezahlbaren Erstwohnung“, betonte Warnecke. Daran würden ein paar Korrekturen hier und dort auch nichts ändern.

25.07.2018

Mieterstromgesetz ist weitgehend wirkungslos und muss nachgebessert werden Drucken

Haus & Grund fordert Stromkostenverordnung

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland zieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes zusammen mit zehn anderen Verbänden Bilanz. „Die Hürden für private Vermieter, ihre Mieter mit selbst erzeugter erneuerbarer Energie zu versorgen, sind noch immer sehr hoch“, erklärte Gerold Happ, Bundesgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin. Zusätzlich ließen sich die bürokratischen Hemmnisse laut Haus & Grund mit einer Stromkostenverordnung beseitigen. Vermieter könnten dann die Stromkosten – vergleichbar der Wärme über die Heizkostenverordnung – mit den jährlichen Betriebskosten abrechnen. „Investitionen in eine lokale grüne Stromversorgung bestehender Mehrfamilienhäuser müssen sich endlich lohnen und die Mieter müssen langfristig von stabilen und günstigen Strompreisen profitieren“, forderte Happ. „Damit würde ein großer Beitrag für die Energiewende im vermieteten Gebäudebestand geleistet, ohne die Mieter schlechter zu stellen“, fasste Happ die Vorteile einer Stromkostenverordnung zusammen.

Hintergrund: Heute vor einem Jahr trat das neue Gesetz für die Förderung von Mieterstrom in Kraft. Mit diesem Gesetz sollten die Bedingungen für auf dem Dach erzeugten und direkt von den Bewohnern genutzten Solarstrom verbessert und damit der Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden vorangetrieben werden. Gleichzeitig sollten auch die Mieterinnen und Mieter von Kostenvorteilen dieses Modells profitieren. Ein Jahr danach ist Ernüchterung eingetreten: In den ersten zehn Monaten wurden nur 3,3 Megawatt peak (MWp) Mieterstromanlagen zugebaut. 500 MWp pro Jahr sind förderfähig. Mieterstrom bleibt wirtschaftlich unattraktiv, der Einzug der Energiewende in die Städte wurde bislang verpasst.

Download: Forderungen der Verbände

10.09.2014

Laubfall: Im Herbst können Gehwege rutschig werden Drucken

Hauseigentümer stehen in der Pflicht

Hauseigentümer sollten in den kommenden Wochen dafür Sorge tragen, dass Laub auf Gehwegen vor sowie auf dem eigenen Grundstück nicht zur Gefahr für Fußgänger wird. Das empfiehlt der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Gerade in Verbindung mit Regen könne ein mit Laub bedeckter Weg sehr rutschig werden. Die Verkehrssicherungspflicht treffe den Eigentümer nicht nur bei Eisbildung und Schneefall.

Anfallendes Laub von Bäumen im öffentlichen Straßenraum werde in der Regel von der örtlichen Straßenreinigung beseitigt. Die Eigentümer müssten dieses Laub nur zu Haufen zusammenfegen, so dass Straßenrinnen und Gullys nicht verstopft werden. Laub, das von eigenen Bäumen auf den öffentlichen Gehweg gefallen ist, sollte auf dem eigenen Grundstück entsorgt werden. Eigentümer könnten das Laub beispielsweise kompostieren oder als Frostschutz für Gartenpflanzen verwenden.

Haus & Grund weist darauf hin, dass Dritte das Laubfegen übernehmen können. Allerdings bliebe auch in diesem Fall der Eigentümer zur Überwachung verpflichtet. Die meisten Gemeinden regelten die Reinigungspflichten in Satzungen. Welche einzelnen Regelungen vor Ort bestehen, könne dort nachgelesen werden.

28.06.2017

Abwasserkosten im Städtevergleich: bis zu 650 Euro pro Jahr Unterschied Drucken

Haus & Grund fordert niedrigere Wohnkosten

Die Kosten für die Abwasserentsorgung variieren je nach Stadt um mehrere hundert Euro pro Jahr. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat. „Wir wollen Transparenz schaffen und zeigen, dass hohe Abwassergebühren kein Naturgesetz sind“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke bei der heutigen Präsentation der Studie in Berlin. Verbraucher, aber auch die kommunalen Verwaltungen und die politisch Verantwortlichen können anhand der vorliegenden Ergebnisse ihre aktuelle Positionierung im Wettbewerb der Städte um attraktive Standortbedingungen besser einschätzen.

Für den Vergleich wurden die jährlichen Abwassergebühren einer vierköpfigen Musterfamilie in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland untersucht. Ein Vierpersonenhaushalt zahlt beispielsweise in Ludwigsburg im Durchschnitt 260 Euro im Jahr, in Potsdam dagegen mehr als 910 Euro. In der Mitte des Rankings findet sich die Stadt Marl mit 494 Euro im Jahr. Von den zwanzig günstigsten Abwasserentsorgern kommen zwölf aus Bayern oder Baden-Württemberg. Mit Ludwigsburg, Heidelberg und Freiburg liegen die drei günstigsten Städte im Abwasserranking alle in Baden-Württemberg. Mit den Ausnahmen Bremerhaven und Saarbrücken liegen die zwanzig teuersten Abwassersysteme dagegen ausschließlich in ostdeutschen und nordrhein-westfälischen Städten.

Äußere Rahmenbedingungen, wie etwa die Dimensionierung der Kanäle, das Alter des Kanalnetzes, Hochwasserschutzmaßnahmen, die Infrastruktur für die Regenrückhaltung und Abwasserbeseitigung, der Einsatz neuer Technologien oder auch Veränderungen in der Bevölkerungsdichte, haben einen wesentlichen Anteil daran, wie hoch oder niedrig die Abwasserpreise in den Städten ausfallen. „Allerdings sind die Strukturunterschiede allein keine ausreichende Erklärung für die enormen Preisdifferenzen“, so Haus & Grund-Präsident Warnecke. „Wir wollen mit unserer Studie Diskussionen vor Ort anstoßen: Die Gründe für die hohen Kosten müssen analysiert und benannt werden.“

Dass die Kommunen durchaus Gestaltungsspielräume haben, belegen die teils erheblichen Veränderungen der Gebühren im Vergleich zur vorigen Untersuchung des IW Köln im Jahr 2008: Danach ist beispielsweise die Stadt Salzgitter im Ranking von ehemals Platz 84 auf 42 gestiegen. Die Kosten für die Musterfamilie sind damit im Jahr um rund 150 Euro gesunken.

» Studie Abwassergebührenranking 2017

21.03.2019

Bauland ohne Flächenversiegelung: Eigentümer beim Dachausbau unterstützen Drucken

Haus & Grund begrüßt Bauflächenoffensive der Grünen

Die Dächer unserer Häuser bieten viel Potenzial für den Wohnungsbau. Das betont der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich des heutigen Antrags der Grünen im Bundestag zum Sofortprogramm Bauflächenoffensive. „Auf den Gebäuden in Ballungsräumen könnten durch Dachausbau und -aufstockung bis zu 2,7 Millionen Wohnungen entstehen – ohne dafür neues Bauland ausweisen zu müssen. So ist das 30-Hektar-Ziel in Sachen Flächenverbrauch in greifbarer Nähe“, erklärte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke und begrüßte die Initiative der Grünen.

Um ihre individuellen Potenziale erkennen zu können, müssen die Eigentümer kompetent beraten werden. Daher sollten nach Ansicht des Eigentümerverbandes die vorgelagerten Beurteilungs- und Beratungsaufwände privater Eigentümer von der Bundesregierung gefördert werden.

Der Grünen-Antrag sieht eine zusätzliche Förderung des Dachausbaus bei der Installation von Fotovoltaikanlagen vor. „Diese Förderung zielt in die richtige Richtung und muss weitergedacht werden“, kommentierte Warnecke. Hier braucht es seiner Ansicht nach mehr Investitionssicherheit für Eigentümer vermieteter Mehrfamilienhäuser und pragmatische Lösungen bei der Versorgung der Mieter mit am Haus erzeugten klimafreundlichem Strom. Anstatt komplizierter Stromlieferverträge sollte ein Vermieter diesen Strom unbürokratisch über die Betriebskosten mit seinen Mietern abrechnen können.

26.11.2015

Mietrechtspläne widersprechen Zielen der Bundesregierung Drucken

Haus & Grund befürchtet schwindende Wohnungsqualität

Die bekannt gewordenen Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas zu weiteren Reformen des Mietrechts werden eine Fortentwicklung des Wohnungsmarktes massiv behindern. Davon geht der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland aus. „Sowohl energetische als auch altersgerechte Modernisierungen würden spürbar nachlassen. Das widerspricht allem, was die Bundesregierung mit der Energiewende und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auf den Weg gebracht hat“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke heute in Berlin.

Vor allem die Vorschläge zu Mieterhöhungen nach Modernisierungen wie auch die Änderungen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete hätten nach Auffassung von Haus & Grund negative Auswirkungen auf Zukunftsinvestitionen im Wohnungsbestand. „Der Weg von Justizminister Maas führt in die falsche Richtung. Wer die Fortentwicklung von Mieten gänzlich verhindern möchte, schützt keine Mieter, sondern sorgt für eine rapide schwindende Wohnungsqualität“, betonte Warnecke.

06.05.2015

Haus & Grund fordert: Deutschland muss sicherer werden! Drucken

Zahl der Wohnungseinbrüche erreicht neuen Höchststand

„Deutschland muss sicherer werden!“ Das forderte der Hauseigentümer­verband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin, nachdem die neue Kriminal­statistik veröffentlicht wurde. Danach erreichte die Zahl der Wohnungs­einbrüche im vergangenen Jahr mit 152.000 den höchsten Stand seit 15 Jahren. „Hauseigentümer und Mieter sind verunsichert und fühlen sich in ihren vier Wänden nicht mehr sicher. An dieser Situation etwas zu ändern, ist in erster Linie Aufgabe des Staates“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann die Zahlen.

Die Länder müssten dafür sorgen, dass die Polizei in den einzelnen Stadt­vierteln wieder sichtbar wird. Und sie müsse vernünftig ausgerüstet sein, was insbesondere im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die für immer mehr Einbruch­diebstähle verantwortlich ist, entscheidend sei, forderte der Verbandschef. Kornemann ergänzte, dass auch die vollkommen überlastete Justiz wieder in die Lage versetzt werden müsse, schnell und wirkungs­voll Einbruchs­kriminalität zu verfolgen. „Es kann nicht sein, dass wir nach Einführung der Mietpreis­bremse die Gerichte mit Streitig­keiten über die Feststellung der ortsüblichen Vergleichs­miete beschäftigen, statt Kriminelle zu verfolgen und zu bestrafen“, so Kornemann.

11.09.2019

Reform der Grundsteuer: Bundesregierung macht das Wohnen teurer Drucken

Haus & Grund für einfaches Flächenmodell
Das von der Bundesregierung vorgelegte Grundsteuermodell ist nach Ansicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland kompliziert, ungerecht und verteuert das Wohnen. Vor der heutigen Expertenanhörung im Bundestag kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke, dass Bundesfinanzminister Scholz mit seiner Reform nur Gerechtigkeit vorgaukle, in Wahrheit aber Ungerechtigkeiten schaffe und das Wohnen verteuere. Beispielhaft nannte er die Bodenrichtwerte als neuen Bestandteil der Grundsteuerberechnung. „Bodenrichtwerte sind nicht flächendeckend verfügbar, von höchst unterschiedlicher Qualität und müssen stetig aktualisiert werden. Gleiches wird dann also ungleich besteuert“, gab Warnecke zu bedenken. Auch die von Minister Scholz prognostizierte Absenkung der Hebesätze durch die Gemeinden sei ungewiss. Eine Umfrage von Haus & Grund unter 1.600 Bürgermeistern gebe Anlass zu dieser Skepsis.
In höchstem Maße ungerecht ist es laut Warnecke, dass die Höhe der Grundsteuerbelastung zukünftig unter anderem davon abhängen soll, welcher Art der Vermieter ist. Wer bei einer Wohnungsbaugenossenschaft wohnt, soll künftig spürbar weniger Grundsteuer zahlen als jemand, der beispielsweise in der Wohnung eines privaten Vermieters lebt. „Das ist eine staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, betonte Warnecke. „Eine Grundsteuer mit diesen Mängeln ist schierer Murks. Wenn es weiterhin eine Grundsteuer geben soll, ist ein Flächenmodell vorzuziehen. Das wäre einfach und gerecht.“
Haus & Grund hat sich zudem kritisch zur ebenso geplanten Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke geäußert. Die Erfahrungen aus den 1960er-Jahren zeigten, dass mit dieser Steuer die Spekulation mit Bauland eher befeuert würde und sie die Falschen träfe. „Die nicht spekulierenden privaten Eigentümer könnten diese Strafsteuer nicht zahlen und müssten an große Fonds und Kapitalgesellschaften verkaufen, die diese Strafsteuer aus der Portokasse zahlen. Das ist weder gerecht noch gute Wohnungspolitik“, sagte Warnecke.

29.06.2016

Intelligente Stromzähler: Gesetzesänderung in letzter Minute belastet Verbraucher Drucken

Haus & Grund spricht von skandalöser Nacht-und-Nebel-Aktion

Entgegen den ursprünglichen Plänen müssen Eigenheimer und Vermieter nun neben dem intelligenten Stromzähler auch dessen Einbau selbst bezahlen. Das sieht ein Ende Juni vom Bundestag beschlossenes Gesetz vor, berichtet der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. „Es ist skandalös, dass die große Koalition den Verbrauchern in einer Nacht-und-Nebel-Aktion enorme Kosten aufbürdet und die Stromkonzerne entlastet“, kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Der Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Energiewende sah vor, dass die Kosten für den Einbau der neuen Stromzähler vorrangig diejenigen tragen sollten, die davon in erster Linie profitieren: die Netzbetreiber und die Energieversorger. Keine 24 Stunden vor der Verabschiedung wurde das Gesetz still und heimlich geändert, so dass nun die Eigentümer die Kosten für die Installationsvorrichtung der neuen intelligenten Stromzähler selbst tragen müssen. „Da kommen in einem Mehrfamilienhaus schnell hohe dreistellige Beträge zusammen“, rechnete Warnecke vor.

Er wies zudem darauf hin, dass die neuen Stromzähler für die Verbraucher keine nennenswerten Vorteile brächten, sondern in erster Linie den Konzernen höhere Renditen versprächen. Warnecke: „Dass nun auch noch die Verbraucher einen wesentlichen Teil der Kosten für diesen ökologischen und ökonomischen Nonsens tragen müssen, ist fatal und für die Akzeptanz der Energiewende äußerst schädlich.“

21.12.2017

Schadenfrei durch die Silvesternacht Drucken

Zum Abfeuern von Raketen und Böllern muss man einen Platz wählen, von dem aus Fehlschläge aller Voraussicht nach niemanden verletzen und keinen Sachschaden anrichten können. Daran erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. In der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern oder Altersheimen, sowie neben brandempfindlichen Gebäuden wie Reet- oder Fachwerkhäusern dürfen keine pyrotechnischen Gegenstände gezündet werden.

Eigentümer und Mieter sollten zum Jahreswechsel Dachluken, Fenster und Türen geschlossen halten und brennbare Gegenstände aus dem Hausflur, vom Balkon und der Terrasse entfernen. Befindet sich der Briefkasten getrennt vom Wohngebäude - beispielsweise in einem Zaunpfosten am Grundstückseingang -, dann sollte er zur Silvesternacht nicht verschlossen, sondern nur mit einem Klebestreifen gesichert werden, so die Empfehlung des Eigentümerverbandes. Wenn dann mutwillig ein Böller hineingeworfen wird, kann der Explosionsdruck entweichen, ohne gleich den Kasten zu sprengen.

Wenn fehlgeleitete Feuerwerkskörper von außen das Dach, die Fassade oder fest in das Gebäude eingebaute Gegenstände beschädigen, sollten Eigentümer diese schnellstmöglich detailliert dokumentieren. In diesen Fällen greift die Wohngebäudeversicherung.

18.10.2018

Namen an Klingelschildern und Briefkästen möglicherweise unzulässig Drucken

Haus & Grund fordert Klarstellung

Namen von Mietern an Klingelschildern und Briefkästen sind ohne Einwilligung der Mieter aus Datenschutzgründen möglicherweise unzulässig. Darauf weist heute der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. „Es darf nicht sein, dass Vermietern hohe Bußgelder drohen, nur weil sie die Namen ihrer Mieter an den Klingelschildern anbringen. Deshalb muss die Bundesregierung umgehend dieses Datenschutz-Chaos beenden und klarstellen, dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen weiterhin genannt werden dürfen“, forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Hintergrund ist, dass ein großes Wohnungsunternehmen in Wien an 220.000 Wohnungen die Namen entfernt hat, weil die zuständige Behörde zu dem Schluss gekommen war, dass nach europäischem Datenschutzrecht die Verbindung von Nachname und Türnummer unzulässig sei. „Wir haben es hier mit europäischem Recht zu tun. Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass dies auch in Deutschland Konsequenzen hat“, sagte Warnecke. Spätestens wenn Mieter den Vermieter auffordern, den Namen zu entfernen, muss dieser aktiv werden. Denn seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung sind die Bußgeldandrohungen für Verstöße gegen den Datenschutz extrem gestiegen.

30.06.2015

Grunderwerbsteuer in Brandenburg steigt auf 6,5 Prozent Drucken

25. Erhöhung seit 2007

Ab dem 1. Juli 2015 gehört Brandenburg zu den Spitzenreitern bei der Grunderwerbsteuer. Das Land erhöht seinen Satz von 5,0 auf 6,5 Prozent. Das ist seit 2007 das 25. Mal, dass ein Land die Grunderwerbsteuer erhöht, berichtet der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin. Bis zur Föderalismusreform 2006 wurde der Erwerb von Immobilien mit bundeseinheitlich 3,5 Prozent besteuert.

„Die Politik verlangt von den Bürgern, verstärkt selbst für das Alter vorzusorgen, weil sie es nicht mehr hinreichend organisieren kann. Gleichzeitig werden die Hürden für den Immobilienerwerb immer höher“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Wer in Brandenburg ein Einfamilienhaus im Wert von 300.000 Euro erwerben möchte, zahle nun von einem Tag auf den anderen 4.500 Euro zusätzlich in die Landeskasse. Für viele Familien sei die Finanzierung und damit ein Stück eigene Altersvorsorge nicht mehr zu stemmen, unterstrich Kornemann.

09.05.2017

Beim Erwerb einer Bestandsimmobilie Grunderwerbsteuer sparen Drucken

Bewegliches Zubehör im Kaufvertrag gesondert erfassen

Wer eine Bestandsimmobilie erwirbt, sollte darauf achten, dass nicht fest eingebautes Mobiliar gesondert mit angemessenen Kaufpreisen im Kaufvertrag erfasst ist. Bewegliches Zubehör, wie beispielsweise eine Einbauküche oder eine Sauna, ist rechtlich und steuerlich gesehen nämlich nicht Teil der Immobilie und unterliegt damit auch nicht der Grunderwerbsteuer. Darauf weist der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin.

Fantasiepreise für das Zubehör anzugeben, ist dabei nicht ratsam, so der Eigentümerverband. Das Finanzamt akzeptiert solche steuerfreien Extras in der Regel nur in Höhe von etwa 15 Prozent des gesamten Kaufpreises. Wird diese Grenze überschritten oder erscheinen die angesetzten Werte generell als unrealistisch, wird das Finanzamt einen entsprechenden Nachweis durch geeignete Belege verlangen.

Vor Abschluss eines entsprechenden grunderwerbsteuerlich optimierten Kaufvertrages empfiehlt sich die Rücksprache mit der finanzierenden Bank. Durch das Herausrechnen von Zubehör verliert die Kreditsicherheit, welche die Bank erhält, an Wert. Dadurch kann sich die Beleihungsgrenze verändern. Dies kann den Kredit insgesamt unter Umständen verteuern. Insbesondere in Bundesländern mit noch vergleichsweise geringem Grunderwerbsteuersatz kann es passieren, dass die Steuerersparnis durch eine Verteuerung der Finanzierung wieder aufgezehrt wird.

22.05.2019

Eigenbedarfskündigung: Interessen müssen in jedem Einzelfall abgewogen werden Drucken

Haus & Grund begrüßt BGH-Urteile

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf müssen im Konfliktfall die Interessen von Mieter und Eigentümer individuell abgewogen werden. Dies betonte der Bundesgerichtshof heute mit zwei Urteilen (VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17). Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Entscheidungen. „Der Rechtsstaat gebietet diese Abwägung – und zwar immer auf den konkreten Fall bezogen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Er betonte, dass niemals infrage gestellt werden dürfe, dass Eigentümer ihre vermietete Wohnung grundsätzlich eines Tages auch selbst nutzen können. Dies sei ein legitimes Recht, dass der Staat schützen müsse. Nur dann würden überhaupt hinreichend Mietwohnungen angeboten und nur dann seien vermietete Immobilien als Teil der privaten Altersvorsorge in vielen Fällen überhaupt eine Option.

11.03.2016

Wohnungsleerstand: Grundsteuererlass für Vermieter möglich Drucken

Anträge können noch bis zum 31. März gestellt werden

Vermieter haben grund­sätzlich Anspruch auf einen Teil­erlass der Grund­steuer, wenn sie im vergan­genen Jahr unver­schuldet erheb­liche Miet­aus­fälle hatten. Entspre­chende Anträge für das Jahr 2015 können in diesem Jahr bis 31. März gestellt werden. Darauf weist der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland hin. Zuständig für den Erlass­antrag sind die Steuer­ämter der Städte und Gemeinden, in den Stadt­staaten die Finanz­ämter. Die Frist ist nicht verlän­gerbar. Wird der Termin versäumt, kommt nur noch ein Erlass im Ermessen des Finanz­amtes in Frage.

Die Grund­steuer für vermie­tete Immo­bi­lien wird erlassen, wenn die Miet­erträge entweder um mehr als 50 Pro­zent hinter dem normalen Roh­ertrag einer Immo­bi­lie zurück­geblieben sind oder eine Immo­bi­lie voll­kommen ertrag­los war. Im ersten Fall werden 25 Pro­zent der Grundsteuer erlassen, im zweiten Fall 50 Prozent. Der Erlass ist immer dann möglich, wenn die Ursache der Miet­aus­fälle in Leer­stand, all­ge­meinem Miet­preis­verfall oder struk­tu­reller Nicht­vermiet­barkeit liegt. Auch außer­gewöhn­liche Ereig­nisse, wie Wohnungs­brände oder Wasser­schäden, die zu leer­stands­bedingten Miet­aus­fällen führen, berech­tigen zu einem Grund­steuer­erlass. Aller­dings darf der Vermieter die Miet­aus­fälle nicht selbst ver­schul­det haben. Dies setzt bei nicht vermie­teten Wohnungen vor allem ernst­hafte und nach­haltige Vermie­tungs­bemü­hungen voraus.

Wie Haus & Grund weiter infor­miert, sind Vermieter zwar grund­sätz­lich nicht gezwungen, ihre Wohnungen unter­halb des all­gemein übli­chen Miet­preis­niveaus anzu­bieten oder beson­ders auf­wen­dige, unwirt­schaft­liche Vermie­tungs­bemü­hungen vor­zu­nehmen. Aller­dings dürfen auch nicht unrea­lis­tisch hohe Mieten ver­langt werden. Nach der Recht­spre­chung des Bundes­finanz­hofes müssen zumin­dest bei mehr­jäh­rigen Leer­ständen die Vermie­tungs­bemü­hungen inten­si­viert werden, etwa durch Beauf­tra­gung eines Maklers. Haus & Grund rät, Vermie­tungs­bemü­hungen stets sorg­fältig zu dokumentieren.

18.02.2015

Haus & Grund begrüßt Raucher-Urteil des BGH Drucken

Kündigung wegen andauernder Geruchsbelästigung nach wie vor möglich

Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßt das heutige Raucher-Urteil des Bundes­gerichts­hofes (BGH, Az. VIII ZR 186/14). Danach ist eine Kündigung wegen andauernder Geruchs­belästigung anderer Haus­bewohner nach wie vor möglich. „Wenn ein Mieter trotz mehr­facher Hinweise das friedliche Miteinander in einem Haus nach­haltig stört, müssen dem Vermieter Mittel zur Verfügung stehen, um die anderen Bewohner zu schützen“, kommentiert Kai Warnecke, Hauptgeschäfts­führer von Haus & Grund Deutschland.

Warnecke weist darauf hin, dass Vermieter immer wieder in Konflikte zwischen Mietern gerieten und sich in der Rolle des Schlichters keineswegs wohlfühlten. Er bedauerte auch, dass im vorliegenden Fall ein lang­jähriger Mieter und jetziger Rentner möglicher­weise seine Wohnung verlieren werde. Die freie Lebens­führung – und dazu gehöre nach wie vor das Rauchen in der Wohnung – dürfe aller­dings nicht so weit gehen, dass andere Mieter dadurch belästigt oder gar gesund­heit­lich gefährdet werden.

Der Fall: Ein Rentner soll nach einer frist­losen Kündigung seine Wohnung räumen, die er seit 40 Jahren bewohnt. Mangelnde Lüftung und volle Aschen­becher sollen die anderen Mieter im Hause stark belästigt haben, da der Rauch und Gestank ins Treppen­haus zog. Der Vermieter hatte den Rentner deswegen mehr­fach abgemahnt. Das Landgericht hatte dem Vermieter recht gegeben und zu seiner Entscheidung ausgeführt, das Rauchen in der eigenen Wohnung sei grund­sätzlich gestattet. Dies finde aber seine Grenze im Recht der Nachbarn auf körperliche Unversehrt­heit. Den Pflicht­verstoß bilde nicht das Rauchen, sondern die fortgesetzte Geruchs­belästigung der Nachbarn.

02.12.2014

Mietpreisbremse schafft keinen Wohnraum Drucken

Haus & Grund bei Expertenanhörung im Bundestag

Die Mietpreisbremse ist nicht geeignet, bezahlbare Mieten für alle Einkommensgruppen in Ballungsräumen zu sichern. Regulierte Mieten können keinen Zugang zu Wohnraum eröffnen. Das geht aus der Stellungnahme des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland für die Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 3. Dezember 2014 hervor. Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke warnt zudem vor massiven Eingriffen in die Grundrechte der Vermieter.

Die Mieten steigen dort, wo die Nachfrage spürbar steigt. Statt jedoch Bedingungen für ein höheres Wohnungsangebot zu verbessern, erhöhe die Große Koalition die Nachfrage in den begehrten Quartieren, indem die Mieten künstlich niedrig gehalten werden. „Damit wird für wohlhabende Wohnungssuchende mehr Wohnfläche erschwinglich und die wirklich Bedürftigen bleiben auf der Strecke“, erläutert Warnecke.

Die Mietpreisbremse wird nach Auffassung von Haus & Grund auch die Qualität des Wohnraumbestandes verschlechtern. Investitionen in Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen ließen sich nicht mehr finanzieren, denn diese Maßnahmen werden aufgrund steigender Baukosten weiter wachsen. „Ohne Refinanzierung durch die Miete müssen Investitionen künftig auf das dringend notwendige Maß reduziert werden“, gibt Warnecke zu bedenken.

Downloads:
» Haus & Grund-Stellungnahme
» Gutachten zur Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse
» Zusammenfassung des Gutachtens

19.09.2017

LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig Drucken

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßt das Urteil und fordert die Abschaffung der umstrittenen Regelung. „Die nächste Bundesregierung muss die Mietpreisbremse umgehend abschaffen. Dieser Eingriff ins Mietrecht schafft Unfrieden und sorgt für Unsicherheit bei Mietern und Vermietern. Das muss ein Ende haben“, fordert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Das Berliner Gericht beanstandet vor allem, dass mit der Mietpreisbremse die Vertragsfreiheit verletzt werde.

09.01.2019

Wohnnebenkosten in Regensburg am niedrigsten Drucken

Haus & Grund vergleicht Abwasser- und Müllgebühren sowie Grundsteuern

Eine vierköpfige Musterfamilie zahlt in Regensburg am wenigsten für die Abwasser- und Müllentsorgung sowie für die Grundsteuer. Das ergab eine vergleichende Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag von Haus & Grund Deutschland. Die gleiche Familie muss in Leverkusen am tiefsten in die Tasche greifen. Die Nebenkostenbelastung liegt dort um mehr als das Doppelte höher als in Regensburg.

„Die Kosten des Wohnens werden in erheblichem Maße von Städten und Gemeinden beeinflusst. Und die Zahlen zeigen, dass es vielerorts Spielräume geben muss, die Kosten des Wohnens zu senken“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Ergebnisse. Er forderte die Verantwortlichen auf zu analysieren, warum die Kostenbelastung zwischen den Städten um mehrere Hundert Euro voneinander abweichen. Mit dem Nebenkostenranking werde den Verbrauchern, aber auch den kommunalen Verwaltungen und den politisch Verantwortlichen ein Instrument gegeben, mit dessen Hilfe sie ihre aktuelle Positionierung im Wettbewerb der Städte um attraktive Standortbedingungen besser einschätzen und Änderungen anstoßen können.

Einige Ergebnisse im Überblick:

Rang
Stadt
Gesamtpreis
Index

1
Regensburg
857 €
63,4

2
Mainz
949 €
60,4

3
Trier
940 €
60,4

4
Ludwigsburg
920 €
59,6

5
Ratingen
1.016 €
59,3

 
 
 
 

96
Witten
1.707 €
36,7

97
Potsdam
1.763 €
36,6

98
Mönchengladbach
1.754 €
36,0

99
Moers
1.919 €
28,5

100
Leverkusen
1.981 €
24,9

Hintergrund: Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Auftrag von Haus & Grund Deutschland die Müllgebühren (2016), die Abwassergebühren (2017) und die Belastung durch die Grundsteuer (2018) für eine Musterfamilie in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland untersucht. Das IW Köln hat jetzt die Werte abschließend gewichtet und ein Nebenkostenranking erstellt.

» Download: Nebenkosten-Ranking

14.09.2015

Keine Zwangsvermietung geplant Drucken

Haus & Grund begrüßt Klarstellung der Bundes­regierung

Private Haus- und Wohnungs­eigentümer sollen nicht gezwungen werden, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Diese Klarstellung der Bundes­regierung begrüßte der Eigentümer­verband Haus & Grund heute in Berlin. "Den vielen in Deutschland Schutz suchenden Flüchtlingen angemessenen Wohnraum anzubieten, ist eine große Heraus­forderung. Diese wollen wir gemeinsam mit den Kommunen anpacken und dabei weiter auf Freiwilligkeit setzen", betonte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland.

Viele private Immobilien­eigentümer vermieten bereits Wohnungen an Flüchtlinge. Dieses Engagement dürfe nicht erstickt werden, indem Zwangs­maßnahmen angedroht würden, sagte Warnecke. Vielmehr forderte er die Bundes­regierung auf, auf die privaten Vermieter zuzugehen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Haus & Grund stehe als Ansprech­partner bereit.

Hintergrund: Am vergangenen Wochen­ende gab es Medien­berichte, wonach der Bund und die Länder ein Maßnahmen­paket planen. In diesem Rahmen wurde auch eine zeit­lich befristete zwangs­weise Vermietung leer­stehender Immobilien erwogen.

28.05.2018

Kostenbefreiung für große Stromverbraucher war illegal Drucken

„Die Entscheidung der EU-Kommission, dass die zeitweise Netzentgelt-Befreiung für große Stromverbraucher in Deutschland illegal war, ist ein wichtiges verbraucherpolitisches Signal.“ Mit diesen Worten kommentiert Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, die aktuelle Mitteilung der Brüsseler Wettbewerbskommissarin. Danach muss Deutschland nun die unerlaubten staatlichen Beihilfen zurückfordern.

Aus Sicht der Behörde habe es keine Gründe dafür gegeben, in den Jahren 2012 und 2013 große Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden und sehr konstantem Stromverbrauch von der Entgeltzahlung zu befreien. „Durch die Netzentgelt-Befreiung wurden nicht nur einzelne Unternehmen auf unfaire Weise bevorteilt. Vielmehr wurde die Last für alle übrigen Verbraucher erhöht“, betont Kai Warnecke. Er forderte die Bundesregierung auf, schnellstmöglich für jeden der Begünstigten der Befreiung die Höhe der von ihm verursachten Netzkosten zu ermitteln. Schätzungen gehen allein für das Jahr 2012 von insgesamt rund 300 Millionen Euro aus.

26.06.2019

Grundsteuer C belastet finanzschwache Privateigentümer Drucken

Haus & Grund fordert Ausnahmen

Die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer C (Baulandsteuer) für baureife unbebaute Grundstücke wird nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland vor allem finanzschwache Privateigentümer belasten. „Der Bundestag muss in den kommenden parlamentarischen Beratungen dafür Sorge tragen, dass die Steuer nur für Unternehmen gilt. Private Einzeleigentümer sind keine Spekulanten“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Die wahren Bodenspekulanten würden die Grundsteuer C aus der Portokasse zahlen. Und sie würden zudem jene Grundstücke kaufen, welche die finanzschwachen Eigentümer wegen der Grundsteuer C verkaufen müssten.

Da in vielen Städten neuer Wohnraum benötigt wird, möchte die Bundesregierung den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, einen erhöhten Grundsteuerhebesatz auf baureife Grundstücke festzusetzen. Dahinter steckt die Annahme, dass viele Grundstücke bisher unbebaut bleiben, weil die Eigentümer auf eine Wertsteigerung hoffen. „Seit den 1960er Jahren wissen wir, dass diese Steuer ein Irrweg ist“, erinnerte Warnecke. Damals hatte sich weder das Baulandangebot nennenswert ausgeweitet noch waren die Baulandpreise durch die Steuer gesunken. Entgegen den Vorhersagen ihrer Befürworter bestrafte die Grundsteuer C vor allem diejenigen, die keine oder nur geringe finanzielle Reserven hatten, um ihr Grundstück zu bebauen.

18.05.2016

Immobilienscout24 macht mit unseriöser Meldung Stimmung gegen Vermieter Drucken

Haus & Grund: Das ist dreist und unverantwortlich

Das Internetportal Immobilienscout24 macht aktuell mit einer Pressemitteilung zum Thema Wohnfläche Stimmung gegen Millionen privater Vermieter in Deutschland. „Der Markt für Immobilienvermittlung im Internet ist offenbar so umkämpft, dass Immobilienscout zu unseriösen Mitteln greifen muss, um auf sich aufmerksam zu machen“, kritisiert Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer des Vermieterverbandes Haus & Grund Deutschland.

In der Mitteilung behauptet Immobilienscout unter anderem, dass die tatsächliche Wohnfläche bei 85 Prozent der Deutschen kleiner sei als im Mietvertrag angegeben. Das Unternehmen stützt sich dabei auf die Meinung befragter Mieter, nicht etwa auf Messungen durch Fachleute. Die 85 Prozent beziehen sich auch nicht auf „alle Deutschen“, sondern auf die 58 Prozent der Befragten, die meinen, ihre Wohnung sei größer oder kleiner als im Mietvertrag angegeben. „Hier hat sich Immoscout die Zahlen so sehr zurechtgebogen, dass man schon nicht mehr von kreativer Öffentlichkeitsarbeit sprechen kann. Das ist schlicht dreist und unverantwortlich“, betont Warnecke.

Er weist zudem darauf hin, dass die Berechnung der Wohnfläche keine einfache Angelegenheit ist. Haus & Grund hatte im Herbst 2015 drei Experten gebeten, zwei verschiedene Wohnungen zu vermessen. Für jede Wohnung gab es anschließend drei unterschiedliche Flächenberechnungen. Deshalb plädiert Haus & Grund dafür, im Gesetz eine Toleranzspanne für Wohnflächenangaben im Mietvertrag gesetzlich zu verankern.

» Informationen zum Haus & Grund-Wohnflächentest

14.08.2018

Nebenkosten beim Immobilienkauf senken Drucken

Grunderwerbsteuer abschaffen, keine Preisabsprachen bei Maklerprovision

In der aktuellen Debatte über die Reduzierung von Erwerbsnebenkosten hat sich der Eigentümerverband Haus & Grund heute dafür ausgesprochen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen und Preisabsprachen bei den Maklerprovisionen zu unterbinden. „Bevor die Politik das Bestellerprinzip auch beim Kauf und Verkauf von Immobilien vorschreibt, sollte sie vor der eigenen Tür kehren und auf die Grunderwerbsteuer verzichten“, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke. Angesichts sprudelnder Steuerquellen sei dies ohne Belastung der öffentlichen Haushalte möglich.

Unverständnis zeigte Warnecke für die derzeit vielerorts geltenden festen Sätze für die Maklerprovision. „Die Maklerkosten sind meist viel zu hoch und halten Kaufwillige häufig davon ab, Eigentum zu erwerben. Deshalb muss der Staat endlich mit kartellrechtlichen Mitteln gegen Preisabsprachen unter den Maklern vorgehen.“

29.08.2014

Gültigkeit einiger älterer Energieausweise läuft zum 31. Oktober 2014 ab Drucken

Haus & Grund: Hauseigentümer sollten alte Energieausweise prüfen

Energieausweise, die vor dem 1. Oktober 2007 ausgestellt wurden, sind unter bestimmten Umständen nur noch bis zum 31. Oktober 2014 gültig. Betroffen sind Ausweise, die nicht dem damals gängigen Muster eines Energieausweises entsprechen und nicht die Mindestangaben enthalten. Darüber informiert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland.

Der Verband rät allen eventuell betroffenen Eigentümern, ihre Energieausweise zu überprüfen und sich gegebenenfalls neue ausstellen zu lassen. Wer die ungültigen Ausweise weiter verwendet, dem droht ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro.

Um den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen, müssen die älteren Energieausweise von einer offiziellen Stelle ausgestellt sein und folgende Angaben enthalten: der Energiebedarf oder -verbrauch inklusive Warmwasserbereitung und der wesentliche Heizenergieträger.

23.06.2017

„Besser als nichts“ Drucken

Haus & Grund begrüßt Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und Verwalter

Das vergangene Nacht im Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch ausbaufähig, so das Fazit des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland. „Die geplante Fortbildungspflicht von 20 Stunden innerhalb von drei Jahren ist zwar besser als nichts, im Vergleich zur ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen Sachkundeprüfung jedoch zu wenig“, betont Haus & Grund-Präsident Warnecke.

Positiv bewertet Warnecke, dass auch Mietverwalter in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden. Der neu eingeführte Begriff ‚Wohnimmobilienverwalter‘ umfasst nun gleichermaßen WEG- und Mietverwalter. „Damit wurde eine wichtige Forderung von Haus & Grund Deutschland erfüllt.“ Mit den künftig geltenden Erlaubnisvoraussetzungen für den Wohnimmobilienverwalter – Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und Berufshaftpflichtversicherung – sei die Basis dafür geschaffen, dass das Berufsbild des Wohnimmobilienverwalters weiter geschärft werde.

02.04.2019

Grundsteuer C: Schaufensterpolitik gegen die eigenen Wähler Drucken

Bundesregierung will Strafsteuer auf unbebaute, baureife Grundstücke erheben

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland warf der Bundesregierung heute vor, mit der Einführung einer zusätzlichen Steuer auf unbebaute, baureife Grundstücke eine verfehlte Wohnungspolitik auf Kosten der Bürger zu betreiben. „Am Ende wird die Rentnerin ihren Obstgarten verkaufen müssen, weil sie die Grundsteuer C nicht zahlen kann. Der Investmentfonds mit Sitz in der Karibik hingegen kann weiter spekulieren, weil das Finanzamt mangels Adresse nicht mal den Steuerbescheid verschicken kann“, kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke. Am 10. April will das Bundeskabinett die neue Grundsteuer C beschließen.

Wer keine oder nur geringe finanzielle Reserven hat, wird nach Einschätzung von Haus & Grund der Verlierer der Steuer sein. Die wahren Bodenspekulanten – Konzerne und Fonds – würden die Grundsteuer C hingegen aus der Portokasse zahlen. Warnecke verwies auf Erfahrungen mit dieser Steuer aus den 1960er Jahren. Damals wurde die Grundsteuer C nach nur zwei Jahren abgeschafft. Weder hatte sich das Baulandangebot nennenswert ausgeweitet noch waren die Baulandpreise durch die Steuer gesunken.

01.12.2015

Haus & Grund prüft Klagen gegen Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein und Berlin Drucken

Eigentümer sehen verfassungswidrigen Eingriff – Gesetzesziel wird verfehlt

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland prüft derzeit Klagen gegen die in Berlin und Schleswig-Holstein geltenden Miet­preis­bremsen­verordnungen. „Mit der Miet­preis­bremse greift der Staat in unverhältnis­mäßiger Weise in die Eigentums­rechte der privaten Vermieter ein. Hinzu kommt, dass die Miet­preis­bremse die Situation auf lokal angespannten Wohnungs­märkten verschärfen statt entschärfen wird“, erläuterte Haupt­geschäfts­führer Kai Warnecke heute in Berlin.

Der Verband hält die Ermäch­tigungs­grundlage des Bundes für verfassungs­widrig und stützt sich dabei auf ein Gutachten von drei renommierten Juristen der Berliner Humboldt-Universität. „Wenn das Bundes­gesetz verfassungs­widrig ist, dann sind es auch die Landes­verordnungen zur Miet­preis­bremse. Wir sind daher zuversichtlich, dass wir mit diesen Klagen den schwer­wiegenden Eingriff in die Eigentums­rechte rück­gängig machen können“, unterstrich Warnecke.

Die Miet­preis­bremse können die Länder für Gebiete mit einem angespannten Wohnungs­markt per Verordnung festlegen. Dadurch soll verhindert werden, dass Neuvertrags­mieten mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichs­miete liegen. „Diese Deckelung führt dazu, dass zu einem unveränderten Preis mehr Wohn­raum nachgefragt werden kann. Das zuvor bereits sehr begehrte Quartier wird somit noch begehrter. Doch sozial schwache Wohnungs­suchende werden von dieser Deckelung nichts haben, sondern vor allem die zahlungs­kräftigen“, warnte Hauptgeschäftsführer Warnecke.

30.04.2015

Bußgeld wegen fehlenden Energiekennwerten in Immobilienanzeigen Drucken

Ab 1. Mai 2015 droht bei Versäumnis ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro

Die Angaben von Energie­kennwerten sind seit einem Jahr Pflicht in kommerziell geschalteten Immobilien­anzeigen. Wer die Angaben missachtet, riskiert ab 1. Mai 2015 ein hohes Bußgeld. Darauf weist der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland anlässlich der auslaufenden Übergangs­frist für Pflicht­angaben in Immobilien­inseraten hin, die in der Energie­einspar­verordnung (EnEV) 2014 festgelegt wurde. Immobilien­eigentümer, die auf Angaben der energetischen Werte bei Verkauf oder Neuvermietung der betreffenden Immobilie verzichten, begehen eine Ordnungs­widrigkeit und können mit einem Bußgeld von bis zu 15.000 Euro belangt werden. Das gilt auch, wenn ein Makler oder Verwalter mit der Anzeigen­schaltung beauftragt wird.

Wer seine Immobilie in den Immobilien­anzeigen von Tageszeitungen oder auf Immobilien-Portalen im Internet zum Verkauf oder zur Vermietung anbietet, sollte folgende Angaben in das Inserat aufnehmen:

  • die Art des Energieausweises (Energiebedarfsausweis oder Energieverbrauchsausweis),
  • den im Energieausweis genannten Endenergiebedarfs- oder Endenergieverbrauchswert für das Gebäude,
  • die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes,
  • das im Energieausweis genannte Baujahr und
  • bei neuen Energieausweisen die genannte Energieeffizienzklasse.

Sollte zum Zeitpunkt der Anzeigenschaltung kein Energieausweis vorliegen, können die oben aufgeführten Angaben weggelassen werden. Wichtig: Ein gültiger Energieausweis muss aber spätestens beim Besichtigungstermin vorliegen.

16.09.2019

Klimaschutz in Wohngebäuden: Haus & Grund mit vier Kernforderungen Drucken

Einnahmen aus CO2-Bepreisung zurückgeben

„Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer wollen ihren Beitrag zu einer effizienten Energiewende und einem effektiven Klimaschutz leisten. Wir sind davon überzeugt, dass ein Preis für Treibhausgase das richtige Instrument sein kann, wenn es nicht zusätzlich, sondern alternativ zu den bisherigen Maßnahmen eingeführt wird.“ Das sagte heute Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke mit Blick auf die anstehenden klimapolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung.

Die vier Kernforderungen des Verbandes lauten:

  • Die Einnahmen des Staates aus der CO2-Bepreisung sollten zu zwei Dritteln als Kopfpauschale an die Bürger zurückgezahlt werden.
  • Ein Drittel der Einnahmen sollte in ein Programm zur Förderung des Klimaschutzes insbesondere im vermieteten Gebäudebestand fließen.
  • Alle energie- und klimapolitisch motivierten ordnungsrechtlichen Regelungen für den Gebäudesektor müssen gestrichen werden. Sie würden eine CO2-Bepreisung konterkarieren.
  • Die Sektoren Gebäude und Verkehr sollten in einen sektorübergreifenden Emissionshandel auf europäischer Ebene integriert werden.
  • Warnecke wies darauf hin, dass die privaten Eigentümer auch in der Vergangenheit ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nachgekommen sind. So habe der Gebäudesektor seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 43 Prozent gesenkt. „Die sehr effektiven Klimaschutzmaßnahmen wurden bereits durchgeführt. Sollen weitere folgen, müssen die Bedingungen angepasst werden. Ein einheitlicher CO2-Preis könnte dabei die zentrale Steuerungsfunktion übernehmen“, sagte Warnecke.

    22.06.2016

    Studie: Müllabfuhr muss nicht teuer sein Drucken

    Haus & Grund fordert Städte auf, Wohnkosten zu senken

    „Die Müllabfuhr muss nicht teuer sein. Das beweisen die Top-Städte unseres aktuellen Müllgebührenrankings“, stellte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin bei der Vorstellung einer Studie zu den Müllgebühren in den 100 größten Städten Deutschlands fest. Preisgünstigste Dienstleister bei der Müllabfuhr sind nach Angaben des Verbandes:

  • Flensburg
  • Chemnitz
  • Nürnberg
  • In der Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat, werden die Kosten der Müllabfuhr für eine vierköpfige Familie unter Berücksichtigung des Abholrhythmus und des Serviceumfangs miteinander verglichen. „Zwischen der günstigsten und teuersten Stadt liegen 600 Euro im Jahr. Dafür gibt es Gründe, die die Kommunen jetzt dringend analysieren müssen“, forderte Warnecke. Er betonte, dass mit der Untersuchung keine Stadt an den Pranger gestellt werden solle. Sie solle vielmehr Motivation für die Städte sein, ihren Bürgern künftig eine gleiche Servicequalität zu niedrigeren Preisen anzubieten.

    Warnecke wies darauf hin, dass die Müllabfuhr bis zu zehn Prozent der Wohnnebenkosten ausmache. Im Schnitt bezahlten die Bürger für die Müllabfuhr mehr als für Straßenreinigung, Grundsteuer, Schornsteinfegergebühr und Gartenpflegearbeiten zusammen. „Hier gibt es also ein großes Einsparpotenzial zum Nutzen von Mietern und Eigenheimern und um die Attraktivität der Städte zu steigern“, resümierte der Verbandschef.

    » Download Müllranking-Studie, Excel-Datei, Grafiken (ZIP-Datei, 7,5 MB)
     

    11.12.2017

    Bundesverfassungsgericht entscheidet über Mietpreisbremse Drucken

    Haus & Grund begrüßt Vorlage des Berliner Landgerichts

    Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob die Mietpreisbremse gegen das Grundgesetz verstößt. Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßt diese Entscheidung des Berliner Landgerichts (Az. 67 S 218/17). „Es wird Zeit, dass das höchste deutsche Gericht über diesen harten Eingriff in die Grundrechte von Vermietern entscheidet“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Beschluss heute in Berlin. Jetzt bestehe die Chance, dass Millionen privater Vermieter endlich Rechtssicherheit bekommen.

    Haus & Grund hatte bereits 2014 per Rechtsgutachten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Mietpreisbremse geäußert. Drei Professoren der Berliner Humboldt-Universität hatten seinerzeit folgende Gründe für die Verfassungswidrigkeit identifiziert:

    • Das Gesetz kann das politisch gewünschte Ziel nicht erfüllen: Die Mietpreisbremse schützt nicht Mieter, sondern finanzstarke Wohnungssuchende, die sich mehr Wohnraum zu geringeren Mieten leisten können. Beliebte Stadtteile werden durch die Mietbegrenzung noch attraktiver. Die Nachfrage steigt weiter.
    • Mit der Mietpreisbremse kann die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung nicht mehr sichergestellt werden. Vermieter werden sich vom Markt zurückziehen.
    • Durch die gedrosselten Neuvertragsmieten geht der Marktbezug der zukünftigen Mietpreise verloren. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird ausgehebelt. Damit wird ein Kern des sozialen Mietrechts zur Regelung von Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen unbrauchbar.

    Warnecke hob hervor, dass mit der Initiative des Berliner Landgerichts ein noch langwierigerer Rechtsweg erspart bliebe. Die unterschiedliche Instanzenrechtsprechung habe eine starke Verunsicherung bei Mietern und Vermietern verursacht.

    18.10.2018

    Bundesdatenschutzbeauftragte: Mieternamen an Klingelschildern sind zulässig Drucken

    Haus & Grund begrüßt Klarstellung

    Die Namen der Mieter auf Klingelschilder und Briefkästen zu schreiben, ist laut der Bundesdatenschutzbeauftragten auch mit der neuen Datenschutzgrundverordnung zulässig. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte diese Klarstellung. „Die Verunsicherung bei den Vermietern war durch unterschiedliche Auslegungen des geltenden EU-Rechts entstanden. Umso erfreulicher ist, dass wir für Deutschland seit heute Abend eine einheitliche Interpretation vorliegen haben. Vermieter können sich im Streitfall hierauf berufen“, kommentierte Verbandspräsident Kai Warnecke.

    01.07.2015

    An heißen Tagen Haus und Wohnung kühl halten Drucken

    Tipps rund um den Sonnenschutz

    An heißen Sommertagen sollten das Haus oder die Wohnung frühmorgens oder spät am Abend gelüftet werden, rät der Eigentümerverband Haus & Grund. Nur dann kann die warme Luft in den Wohnräumen der kühleren Außenluft weichen. Der Luftaustausch erfolgt dabei umso schneller, je größer die Lüftungsöffnung ist. Bei vollständig geöffneten Fenstern ist die Lüftungswirkung größer als bei gekippten Fenstern.

    Laut Haus & Grund sind außenliegende Jalousien, Markisen oder Rollos sinnvoll, um die Sonne erst gar nicht ins Innere des Hauses eindringen zu lassen. Jalousien und Rollos sollten an heißen Tagen ganztägig heruntergelassen werden. Wer dagegen lediglich die Gardinen zuzieht, verringert die Wärmeeinstrahlung nur geringfügig. Langfristig stellt eine begrünte Fassade einen ökologischen und preiswerten Sonnenschutz dar. Die Grünpflanzen halten einen Teil der Sonneneinstrahlung ab und verbessern durch Verdunstung das Kleinklima. Hier eignen sich besonders Efeu oder wilder Wein. Zu bedenken ist, dass die Pflanzen einige Jahre benötigen, bis die gesamte Fassade bedeckt ist, und einer gewissen Pflege bedürfen.

    Wenn der außenliegende Sonnenschutz und die Begrünung nicht ausreichen, um ein erträgliches Raumklima zu erreichen, bleibt noch die Möglichkeit, eine Klimaanlage zu installieren. Dabei entstehen Anschaffungs- und Installationskosten sowie zusätzliche Stromkosten im Betrieb. Für eine Nachrüstung im Bestand eignen sich nach allgemeinen Erfahrungen Split-Klimageräte am besten. Hierbei werden der Verdampfer im Raum und der Kompressor außen auf dem Dach installiert. Verbunden sind die Geräte mit einem Schlauch, in dem das Kühlmittel fließt. Zu beachten und zu vergleichen sind die Geräuschentwicklung und der Stromverbrauch der Geräte.

    14.02.2018

    Studie: Mietpreisbremse wirkt sehr begrenzt, hilft aber nicht Drucken

    Haus & Grund bekräftigt Forderung nach Abschaffung

    Die Mietpreisbremse dämpft in Teilen den Mietpreisanstieg, hilft Wohnungssuchenden allerdings nicht. Auf diese Kernaussagen einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) weist der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland hin. „Entgegen den meisten bisherigen Studien zur Mietpreisbremse wird hier einmal dargelegt, dass sich die Vermieter an die Regelungen halten. Auch kann von Mietenexplosionen nicht die Rede sein“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

    Er wiederholte seine Forderung nach Abschaffung der Mietpreisbremse: „Diese Regulierung ist schlicht nicht geeignet, ihr Ziel zu erreichen, nämlich begehrte Wohnungsmärkte für einkommensschwache Wohnungssuchende zu öffnen. In stark nachgefragten Städten hilft nur mehr Wohnungsbau.“

    In der DIW-Studie wird gezeigt, dass die Mietpreisbremse konstruktionsbedingt nur in Regionen preisdämpfend wirken kann, in denen die Mieten in den Vorjahren um mehr als 3,9 Prozent jährlich gestiegen sind. Bei geringeren Mietsteigerungen sei eine Dämpfung nicht möglich. Damit kann laut DIW die Mietpreisbremse nur in einem kleinen Teil mietpreisgebremster Gebiete eine Wirkung erzielen – in Hamburg beispielsweise gar nicht.

    23.05.2019

    Haus & Grund feiert 133. Verbandstag in Berlin Drucken

    Präsident Warnecke ruft zu sachlicher Debatte auf

    Haus & Grund Deutschland feiert heute seinen 133. Verbandstag. In seiner Eröffnungsrede kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke die emotionsgeladene Debatte über aktuelle wohnungsmarktpolitische Herausforderungen: „Wir sollten endlich zu den Fakten zurückkehren und das gesellschaftspolitisch äußerst schädliche Ausspielen von Mietern gegen Vermieter beenden.“ Explizit ging er auf die jüngsten Mietrechtsvorschläge von Justizministerin Barley sowie auf die Enteignungsdebatte ein. „Wer das Eigentum infrage stellt, stellt auch die demokratische Grundordnung dieses Landes und unsere Freiheitsrechte infrage!“, unterstrich Warnecke.

    Warnecke appellierte an alle verantwortlichen Politiker, die von Haus & Grund vertretenen privaten Haus- und Wohnungseigentümer als Teil der Problemlösung zu sehen. Die privaten Eigentümer hätten einen persönlichen Bezug zu ihrer Wohnung, seien bekannter Ansprechpartner für die Mieter und packten selbst an. Sie vermieteten fair und nachgewiesenermaßen günstiger als andere Vermieter. Und sie seien in ihren Kommunen verwurzelt und übernähmen dort auch für ihre Mieter Verantwortung. „Zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland werden von Privatpersonen angeboten. Der Staat kann nicht und sollte auch nicht versuchen, an ihre Stelle zu treten“, unterstrich Warnecke.

    Rund 500 Vertreter der Haus & Grund-Landesverbände und der 900 Vereine sowie Gäste aus Politik und Wirtschaft sind nach Berlin gekommen. Als Ehrengäste begrüßt Haus & Grund die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesbauminister, Marco Wanderwitz, sowie den CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner.

    15.03.2016

    Klage gegen Mietpreisbremse eingereicht Drucken

    Haus & Grund unterstützt private Vermieterin

    Eine private Vermieterin hat gegen die Berliner Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse Klage eingereicht. Der Eigentümerverband Haus & Grund unterstützt diese Klage. „Wir halten die gesetzliche Regelung des Bundes zur Mietpreisbremse ebenso für rechtswidrig wie auch die in Berlin erfolgte Umsetzung. Wir begrüßen die nun anstehende gerichtliche Klärung und hoffen, dass diese insgesamt schädliche Regelung letztlich gekippt wird“, erläuterte Haus & Grund Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke heute in Berlin.

    Nach Auffassung von Haus & Grund wirkt die Mietpreisbremse aus den folgenden Gründen dem Ziel entgegen, in angespannten Wohnungsmärkten für ausreichend Wohnraum zu fairen Preisen zu sorgen:

    • Die Mietpreisbremse schützt nicht Mieter, sondern finanzstarke Wohnungssuchende, die sich künftig mehr Wohnraum zu geringeren Mieten leisten können.
    • Beliebte Stadtteile werden durch die Mietbegrenzung noch attraktiver. Die Gentrifizierung wird beschleunigt.
    • Mit der Mietpreisbremse kann die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung nicht mehr sichergestellt werden. Private Vermieter werden sich vom Markt zurückziehen. Der Staat wird diese Lücke nicht schließen können.

    Hinweis: Die Klage wurde beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Sobald ein Aktenzeichen vorliegt, werden wir unter anderem per Twitter (https:/twitter.com/hausundgrund_de) darüber informieren.

    17.02.2015

    Effizienzlabel für alte Heizungen überflüssig und irreführend Drucken

    Haus & Grund: Unabhängige Energieberatung statt Heizungslabel

    Ein Effizienzlabel für ältere Heizungen ist überflüssig und irreführend. Deshalb sollte die Bundes­regierung darauf verzichten. Das forderte der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland anlässlich des morgigen Verbände­gesprächs im Bundes­wirtschafts­ministerium zur Einführung dieses Labels.

    „Über die Energie­effizienz eines Gebäudes gibt heute bereits der Energie­ausweis Auskunft. Und das Alter sowie das Modell des Heiz­geräts allein sagen wenig darüber aus, ob die Heizung viel oder wenig Energie verbraucht“, argumentiert Haus & Grund-Hauptgeschäfts­führer Kai Warnecke. Mit dem Heizungs­label lenke die Regierung den Fokus der energetischen Modernisierung einseitig auf die Heizung. Damit weiche sie vom richtigen Weg ab, stets das gesamte Haus in den Blick zu nehmen. „Statt die Eigentümer zum Heizungs­kauf zu drängen, sollte die Regierung die unabhängige und individuelle Energie­beratung vor Ort ausbauen“, schlug Warnecke vor.

    Hintergrund: Am 3. Dezember 2014 hat die Bundes­regierung den Nationalen Aktionsplan für Energie­effizienz beschlossen. Als Sofort­maßnahme ist dort die Einführung eines Effizienz­labels für Heizungs­altanlagen vorgesehen. Die Bezirks­schornstein­feger sollen ab 2016 dieses Label an Heiz­kessel vergeben, die älter als 15 Jahre sind. Mit dem Energie­label würde der Heiz­kessel einer bestimmten Energie­effizienz­klasse zugeordnet werden. Es soll in Ein- bis Zweifamilien­häusern wie auch in großen Mehrfamilien­häusern zum Einsatz kommen. Die Schornstein­feger würden die Effizienz­klasse der Heizungs­anlage über Modell­listen oder eine Software­lösung zuordnen, ohne eigene Messungen oder Berechnungen anzustellen.

    25.11.2014

    Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz nicht überfrachten Drucken

    Haus & Grund lehnt Effizienzlabel für alte Heizungen ab

    Der von der Bundesregierung initiierte Nationale Aktionsplan Energieeffizienz sollte sich auf seine Kerne beschränken. Eine bessere und unabhängige Energieberatung gehört ebenso dazu wie eine effektive steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen. Das sagte der Hauptgeschäftsführer des Hauseigentümerverbandes Haus & Grund, Kai Warnecke, anlässlich der aktuellen Beratungen in den Regierungsfraktionen.

    Als nicht zielführend bezeichnete er die Idee, Heizungen, die älter als 15 Jahre sind, mit einem Effizienzlabel zu versehen. Haus & Grund befürchtet hierdurch weiter steigende Wohnkosten. Zudem werde die Energieeffizienz eines Hauses, und damit auch der Heizungsanlage, bereits im Energieausweis erfasst. Warnecke warnte davor, dass ein zusätzliches Label neben den bereits existierenden Energieausweisen für weitere Verwirrung bei den Eigentümern sorgte.

    Hintergrund: Der vom Bundeswirtschaftsministerium erarbeitete Nationale Aktionsplan Energieeffizienz ist Bestandteil der seit dem Sommer verstärkten Bemühungen der Bundesregierung, ihre selbst gesteckten Klimaschutzziele einzuhalten. Parallel erstellt das Bundesumweltministerium einen Aktionsplan Klimaschutz 2020, der sich ebenfalls an Hauseigentümer richten wird. „Statt die Bürger mit immer neuen, im Hauruckverfahren erstellten Gesetzen, Verordnungen und Aktionsplänen zu verunsichern, sind Besonnenheit und Augenmaß gefragt. Letztlich sind nicht irgendwelche theoretischen Energiekennzahlen entscheidend, sondern ein effektiver Klimaschutz“, kommentierte Warnecke.

    18.09.2017

    Wohnstudie der Böckler-Stiftung offenbart wenig Neues Drucken

    Die Wohnverhältnisse in Deutschland unterscheiden sich vor allem, weil die Einkommen unterschiedlich hoch sind. „Diese zentrale Erkenntnis einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ist eine Binsenweisheit“, kritisiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Er warnte vor einer populistischen Mietrechtsdebatte, die mit derartigen Studien angeheizt würde. „Gesellschaftlich als nicht akzeptabel angesehene Einkommensunterschiede können und sollten nicht mithilfe des Mietrechts verringert werden. Im Gegenteil: ein schärferes Mietrecht führt dazu, dass sich private Vermieter vom Markt zurückziehen und das Angebot guter Wohnungen zu fairen Preisen schrumpft“, gab Warnecke zu bedenken.

    Haus & Grund kritisierte zudem die manipulative Methodik der Studie. So würden vor allem Bruttomieten herangezogen, um Mietbelastungsquoten von über 30 Prozent zu erhalten. Dass in Bruttomieten Posten wie Steuern und Abgaben sowie Energiekosten enthalten seien, werde übergangen. „In den vergangenen Jahren sind vor allem die Kosten für Strom und Wärme deutlich stärker gestiegen als die Nettokaltmieten. Deshalb ist in erster Linie die Politik aufgefordert, die Wohnnebenkosten durch niedrigere Steuern und Abgaben zu verringern“, forderte Warnecke.

    13.01.2019

    Es geht auch ohne Grundsteuer Drucken

    Viel Wirbel um nicht einmal zwei Prozent des Steueraufkommens

    „Die Kommunen brauchen neben Gebühren und Beiträgen weitere Einnahmen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Dazu bedarf es aber nicht zwingend einer Grundsteuer.“ Das sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor dem Gespräch der Finanzminister von Bund und Ländern am kommenden Montag zur Reform der Grundsteuer. Denkbar sei eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern, wie beispielsweise der Einkommensteuer. Dies könnten Bund und Länder angesichts der in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Steuereinnahmen problemlos verkraften. Gleichzeitig könnte der Staat durch den Wegfall der Grundsteuer für alle Mieter und Selbstnutzer die Kosten des Wohnens spürbar senken.

    Warnecke bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass der Bundesfinanzminister für eine Steuer, die nicht einmal zwei Prozent zum gesamtstaatlichen Steueraufkommen beiträgt, im vergangenen Dezember ein kompliziertes, bürokratisches und verfassungsrechtlich bedenkliches Reformmodell vorgelegt hat. „Mit regelmäßig notwendigen Neubewertungen übernimmt der Finanzminister die Probleme in sein Modell, an dem die alte Grundsteuer letztlich vor dem Verfassungsgericht gescheitert ist“, kritisierte Warnecke. Das sieht auch eine ständig wachsende Zahl von Länderfinanzministern so. Tausende neue Finanzbeamte nur für die Erhebung der Grundsteuer einzustellen, sei ein steuerpolitischer Irrweg.

    Wenn die Abschaffung politisch nicht gewollt sei, müsse eine reformierte Grundsteuer einfach und aufkommensneutral sein. Der Haus & Grund-Präsident verwies auf den Zeitdruck: „Wenn, dann muss bis Ende dieses Jahres ein neues Gesetz verabschiedet sein. Scholz‘ wertabhängiges Modell kann es nicht sein. Dann bleibt nur noch ein Modell, das sich ausschließlich auf die Grundstücks- und Gebäudefläche bezieht. Das wäre einfach, gerecht und könnte recht schnell umgesetzt werden.“

    23.09.2015

    Energieausweise im Praxistest: Ergebnisse großenteils zufällig Drucken

    Haus & Grund fordert bessere individuelle Energieberatung

    Der in Energie­ausweisen angegebene Energie­effizienz­wert für Wohn­gebäude unter­liegt wesentlich dem Zufall. Das ergab ein Test, den der Hauseigentümer­verband Haus & Grund Deutschland an zwei repräsen­tativen Wohn­gebäuden durch­führte. „Es darf nicht von der Wahl des Energie­beraters abhängen, ob ein Haus gute oder schlechte Energie­werte hat“ forderte Kai Warnecke, Haupt­geschäfts­führer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin. Statt mit aller Macht den Energie­ausweis im Markt zu verankern, müsse die Bundes­regierung dafür sorgen, dass die individuelle Energie­beratung verbessert werde.

    Haus & Grund hat in den vergangenen Monaten für ein Mehr- und ein Zwei­familien­haus Energie­ausweise erstellen lassen. Es wurden von insgesamt zehn verschie­denen Energie­beratern aus der Experten­liste der dena sowie über ein Online­portal Verbrauchs­ausweise und Bedarfs­ausweise erstellt. Die ermittelten Energie­kennwerte differierten dabei um bis zu 46 Prozent. „Nicht einmal ein hoher Preis garantiert Qualität. Die Probleme lassen sich auch nicht ohne weiteres mit einer besseren Qualifi­zierung der Energie­berater beheben. Die Probleme liegen im System“, sagte Warnecke. So bereite die für die Berechnung wesent­liche Gebäude­nutz­fläche in der Praxis erheb­liche Probleme. Dies führe dazu, dass der ermittelte Energie­bedarf oder -verbrauch einmal auf kleine, einmal auf große Flächen bezogen werde – bei ein und demselben Haus, von unter­schied­lichen Beratern.

    Der Verband schlägt vor, die Bedeutung von Energie­ausweisen für den Wohn­immobilien­markt zu beschränken. Seit Mai 2014 muss beispiels­weise der Energie­kennwert aus dem Energie­ausweis in Vermietungs­anzeigen angegeben werden. Wer diese Vorgabe missachtet, muss mit einem Buß­geld von bis zu 15.000 Euro rechnen. „Der Energie­kenn­wert gibt keinen Hinweis darauf, ob ein Mieter mit hohen oder niedrigen Heiz­kosten zu rechnen hat. Deshalb hat er in Anzeigen nichts zu suchen“, betonte Warnecke.

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    07.05.2018

    Koalition schafft vernünftige Basis für Modernisierung des Mietwohnungsbestandes Drucken

    Haus & Grund begrüßt einfache Regelung für kleine Modernisierungen

    Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt den heute von den Spitzen der Großen Koalition gefassten Beschluss zur Vereinfachung von kleineren Modernisierungsmaßnahmen. „Hier haben CDU/CSU und SPD eine ausgewogene Regelung beschlossen, die es gerade privaten Einzelvermietern ermöglicht, ihre Mietwohnungen zu modernisieren, ohne ihre Mieter zu überfordern“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

    Gleichzeitig befürwortet Haus & Grund, dass den Praktiken von Finanzinvestoren, Mieter durch unangemessen teure Modernisierungen aus ihren Wohnungen zu vertreiben, ein Riegel vorgeschoben werden soll. „Unter diesem Gebaren hat in den vergangenen Jahren auch das Image der soliden privaten Einzelvermieter gelitten. Gut, dass das jetzt ein Ende haben wird“, unterstrich Warnecke.

    Positiv hob er zudem hervor, dass Vermieter im Rahmen der Mietpreisbremse künftig nur dann die Vormiete mitteilen müssen, wenn sie sich auf diese berufen. „Die Mietpreisbremse ist und bleibt zwar verfassungswidrig. Entgegen unseren Befürchtungen bleibt der bürokratische Zusatzaufwand für die Vermieter aber moderat“, sagte Warnecke abschließend.

    27.06.2019

    Aufkommensneutrale Grundsteuerreform in weiter Ferne Drucken

    Mehrzahl der Kommunen vermeidet klare Position zur Hebesatzanpassung

    „Der Bundesfinanzminister hat den schwarzen Peter an die Kommunen gereicht – sie sollen sein Versprechen einer aufkommensneutralen Reform umsetzen. Doch schon heute steht fest: Die Kommunen spielen nicht mit“, betonte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzespakets im Bundestag.

    Er verwies auf die ersten Ergebnisse einer aktuellen Umfrage. Der Eigentümerverband hat mehr als 1.600 Bürgermeister in Kommunen mit über 10.000 Einwohnern angeschrieben und gefragt, ob sie den Hebesatz der Grundsteuer nach einer Reform so anpassen werden, dass das Grundsteueraufkommen innerhalb der Gemeinde in etwa gleich bleibt. Aus nur 22 Prozent der bislang vorliegenden 619 Antworten geht hervor, dass die Kommunen eine solche Anpassung vornehmen und damit die Aufkommensneutralität sichern wollen. 63 Prozent der Antwortenden (ein Viertel aller Befragten) wissen hingegen nicht, wie sie im Falle einer Reform reagieren werden. „Das ist ein deutlicher Beleg für die Verunsicherung der Kommunen“, so Warnecke. „Es liegt nun bei Bund und Ländern, diese Verunsicherung zu beseitigen und die Kommunen auf die Schritte vorzubereiten, die im Falle der geplanten Reform dringend notwendig werden, um die Steuerlast auf Bundesebene konstant zu halten.“