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Politik kaschiert eigene Fehler
„Die Große Koalition geht nun daran, die Fehler ihrer eigenen Wohnungs- und Mietenpolitik im Bund und in den Ländern zu kaschieren.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Beschlüsse des Koalitionsausschusses. „Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein fatales Signal an die Länder, weiterhin im wohnungspolitischen Dornröschenschlaf zu verharren. Statt für Wohnungsneubau zu sorgen, dürfen Städte wie Berlin jetzt weiter Investitionen verhindern“, sagte der Verbandschef.
Wie sehr die Politik ihren eigenen Fehlern hinterherlaufe, zeige die Absicht der Regierung, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu erschweren. „Private Vermieter verkaufen ihre Wohnungen doch nicht, wenn sich mit der Vermietung Geld verdienen ließe. Sie tun es, weil die vermieterfeindliche Regulierungspolitik ihnen keine Wahl lässt“, betonte Warnecke.
Weitere beabsichtigte Regelungen träfen insbesondere die privaten Kleinvermieter. Der Rückzahlungsanspruch bis 30 Monate nach Vertragsbeginn, wenn die vereinbarte Miete oberhalb der Grenzen der Mietpreisbremse liegt, wird nach Ansicht von Haus & Grund viele Vermieter weiter verunsichern. „Wir brauchen Ermunterung für alle, die Wohnraum vermieten wollen, nicht Verunsicherung“, betonte Warnecke. Dafür seien sie auch auf aussagekräftige Mietspiegel angewiesen. Doch auch dieses seit Jahrzehnten erfolgreich angewendete Instrument werde Stück für Stück zerstört. „Mit der Ausweitung des Betrachtungszeitraums für Mietspiegel von vier auf sechs Jahre wird bei Weitem keine Marktmiete mehr abgebildet. Und viele Kommunen werden gar nicht das Geld haben, nun komplett neue Mietspiegel zu erstellen“, gab Warnecke zu bedenken.

Sozialhilfeträger und Vermieter können gemeinsam helfen

„Viele Fälle von Wohnungslosigkeit ließen sich verhindern, wenn die rechtlichen Hürden gesenkt würden und Sozialhilfeträger und Vermieter enger zusammenarbeiten könnten.“ Mit diesen Worten kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die heute veröffentlichten Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W). Danach waren im Laufe des Jahres 2017 rund 650.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung. „Wir müssen verhindern, dass Mietrückstände und damit Krisensituationen entstehen. Das gemeinsame Ziel von Mieter, Vermieter und Sozialhilfe muss sein, dass die Kosten der Unterkunft oder das Wohngeld beim Vermieter ankommen und so die Wohnung gesichert wird“, so Warnecke.

Der Eigentümerverband sieht dafür konkret zwei Ansatzpunkte:

• Der Mieter kann mit der Beantragung von sozialen Leistungen auch beantragen, dass die Kosten der Unterkunft direkt auf das Konto des Vermieters gezahlt werden sollen. Damit wird verhindert, dass der Mieter den Betrag für seinen sonstigen Lebensunterhalt verwendet oder möglicherweise nicht ordnungsgemäß in voller Höhe weiterleitet. Haus & Grund: „Die Sozialträger sollten die Antragsteller in deren eigenem Interesse gezielt über diese Möglichkeit informieren. Darüber hinaus ist anzudenken, ob dem Vermieter nicht seinerseits eine entsprechende Antragsbefugnis eingeräumt wird.“

• Auch ohne Antrag des Mieters kann der Sozialträger im Rahmen der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II Direktzahlungen an den Vermieter veranlassen. Die Voraussetzungen sind aber sehr eng und erfordern insbesondere das Vorliegen von Mietrückständen, die zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigen. Haus & Grund: „Die Behörde erfährt von Mietrückständen in der Regel erst durch das Gericht, wenn eine Räumungsklage eingereicht ist. Dies ist aber regelmäßig zu spät, um das Mietverhältnis zu retten. Hier muss dringend der frühzeitige Informationsaustausch zwischen Behörde und Vermieter ermöglicht werden, welchem derzeit das Datenschutzrecht entgegensteht. Der Vermieter sollte von einer Übernahme der Unterkunftskosten durch einen Sozialträger Kenntnis erlangen. Gleichzeitig sollte er diesen über einen aufgelaufenen Mietrückstand informieren dürfen. Zudem sollte die Behörde befähigt werden, bereits anlässlich der ersten rückständigen Miete die Direktzahlung an den Vermieter zu veranlassen. Diese Regelungen sollten nicht nur für Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II gelten, sondern auf das Wohngeld ausgeweitet werden.“

Erkenntnisse der Baulandkommission werden konterkariert

„In Zukunft müssen Immobilienkäufer im Hinterzimmer der Rathäuser verhandeln, was sie bauen und modernisieren dürfen, anstatt sich auf öffentliche Bebauungspläne und Satzungen verlassen zu können“, kommentiert Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, die Einigung der Vertreter der Länder und der Koalitionsfraktionen im Bundestag zur Umsetzung der Ergebnisse der Baulandkommission. Diese wollen die Forderung der kommunalen Spitzenverbände umsetzen, die Vorkaufsrechte der Städte und Gemeinden bei Haus- und Grundstückskäufen massiv auszuweiten.

„Anscheinend glauben die kommunalen Vertreter selbst nicht mehr daran, dass die Städte und Gemeinden bestehende Planungsinstrumente – wie Bebauungsplan und Erhaltungssatzungen – anwenden können“, so Warnecke. „Diese Ausweitung des Vorkaufsrechts ist auch ein Misstrauensvotum der kommunalen Spitzenverbände an unsere Städte und Gemeinden, jedoch keinesfalls eine Antwort auf die Wohnungsknappheit.“ Private Eigentümer werden kommunale Vorkäufe nur verhindern können, indem sie den Kommunen weitreichende Zugeständnisse machen. Die Ausweitung der Vorkaufsrechte ist damit aus Sicht des Eigentümerverbandes ein weiterer Schritt zur Gängelung privater Eigentümer.

Von den zahlreichen Ideen der Baulandkommission werden diejenigen umgesetzt, die einen regulativen, die Bürger einschränkenden Charakter haben. Wie damit der Bau bezahlbarer Wohnungen initiiert und Bauland bereitgestellt werden kann, erschließt sich aus Sicht von Haus & Grund nicht.

Haus & Grund: Angabe von Energiekennwerten muss freiwillig sein

Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland ein Schritt in die richtige Richtung. „Es ist ein gutes Signal in Richtung private Eigentümer, dass an dem Gebot der Wirtschaftlichkeit festgehalten wird und die energetischen Anforderungen an den Gebäudebestand nicht weiter verschärft werden. Die Politik hat offenbar erkannt, dass Verschärfungen von Anforderungen die Umsetzung der Klimaziele eher behindern als befördern“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute anlässlich der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf im Bundeswirtschaftsministerium. Ebenfalls positiv bewertet der Verband die vorgesehene Innovationsklausel, nach der die Bundesländer bei energetischen Modernisierungen Abweichungen von gesetzlichen Energieeinsparvorschriften genehmigen können, wenn die Energieeinsparungen bei einem anderen Gebäude in der Nähe entsprechend höher ausfallen. „Diese Verrechnungsidee ermöglicht Quartierslösungen und reduziert den Treibhausgasausstoß im Gebäudebereich insgesamt.“

Kritisch sieht der Eigentümerverband die vorgesehenen Neuerungen rund um den Energieausweis. Dieser soll künftig verbindliche Angaben von CO2-Emissionen enthalten. Außerdem richtet sich die Einteilung der Effizienzklassen künftig nicht mehr nach der Endenergie, sondern nach dem Primärenergiebedarf oder -verbrauch. „Bei der Erstellung der Energieausweise gibt es nach wie vor gravierende Differenzen. Darüber hinaus ist dieses Instrument aufgrund der geänderten Berechnungsgrundlagen für einen Vergleich von Gebäuden völlig ungeeignet“, erklärte Kai Warnecke. Der Verband fordert daher, die Pflicht zur Angabe der Energiekennwerte in Immobilienanzeigen abzuschaffen und auf freiwillige Basis zu stellen. Darüber hinaus sollten Energieausweise in Form der Verbrauchsausweise beibehalten werden.

Berliner Senat verweigert sich einer nachhaltigen und sozialen Wohnungsmarktpolitik

„Die Bundesregierung ist dringend gefordert, klare Signale zu setzen: Ein Mietendeckel ist keine Lösung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt“, kommentierte Haus & Grund Präsident Kai Warnecke den heutigen Beschluss des Berliner Senats, einen Mietendeckel einzuführen. Aus Sicht des Eigentümerverbandes ist diese Entscheidung ein weiterer Beleg für die fehlgeleitete Wohnungsmarktpolitik in der Hauptstadt. „Dieser Fehler darf auf keinen Fall weitere Nachahmer finden. Nachhaltige und soziale Wohnungsmarktpolitik kann nur mit den privaten Eigentümern gelingen – nicht gegen sie.“

Eine fünfjährige Mietendeckelung wird dazu führen, dass private Eigentümer entweder ihre Wohnungen verkaufen oder keine Modernisierungen mehr durchführen, sodass die Wohnqualität drastisch sinken wird, so die Befürchtung von Haus & Grund. „In jedem Fall sind die Leidtragenden am Ende sowohl die Eigentümer als auch vor allem die sozial schwachen Mieter – genau diejenigen also, denen geholfen werden soll“, warnte Warnecke.

Haus & Grund zur Debatte um bundesweiten Mietendeckel

Die Ankündigung des kommissarischen SPD-Parteichefs Schäfer-Gümbel, bundesweit einen Mietendeckel einführen zu wollen, ist aus Sicht von Haus & Grund Deutschland „ein weiterer unglücklicher Versuch, von der verfehlten Wohnungspolitik der Partei abzulenken“. Verbandspräsident Kai Warnecke betonte heute in Berlin: „Dieser auf Konfrontation angelegte Vorschlag verhindert konstruktive Lösungen.“ Wie wenig zielführend die populistische Idee eines Mietendeckels ist, habe die Debatte in Berlin in den vergangenen Tagen gezeigt. Vermieter, Mieter und Investoren seien alle gleichermaßen verunsichert. „Wir setzen darauf, dass es auch in den Reihen der SPD Politiker gibt, die das erkennen und diese Umsetzungspläne auf Bundesebene kassieren. Weiterer sozialer Unfriede auf dem Mietwohnungsmarkt und wirtschaftliche Schäden müssen verhindert werden“, so Warnecke.

Haus & Grund sieht Verstoß gegen europäisches Recht

Mietendeckel, wie der vom Berliner Senat geplante, werden nach Einschätzung von Haus & Grund Deutschland mittel- bis langfristig dazu führen, dass der Mietwohnungsmarkt zusammenbricht. Das zeigten Vergleiche mit Spanien oder anderen europäischen Ländern, in denen solche Maßnahmen ergriffen wurden. „Immer mehr Mietwohnungen werden in Eigentumswohnungen umgewandelt und dann selbst genutzt. Diejenigen Mieter, die sich das nicht leisten können – und die eigentlich von dem Mietendeckel profitieren sollen! –, werden dabei in die Röhre gucken“, warnt Verbandspräsident Kai Warnecke.

Er weist darüber hinaus darauf hin, dass eine solche Maßnahme auch gegen europäisches Recht verstoßen würde. „Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bezüglich eines Falls aus Polen entschieden, dass Vermietung wirtschaftlich sein muss. Wenn ein Mietendeckel eingeführt wird, ist genau das nicht gegeben“, so Warnecke.

Haus & Grund warnt vor weiteren Verzögerungen

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland forderte heute den Bund und die Länder auf, sich zügig auf eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung zu einigen. „Seit Jahren wird diese Maßnahme von allen Parteien und allen politischen Ebenen gefordert, aber passiert ist bisher gar nichts“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor der heutigen Sitzung des Klimakabinetts.

Haus & Grund schlägt eine Ergänzung des Einkommensteuergesetzes vor. Danach sollten energetische Modernisierungsmaßnahmen im Gebäudebestand im Jahr der Herstellung und in den folgenden 7 Jahren jeweils bis zu 9 Prozent und in den darauffolgenden 4 Jahren jeweils bis zu 7 Prozent der Herstellungskosten abgesetzt werden können.

„Die privaten Haus- und Wohnungseigentümer haben in den vergangenen Jahren viel in die energetische Modernisierung investiert – ganz überwiegend ohne öffentliche Gelder. Eine ergänzende steuerliche Förderung ist eine notwendige Voraussetzung für weitere Investitionen und somit weitere Kohlendioxidreduktionen im Gebäudebestand“, stellte Warnecke fest.

Präsident Warnecke ruft zu sachlicher Debatte auf

Haus & Grund Deutschland feiert heute seinen 133. Verbandstag. In seiner Eröffnungsrede kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke die emotionsgeladene Debatte über aktuelle wohnungsmarktpolitische Herausforderungen: „Wir sollten endlich zu den Fakten zurückkehren und das gesellschaftspolitisch äußerst schädliche Ausspielen von Mietern gegen Vermieter beenden.“ Explizit ging er auf die jüngsten Mietrechtsvorschläge von Justizministerin Barley sowie auf die Enteignungsdebatte ein. „Wer das Eigentum infrage stellt, stellt auch die demokratische Grundordnung dieses Landes und unsere Freiheitsrechte infrage!“, unterstrich Warnecke.

Warnecke appellierte an alle verantwortlichen Politiker, die von Haus & Grund vertretenen privaten Haus- und Wohnungseigentümer als Teil der Problemlösung zu sehen. Die privaten Eigentümer hätten einen persönlichen Bezug zu ihrer Wohnung, seien bekannter Ansprechpartner für die Mieter und packten selbst an. Sie vermieteten fair und nachgewiesenermaßen günstiger als andere Vermieter. Und sie seien in ihren Kommunen verwurzelt und übernähmen dort auch für ihre Mieter Verantwortung. „Zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland werden von Privatpersonen angeboten. Der Staat kann nicht und sollte auch nicht versuchen, an ihre Stelle zu treten“, unterstrich Warnecke.

Rund 500 Vertreter der Haus & Grund-Landesverbände und der 900 Vereine sowie Gäste aus Politik und Wirtschaft sind nach Berlin gekommen. Als Ehrengäste begrüßt Haus & Grund die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesbauminister, Marco Wanderwitz, sowie den CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner.

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

Selbst Experten können die ortsübliche Vergleichsmiete nicht korrekt ermitteln. Das ist das Ergebnis eines Praxistests von Haus & Grund Deutschland. „Die Große Koalition beschließt Gesetze, die nicht nur private Kleinvermieter überfordern. Auch Experten können nicht helfen. Daraus muss der Bundestag endlich Konsequenzen ziehen: Die Mietpreisbremse muss weg!“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

In Gebieten, in denen die Mietpreisbremse gilt, knüpft die Neuvertragsmiete an die ortsübliche Vergleichsmiete an. Letztere kann entweder mit dem örtlichen Mietspiegel, drei Vergleichswohnungen oder mit dem Gutachten eines Sachverständigen festgestellt werden. Wenn es keinen Mietspiegel gibt, sind private Vermieter auf Sachverständige angewiesen, weil sie nicht – wie ein Konzern oder eine Genossenschaft – auf eigene Vergleichswohnungen zurückgreifen können. „Häufig haben wir bei unserem Praxistest gar keine Gutachter gefunden. Wenn doch, rieten einige aufgrund der hohen Kosten von einem Gutachten ab“, erläuterte Warnecke. Daher konnten in Bremen, Kiel und Kassel keine Gutachten erstellt werden. In Berlin haben drei Experten ein Gutachten für dieselbe Wohnung erstellt. Dabei kam es zu Abweichungen von 26 Prozent. Auch in Bonn konnte Haus & Grund nach langem Suchen drei Gutachter beauftragen und auch hier gab es Abweichungen von bis zu 27 Prozent bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Warnecke wies darauf hin, dass selbst mit Mietspiegeln die Probleme nicht beseitigt werden: So nahmen einige Gutachter für ihre Arbeit den örtlichen Mietspiegel zu Hilfe. Es zeigte sich, dass unterschiedliche Gutachter dasselbe Wohnungsmerkmal derselben Wohnung unterschiedlich bewerteten und somit zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen. „Es kann nicht sein, dass Mieter und Vermieter mit diesem Problem alleingelassen werden und die Politik immer weiter Konfliktpotenziale schafft“, kritisierte der Verbandspräsident.

» Praxistest ortsübliche Vergleichsmiete

Haus & Grund befragt 1.650 Kommunen

Die Reform der Grundsteuer soll insgesamt nicht mehr Geld in die kommunalen Kassen spülen. Das ist das Versprechen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland ist skeptisch. Der Minister selbst könne sein Versprechen gar nicht einhalten. Haus & Grund will es genauer wissen. „Entscheidend ist am Ende, wie es die Gemeinden mit ihren Hebesätzen halten. Deshalb wollen wir von 1.650 Bürgermeistern in Deutschland wissen, ob sie im Falle von Mehreinnahmen nach der Grundsteuerreform wirklich ihre Hebesätze senken werden“, erläutert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Anfang dieser Woche erhalten die Bürgermeister einen Brief von Haus & Grund mit einem Fragebogen. Sie werden gefragt, ob die Gemeinde beabsichtigt, den Hebesatz der Grundsteuer nach einer Reform so anzupassen, dass das Grundsteueraufkommen innerhalb der Gemeinde nach einer Reform in etwa gleichbleibt. „Wir wissen um die teils schwierige Lage der kommunalen Finanzen. Kommunen mit angespannter Haushaltslage werden sich schwertun, auf Mehreinnahmen zu verzichten“, gibt Warnecke zu bedenken. Eine reformierte Grundsteuer werde von den Bürgern allerdings nur dann akzeptiert, wenn sie die Mieter und Eigentümer nicht höher belaste.

Den Brief können Sie unter nachstehendem Link herunterladen:

» https://t1p.de/musterbrief

Wichtige Unterstützung für einkommensschwache Mieter

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßt den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Stärkung des Wohngeldes. „Dieser Schritt wird einkommensschwache Mieter wesentlich zielgenauer und wirksamer unterstützen als jede Mietrechtsänderung“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Er hob hervor, dass das Wohngeld nicht nur erhöht, sondern künftig auch dynamisiert wird. „Das ist eine wichtige Neuerung, die es vielen Wohngeldbeziehern erspart, nach einigen Jahren aus der Förderung herauszufallen“, betonte Warnecke. Das Wohngeld wird Mietern gezahlt, deren Mietbelastung eine bestimmte Grenze überschreitet. Erhöht sich das Einkommen geringfügig, wurde bisher in vielen Fällen kein Wohngeld mehr gezahlt. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen das Wohngeld und die entsprechenden Miet- und Belastungsgrenzen regelmäßig alle zwei Jahre automatisch angepasst werden. Für selbstnutzende Eigentümer gibt es ein Pendant zum Wohngeld – den Lastenzuschuss.

Haus & Grund warnt vor Verallgemeinerungen

„Wenn eine Eigenbedarfskündigung vor Gericht verhandelt wird, müssen die Richter die Interessen von Vermieter und Mieter sorgsam gegeneinander abwägen. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor einigen Jahren klargestellt. Damit verbieten sich einseitige Verallgemeinerungen zugunsten der Mieter. Jedes Urteil ist eine Einzelfallentscheidung und nicht übertragbar“, betont Kai H. Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, mit Blick auf die morgigen Urteilsverkündungen des Bundesgerichtshofs in zwei Eigenbedarfsfällen. Aus Sicht des Eigentümerverbandes ist die bisherige Gesetzeslage für beide Seiten fair. „Gerechter geht es kaum.“

Aktuell scheinen vermehrt Fälle die Gerichte zu beschäftigen, in denen sich Mieter unter Berufung auf unzumutbare Härte aufgrund ihres Alters oder einer Krankheit gegen eine Eigenbedarfskündigung wehren, so die Beobachtung von Kai Warnecke. „Das spiegelt die demografische Entwicklung. Wir werden in Zukunft sicherlich vermehrt mit solchen Fällen zu tun haben.“ Auch seitens der Eigentümer sind Alter, Pflegebedarf oder Krankheit häufig der Grund für eine Eigenbedarfskündigung. „Dass Menschen irgendwann im Laufe ihres Erwerbslebens eine barrierefreie, zentral gelegene Wohnimmobilie kaufen, um darin im Alter leben zu können, ist gang und gäbe und politisch gewollt“, so Warnecke. Ihr berechtigtes Interesse, diese Immobilie irgendwann selbst nutzen zu wollen, müsse in Gerichtsverfahren genauso berücksichtigt werden wie ein ähnlich gelagertes Anliegen von Mietern.

Eigentümerverband fordert Ausweitung der Förderung für Einbruchschutz

Jeder Wohnungseinbruchdiebstahl ist für die Betroffenen eine Katastrophe. Daran erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich der von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten polizeilichen Kriminalstatistik 2018. „Die rückläufigen Zahlen dürfen nicht über die hohen Sachschäden hinwegtäuschen. Und auch nicht darüber, dass die Opfer oft jahrelang unter den psychischen Folgen eines Einbruchs leiden“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke.

Er forderte die Bundesregierung auf, sich nicht auf der Statistik auszuruhen, sondern endlich die Versprechen des Koalitionsvertrages einzulösen und das erfolgreiche KfW-Förderprogramm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ zu verstetigen. „Die KfW hat jüngst ihre Konditionen für das Programm verändert. Die geplante Förderung von privaten Kleinvermietern von Mehrfamilienhäusern mit zwei bis acht Wohneinheiten lässt weiter auf sich warten. Und auch die Ausweitung der Förderung auf den Neubau ist noch nicht in Sicht“, kritisierte Warnecke.

Haus & Grund begrüßt Bauflächenoffensive der Grünen

Die Dächer unserer Häuser bieten viel Potenzial für den Wohnungsbau. Das betont der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich des heutigen Antrags der Grünen im Bundestag zum Sofortprogramm Bauflächenoffensive. „Auf den Gebäuden in Ballungsräumen könnten durch Dachausbau und -aufstockung bis zu 2,7 Millionen Wohnungen entstehen – ohne dafür neues Bauland ausweisen zu müssen. So ist das 30-Hektar-Ziel in Sachen Flächenverbrauch in greifbarer Nähe“, erklärte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke und begrüßte die Initiative der Grünen.

Um ihre individuellen Potenziale erkennen zu können, müssen die Eigentümer kompetent beraten werden. Daher sollten nach Ansicht des Eigentümerverbandes die vorgelagerten Beurteilungs- und Beratungsaufwände privater Eigentümer von der Bundesregierung gefördert werden.

Der Grünen-Antrag sieht eine zusätzliche Förderung des Dachausbaus bei der Installation von Fotovoltaikanlagen vor. „Diese Förderung zielt in die richtige Richtung und muss weitergedacht werden“, kommentierte Warnecke. Hier braucht es seiner Ansicht nach mehr Investitionssicherheit für Eigentümer vermieteter Mehrfamilienhäuser und pragmatische Lösungen bei der Versorgung der Mieter mit am Haus erzeugten klimafreundlichem Strom. Anstatt komplizierter Stromlieferverträge sollte ein Vermieter diesen Strom unbürokratisch über die Betriebskosten mit seinen Mietern abrechnen können.

Reform muss einfach und aufkommensneutral sein

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland unterstützt Forderungen der Länder Bayern und Niedersachsen nach neuen Verhandlungen über eine Reform der Grundsteuer. „Eine Reform nach den Eckpunkten, über die sich der Bund und die Länder vermeintlich geeinigt hatten, wäre viel zu kompliziert und zu teuer“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Es gehe darum, dass die Kommunen 14 Milliarden Euro pro Jahr erhalten, damit diese für alle Bürger öffentliche Leistungen bereitstellen können, die nicht bereits über andere Steuern oder Gebühren finanziert werden. „Ein kompliziertes Verfahren, das Bodenwerte und fiktive Mieten einbezieht und tausender zusätzlicher Finanzbeamter bedarf, würde vollkommen über das Ziel hinausschießen und das Wohnen vielerorts weiter verteuern. Es reicht aus, eine zukünftige Grundsteuer allein an der Grund- und Gebäudefläche zu bemessen“, betonte Warnecke.

Wenn sich Bund und Länder nicht auf ein einfaches Flächenmodell einigen können, wäre nach Ansicht von Haus & Grund auch eine Abschaffung der Grundsteuer vertretbar. Bei einem gesamtstaatlichen Überschuss von 58 Milliarden Euro im vergangenen Jahr müsse diese Option ernsthaft in Erwägung gezogen werden.

Haus & Grund Deutschland zu Nachverdichtung ohne Flächenverbrauch

Das enorme Potenzial der Wohnraumschaffung durch Gebäudeaufstockung kann nur genutzt werden, wenn die Rahmenbedingungen für Eigentümer deutlich verbessert werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich der heutigen Veröffentlichung der Deutschland-Studie 2019 hin. „Notwendig sind zum einen Weiterentwicklungen im Bau- und Planungsrecht“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke in Berlin. Er erläuterte, dass Gebäudeeigentümer im Vorfeld einen hohen Planungsaufwand einbringen müssen, um das individuelle Potenzial erkennen zu können. „Hier brauchen sie ein hohes Maß an Beratung. Das sollte gefördert werden.“

Die Deutschland-Studie 2019 „Wohnraum-Potenziale in urbanen Lagen – Aufstockung und Umnutzung von Nicht-Wohngebäuden“ wurde von der TU Darmstadt und dem Pestel-Institut unter Beteiligung von Haus & Grund Deutschland und zahlreichen weiteren Branchenverbänden erstellt. Sie belegt, dass durch Aufstockung von Wohn- und Nichtwohngebäuden 2,3 bis 2,7 Millionen Wohneinheiten geschaffen werden könnten.

» Download der Studie (Kurzfassung)

Auch Eigentümer von Denkmälern können profitieren

Vermieter haben grundsätzlich Anspruch auf einen Teilerlass der Grundsteuer, wenn sie im vergangenen Jahr unverschuldet erhebliche Mietausfälle hatten. Entsprechende Anträge für das Jahr 2018 können in diesem Jahr bis 1. April gestellt werden. Darauf weist der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hin. Ein vollständiger Erlass der Grundsteuer wird für Grundeigentum gewährt, dessen Erhaltung im öffentlichen Interesse liegt – beispielsweise aus Gründen des Denkmal- und Naturschutzes. Voraussetzung ist, dass die Erhaltungskosten regelmäßig über den Einnahmen liegen. Bei Selbstnutzern ist der Gegenwert der Nutzung entscheidend.

Zuständig für den Erlassantrag sind die Steuerämter der Städte und Gemeinden, in den Stadtstaaten die Finanzämter. Die Frist ist nicht verlängerbar. Wird der Termin versäumt, kommt nur noch ein Erlass im Ermessen des Finanzamtes in Frage.

Die Grundsteuer für vermietete Immobilien wird erlassen, wenn die Mieterträge entweder um mehr als 50 Prozent hinter dem normalen Rohertrag einer Immobilie zurückgeblieben sind oder eine Immobilie vollkommen ertraglos war. Im ersten Fall werden 25 Prozent der Grundsteuer erlassen, im zweiten Fall 50 Prozent. Der Erlass ist immer dann möglich, wenn die Ursache der Mietausfälle in Leerstand, allgemeinem Mietpreisverfall oder struktureller Nichtvermietbarkeit liegt. Auch außergewöhnliche Ereignisse, wie Wohnungsbrände oder Wasserschäden, die zu leerstandsbedingten Mietausfällen führen, berechtigen zu einem Grundsteuererlass. Allerdings darf der Vermieter die Mietausfälle nicht selbst verschuldet haben. Dies setzt bei nicht vermieteten Wohnungen vor allem ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen voraus, die stets dokumentiert werden sollten.

Interessen der Privateigentümer bekommen ein größeres Gewicht

Haus & Grund Deutschland ist seit dem 1. Januar 2019 Mitglied des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv). „Wir freuen uns, künftig die Interessen der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer durch diese Mitgliedschaft noch wirkungsvoller vertreten zu können“, sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Unter dem Dach des vzbv bündelt sich die Kraft und Fachkompetenz von 26 verbraucherpolitisch engagierten Verbänden und den 16 Verbraucherzentralen der Länder.

Haus & Grund vergleicht Abwasser- und Müllgebühren sowie Grundsteuern

Eine vierköpfige Musterfamilie zahlt in Regensburg am wenigsten für die Abwasser- und Müllentsorgung sowie für die Grundsteuer. Das ergab eine vergleichende Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft im Auftrag von Haus & Grund Deutschland. Die gleiche Familie muss in Leverkusen am tiefsten in die Tasche greifen. Die Nebenkostenbelastung liegt dort um mehr als das Doppelte höher als in Regensburg.

„Die Kosten des Wohnens werden in erheblichem Maße von Städten und Gemeinden beeinflusst. Und die Zahlen zeigen, dass es vielerorts Spielräume geben muss, die Kosten des Wohnens zu senken“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Ergebnisse. Er forderte die Verantwortlichen auf zu analysieren, warum die Kostenbelastung zwischen den Städten um mehrere Hundert Euro voneinander abweichen. Mit dem Nebenkostenranking werde den Verbrauchern, aber auch den kommunalen Verwaltungen und den politisch Verantwortlichen ein Instrument gegeben, mit dessen Hilfe sie ihre aktuelle Positionierung im Wettbewerb der Städte um attraktive Standortbedingungen besser einschätzen und Änderungen anstoßen können.

Einige Ergebnisse im Überblick:

Rang
Stadt
Gesamtpreis
Index

1
Regensburg
857 €
63,4

2
Mainz
949 €
60,4

3
Trier
940 €
60,4

4
Ludwigsburg
920 €
59,6

5
Ratingen
1.016 €
59,3

96
Witten
1.707 €
36,7

97
Potsdam
1.763 €
36,6

98
Mönchengladbach
1.754 €
36,0

99
Moers
1.919 €
28,5

100
Leverkusen
1.981 €
24,9

Hintergrund: Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln hat im Auftrag von Haus & Grund Deutschland die Müllgebühren (2016), die Abwassergebühren (2017) und die Belastung durch die Grundsteuer (2018) für eine Musterfamilie in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland untersucht. Das IW Köln hat jetzt die Werte abschließend gewichtet und ein Nebenkostenranking erstellt.

» Download: Nebenkosten-Ranking

Haus & Grund begrüßt BGH-Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass eine drohende Schimmelbildung in Wohnungen nicht zu einer Minderung der Miete berechtigt (Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18). Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßte diese Entscheidung. „Wer in ein älteres Haus einzieht, kann keinen Baustandard von heute erwarten. Daher ist dieses Urteil angemessen und praxisgerecht“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Warnecke.

Er wies darauf hin, dass durch die Rechtsprechung der vergangenen Jahre die Möglichkeiten für Mietminderungen stark ausgeweitet wurden. Dies gehe sogar so weit, dass Mietminderungen bei Mängeln zulässig sind, die der Vermieter weder zu vertreten hat noch beheben könnte. Beispielhaft nannte er laute Nachbarn oder Lärm durch eine Straßenbaustelle. „Gut, dass der BGH nicht zugelassen hat, dass bereits bei drohenden Mängeln die Miete gekürzt werden kann“, sagte Warnecke.

Die Fälle: Der Bundesgerichtshof hatte über die Klagen von Mietern zweier Wohnungen in Schleswig-Holstein zu entscheiden. Die Kläger, die in preisgebundenen Wohnungen desselben Vermieters wohnen, wollten die Miete mindern. Sie meinten, in den Wohnungen, die in den Jahren 1968 und 1971 nach den damals geltenden Bauvorschriften gebaut wurden, bestünde die Gefahr der Schimmelbildung. Das zuständige Landgericht hielt eine Mietminderung für rechtens, weil aufgrund von Wärmebrücken regelmäßig in den Monaten zwischen Oktober und März die Gefahr von Schimmelbildung bestehe. Diese Entscheidung hat der BGH nun gekippt.

Belange privater Kleinvermieter werden besser berücksichtigt

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die heutige Einigung von CDU/CSU und SPD über Änderungen des Mietrechts. „Die Große Koalition scheint erkannt zu haben, dass sie Wohnungspolitik nur mit den privaten Kleinvermietern machen kann“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke.

Das betreffe beispielsweise die neuen Regelungen zur Mietpreisbremse: Wenn Mieter der Auffassung sind, dass eine vereinbarte Miete gegen die Mietpreisbremse verstößt, dann müssen sie das – entgegen ursprünglichen Plänen des Bundesjustizministeriums – auch künftig qualifiziert rügen. Sollten sich Vermieter bei der Mietberechnung einmal geirrt haben, so können sie diese Fehler zu einem späteren Zeitpunkt beheben. Auch dies sei eine Korrektur bisheriger Änderungspläne, die gerade privaten Kleinvermietern zugutekomme. Diese könnten bei ihrer Mietkalkulation nicht wie Wohnungskonzerne auf große Rechtsabteilungen zurückgreifen. „Der jetzt von CDU/CSU initiierte Kompromiss stärkt die Mieterposition, ohne die Belange der privaten Kleinvermieter aus den Augen zu verlieren“, unterstrich Warnecke.

Schließlich lobte er die Änderung bei der Modernisierungsmieterhöhung: „Das neue, vereinfachte Verfahren wird so gestaltet, dass auch Mieter und private Kleinvermieter damit umgehen können. Zudem werden hier erstmalig auch die Belange der wachsenden Gruppe der Vermieter von Eigentumswohnungen berücksichtigt.“ Gleichzeitig schiebt die Große Koalition den Praktiken der allein renditeorientierten Finanzinvestoren, die ihre Mieter aus ihren Häusern herausmodernisieren, einen Riegel vor.

Weg für Quartierslösungen geebnet

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland bewertet den Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes im Grundsatz positiv. Mit dem neuen Gesetz möchte die Bundesregierung das Energieeinspargesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammenfassen. „Diese Vereinheitlichung der Regelwerke hat Haus & Grund jahrelang gefordert“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Zugleich begrüßt er, dass die energetischen Anforderungen an den Gebäudebestand nicht weiter verschärft werden sollen. „Augenmaß bei den energetischen Anforderungen erhöht die Akzeptanz bei den Eigentümern.“ Die Bundesregierung könne jedoch für noch mehr Akzeptanz sorgen, wenn die öffentliche Hand – wie versprochen – ihre Vorbildfunktion beim Bau neuer öffentlicher Gebäude endlich wahrnehmen würde.

Positiv bewertet der Verband die geplante Innovationsklausel. Danach dürfen die Bundesländer auf Antrag genehmigen, dass bei energetischen Gebäudemodernisierungen von den gesetzlichen Energieeinsparvorschriften abgewichen wird, wenn die Energieeinsparungen bei einem anderen Gebäude in der Nähe entsprechend geringer ausfallen. „Diese Verrechnungsidee ist ein positiver Ansatz, der Quartierslösungen ermöglicht und den Treibhausgasausstoß im Gebäudebereich insgesamt reduzieren wird“, lobte Warnecke.

Haus & Grund kritisiert Verschärfungen des Mietrechts

„Mit den geplanten Mietrechtsverschärfungen streut die Bundesregierung den Mietern und Wohnungssuchenden in den begehrten Städten Sand in die Augen.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke vor der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag das Mietrechtsanpassungsgesetz. Verschärfungen des Mietrechts schafften nicht eine einzige zusätzliche Wohnung. Die lokalen Wohnungsmarktprobleme seien jedoch eine Folge mangelnder Wohnungen in den Städten und nicht mangelnder Mieterrechte. „Wir brauchen zusätzliche Wohnungen. Dazu bedarf es mehr Bauland, weniger Bürokratie und vor allem einer Politik, die das Vermieten von Wohnungen nicht stigmatisiert“, erklärte Warnecke.

Positiv bewertete Warnecke, dass kleinere Modernisierungen, die gerade für private Kleinvermieter eine wichtige Rolle spielen, erleichtert und von bürokratischem Ballast befreit werden sollen. Ebenso begrüßte Haus & Grund, dass die Bundesregierung dem gezielten Herausmodernisieren von Mietern einen Riegel vorschieben möchte. Die Strafe dafür sollte sich laut Warnecke jedoch am Mietumsatz orientieren und nicht für jeden Vermieter, wie derzeit vorgesehen, bis zu 100.000 Euro betragen.

An den geplanten Mietrechtsänderungen kritisiert Haus & Grund die Kombination aus Einführung der Auskunftspflicht des Vermieters und Abschaffung der qualifizierten Rüge durch den Mieter: „Auf der einen Seite gibt man den Mietern mit der Auskunftspflicht die Mittel für eine qualifizierte Rüge an die Hand und auf der anderen Seite streicht man die qualifizierte Rüge und damit die Notwendigkeit, dass der Mieter die Auskunftspflicht überhaupt braucht“, so Kai Warnecke. „Das ist gänzlich nicht mehr nachvollziehbar.“

» Stellungnahme von Haus & Grund Deutschland zum Mietrechtsanpassungsgesetz