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Befragung belegt soziale Verantwortung privater Kleinvermieter

• Die Miete bei privaten Vermietern liegt im Durchschnitt 2,67 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete.

• 23,3 Prozent der privaten Vermieter erhöht die Miete ausschließlich bei einem Mieterwechsel

• 63,1 Prozent der privaten Vermieter haben im laufenden Mietverhältnis noch nie die Miete erhöht.

• In 10,6 Prozent der Wohnungen privater Vermieter werden regenerative Energien genutzt. Bundesweit sind es nur gut 5 Prozent.

Die Mieten bei privaten Vermietern sind im vergangenen Jahr um 0,6 Prozent gestiegen. Sie lagen im Durchschnitt 2,67 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das geht aus einer Befragung des Eigentümerverbandes Haus & Grund unter seinen Mitgliedern hervor. „Private Vermieter sind an langfristig sicheren Einnahmen interessiert. Sie verzichten eher auf den ein oder anderen Euro, wenn stattdessen der Mieter länger in der Wohnung bleibt“, bringt Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke die Ergebnisse auf den Punkt.

Er ergänzt, dass 63,1 Prozent der privaten Vermieter in den aktuell laufenden Mietverhältnissen die Miete bislang nicht erhöht haben. 23,3 Prozent gaben zudem an, ausschließlich bei einem Mieterwechsel die Miete zu erhöhen. Warnecke wies auch darauf hin, dass die privaten Vermieter nicht nur ihrer sozialen Verantwortung nachkommen, sondern ebenso ihrer umweltpolitischen: In 10,6 Prozent der Wohnungen privater Vermieter werden regenerative Energien genutzt. Bundesweit sind es nur gut 5 Prozent.

„Unsere Befragung bestätigt, dass private Vermieter von der Politik grundsätzlich anders als große Immobilienunternehmen behandelt werden müssen. Nicht immer noch mehr miet- und ordnungsrechtliche Gängelungen, sondern Kooperation muss das Gebot sein. Das muss sich im Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl widerspiegeln, wenn wir auch in Zukunft qualitativ gute Wohnungen zu fairen Preisen haben möchten“, fordert Warnecke abschließend.

Zur Haus & Grund-Vermieterbefragung: In die Auswertung sind Angaben zu 5.788 Wohnungen von 2.802 privaten Vermietern eingegangen. Die Befragung wurde schriftlich in neun Regionen durchgeführt, die den bundesweiten Wohnungsmarkt bezüglich Einwohnerdichte, Einwohnerentwicklung und Wirtschaftskraft repräsentieren: München, Düsseldorf, Tübingen, Osnabrück, Kassel, Lübeck, Gelsenkirchen, Magdeburg, Pirmasens.

» Download Vermieterbefragung 2017 (Download, PDF-Datei, 1,4 MB)

Die Nachfrage nach Wohnraum wird in den nächsten Jahren höher sein als ursprünglich erwartet. Die Politik muss auf diese Veränderung zügig durch eine tiefgreifende Veränderung der Rahmenbedingungen reagieren. Das forderte heute in Berlin der Verband Haus & Grund, der bundesweit über 900.000 private Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer vertritt. Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann betonte: „Die hohen Zuwanderungs- und Flüchtlingszahlen erfordern ein schnelles Handeln, um den Menschen Wohnungen anbieten zu können. Von den allein in diesem Jahr erwarteten 800.000 Flüchtlingen werden viele dauerhaft in Deutschland wohnen.“ Damit die erforderlichen Wohnungen gebaut werden können, sei ein ganzes Bündel an Maßnahmen erforderlich:

• Erhöhung der steuerlichen Abschreibung von zwei auf vier Prozent
• Grunderwerbsteuersatz in alter Höhe von 3,5 Prozent
• Verstärkte Ausweisung von Bauland
• Lockerung der energetischen Anforderungen an neue und bestehende Gebäude
• Mehr Wohnraum in den Innenstädten, beispielsweise durch eine baurechtlich erleichterte Aufstockung von Gebäuden
• Abschaffung der Mietpreisbremse

Nach Auffassung von Haus & Grund muss die Koordination von Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Wohnungs- und Städtebaupolitik wesentlich verbessert werden, um die aktuellen Herausforderungen bewältigen zu können.

Haus & Grund: Angabe von Energiekennwerten muss freiwillig sein

Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland ein Schritt in die richtige Richtung. „Es ist ein gutes Signal in Richtung private Eigentümer, dass an dem Gebot der Wirtschaftlichkeit festgehalten wird und die energetischen Anforderungen an den Gebäudebestand nicht weiter verschärft werden. Die Politik hat offenbar erkannt, dass Verschärfungen von Anforderungen die Umsetzung der Klimaziele eher behindern als befördern“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute anlässlich der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf im Bundeswirtschaftsministerium. Ebenfalls positiv bewertet der Verband die vorgesehene Innovationsklausel, nach der die Bundesländer bei energetischen Modernisierungen Abweichungen von gesetzlichen Energieeinsparvorschriften genehmigen können, wenn die Energieeinsparungen bei einem anderen Gebäude in der Nähe entsprechend höher ausfallen. „Diese Verrechnungsidee ermöglicht Quartierslösungen und reduziert den Treibhausgasausstoß im Gebäudebereich insgesamt.“

Kritisch sieht der Eigentümerverband die vorgesehenen Neuerungen rund um den Energieausweis. Dieser soll künftig verbindliche Angaben von CO2-Emissionen enthalten. Außerdem richtet sich die Einteilung der Effizienzklassen künftig nicht mehr nach der Endenergie, sondern nach dem Primärenergiebedarf oder -verbrauch. „Bei der Erstellung der Energieausweise gibt es nach wie vor gravierende Differenzen. Darüber hinaus ist dieses Instrument aufgrund der geänderten Berechnungsgrundlagen für einen Vergleich von Gebäuden völlig ungeeignet“, erklärte Kai Warnecke. Der Verband fordert daher, die Pflicht zur Angabe der Energiekennwerte in Immobilienanzeigen abzuschaffen und auf freiwillige Basis zu stellen. Darüber hinaus sollten Energieausweise in Form der Verbrauchsausweise beibehalten werden.

Haus & Grund fordert Stromkostenverordnung

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland zieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Mieterstromgesetzes zusammen mit zehn anderen Verbänden Bilanz. „Die Hürden für private Vermieter, ihre Mieter mit selbst erzeugter erneuerbarer Energie zu versorgen, sind noch immer sehr hoch“, erklärte Gerold Happ, Bundesgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin. Zusätzlich ließen sich die bürokratischen Hemmnisse laut Haus & Grund mit einer Stromkostenverordnung beseitigen. Vermieter könnten dann die Stromkosten – vergleichbar der Wärme über die Heizkostenverordnung – mit den jährlichen Betriebskosten abrechnen. „Investitionen in eine lokale grüne Stromversorgung bestehender Mehrfamilienhäuser müssen sich endlich lohnen und die Mieter müssen langfristig von stabilen und günstigen Strompreisen profitieren“, forderte Happ. „Damit würde ein großer Beitrag für die Energiewende im vermieteten Gebäudebestand geleistet, ohne die Mieter schlechter zu stellen“, fasste Happ die Vorteile einer Stromkostenverordnung zusammen.

Hintergrund: Heute vor einem Jahr trat das neue Gesetz für die Förderung von Mieterstrom in Kraft. Mit diesem Gesetz sollten die Bedingungen für auf dem Dach erzeugten und direkt von den Bewohnern genutzten Solarstrom verbessert und damit der Ausbau der Solarenergie auf Wohngebäuden vorangetrieben werden. Gleichzeitig sollten auch die Mieterinnen und Mieter von Kostenvorteilen dieses Modells profitieren. Ein Jahr danach ist Ernüchterung eingetreten: In den ersten zehn Monaten wurden nur 3,3 Megawatt peak (MWp) Mieterstromanlagen zugebaut. 500 MWp pro Jahr sind förderfähig. Mieterstrom bleibt wirtschaftlich unattraktiv, der Einzug der Energiewende in die Städte wurde bislang verpasst.

Download: Forderungen der Verbände

Haus & Grund fordert niedrigere Wohnkosten

Die Kosten für die Abwasserentsorgung variieren je nach Stadt um mehrere hundert Euro pro Jahr. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat. „Wir wollen Transparenz schaffen und zeigen, dass hohe Abwassergebühren kein Naturgesetz sind“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke bei der heutigen Präsentation der Studie in Berlin. Verbraucher, aber auch die kommunalen Verwaltungen und die politisch Verantwortlichen können anhand der vorliegenden Ergebnisse ihre aktuelle Positionierung im Wettbewerb der Städte um attraktive Standortbedingungen besser einschätzen.

Für den Vergleich wurden die jährlichen Abwassergebühren einer vierköpfigen Musterfamilie in den nach Einwohnern 100 größten Städten in Deutschland untersucht. Ein Vierpersonenhaushalt zahlt beispielsweise in Ludwigsburg im Durchschnitt 260 Euro im Jahr, in Potsdam dagegen mehr als 910 Euro. In der Mitte des Rankings findet sich die Stadt Marl mit 494 Euro im Jahr. Von den zwanzig günstigsten Abwasserentsorgern kommen zwölf aus Bayern oder Baden-Württemberg. Mit Ludwigsburg, Heidelberg und Freiburg liegen die drei günstigsten Städte im Abwasserranking alle in Baden-Württemberg. Mit den Ausnahmen Bremerhaven und Saarbrücken liegen die zwanzig teuersten Abwassersysteme dagegen ausschließlich in ostdeutschen und nordrhein-westfälischen Städten.

Äußere Rahmenbedingungen, wie etwa die Dimensionierung der Kanäle, das Alter des Kanalnetzes, Hochwasserschutzmaßnahmen, die Infrastruktur für die Regenrückhaltung und Abwasserbeseitigung, der Einsatz neuer Technologien oder auch Veränderungen in der Bevölkerungsdichte, haben einen wesentlichen Anteil daran, wie hoch oder niedrig die Abwasserpreise in den Städten ausfallen. „Allerdings sind die Strukturunterschiede allein keine ausreichende Erklärung für die enormen Preisdifferenzen“, so Haus & Grund-Präsident Warnecke. „Wir wollen mit unserer Studie Diskussionen vor Ort anstoßen: Die Gründe für die hohen Kosten müssen analysiert und benannt werden.“

Dass die Kommunen durchaus Gestaltungsspielräume haben, belegen die teils erheblichen Veränderungen der Gebühren im Vergleich zur vorigen Untersuchung des IW Köln im Jahr 2008: Danach ist beispielsweise die Stadt Salzgitter im Ranking von ehemals Platz 84 auf 42 gestiegen. Die Kosten für die Musterfamilie sind damit im Jahr um rund 150 Euro gesunken.

» Studie Abwassergebührenranking 2017

Haus & Grund befürchtet schwindende Wohnungsqualität

Die bekannt gewordenen Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas zu weiteren Reformen des Mietrechts werden eine Fortentwicklung des Wohnungsmarktes massiv behindern. Davon geht der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland aus. „Sowohl energetische als auch altersgerechte Modernisierungen würden spürbar nachlassen. Das widerspricht allem, was die Bundesregierung mit der Energiewende und dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen auf den Weg gebracht hat“, kritisierte Hauptgeschäftsführer Kai Warnecke heute in Berlin.

Vor allem die Vorschläge zu Mieterhöhungen nach Modernisierungen wie auch die Änderungen bei der ortsüblichen Vergleichsmiete hätten nach Auffassung von Haus & Grund negative Auswirkungen auf Zukunftsinvestitionen im Wohnungsbestand. „Der Weg von Justizminister Maas führt in die falsche Richtung. Wer die Fortentwicklung von Mieten gänzlich verhindern möchte, schützt keine Mieter, sondern sorgt für eine rapide schwindende Wohnungsqualität“, betonte Warnecke.

Haus & Grund für einfaches Flächenmodell
Das von der Bundesregierung vorgelegte Grundsteuermodell ist nach Ansicht des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland kompliziert, ungerecht und verteuert das Wohnen. Vor der heutigen Expertenanhörung im Bundestag kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke, dass Bundesfinanzminister Scholz mit seiner Reform nur Gerechtigkeit vorgaukle, in Wahrheit aber Ungerechtigkeiten schaffe und das Wohnen verteuere. Beispielhaft nannte er die Bodenrichtwerte als neuen Bestandteil der Grundsteuerberechnung. „Bodenrichtwerte sind nicht flächendeckend verfügbar, von höchst unterschiedlicher Qualität und müssen stetig aktualisiert werden. Gleiches wird dann also ungleich besteuert“, gab Warnecke zu bedenken. Auch die von Minister Scholz prognostizierte Absenkung der Hebesätze durch die Gemeinden sei ungewiss. Eine Umfrage von Haus & Grund unter 1.600 Bürgermeistern gebe Anlass zu dieser Skepsis.
In höchstem Maße ungerecht ist es laut Warnecke, dass die Höhe der Grundsteuerbelastung zukünftig unter anderem davon abhängen soll, welcher Art der Vermieter ist. Wer bei einer Wohnungsbaugenossenschaft wohnt, soll künftig spürbar weniger Grundsteuer zahlen als jemand, der beispielsweise in der Wohnung eines privaten Vermieters lebt. „Das ist eine staatlich verordnete Wettbewerbsverzerrung, die durch nichts zu rechtfertigen ist“, betonte Warnecke. „Eine Grundsteuer mit diesen Mängeln ist schierer Murks. Wenn es weiterhin eine Grundsteuer geben soll, ist ein Flächenmodell vorzuziehen. Das wäre einfach und gerecht.“
Haus & Grund hat sich zudem kritisch zur ebenso geplanten Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke geäußert. Die Erfahrungen aus den 1960er-Jahren zeigten, dass mit dieser Steuer die Spekulation mit Bauland eher befeuert würde und sie die Falschen träfe. „Die nicht spekulierenden privaten Eigentümer könnten diese Strafsteuer nicht zahlen und müssten an große Fonds und Kapitalgesellschaften verkaufen, die diese Strafsteuer aus der Portokasse zahlen. Das ist weder gerecht noch gute Wohnungspolitik“, sagte Warnecke.

Zum Abfeuern von Raketen und Böllern muss man einen Platz wählen, von dem aus Fehlschläge aller Voraussicht nach niemanden verletzen und keinen Sachschaden anrichten können. Daran erinnert der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. In der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern oder Altersheimen, sowie neben brandempfindlichen Gebäuden wie Reet- oder Fachwerkhäusern dürfen keine pyrotechnischen Gegenstände gezündet werden.

Eigentümer und Mieter sollten zum Jahreswechsel Dachluken, Fenster und Türen geschlossen halten und brennbare Gegenstände aus dem Hausflur, vom Balkon und der Terrasse entfernen. Befindet sich der Briefkasten getrennt vom Wohngebäude - beispielsweise in einem Zaunpfosten am Grundstückseingang -, dann sollte er zur Silvesternacht nicht verschlossen, sondern nur mit einem Klebestreifen gesichert werden, so die Empfehlung des Eigentümerverbandes. Wenn dann mutwillig ein Böller hineingeworfen wird, kann der Explosionsdruck entweichen, ohne gleich den Kasten zu sprengen.

Wenn fehlgeleitete Feuerwerkskörper von außen das Dach, die Fassade oder fest in das Gebäude eingebaute Gegenstände beschädigen, sollten Eigentümer diese schnellstmöglich detailliert dokumentieren. In diesen Fällen greift die Wohngebäudeversicherung.

25. Erhöhung seit 2007

Ab dem 1. Juli 2015 gehört Brandenburg zu den Spitzenreitern bei der Grunderwerbsteuer. Das Land erhöht seinen Satz von 5,0 auf 6,5 Prozent. Das ist seit 2007 das 25. Mal, dass ein Land die Grunderwerbsteuer erhöht, berichtet der Hauseigentümerverband Haus & Grund Deutschland heute in Berlin. Bis zur Föderalismusreform 2006 wurde der Erwerb von Immobilien mit bundeseinheitlich 3,5 Prozent besteuert.

„Die Politik verlangt von den Bürgern, verstärkt selbst für das Alter vorzusorgen, weil sie es nicht mehr hinreichend organisieren kann. Gleichzeitig werden die Hürden für den Immobilienerwerb immer höher“, kritisierte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann. Wer in Brandenburg ein Einfamilienhaus im Wert von 300.000 Euro erwerben möchte, zahle nun von einem Tag auf den anderen 4.500 Euro zusätzlich in die Landeskasse. Für viele Familien sei die Finanzierung und damit ein Stück eigene Altersvorsorge nicht mehr zu stemmen, unterstrich Kornemann.

Haus & Grund begrüßt BGH-Urteile

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarf müssen im Konfliktfall die Interessen von Mieter und Eigentümer individuell abgewogen werden. Dies betonte der Bundesgerichtshof heute mit zwei Urteilen (VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17). Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland begrüßte die Entscheidungen. „Der Rechtsstaat gebietet diese Abwägung – und zwar immer auf den konkreten Fall bezogen“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Er betonte, dass niemals infrage gestellt werden dürfe, dass Eigentümer ihre vermietete Wohnung grundsätzlich eines Tages auch selbst nutzen können. Dies sei ein legitimes Recht, dass der Staat schützen müsse. Nur dann würden überhaupt hinreichend Mietwohnungen angeboten und nur dann seien vermietete Immobilien als Teil der privaten Altersvorsorge in vielen Fällen überhaupt eine Option.

Kündigung wegen andauernder Geruchsbelästigung nach wie vor möglich

Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßt das heutige Raucher-Urteil des Bundes­gerichts­hofes (BGH, Az. VIII ZR 186/14). Danach ist eine Kündigung wegen andauernder Geruchs­belästigung anderer Haus­bewohner nach wie vor möglich. „Wenn ein Mieter trotz mehr­facher Hinweise das friedliche Miteinander in einem Haus nach­haltig stört, müssen dem Vermieter Mittel zur Verfügung stehen, um die anderen Bewohner zu schützen“, kommentiert Kai Warnecke, Hauptgeschäfts­führer von Haus & Grund Deutschland.

Warnecke weist darauf hin, dass Vermieter immer wieder in Konflikte zwischen Mietern gerieten und sich in der Rolle des Schlichters keineswegs wohlfühlten. Er bedauerte auch, dass im vorliegenden Fall ein lang­jähriger Mieter und jetziger Rentner möglicher­weise seine Wohnung verlieren werde. Die freie Lebens­führung – und dazu gehöre nach wie vor das Rauchen in der Wohnung – dürfe aller­dings nicht so weit gehen, dass andere Mieter dadurch belästigt oder gar gesund­heit­lich gefährdet werden.

Der Fall: Ein Rentner soll nach einer frist­losen Kündigung seine Wohnung räumen, die er seit 40 Jahren bewohnt. Mangelnde Lüftung und volle Aschen­becher sollen die anderen Mieter im Hause stark belästigt haben, da der Rauch und Gestank ins Treppen­haus zog. Der Vermieter hatte den Rentner deswegen mehr­fach abgemahnt. Das Landgericht hatte dem Vermieter recht gegeben und zu seiner Entscheidung ausgeführt, das Rauchen in der eigenen Wohnung sei grund­sätzlich gestattet. Dies finde aber seine Grenze im Recht der Nachbarn auf körperliche Unversehrt­heit. Den Pflicht­verstoß bilde nicht das Rauchen, sondern die fortgesetzte Geruchs­belästigung der Nachbarn.

Haus & Grund fordert Abschaffung der Mietpreisbremse

Das Landgericht Berlin hält die Mietpreisbremse für verfassungswidrig (Urteil vom 19.9.2017, Az. 67 O 149/17). Der Vermieterverband Haus & Grund begrüßt das Urteil und fordert die Abschaffung der umstrittenen Regelung. „Die nächste Bundesregierung muss die Mietpreisbremse umgehend abschaffen. Dieser Eingriff ins Mietrecht schafft Unfrieden und sorgt für Unsicherheit bei Mietern und Vermietern. Das muss ein Ende haben“, fordert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Das Berliner Gericht beanstandet vor allem, dass mit der Mietpreisbremse die Vertragsfreiheit verletzt werde.

Haus & Grund begrüßt Klarstellung der Bundes­regierung

Private Haus- und Wohnungs­eigentümer sollen nicht gezwungen werden, Wohnraum für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Diese Klarstellung der Bundes­regierung begrüßte der Eigentümer­verband Haus & Grund heute in Berlin. "Den vielen in Deutschland Schutz suchenden Flüchtlingen angemessenen Wohnraum anzubieten, ist eine große Heraus­forderung. Diese wollen wir gemeinsam mit den Kommunen anpacken und dabei weiter auf Freiwilligkeit setzen", betonte Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer von Haus & Grund Deutschland.

Viele private Immobilien­eigentümer vermieten bereits Wohnungen an Flüchtlinge. Dieses Engagement dürfe nicht erstickt werden, indem Zwangs­maßnahmen angedroht würden, sagte Warnecke. Vielmehr forderte er die Bundes­regierung auf, auf die privaten Vermieter zuzugehen, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Haus & Grund stehe als Ansprech­partner bereit.

Hintergrund: Am vergangenen Wochen­ende gab es Medien­berichte, wonach der Bund und die Länder ein Maßnahmen­paket planen. In diesem Rahmen wurde auch eine zeit­lich befristete zwangs­weise Vermietung leer­stehender Immobilien erwogen.

Haus & Grund fordert Ausnahmen

Die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer C (Baulandsteuer) für baureife unbebaute Grundstücke wird nach Auffassung des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland vor allem finanzschwache Privateigentümer belasten. „Der Bundestag muss in den kommenden parlamentarischen Beratungen dafür Sorge tragen, dass die Steuer nur für Unternehmen gilt. Private Einzeleigentümer sind keine Spekulanten“, betonte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke heute in Berlin. Die wahren Bodenspekulanten würden die Grundsteuer C aus der Portokasse zahlen. Und sie würden zudem jene Grundstücke kaufen, welche die finanzschwachen Eigentümer wegen der Grundsteuer C verkaufen müssten.

Da in vielen Städten neuer Wohnraum benötigt wird, möchte die Bundesregierung den Gemeinden die Möglichkeit einräumen, einen erhöhten Grundsteuerhebesatz auf baureife Grundstücke festzusetzen. Dahinter steckt die Annahme, dass viele Grundstücke bisher unbebaut bleiben, weil die Eigentümer auf eine Wertsteigerung hoffen. „Seit den 1960er Jahren wissen wir, dass diese Steuer ein Irrweg ist“, erinnerte Warnecke. Damals hatte sich weder das Baulandangebot nennenswert ausgeweitet noch waren die Baulandpreise durch die Steuer gesunken. Entgegen den Vorhersagen ihrer Befürworter bestrafte die Grundsteuer C vor allem diejenigen, die keine oder nur geringe finanzielle Reserven hatten, um ihr Grundstück zu bebauen.

Grunderwerbsteuer abschaffen, keine Preisabsprachen bei Maklerprovision

In der aktuellen Debatte über die Reduzierung von Erwerbsnebenkosten hat sich der Eigentümerverband Haus & Grund heute dafür ausgesprochen, die Grunderwerbsteuer abzuschaffen und Preisabsprachen bei den Maklerprovisionen zu unterbinden. „Bevor die Politik das Bestellerprinzip auch beim Kauf und Verkauf von Immobilien vorschreibt, sollte sie vor der eigenen Tür kehren und auf die Grunderwerbsteuer verzichten“, forderte Verbandspräsident Kai Warnecke. Angesichts sprudelnder Steuerquellen sei dies ohne Belastung der öffentlichen Haushalte möglich.

Unverständnis zeigte Warnecke für die derzeit vielerorts geltenden festen Sätze für die Maklerprovision. „Die Maklerkosten sind meist viel zu hoch und halten Kaufwillige häufig davon ab, Eigentum zu erwerben. Deshalb muss der Staat endlich mit kartellrechtlichen Mitteln gegen Preisabsprachen unter den Maklern vorgehen.“

Haus & Grund begrüßt Fortbildungspflicht für Immobilienmakler und Verwalter

Das vergangene Nacht im Bundestag beschlossene Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch ausbaufähig, so das Fazit des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland. „Die geplante Fortbildungspflicht von 20 Stunden innerhalb von drei Jahren ist zwar besser als nichts, im Vergleich zur ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehenen Sachkundeprüfung jedoch zu wenig“, betont Haus & Grund-Präsident Warnecke.

Positiv bewertet Warnecke, dass auch Mietverwalter in den Gesetzentwurf aufgenommen wurden. Der neu eingeführte Begriff ‚Wohnimmobilienverwalter‘ umfasst nun gleichermaßen WEG- und Mietverwalter. „Damit wurde eine wichtige Forderung von Haus & Grund Deutschland erfüllt.“ Mit den künftig geltenden Erlaubnisvoraussetzungen für den Wohnimmobilienverwalter – Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse und Berufshaftpflichtversicherung – sei die Basis dafür geschaffen, dass das Berufsbild des Wohnimmobilienverwalters weiter geschärft werde.

Eigentümer sehen verfassungswidrigen Eingriff – Gesetzesziel wird verfehlt

Der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland prüft derzeit Klagen gegen die in Berlin und Schleswig-Holstein geltenden Miet­preis­bremsen­verordnungen. „Mit der Miet­preis­bremse greift der Staat in unverhältnis­mäßiger Weise in die Eigentums­rechte der privaten Vermieter ein. Hinzu kommt, dass die Miet­preis­bremse die Situation auf lokal angespannten Wohnungs­märkten verschärfen statt entschärfen wird“, erläuterte Haupt­geschäfts­führer Kai Warnecke heute in Berlin.

Der Verband hält die Ermäch­tigungs­grundlage des Bundes für verfassungs­widrig und stützt sich dabei auf ein Gutachten von drei renommierten Juristen der Berliner Humboldt-Universität. „Wenn das Bundes­gesetz verfassungs­widrig ist, dann sind es auch die Landes­verordnungen zur Miet­preis­bremse. Wir sind daher zuversichtlich, dass wir mit diesen Klagen den schwer­wiegenden Eingriff in die Eigentums­rechte rück­gängig machen können“, unterstrich Warnecke.

Die Miet­preis­bremse können die Länder für Gebiete mit einem angespannten Wohnungs­markt per Verordnung festlegen. Dadurch soll verhindert werden, dass Neuvertrags­mieten mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichs­miete liegen. „Diese Deckelung führt dazu, dass zu einem unveränderten Preis mehr Wohn­raum nachgefragt werden kann. Das zuvor bereits sehr begehrte Quartier wird somit noch begehrter. Doch sozial schwache Wohnungs­suchende werden von dieser Deckelung nichts haben, sondern vor allem die zahlungs­kräftigen“, warnte Hauptgeschäftsführer Warnecke.

Einnahmen aus CO2-Bepreisung zurückgeben

„Die privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer wollen ihren Beitrag zu einer effizienten Energiewende und einem effektiven Klimaschutz leisten. Wir sind davon überzeugt, dass ein Preis für Treibhausgase das richtige Instrument sein kann, wenn es nicht zusätzlich, sondern alternativ zu den bisherigen Maßnahmen eingeführt wird.“ Das sagte heute Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke mit Blick auf die anstehenden klimapolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung.

Die vier Kernforderungen des Verbandes lauten:

Warnecke wies darauf hin, dass die privaten Eigentümer auch in der Vergangenheit ihrer Verantwortung für den Klimaschutz nachgekommen sind. So habe der Gebäudesektor seinen CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 43 Prozent gesenkt. „Die sehr effektiven Klimaschutzmaßnahmen wurden bereits durchgeführt. Sollen weitere folgen, müssen die Bedingungen angepasst werden. Ein einheitlicher CO2-Preis könnte dabei die zentrale Steuerungsfunktion übernehmen“, sagte Warnecke.

Haus & Grund begrüßt Vorlage des Berliner Landgerichts

Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, ob die Mietpreisbremse gegen das Grundgesetz verstößt. Der Vermieterverband Haus & Grund Deutschland begrüßt diese Entscheidung des Berliner Landgerichts (Az. 67 S 218/17). „Es wird Zeit, dass das höchste deutsche Gericht über diesen harten Eingriff in die Grundrechte von Vermietern entscheidet“, kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke den Beschluss heute in Berlin. Jetzt bestehe die Chance, dass Millionen privater Vermieter endlich Rechtssicherheit bekommen.

Haus & Grund hatte bereits 2014 per Rechtsgutachten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Mietpreisbremse geäußert. Drei Professoren der Berliner Humboldt-Universität hatten seinerzeit folgende Gründe für die Verfassungswidrigkeit identifiziert:

• Das Gesetz kann das politisch gewünschte Ziel nicht erfüllen: Die Mietpreisbremse schützt nicht Mieter, sondern finanzstarke Wohnungssuchende, die sich mehr Wohnraum zu geringeren Mieten leisten können. Beliebte Stadtteile werden durch die Mietbegrenzung noch attraktiver. Die Nachfrage steigt weiter.
• Mit der Mietpreisbremse kann die Wirtschaftlichkeit der Wohnraumvermietung nicht mehr sichergestellt werden. Vermieter werden sich vom Markt zurückziehen.
• Durch die gedrosselten Neuvertragsmieten geht der Marktbezug der zukünftigen Mietpreise verloren. Die ortsübliche Vergleichsmiete wird ausgehebelt. Damit wird ein Kern des sozialen Mietrechts zur Regelung von Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen unbrauchbar.

Warnecke hob hervor, dass mit der Initiative des Berliner Landgerichts ein noch langwierigerer Rechtsweg erspart bliebe. Die unterschiedliche Instanzenrechtsprechung habe eine starke Verunsicherung bei Mietern und Vermietern verursacht.

Tipps rund um den Sonnenschutz

An heißen Sommertagen sollten das Haus oder die Wohnung frühmorgens oder spät am Abend gelüftet werden, rät der Eigentümerverband Haus & Grund. Nur dann kann die warme Luft in den Wohnräumen der kühleren Außenluft weichen. Der Luftaustausch erfolgt dabei umso schneller, je größer die Lüftungsöffnung ist. Bei vollständig geöffneten Fenstern ist die Lüftungswirkung größer als bei gekippten Fenstern.

Laut Haus & Grund sind außenliegende Jalousien, Markisen oder Rollos sinnvoll, um die Sonne erst gar nicht ins Innere des Hauses eindringen zu lassen. Jalousien und Rollos sollten an heißen Tagen ganztägig heruntergelassen werden. Wer dagegen lediglich die Gardinen zuzieht, verringert die Wärmeeinstrahlung nur geringfügig. Langfristig stellt eine begrünte Fassade einen ökologischen und preiswerten Sonnenschutz dar. Die Grünpflanzen halten einen Teil der Sonneneinstrahlung ab und verbessern durch Verdunstung das Kleinklima. Hier eignen sich besonders Efeu oder wilder Wein. Zu bedenken ist, dass die Pflanzen einige Jahre benötigen, bis die gesamte Fassade bedeckt ist, und einer gewissen Pflege bedürfen.

Wenn der außenliegende Sonnenschutz und die Begrünung nicht ausreichen, um ein erträgliches Raumklima zu erreichen, bleibt noch die Möglichkeit, eine Klimaanlage zu installieren. Dabei entstehen Anschaffungs- und Installationskosten sowie zusätzliche Stromkosten im Betrieb. Für eine Nachrüstung im Bestand eignen sich nach allgemeinen Erfahrungen Split-Klimageräte am besten. Hierbei werden der Verdampfer im Raum und der Kompressor außen auf dem Dach installiert. Verbunden sind die Geräte mit einem Schlauch, in dem das Kühlmittel fließt. Zu beachten und zu vergleichen sind die Geräuschentwicklung und der Stromverbrauch der Geräte.

Präsident Warnecke ruft zu sachlicher Debatte auf

Haus & Grund Deutschland feiert heute seinen 133. Verbandstag. In seiner Eröffnungsrede kritisierte Verbandspräsident Kai Warnecke die emotionsgeladene Debatte über aktuelle wohnungsmarktpolitische Herausforderungen: „Wir sollten endlich zu den Fakten zurückkehren und das gesellschaftspolitisch äußerst schädliche Ausspielen von Mietern gegen Vermieter beenden.“ Explizit ging er auf die jüngsten Mietrechtsvorschläge von Justizministerin Barley sowie auf die Enteignungsdebatte ein. „Wer das Eigentum infrage stellt, stellt auch die demokratische Grundordnung dieses Landes und unsere Freiheitsrechte infrage!“, unterstrich Warnecke.

Warnecke appellierte an alle verantwortlichen Politiker, die von Haus & Grund vertretenen privaten Haus- und Wohnungseigentümer als Teil der Problemlösung zu sehen. Die privaten Eigentümer hätten einen persönlichen Bezug zu ihrer Wohnung, seien bekannter Ansprechpartner für die Mieter und packten selbst an. Sie vermieteten fair und nachgewiesenermaßen günstiger als andere Vermieter. Und sie seien in ihren Kommunen verwurzelt und übernähmen dort auch für ihre Mieter Verantwortung. „Zwei Drittel aller Mietwohnungen in Deutschland werden von Privatpersonen angeboten. Der Staat kann nicht und sollte auch nicht versuchen, an ihre Stelle zu treten“, unterstrich Warnecke.

Rund 500 Vertreter der Haus & Grund-Landesverbände und der 900 Vereine sowie Gäste aus Politik und Wirtschaft sind nach Berlin gekommen. Als Ehrengäste begrüßt Haus & Grund die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesbauminister, Marco Wanderwitz, sowie den CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner.

Haus & Grund: Unabhängige Energieberatung statt Heizungslabel

Ein Effizienzlabel für ältere Heizungen ist überflüssig und irreführend. Deshalb sollte die Bundes­regierung darauf verzichten. Das forderte der Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland anlässlich des morgigen Verbände­gesprächs im Bundes­wirtschafts­ministerium zur Einführung dieses Labels.

„Über die Energie­effizienz eines Gebäudes gibt heute bereits der Energie­ausweis Auskunft. Und das Alter sowie das Modell des Heiz­geräts allein sagen wenig darüber aus, ob die Heizung viel oder wenig Energie verbraucht“, argumentiert Haus & Grund-Hauptgeschäfts­führer Kai Warnecke. Mit dem Heizungs­label lenke die Regierung den Fokus der energetischen Modernisierung einseitig auf die Heizung. Damit weiche sie vom richtigen Weg ab, stets das gesamte Haus in den Blick zu nehmen. „Statt die Eigentümer zum Heizungs­kauf zu drängen, sollte die Regierung die unabhängige und individuelle Energie­beratung vor Ort ausbauen“, schlug Warnecke vor.

Hintergrund: Am 3. Dezember 2014 hat die Bundes­regierung den Nationalen Aktionsplan für Energie­effizienz beschlossen. Als Sofort­maßnahme ist dort die Einführung eines Effizienz­labels für Heizungs­altanlagen vorgesehen. Die Bezirks­schornstein­feger sollen ab 2016 dieses Label an Heiz­kessel vergeben, die älter als 15 Jahre sind. Mit dem Energie­label würde der Heiz­kessel einer bestimmten Energie­effizienz­klasse zugeordnet werden. Es soll in Ein- bis Zweifamilien­häusern wie auch in großen Mehrfamilien­häusern zum Einsatz kommen. Die Schornstein­feger würden die Effizienz­klasse der Heizungs­anlage über Modell­listen oder eine Software­lösung zuordnen, ohne eigene Messungen oder Berechnungen anzustellen.

Die Wohnverhältnisse in Deutschland unterscheiden sich vor allem, weil die Einkommen unterschiedlich hoch sind. „Diese zentrale Erkenntnis einer aktuellen Studie im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung ist eine Binsenweisheit“, kritisiert Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke. Er warnte vor einer populistischen Mietrechtsdebatte, die mit derartigen Studien angeheizt würde. „Gesellschaftlich als nicht akzeptabel angesehene Einkommensunterschiede können und sollten nicht mithilfe des Mietrechts verringert werden. Im Gegenteil: ein schärferes Mietrecht führt dazu, dass sich private Vermieter vom Markt zurückziehen und das Angebot guter Wohnungen zu fairen Preisen schrumpft“, gab Warnecke zu bedenken.

Haus & Grund kritisierte zudem die manipulative Methodik der Studie. So würden vor allem Bruttomieten herangezogen, um Mietbelastungsquoten von über 30 Prozent zu erhalten. Dass in Bruttomieten Posten wie Steuern und Abgaben sowie Energiekosten enthalten seien, werde übergangen. „In den vergangenen Jahren sind vor allem die Kosten für Strom und Wärme deutlich stärker gestiegen als die Nettokaltmieten. Deshalb ist in erster Linie die Politik aufgefordert, die Wohnnebenkosten durch niedrigere Steuern und Abgaben zu verringern“, forderte Warnecke.

Haus & Grund fordert bessere individuelle Energieberatung

Der in Energie­ausweisen angegebene Energie­effizienz­wert für Wohn­gebäude unter­liegt wesentlich dem Zufall. Das ergab ein Test, den der Hauseigentümer­verband Haus & Grund Deutschland an zwei repräsen­tativen Wohn­gebäuden durch­führte. „Es darf nicht von der Wahl des Energie­beraters abhängen, ob ein Haus gute oder schlechte Energie­werte hat“ forderte Kai Warnecke, Haupt­geschäfts­führer von Haus & Grund Deutschland, heute in Berlin. Statt mit aller Macht den Energie­ausweis im Markt zu verankern, müsse die Bundes­regierung dafür sorgen, dass die individuelle Energie­beratung verbessert werde.

Haus & Grund hat in den vergangenen Monaten für ein Mehr- und ein Zwei­familien­haus Energie­ausweise erstellen lassen. Es wurden von insgesamt zehn verschie­denen Energie­beratern aus der Experten­liste der dena sowie über ein Online­portal Verbrauchs­ausweise und Bedarfs­ausweise erstellt. Die ermittelten Energie­kennwerte differierten dabei um bis zu 46 Prozent. „Nicht einmal ein hoher Preis garantiert Qualität. Die Probleme lassen sich auch nicht ohne weiteres mit einer besseren Qualifi­zierung der Energie­berater beheben. Die Probleme liegen im System“, sagte Warnecke. So bereite die für die Berechnung wesent­liche Gebäude­nutz­fläche in der Praxis erheb­liche Probleme. Dies führe dazu, dass der ermittelte Energie­bedarf oder -verbrauch einmal auf kleine, einmal auf große Flächen bezogen werde – bei ein und demselben Haus, von unter­schied­lichen Beratern.

Der Verband schlägt vor, die Bedeutung von Energie­ausweisen für den Wohn­immobilien­markt zu beschränken. Seit Mai 2014 muss beispiels­weise der Energie­kennwert aus dem Energie­ausweis in Vermietungs­anzeigen angegeben werden. Wer diese Vorgabe missachtet, muss mit einem Buß­geld von bis zu 15.000 Euro rechnen. „Der Energie­kenn­wert gibt keinen Hinweis darauf, ob ein Mieter mit hohen oder niedrigen Heiz­kosten zu rechnen hat. Deshalb hat er in Anzeigen nichts zu suchen“, betonte Warnecke.

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